{"id":6664,"date":"2019-12-19T09:12:26","date_gmt":"2019-12-19T07:12:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6664"},"modified":"2019-12-19T09:12:27","modified_gmt":"2019-12-19T07:12:27","slug":"strategiekonferenz-klassenkaempferischer-gewerkschafterinnen-aufgaben-und-ziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6664","title":{"rendered":"Strategiekonferenz klassenk\u00e4mpferischer GewerkschafterInnen: Aufgaben und Ziele"},"content":{"rendered":"

Frederik Haber. <\/em>Die Gewerkschaften in Deutschland haben angesichts von Neoliberalismus und Globalisierung und den damit verbundenen Angriffen des Kapitals alle Chancen verpasst, aus der Defensive herauszukommen \u2013 und sie hatten auch keinen Plan daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n

Das sieht man daran, dass praktisch alle Ma\u00dfnahmen und Vereinbarungen, die \u201edas Schlimmste verhindern\u201c sollten, die n\u00e4chsten Angriffe erlaubt und erleichtert oder den Widerstand dagegen erschwert haben.<\/p>\n

In den letzten Jahrzehnten f\u00fchrte das zu mehreren politisch verheerenden Resultaten:<\/p>\n

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  1. Die Gewerkschaften organisieren einen immer kleiner werdenden Teil der Lohnabh\u00e4ngigen. Sie konzentrieren sich immer mehr auf Organisierte in der Gro\u00dfindustrie oder in schon organisierten Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes und des Dienstleistungssektors.<\/li>\n
  2. Trotz wichtiger einzelner Gegenspiele wie z. B. im Gesundheitssektor blieben gr\u00f6\u00dfere Abwehrk\u00e4mpfe aus. Die Vorherrschaft der B\u00fcrokratie, die Dominanz des Apparates und der Betriebsr\u00e4te der Gro\u00dfbetriebe nahmen eher zu.<\/li>\n
  3. Ein monstr\u00f6ses System der Klassenzusammenarbeit und die Ideologie der \u201eSozialpartnerschaft\u201c bestimmen die Gewerkschaftspolitik und jene der meisten Betriebsr\u00e4te. Die DGB-Gewerkschaften stellen eine soziale Hauptst\u00fctze der Gro\u00dfen Koalition dar \u2013 und agieren dementsprechend in allen Politikfeldern.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die B\u00fcrokratie hofft, die n\u00e4chste kapitalistische Krise durch noch mehr Zusammenarbeit mit dem Kapital, noch mehr \u201ePartnerschaft\u201c bei der Sicherung der Interessen des deutschen Exports und des Gro\u00dfkapitals insgesamt zu \u00fcberstehen. Kein Wunder, dass immer gr\u00f6\u00dfere Teile der ArbeiterInnenklasse von diesen \u201eInteressenvertretungen\u201c entfremdet, dass ganze Sektoren der \u00d6konomie wenig oder gar nicht organisiert sind.<\/p>\n

    Die klassenk\u00e4mpferischen und linken Kr\u00e4fte in den Gewerkschaften wurden in den letzten Jahren schw\u00e4cher, nicht st\u00e4rker. Daf\u00fcr gibt es mehrere Ursachen: Erstens die Niederlagen durch Hartz- und Agenda-Gesetze sowie die sozialpartnerschaftliche Politik in der Rezession, die die B\u00fcrokratie (v. a. in IG Metall und IG BCE) st\u00e4rkte. Zweitens die \u00dcbernahme und Z\u00e4hmung von Ans\u00e4tzen einer gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaftslinken durch die Linkspartei. Drittens die weitgehende Ausblendung des politischen und \u00f6konomischen Gesamtzusammenhangs aus der Aktivit\u00e4t der gewerkschaftlichen und betrieblichen Oppositionsans\u00e4tze.<\/p>\n

    Gerade die aktuelle Krisenperiode erfordert aber eine politische, nicht blo\u00df eine gewerkschaftliche Strategie, wenn wir eine klassenk\u00e4mpferische Basisbewegung, eine echte Opposition gegen die B\u00fcrokratie bundesweit aufbauen wollen.<\/p>\n

    Zur\u00a0Strategiekonferenz<\/a>\u00a0in Frankfurt am 25.\/26. Januar treffen sich all jene, die, wenn auch mit unterschiedlichen politischen Ans\u00e4tzen und Analysen, erkannt haben, dass es einer Neuformierung der Gewerkschaftslinken bedarf, dass dazu nicht nur praktische, sondern auch strategische und programmatische Fragen diskutiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Fundamentale Krise<\/strong><\/p>\n

    Wir denken, dass es angesichts der fundamentalen Krise der Gewerkschaften nicht nur darum gehen kann, einzelne Forderungen zu einzelnen Missst\u00e4nden zu b\u00fcndeln, sondern dass es um eine zusammenh\u00e4ngende Strategie, Konzeption und letztlich ein Aktionsprogramm geht mit dem Ziel, eine klassenk\u00e4mpferische Basisbewegung, eine organisierte Opposition nicht nur gegen rechte B\u00fcrokratInnen, sondern das gesamte System der B\u00fcrokratie aufzubauen.<\/p>\n

    Die (Irre-)F\u00fchrung der Gewerkschaften hat ihre Ursache in der politischen Unterordnung unter die Anforderungen der KapitalistInnen und ihrer Regierung, ja der allgemeinen Fesselung an das kapitalistische System mitsamt seinen Krisen. Auch wenn Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen heute nicht mehr so offen mit ihren SPD-Parteib\u00fcchern wedeln, sind sie auf das Engste mit dieser Partei und ihrer Politik verbunden.<\/p>\n

    Wie in allen Landesregierungen ordnen sich auch die Mitglieder der Linkspartei in den Gewerkschaftsapparaten den kapitalistischen \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c unter. Erst recht gilt das f\u00fcr gesellschaftliche Fragen und f\u00fcr die internationale Politik. So treten auch die Gewerkschaften f\u00fcr staatliche kontrollierte, also beschr\u00e4nkte Migration, f\u00fcr die Abriegelung der EU-Au\u00dfergrenzen, f\u00fcr ein, wenn auch \u201emenschlicheres\u201c Sanktionssystem f\u00fcr Erwerbslose usw. ein, ohne dass es nennenswerten Widerstand von Seiten der Linkspartei dagegen gibt.<\/p>\n

    Das Verhindern und Abw\u00fcrgen von K\u00e4mpfen und Aktionen durch nicht nachvollziehbare \u201epolitische\u201c Argumente und die Anpassung an die \u201eweltwirtschaftlichen Gegebenkeiten\u201c durch die B\u00fcrokratie, also die Unterordnung unter sozialpartnerschaftliche Dogmen, f\u00fchrt dazu, dass etliche k\u00e4mpferische KollegInnen dazu neigen, sich auf \u201ereine Interessenvertretung\u201c zu konzentrieren. Auch AktivistInnen aus antikapitalistischen Gruppierungen beschreiten zu oft diesen Weg \u2013 auch wenn sie selbst politische Standpunkte zu Einzelfragen einnehmen m\u00f6gen. Wir halten das f\u00fcr falsch: Im Gegenteil, die K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer der Zukunft m\u00fcssen politisch bewaffnet werden, wenn sie gegen die Unterordnung der Gewerkschaften unter das Kapital und gegen die Herrschaft der B\u00fcrokratie erfolgreich sein wollen.<\/p>\n

    \"\"<\/figure>\n

    Wof\u00fcr k\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n

    Weiter oben haben wir schon auf die Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen \u2013 und unter ihrer Regie der Gewerkschaften selbst \u2013 beim Krisenmanagement des deutschen Kapitals verwiesen. Um die Gewerkschaften wiederzubeleben und zu Kampfinstrumenten zu machen, braucht es nicht nur ein Verst\u00e4ndnis der aktuellen Krise des Kapitalismus und der dramatischen Angriffe, die uns bevorstehen.<\/p>\n

    Wenn die \u201eGewerkschaftslinke\u201c zu einer Alternative zur B\u00fcrokratie werden will, braucht sie auch ein alternatives Aktionsprogramm, ein Programm des Klassenkampfes, das sie der Sozialpartnerschaft gegen\u00fcberstellt.<\/p>\n

    Die Strategiekonferenz wird sicher noch nicht in der Lage sein, ein solches Programm zu beschlie\u00dfen \u2013 sie sollte aber erstens eine systematische Diskussion in Gang setzen und bundesweit organisieren. Zweitens kann und sollte sie sich um zentrale Forderungen verst\u00e4ndigen, die sie zu den wichtigsten gewerkschaftlichen und politischen Fragen erhebt, die in der n\u00e4chsten Periode auf uns zukommen werden. Die verschiedenen Arbeitsgruppen k\u00f6nnen und sollten dazu konkrete Vorschl\u00e4ge erarbeiten, die in eine Abschlusserkl\u00e4rung der Konferenz einflie\u00dfen.<\/p>\n

    In jedem Fall sollte die Konferenz folgende Fragen diskutieren:<\/p>\n