{"id":668,"date":"2015-08-25T15:49:14","date_gmt":"2015-08-25T13:49:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=668"},"modified":"2015-08-25T18:11:28","modified_gmt":"2015-08-25T16:11:28","slug":"spaniens-podemos-die-aengstliche-seele-gegen-das-linke-gesicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=668","title":{"rendered":"Spaniens Podemos: Die \u00e4ngstliche Seele schl\u00e4gt das linke Gesicht"},"content":{"rendered":"

Seit Ihrer Gr\u00fcndung im Januar 2014 bis zu den Regional- und Gemeindewahlen von Ende Mai 2015 hat die neue spanische Partei Podemos (Wir k\u00f6nnen) die politische Landschaft ver\u00e4ndert, wie dies seit dem Sturz der Franco-Diktatur und der \u00dcbergangsperiode in ein Zwei-Parteien-System von 1976 bis 1982 nie mehr geschehen ist; seit jener Zeit haben die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die Volkspartei (PP) das politische Leben dominiert.<\/strong><\/p>\n

Der Aufstieg von Podemos<\/strong> erfolgt nach dem Einbruch der 2008-2009 Krise, als die Arbeitslosenrate im ersten Quartal von 2013 auf ein Allzeithoch von 27 % stieg. Zudem entstanden Bewegungen gegen die Vertreibung aus den Wohnungen und H\u00e4usern, die M\u00e4rsche f\u00fcr die W\u00fcrde und Millionen von Menschen \u2013 als \u00abIndignados\u00bb bekannt geworden -, besetzten im Mai 2011 im ganzen Lande \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze. All dies trug zu einem Wachstum von Podemos auf heute 375\u00b4000 Mitglieder bei.<\/strong><\/p>\n

Im folgenden <\/strong>am 9. August auf La Marea erschienen Artikel <\/a>beschreibt Antonio Maestre, wie Podemos trotz der politisch immer ausgepr\u00e4gteren Bewegung nach rechts, trotz der Bem\u00fchungen von Parteif\u00fchrer Pablo Iglesias und seiner Umgebung, jede sprachliche Anspielung zu vermeiden, die sie mit der radikalen Linken in Verbindung bringen k\u00f6nnte, die Medien und die Unternehmer nun zum Angriff auf Podemos \u00fcbergegangen sind und die Partei mit Erfolg als radikal links darstellen. In den Augen der Mehrheit der Spanierinnen und Spanier gilt Podemos denn auch trotz dieser Anstrengungen der Parteif\u00fchrung aber weiterhin als radikal links. [\u00dcbersetzung maulwuerfe.ch<\/em>]<\/strong><\/p>\n

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Die neueste Umfrage [von anfang August 2015] des CIS [Zentrum f\u00fcr soziologische Forschung] zeigt auf, dass 52 Prozent der Spanierinnen und Spanier Podemos als eine Partei der extremen Linken betrachten.<\/p>\n

Somit ist Podemos an einem ihrer zentralen Ziele gescheitert: sich von der Linken zu distanzieren. Seit ihrer Entstehung hat dieses geistige Kind von Pablo Iglesias daf\u00fcr gek\u00e4mpft, nicht als eine linke Partei betrachtet zu werden, sondern vielmehr als eine Partei des Volkes, als ein breites politisches Gebilde, das Leute jeglicher politischen \u00dcberzeugung aufnimmt und offen gegen\u00fcber allen politischen Ideologien ist. Pablo Iglesias hat die Linke immer schon als gef\u00e4hrlichen Ort in der spanischen Politik angesehen, da es dort unm\u00f6glich ist, Wahlen zu gewinnen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss der neuesten Umfrage des CIS ist ihm diese Aufgabe nicht gelungen. Die 52 Prozent der Spanierinnen und Spanier, die Podemos als radikale linke Partei einsch\u00e4tzen, ist der h\u00f6chste Prozentsatz seit dem Oktober 2014, als Podemos in CIS Umfragen \u00fcber die ideologischen Positionen der Leute \u00fcberhaupt erst auftauchte.<\/p>\n

Alle Mitglieder und Sprecher der Partei haben versucht, sich am Grundsatz zu orientieren, dass sie zum politischen Zentrum geh\u00f6rten, dass sie gem\u00e4ssigt und frei von Ideologie seien. Dies im Versuch, \u00e4ngstliche W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler anzuziehen, die ein eher linkes Auftreten ablehnen w\u00fcrden. Seit Podemos in den Europawahlen vom Mai 2014 f\u00fcnf Sitze gewann, hat die Parteif\u00fchrung ihre Methoden und ihre Botschaften mit dem Ziel gem\u00e4ssigt, diese vollst\u00e4ndig den heutigen sozialdemokratischen Ideen anzugleichen; nicht denjenigen der 1980er Jahre, sondern denjenigen, f\u00fcr die Pablo Iglesias seit Anbeginn gek\u00e4mpft hat. Das anl\u00e4sslich der Europawahlen von Podemos pr\u00e4sentierte Minimal-Programm wurde mittlerweile denn auch bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssert.<\/p>\n

Paradoxerweise wurde dieser Rutsch in das ideologische Zentrum \u2013 aber nicht in das Zentrum der politischen Debate \u2013 von den Leuten nicht als solcher wahrgenommen. \u00dcber die vergangenen Monate hat der Anteil der Personen, die Podemos in der \u00e4ussersten Linken verorten, in allen \u00f6ffentlichen Umfragen signifikant zugenommen. Im Oktober 2014 haben 39.2 Prozent der Spanierinnen und Spanier die rosa Partei (Rosa ist die Signetfarbe von Podemos) als Partei mit einer starken Linkstendenz wahrgenommen. Im Januar 2015 erreichte dieser Anteil bereits 42.6 Prozent und erh\u00f6hte sich im April 2015 auf 48.3 Prozent. In der neuesten Umfrage liegt dieser Wert um 13 Prozent h\u00f6her als im Oktober, trotz der entschlossenen Anstrengungen von Podemos, dies zu vermeiden.<\/p>\n

Die Positionierung von Podemos und die M\u00e4ssigung des Diskurses<\/strong><\/p>\n

Pablo Iglesisas versucht den Ort im politischen Spektrum zu beschreiben, den Podemos einnehmen sollte. Gem\u00e4ss seiner Auffassung muss Podemos den Gang der politischen Debatte bestimmen; diese steht f\u00fcr ihn nicht notwendigerweise in einem Zusammenhang mit den zentralen ideologischen Debatten. F\u00fcr den F\u00fchrer von Podemos muss heute die zentrale politische Forderung eine Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik sein.<\/p>\n

\u00abUm ideologisch entscheidend eingreifen und die Eckpunkte der Debatte f\u00fcr das Land bestimmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir die anderen Kandidatinnen und Kandidaten dazu zu bringen, zu den von uns aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Diese zentrale politische Botschaft jedoch muss nicht notwendigerweise mit dem zusammenfallen, was in der Vergangenheit als \u2039ideologisches Zentrum\u203a bezeichnet wurde und das nur in einem Zusammenhang erkl\u00e4rt werden kann, in dem sich die Konservativen und die Sozialdemokraten gegenseitig abgegrenzt haben . Heute hingegen geht es darum, was ZP [Jos\u00e9 Lu\u00eds Rodr\u00edquez Zapatero, der F\u00fchrer der PSOE und ehemaliger spanischer Premierminister \u00fcber zwei Amtsperioden von 2004 bis Ende 2011] betonte: ein Projekt der wirtschaftlichen Verteilungsgerechtigkeit gegen das Dogma der Austerit\u00e4tspolitik.\u00bb<\/strong><\/p>\n

Dieser gegen die Austerit\u00e4tspolitik gewandte Grundsatz fand in breiten Sektoren der Bev\u00f6lkerung R\u00fcckhalt, die genug haben von Jahren der Entbehrungen und K\u00fcrzungen und die Podemos als Stimme ihrer W\u00fcnsche wahrnehmen. Doch nach den Europawahlen wurde Podemos durch eine Angstkampagne und das Auftreten anderer Akteuren wie Ciudadanos [einer von den Unternehmern unterst\u00fctzte Partei des rechten Zentrums] in eine Ecke des politischen Spektrums gedr\u00e4ngt, die Pablo Iglesias um jeden Preis vermeiden wollte. In einem Artikel in der spanischen Tageszeitung P\u00fablico<\/a><\/em> im Mai 2015 warnte der F\u00fchrer von Podemos vor der Gefahr, Zentrumspolitik mit anderen Arten von Politik gleichzusetzen:<\/p>\n

\u00abBesonders auffallend ist, dass sich \u00fcber die vergangenen Monate eine neue Sichtweise in den politisierten Sektoren der Bev\u00f6lkerung mit einer Sympathie f\u00fcr Podemos herausgebildet hat, die von einem gewissen Minderwertigskeitskomplex gegen\u00fcber Ciudadanos ausgeht. F\u00fcr diese Sektoren scheint Zentrumspolitik mit Positionen identifiziert zu werden, die medienfreundlicher und \u2039seri\u00f6ser\u203a sind, damit sie die Wirtschaftseliten und die konservativeren Teile der Bev\u00f6lkerung nicht abschrecken, die kaum Ver\u00e4nderung wollen. Diese Auffassung von \u2039Zentrumspolitik\u203a steht der Idee des \u2039ideologischen Zentrums\u203a gef\u00e4hrlich nahe. Die Gefahr der Gestalt\u00e4nderung von Begriffen beruht nicht auf einer negativen Einsch\u00e4tzung des ideologischen Raumes von \u2039weder links noch rechts\u203a, sondern eher auf der Beobachtung, dass Podemos auf diesem Gebiet nur verlieren kann\u00bb.<\/p>\n

Diese Analyse von Iglesisas wird durch die Tatsachen widerlegt. Seit den grossartigen Resultaten der Wahlen ins Europaparlament hat Podemos auf eine Menge von Massnahmen verzichtet, die sie vorher unterst\u00fctzt hat und zwar genau aus dem Bem\u00fchen heraus, sich ein Image zu verschaffen, dass die Eliten nicht abschrecken sollte.<\/p>\n

Im November 2014 stellte die Partei von Iglesias einen Entwurf ihres Wirtschaftsprogrammes<\/a> vor. In diesem Dokument nahm sie wichtige Modifikationen an Massnahmen vor, die den Argwohn der Eliten und einflussreicher Sektoren erregen k\u00f6nnten. So liess Podemos die Verstaatlichung von strategischen Wirtschaftssektoren fallen, eine Forderung, die im Programm f\u00fcr die Europawahlen einen zentralen Platz einnahm. Ebenso distanzierte sie sich vom Pensionierungsalter 60 und die Partei ersetzte das Programm f\u00fcr ein allgemeines Grundeinkommen mit einem Zuschuss an ein garantiertes Minimaleinkommen, so wie dies bereits in Spaniens autonomen Gemeinden praktiziert wird.<\/p>\n

Zudem liess das Dokument vom November die Hauptforderung im Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik fallen, mit der die Partei die Umrisse der Debatte bestimmen wollte: einem Audit der Staatsschulden, um diese als illegitim zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Diese sozialdemokratische Wende von Ende 2014 wurde vollzogen bevor noch Ciudadanos bei den Umfragen als ernstzunehmende Option aufgetaucht war. Das bedeutet, dass Podemos f\u00fcr diejenigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die einzige w\u00e4hlbare Option war, die nach einer Erneuerung der Politik suchten, die sich geschickt zwischen der Angst vor der \u00e4ussersten Linken und dem Interesse einer Verdr\u00e4ngung der Sozialisten durchzuman\u00f6verieren weiss.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2015 jedoch wurde das politische Bild durch eine Umfrage von Metroscopia f\u00fcr die Zeitung El Pa\u00eds <\/a>ver\u00e4ndert. Die Umfrage der Tageszeitung zeigte auf, dass Cs [Ciudadanos] zum ersten Male mit 8 Prozent Stimmenanteil in der spanischen Wahlarena als politische Kraft ernstzunehmen war. Mit diesem Ergebnis in El Pa\u00ecs begann die Partei von Albert Rivera [F\u00fchrer von Ciudadanos und Parlamentsabgeordneter in Katalonien], in der \u00d6ffentlichkeit einen sehr wichtigen Platz einzunehmen, was ihr Wachstum bescherte, welches sie in den andalusischen Wahlen konsolidierte.<\/p>\n

Sie steht also mit Podemos im Wettbewerb um das politische Zentrum und bedient sich dabei einer Rhetorik, die moderater, freundlicher und den Massenmedien noch willkommener ist. Dies f\u00fchrte unweigerlich dazu, die Partei von Pablo Iglesias in der \u00e4ussersten Linke zu positionieren, so sehr deren F\u00fchrung sich auch angestrengt hat, diese zu fliehen.<\/p>\n

Die totale Kapitulation des griechischen Premierministers Alexis Tsipras vor der EU unmittelbar nach dem Referendum und die Unterzeichnung des folgenden Pro-Austerit\u00e4tsabkommens hat Podemos ebenfalls nicht dabei geholfen, sich als Zentrum der politischen Debatte in Spanien zu profilieren. Die Verteidigung von Tsipras Unterzeichnung des neuen Memorandums seitens von Iglesias steht diesem eher im Wege, sich als zuverl\u00e4ssigen Opponenten der Austerit\u00e4tspolitik aufzubauen. Zudem hat diese uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung von Tsipras den Gegnern von Podemos erlaubt, die griechischen Probleme mit einer Politik der Angst in Zusammenhang zu bringen, die nun ihre Wirkung entfaltet.<\/p>\n

Diese CIS-Umfrage von Anfang August, wie Podemos durch die Spanierinnen und Spanier wahrgenommen wird, ist f\u00fcr die F\u00fchrung von Podemos schlimmer als der R\u00fcckgang der W\u00e4hlerunterst\u00fctzung um ein einziges Prozent. Die politische Landschaft, in die sich die Partei von Pablo Iglesias nun vor der Zielgeraden der nationalen Wahlen [sp\u00e4ter in diesem Jahr] versetzt sieht ist be\u00e4ngstigender und sehr ung\u00fcnstig f\u00fcr die heutige F\u00fchrung von Podemos.<\/p>\n

Die Angst ist wirksamer, wenn die rechten Medien die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcberzeugen konnten, dass das was als Alternative dargestellt wurde, ein gef\u00e4hrlicher Weg der extremen Linken ist. Es scheint, dass die Rechte ihr Ziel erreicht hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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