{"id":6690,"date":"2019-12-23T08:59:14","date_gmt":"2019-12-23T06:59:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6690"},"modified":"2019-12-23T08:59:15","modified_gmt":"2019-12-23T06:59:15","slug":"indien-der-kampf-gegen-kommunalismus-ist-der-kampf-fuer-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6690","title":{"rendered":"Indien: Der Kampf gegen Kommunalismus ist der Kampf f\u00fcr Sozialismus"},"content":{"rendered":"

Keith Jones.<\/em> Indien wird von einer wachsenden Welle von Massenprotesten ersch\u00fcttert. Sie richten sich gegen das muslimfeindliche neue Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz (CAA), das die Regierung von Narenda Modi am 12. Dezember durch das Parlament gepeitscht hat. Modi geh\u00f6rt der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) an.<\/strong><\/p>\n

Zum ersten Mal in der Geschichte des unabh\u00e4ngigen Indiens wird laut dem CAA die Religion zum Kriterium f\u00fcr die Bestimmung der Staatsb\u00fcrgerschaft. F\u00fcr die BJP ist es ein wichtiger Schritt in der Verwirklichung ihres Zieles, Indien in eine hinduistische Rashtra oder einen Staat zu verwandeln, in dem die muslimische Minderheit nur insofern \u201etoleriert\u201c wird, als sie die hinduistische Vorherrschaft akzeptiert. Dieses Ziel verfolgt die BJP in \u00dcbereinstimmung mit der faschistischen RSS, die sie ideologisch pr\u00e4gt.<\/p>\n

Protest gegen den Citizenship Amendment Act (CAA) in Nalbari, Indien, am Freitag, 20. Dezember 2019 [AP Photo\/Anupam Nath]<\/strong><\/p>\n

Bei den Protesten gegen die CAA stehen muslimische Studierende und Jugendliche an vorderster Front. Die Proteste gehen \u00fcber alle Grenzen sektiererischer Religion, von Ethnien und Kasten hinaus und breiten sich auf alle Teile Indiens aus.<\/p>\n

Die Demonstrationen gegen das neue Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht folgen auf eine Streikwelle in Indien und Sri Lanka. Sie sind Teil eines globalen Aufschwungs im Klassenkampf, der sich von Amerika \u00fcber Europa, Asien und Afrika erstreckt.<\/p>\n

Die ersch\u00fctterte BJP-Regierung reagiert auf die Anti-CAA-Proteste mit Massenrepression. Am vergangenen Freitag sind in Nordindien mindestens sechs Menschen bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet worden. In weiten Teilen des Landes, vor allem in Uttar Pradesh (230 Millionen Einwohner), in Karnataka (65 Millionen) und in Teilen der Hauptstadt Delhi, beruft sich die Regierung auf Paragraph 144 des Strafgesetzbuches und erkl\u00e4rt alle Zusammenk\u00fcnfte von mehr als vier Personen f\u00fcr illegal. Dutzende Millionen Menschen sind des Internets und in einigen F\u00e4llen auch der Mobiltelefonie beraubt worden.<\/p>\n

Im Rahmen des CAA wird – mit Ausnahme der Muslime – allen Menschen, die vor 2015 aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch nach Indien eingewandert sind, effektiv die Staatsb\u00fcrgerschaft gew\u00e4hrt. Dies ist nur der Auftakt f\u00fcr eine noch \u00fcblere Ma\u00dfnahme, bei der k\u00fcnftig s\u00e4mtliche 1,3 Milliarden Menschen in Indien den Beh\u00f6rden nachweisen m\u00fcssen, dass sie Anspruch auf die indische Staatsb\u00fcrgerschaft haben.<\/p>\n

Die Verabschiedung des CAA macht deutlich, dass der einzige Zweck des Nationalen B\u00fcrgerregisters (NRC), das die BJP eingef\u00fchrt hat, darin besteht, Muslime einzusch\u00fcchtern und zu bedr\u00e4ngen. Denn sie, und nur sie allein, laufen Gefahr, f\u00fcr \u201estaatenlos\u201c erkl\u00e4rt zu werden. Damit werden sie alle B\u00fcrgerrechte verlieren und zu Freiwild werden, das man beliebig inhaftieren und ausweisen kann.<\/p>\n

Das neue B\u00fcrgerschaftsrecht CAA und das B\u00fcrgerregister NRC sind nur die j\u00fcngsten Schritte in einer langen Reihe von antimuslimischen Provokationen, welche die BJP-Regierung betreibt.<\/p>\n

Am 5. August hob sie widerrechtlich den besonderen Autonomie-Status von Jammu und Kaschmir auf und stellte diesen einzigen mehrheitlich muslimischen Bundesstaat unter die permanente Kontrolle der Zentralregierung. Um diesen Verfassungsputsch durchzusetzen, setzte die Regierung dort zehntausende zus\u00e4tzliche Sicherheitskr\u00e4fte ein, lie\u00df Tausende ohne Anklage inhaftieren und schnitt die Region monatelang vom Zugang zu Mobiltelefonie und Internet ab.<\/p>\n

Im vergangenen Monat folgte das Oberste Gericht den Forderungen der Modi-Regierung und entschied, dass an der Stelle, wo Hindu-Fanatiker im Dienst der BJP im Jahr 1992 die Babri-Moschee im nordindischen Ayodhya zerst\u00f6rt hatten, ein Hindu-Tempel gebaut werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der indischen Arbeiter, Studierenden und Akademiker \u2013 und zwar Muslime und Hindus gleicherma\u00dfen \u2013 blicken heute voller Wut und Abscheu auf das, was aus dem einst \u201es\u00e4kular-demokratischen\u201c Indien geworden ist. Die Bereitschaft zum Widerstand w\u00e4chst im ganzen Land.<\/p>\n

Aber um Erfolg zu haben, muss sich diese Bewegung mit einer internationalistischen und sozialistischen Strategie bewaffnen. Um die Wende der Bourgeoisie zum Ultranationalismus, Faschismus und Autoritarismus erfolgreich zu bek\u00e4mpfen, muss die Arbeiterklasse unabh\u00e4ngig mobilisiert werden. Sie muss der kapitalistischen Elite und all ihren politischen Lakaien entgegentreten und den Kampf um die Macht aufnehmen.<\/p>\n

Ein globales Ph\u00e4nomen<\/strong><\/p>\n

Die Modi-Regierung und ihre muslim-feindliche Offensive sind die besondere Weise, wie ein universelles Ph\u00e4nomen in Indien zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Weltweit versch\u00e4rfen sich die soziale Ungleichheit und der globale Klassenkampf. Die Bourgeoisie, die im erbitterten Streit mit ihren Rivalen um M\u00e4rkte, Ressourcen und geostrategische Vorteile steht, wendet sich \u00fcberall autorit\u00e4ren Herrschaftsmethoden zu und kultiviert ultrarechte und faschistische Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Was f\u00fcr imperialistische \u201eDemokratien\u201c zutrifft, gilt nicht weniger f\u00fcr L\u00e4nder mit versp\u00e4teter kapitalistischer Entwicklung wie Indien, die T\u00fcrkei oder Brasilien.<\/p>\n

In den USA f\u00fchrt Trump einen umfassenden Angriff auf die demokratischen Rechte und arbeitet daran, mit Appellen an das Milit\u00e4r und die Polizei und w\u00fctenden Tiraden gegen den Sozialismus eine faschistische Bewegung aufzubauen.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich in seinen Reden lobend \u00fcber den Nazi-Kollaborateur des Vichy-Regimes, Marschall P\u00e9tain, ge\u00e4u\u00dfert und l\u00e4sst die soziale Opposition gewaltsam unterdr\u00fccken. Er setzt massiven Sozialabbau durch und l\u00e4sst den aggressiven franz\u00f6sischen Militarismus wiederaufleben. In Deutschland f\u00f6rdern die Geheimdienste und die herrschende Elite die neonazistische AfD. Sie haben die AfD zum Status einer gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei im Bundestag verholfen.<\/p>\n

Modi wurde 2014 vom indischen Gro\u00dfkapital an die Macht gebracht, um auf der Weltb\u00fchne dessen r\u00e4uberische Interessen aggressiver durchzusetzen und im Inland eine sozial brisante Pro-Investoren-Politik einzuf\u00fchren.<\/p>\n

W\u00e4hrend der ersten sechs Monate der zweiten BJP-Amtszeit hat die Modi-Regierung ihre rechte Agenda einer Hindu-Vorherrschaft versch\u00e4rft vorangetrieben. Gleichzeitig hat sie neoliberale Reformen durchgesetzt. Sie hat zum Beispiel eine neue Welle von Privatisierungen angesto\u00dfen und die Steuern f\u00fcr das Gro\u00dfkapital massiv gesenkt.<\/p>\n

Modi und sein oberster Handlanger, Innenminister Amit Shah, sind sich sehr wohl bewusst, dass das viel gepriesene \u201eaufsteigende\u201c kapitalistische Indien ein soziales Pulverfass mit angez\u00fcndeter Z\u00fcndschnur ist. Sie peitschen den Kommunalismus und antimuslimische Stimmungen auf und wiegeln damit ihre hinduistisch-faschistische Basis als Schocktruppen gegen die Arbeiterklasse auf. W\u00e4hrend die Wirtschaft sich rapide verschlechtert, und der Widerstand unter Arbeitern gegen die enorme Ungleichheit anw\u00e4chst, versucht die Regierung, die sozialen Spannungen auf eine kriegerische Au\u00dfenpolitik abzulenken.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Basis f\u00fcr eine Gegenoffensive gegen kapitalistische Reaktion, Autoritarismus und Krieg ist in Indien, wie auf der ganzen Welt, allein die Arbeiterklasse. Sie ist infolge der kapitalistischen Produktion in wachsendem Ma\u00dfe global geeint, und sie wird sich ihres internationalen Charakters immer st\u00e4rker bewusst. Aber die immense soziale Macht der Arbeiterklasse kann nur effektiv zum Einsatz kommen, wenn sie sich unabh\u00e4ngig von und in Opposition zu allen politischen Vertretern der Bourgeoisie organisiert.<\/p>\n

Die Kongresspartei war bis vor relativ kurzer Zeit noch die wichtigste Regierungspartei der Bourgeoisie. Sie versucht heute zusammen mit einer ganzen Schar von regionalchauvinistischen und kastenbasierten Parteien, die Massenopposition gegen die Modi-Regierung politisch auszubeuten und einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Eine besonders \u00fcble und gef\u00e4hrliche Rolle spielen die stalinistischen Parteien, die parlamentarischen Zwillinge Kommunistische Partei Indiens (CPI) und Kommunistische Partei Indiens (Marxist) oder CPM.<\/p>\n

Heute schimpfen die Stalinisten einmal mehr gegen den \u201eHindu-Faschismus\u201c. Das taten sie schon im Jahr 1992 bei der Zerschlagung der Babri-Moschee, 2002 beim antimuslimischen Pogrom von Gujarat unter Modis F\u00fchrung, oder 2014, als Modi erstmals an der Spitze der BJP an die Macht kam. Es ist Bestandteil ihrer Bem\u00fchungen, die Arbeiterklasse an die Parteien und Institutionen der indischen Bourgeoisie und ihres Staates zu ketten.<\/p>\n

Im Namen des Kampfs gegen die Hindu-Rechte haben die Stalinisten den Klassenkampf systematisch unterdr\u00fcckt und halfen, die neoliberale Agenda der indischen Bourgeoisie umzusetzen. Dies zeigt sich anschaulich daran, dass sie zwischen 1989 und 2008 dazu beitrugen, eine Reihe rechter, pro-amerikanischer Regierungen an die Macht zu bringen und im Amt zu halten, von denen die meisten von der Kongresspartei geleitet wurden. Dar\u00fcber hinaus haben auch die Stalinisten in den Bundesstaaten, in denen sie an der Regierung sind, in Westbengalen, Kerala und Tripura, das umgesetzt, was sie selbst als \u201ePro-Investor\u201c-Politik bezeichnen.<\/p>\n

Genauso wie die etablierten \u201elinken\u201c Parteien in den fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern mit ihren Kriegsvorbereitungen und Sparma\u00dfnahmen dazu beitragen, den Weg f\u00fcr die Rechtsextremen zu bereiten, so haben die Stalinisten durch die Entm\u00fcndigung der Arbeiterklasse den politischen Boden f\u00fcr das Wachstum der kommunalen Reaktion ged\u00fcngt.<\/p>\n

Drei\u00dfig Jahre, nachdem die die Stalinisten behauptet haben, dass die Niederlage der Hindu-Rechten ihr Hauptziel und ihr Leitprinzip sei, \u00fcben heute Modi und seine BJP eine beispiellose Macht aus.<\/p>\n

Heute rufen CPM und CPI erneut zur Einheit mit der gro\u00dfkapitalistischen Kongresspartei auf, um \u201eDemokratie und S\u00e4kularismus\u201c zu verteidigen. Dass der Kongress f\u00fcr seine Beihilfe f\u00fcr die Hindu-Rechten ber\u00fcchtigt ist, k\u00fcmmert sie nicht. Erst letzten Monat sorgte die Kongresspartei mit Unterst\u00fctzung der CPM daf\u00fcr, dass in Maharashtra, dem zweitbev\u00f6lkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, eine Koalitionsregierung unter Leitung der Shiv Sena die Macht \u00fcbernehmen konnte. Shiv Sena ist eine rassistische und chauvinistische Hindu-Partei, die bis vor wenigen Wochen offiziell engster Verb\u00fcndeter der BJP war.<\/p>\n

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Protest gegen den Citizenship Amendment Act (CAA) in Nalbari, Indien, am Freitag, 20. Dezember 2019 [AP Photo\/Anupam Nath]<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Permanente Revolution und Kampf gegen Kommunalismus<\/strong><\/p>\n

Die Stalinisten schlagen den Arbeitern vor, sich gegen die undemokratischen und illegalen Aktionen des Modi-Regimes an das Oberste Gericht und andere verkommene Institutionen des kapitalistischen Staates zu wenden. In Wirklichkeit genehmigt das Oberste Gericht seit Jahrzehnten eine kommunalistische und autorit\u00e4re Schandtat nach der anderen.<\/p>\n

Die Stalinisten rechtfertigen ihren Versuch, die Arbeiterklasse an den indischen Staat zu binden, mit der Behauptung, dass die Indische Republik und ihre Institutionen das Produkt des antiimperialistischen Kampfs der Massen seien, welcher S\u00fcdasien in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts ersch\u00fcttert hat.<\/p>\n

Das ist eine L\u00fcge. Der Staat Indien wurde auf der Grundlage der Unterdr\u00fcckung der revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde S\u00fcdasiens gegr\u00fcndet. Ihm lag ein schmutziges Gesch\u00e4ft zwischen dem britischen Imperialismus und seinen b\u00fcrgerlichen Partnern in der Region zugrunde. Der Indische Nationalkongress verriet sein eigenes Programm, das ein vereintes demokratisches, s\u00e4kulares Indien anstrebte, und verb\u00fcndete sich mit den aus S\u00fcdasien scheidenden britischen Kolonialherren und der Muslimliga, um die kommunale Teilung S\u00fcdasiens in ein ausdr\u00fccklich muslimisches Pakistan und ein \u00fcberwiegend hinduistisches Indien zu verwirklichen.<\/p>\n

Der Kongress, damals unter der F\u00fchrung von M. K. Gandhi und Jawaharlal Nehru, ist die Interessenvertretung der indischen Bourgeoisie. Unter Bedingungen eines wachsenden Aufschwungs der Arbeiterklasse war er damals bestrebt, die britische koloniale Staatsmaschine zu \u00fcbernehmen. W\u00e4hrend das einzige Mittel, der britischen Taktik von \u201eTeile und herrsche\u201c entgegenzutreten, in der gemeinsamen Mobilisierung der hinduistischen, muslimischen und Sikh-Arbeiter von S\u00fcdasien bestanden h\u00e4tte, waren die Kongressf\u00fchrer nicht nur organisch unf\u00e4hig, dieses Mittel anzuwenden, sondern sie weigerten sich sehr bewusst, irgendwelche Appelle an die gemeinsamen Klasseninteressen im Kampf gegen Imperialismus, Grundbesitz und kapitalistische Ausbeutung auch nur zuzulassen.<\/p>\n

Die unmittelbare Auswirkung der Teilung war massenhafte kommunale Gewalt. Sie hinterlie\u00df mehr als eine Million Tote und fast 20 Millionen Entwurzelte, die ihre H\u00e4user hatten verlassen m\u00fcssen. Aber die Teilung war mehr als das. Sie hat ein reaktion\u00e4res kommunales Staatssystem geschaffen, das dem Imperialismus als Mittel dient, die Region weiterhin zu beherrschen. Sie hat reaktion\u00e4re zwischenstaatliche Rivalit\u00e4ten hervorgerufen, die immer wieder zu Krieg f\u00fchren, was die ganze Region heute mit einem atomaren Konflikt zwischen Indien und Pakistan bedroht. Und sie wird bis heute von S\u00fcdasiens reaktion\u00e4ren herrschenden Eliten benutzt, um den Kommunalismus anzustacheln und die Massen zu spalten.<\/p>\n

Heute, 72 Jahre danach, befindet sich das Gebilde, das mit der indischen Unabh\u00e4ngigkeit als s\u00e4kularer und angeblich nicht-kommunaler Staat entstanden ist, in Aufl\u00f6sung. Das zeigt erneut, wie dringend notwendig es ist, dass Indiens Arbeiter die Lehren aus der Oktoberrevolution von 1917 in Russland ziehen. Sie m\u00fcssen die Strategie der Permanenten Revolution zur Achse ihres Handelns machen. In L\u00e4ndern mit versp\u00e4teter kapitalistischer Entwicklung kann keine einzige grundlegend demokratische Aufgabe ohne eine sozialistische Revolution unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse gesichert werden.<\/p>\n

Eine sozialistische, internationalistische Perspektive muss den Kampf gegen die kommunale Reaktion inspirieren. Die Vereinigung der indischen Arbeiter und armen Massen \u00fcber alle Sekten- und Kastengrenzen hinweg muss Hand in Hand mit dem Bem\u00fchen gehen, ihre K\u00e4mpfe mit denen der Arbeiter auf der ganzen Welt zu vereinen.<\/p>\n

Die demokratischen Rechte k\u00f6nnen nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse gleichzeitig gegen soziale Ungleichheit, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse und die milit\u00e4risch-strategische Allianz der indischen Bourgeoisie mit Washington mobilisiert wird.<\/p>\n

Das erfordert die Verst\u00e4rkung des Klassenkampfs. Die Arbeiterklasse muss ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit gegen die Bourgeoisie und all ihren politischen Vertretern schmieden und die Armen und unterdr\u00fcckten Bauern im Kampf f\u00fcr eine Arbeiter- und Bauernregierung vereinen. Dies muss Teil der Entwicklung einer internationalen Arbeiteroffensive sein, die sich gegen den Weltkapitalismus und den imperialistischen Krieg richtet.<\/p>\n

Wir fordern alle indischen Arbeiter, Studierenden und andere, die diesen Kampf aufnehmen wollen, dazu auf, mit der\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale\u00a0Kontakt aufzunehmen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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