{"id":6683,"date":"2019-12-21T13:35:11","date_gmt":"2019-12-21T11:35:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6683"},"modified":"2019-12-21T14:55:21","modified_gmt":"2019-12-21T12:55:21","slug":"nach-corbyns-niederlage-ein-neuer-kampf-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6683","title":{"rendered":"Nach Corbyn’s Niederlage: Ein neuer Kampf ist n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

Moira Leahy und Josh Lees.<\/em> Alle Linken, die die Ergebnisse der britischen Parlamentswahlen verfolgt haben, wird es schwer ums Herz. Die neue Tory-Regierung wird von den absolut schlimmsten Elementen der britischen herrschenden Klasse angef\u00fchrt werden \u2013 einem b\u00f6sartigen, rassistischen, arbeiterfeindlichen Regime mit dem abscheulichen, Trump-begeisterten Johnson an der Spitze.<\/p>\n

Viele werden \u00e4hnliche Schlussfolgerungen ziehen wie die ALP [Australian Labour Party; in etwa der britischen Labour Party vergleichbar; d. \u00dc.] und die Medien hier nach dem Sieg von „Smoko“ Morrison – dass linke Politik die Menschen der Arbeiterklasse nicht ansprechen kann, dass die Menschen der Arbeiterklasse zunehmend rechts und rassistisch sind und dass nur eine rechte Partei gewinnen kann.<\/p>\n

Diese Erz\u00e4hlung wird lautstark von der Labour-Rechten verfochten werden, die mit h\u00f6chster Anstrengung daf\u00fcr gek\u00e4mpft hat, um Jeremy Corbyn in seinem Projekt zu schw\u00e4chen; sie wollen Labour als eine neoliberale Partei erhalten, die absolut ihrer Rolle als Plan-B-Partei des Kapitalismus verpflichtet ist. Sie werden argumentieren, dass dieses Ergebnis best\u00e4tigt, dass die vern\u00fcnftige Mitte der einzige Weg einer vorw\u00e4rts gerichteten Politik ist.<\/p>\n

Doch diese Wahl bedeutet keineswegs einen massiven Rechtsruck in der britischen Gesellschaft – sondern einen dramatischen R\u00fcckgang der Stimmenzahl von Labour. Die Menschen, die nun beginnen, Corbyn zu begraben, tragen zu einem gro\u00dfen Teil Schuld daran. Neben ihren Verb\u00fcndeten in den Medien, den Liberal Demokraten und dem Establishment, hat die Mehrheit der Labour-Abgeordneten in den letzten vier Jahren sowohl Corbyn selbst als auch die von ihm verfolgte eher linke Politik angegriffen. Die Angriffe waren b\u00f6sartig und unerbittlich, wobei Corbyn hinterh\u00e4ltig als antisemitischer, autorit\u00e4rer, kommunistischer Sektenf\u00fchrer dargestellt wurde. Auf Schritt und Tritt haben sie die wachsende linke Stimmung untergraben, die Corbyn \u00fcberhaupt erst in die F\u00fchrungsposition gebracht hat, und sahen, wie er den zweitbesten Umschwung hin zu Labour nach dem Zweiten Weltkrieg in der Wahl 2017 erreichte.<\/p>\n

Sie waren genauso verantwortlich daf\u00fcr, dass dies eine Brexit-Wahl wurde wie Johnson – mit dem Ziel, Corbyn damit zu vernichten. Sie werden mit diesem Ergebnis viel gl\u00fccklicher sein als mit einem Sieg von Corbyn, der seine Position zementiert hat.<\/p>\n

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Entt\u00e4uschte Labour-Anh\u00e4nger in der Wahlnacht in Jeremy Corbyns Wahlkreis Islington North. <\/figcaption><\/figure>\n

Sie geben sich als fortschrittliche Paneurop\u00e4er aus, aber die kleinen liberalen Meinungsmacher der BBC, der Guardian, die Liberaldemokraten und die Mitte-Rechts-Leute der Labour-Partei haben eine entfesselte Kampagne gef\u00fchrt, um Corbyn zu verleumden und zu zerst\u00f6ren – und damit haben sie eine schwere Mehrheit f\u00fcr Johnsons reaktion\u00e4re Pro-Brexit-Regierung geschaffen. Das zeigt ihre wahren Priorit\u00e4ten. Bei all ihrem Geschwafel \u00fcber Europa bestand ihre Hauptpriorit\u00e4t darin, Corbyn daran zu hindern, eine linke Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie haben die verabscheuungsw\u00fcrdigsten Verleumdungen in den Dienst dieser Sache gestellt, insbesondere v\u00f6llig zynische Anschuldigungen des Antisemitismus gegen jeden, der auch nur die geringste Unterst\u00fctzung f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Nationalbewegung hat. Die Auswirkungen dieses ideologischen Krieges werden in den kommenden Jahren schwer auf der gesamten Linken lasten. Er war letztendlich ein erfolgreicher Gegenangriff auf den Aufstieg von Corbyn in die Labour-F\u00fchrung.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr haben sie eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen auf der Stra\u00dfe f\u00fcr die Sache von Remain [dem Verbleib in der EU, im Gegensatz zur Brexit-Kampagne; d.\u00dc.] mobilisiert, es ist ihnen gelungen, Labour f\u00fcr ein zweites Referendum zu gewinnen und zur Polarisierung der britischen Politik in dieser Frage beizutragen – im Gegensatz zu den Klassenfragen der Ungleichheit, der Strenge, der Bildung und des NHS [des staatlichen Gesundheitssystems; d.\u00dc], die 2017 ein starkes Ergebnis f\u00fcr Corbyn einbrachten. Ihre Strategie ist erfolgreich – nicht um den Brexit zu stoppen, sondern um sicherzustellen, dass Labour an beiden Enden Stimmen verlor.<\/p>\n

Die Arbeiterklassen-Sektoren in den Kerngebieten der Labour Party haben seit den fr\u00fchen 1980er Jahren die Hauptlast des Neoliberalismus getragen. Sowohl die Tory-Regierung als auch die Labour-Regierung haben eine Politik betrieben, die die enormen Ungleichheiten in der britischen Gesellschaft, die einen Kreislauf von Arbeitslosigkeit, Armut und Vernachl\u00e4ssigung durchlaufen hat, weiter verfestigt hat. F\u00fcr viele dieser Menschen war die Zustimmung zum Brexit ein Ausdruck ihrer Wut und Bitterkeit gegen\u00fcber den Politikern und dem Establishment. Die Labour Offiziellen in ihren Gebieten repr\u00e4sentieren dieses Establishment – wie die Gemeinder\u00e4te, die B\u00fcrgermeister und die Abgeordneten. Es war diese Desillusionierung, die auf unversch\u00e4mte Weise den Raum f\u00fcr Farages Brexit-Partei schuf, sich als Stimme der Stimmlosen darzustellen – eine Rhetorik, die durch die Unterst\u00fctzung der Labour-Partei f\u00fcr ein zweites Referendum noch verst\u00e4rkt wurde. Der endg\u00fcltige Wechsel der Labour-W\u00e4hler ins Lager von Johnsons Konservativer Partei in diesen Gebieten, wo Labour seit vielen Jahren auf seiner arbeiterfreundlichsten Plattform kandidiert, stellt eine dramatische Schw\u00e4chung des Klassenbewusstseins unter den leidgepr\u00fcften Arbeitern in den Jahren seit der Brexit-Wahl dar. Aber bei dieser Wahl haben sich viele von ihnen einfach nicht mehr die M\u00fche gemacht, \u00fcberhaupt zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Corbyn’s fr\u00fcher Aufstieg wies auf das Potential hin, dieser Wut auf den Neoliberalismus anders Ausdruck zu verleihen.  Hunderttausende von jungen Menschen wurden besonders von Corbyns Vision des Sozialismus angezogen, aber diese Hoffnung wurde konsequent in den Wahlkampf statt in Massenaktionen und -k\u00e4mpfe kanalisiert.  <\/p>\n

Es ist zutreffender, die britische Gesellschaft als polarisiert zu beschreiben als denn auf einem Weg nach rechts. In einigen Wahlkreisen wie Liverpool und Manchester erhielt Corbyn einen positiven Schwung. Die britische Umfrage zu den sozialen Einstellungen im Jahr 2019 zeigte zum Beispiel, dass 86% der Menschen glauben, dass der NHS vor einem gro\u00dfen \u00aboder schweren\u00bb Finanzierungsproblem steht, ein Anstieg um 14 Punkte seit 2014.  61% w\u00e4ren bereit, Steuererh\u00f6hungen zu akzeptieren, um die Ausgaben des NHS zu erh\u00f6hen, 21 Punkte mehr als 2014.<\/p>\n

Aber abgesehen von einer Demonstration vor zwei Jahren gelang es Labour nicht, seine \u00fcber \u00bd Millionen neuen Mitglieder f\u00fcr eine Zunahme von Massenprotesten oder Streiks zu mobilisieren.  <\/p>\n

Ebenso wenig hat Corbyn einen ernsthaften Kampf gegen die st\u00e4ndigen Angriffe in den eigenen Reihen gef\u00fchrt – er kapitulierte zu verschiedenen Zeiten vor dem Trident-Atomwaffenprogramm, der Freiz\u00fcgigkeit der Menschen und der Abwahl der auf seine Zerst\u00f6rung versessenen rechten Blairitischen Abgeordneten als Kandidaten.<\/p>\n

Ohne eine Zunahme des Kampfes und der Mobilisierung konnte selbst die popul\u00e4re und radikale Politik die Desillusionierung nicht \u00fcberwinden, die durch jahrzehntelangen Verrat der Labour Party durch den Irak-Krieg und durch die Privatisierung als Antwort auf die globale Finanzkrise und die Sparma\u00dfnahmen aufgebaut wurde. Dieser Zynismus gegen\u00fcber Politikern, noch mehr gegen\u00fcber solchen, die links von Corbyn agieren, beruht in der Tat auf einer bestimmten politischen Wirklichkeit.<\/p>\n

Selbst wenn Corbyn gewonnen h\u00e4tte, h\u00e4tte sein parlamentarischer Ansatz den rechten Widerstand der Bosse, der Medien und seiner eigenen Abgeordneten nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen, um auch nur seine moderate sozialdemokratische Agenda durchsetzen zu k\u00f6nnen. Die leidvolle Erfahrung der reformistischen Regierungen in Griechenland und Lateinamerika bezeugt dies.<\/p>\n

Die Welt ist jetzt Zeuge eines Aufschwungs des Kampfes von unten, vom Libanon \u00fcber den Irak und Chile bis nach Frankreich und dar\u00fcber hinaus. Dieselbe Wut, die Millionen auf die Stra\u00dfen von Paris, Santiago und Hongkong treibt, g\u00e4rt auch in London, Glasgow und Manchester.<\/p>\n

Corbyn’s Labour erhielt eine \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung unter den jungen Menschen, sogar in den Brexit-Regionen in Nordengland und S\u00fcdwales, neben der Verbleib-Hochburg London. Diejenigen jungen Menschen, die versuchten, zur Verteidigung des NHS zu w\u00e4hlen, die privatisierte Industrie zu renationalisieren und Johnsons reaktion\u00e4re Politik abzulehnen, k\u00f6nnen eine wichtige Rolle beim Aufbau von Widerstand gegen die kommenden Angriffe spielen.<\/p>\n

Aber dieses Potential wird vergeudet, wenn die folgenden Jahre mit Wahlarbeit verbracht werden und damit die Macht auf dem Terrain zu suchen, das die herrschende Klasse am meisten beg\u00fcnstigt – dem Aufbau von Wahlmehrheiten durch institutionelle Politik. Diese scheinbar einfache Option hat die Perspektive untergraben, der Abbaupolitik und dem Neoliberalismus in einem Land nach dem anderen zu widerstehen. 5 Jahre zu warten ist keine Option. Und das Parlament ist sowieso nicht der Ort, wo unsere Macht wirklich liegt. Wir brauchen die Politik des Kampfes von unten, und revolution\u00e4ren, nicht parlamentarischen Sozialismus.<\/p>\n

Quelle: redflag.au…<\/a> vom 21. Dezember 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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