{"id":6696,"date":"2019-12-23T20:33:43","date_gmt":"2019-12-23T18:33:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6696"},"modified":"2019-12-23T20:33:44","modified_gmt":"2019-12-23T18:33:44","slug":"frankreich-im-sozialprotest-kein-abflauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6696","title":{"rendered":"Frankreich im Sozialprotest: Kein Abflauen"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Ohne \u201eWeihnachtsruhe\u201c, ohne Bahn, ohne Arbeitschutz f\u00fcr BusfahrerInnen, ohne Raffinerien \u2013 aber mit Streikkassen. Heftige Debatten und Spaltung bei der UNSA \u00fcber \u201eWeihnachtsruhe\u201c im Streik \u2013 Erste Raffinerie wird heruntergefahren \u2013 Emmanuel Macron \u201everzichtet\u201c demagogisch auf seine k\u00fcnftige Pr\u00e4sidialrente.<\/strong><\/p>\n

Die erste Raffinerie, jene im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Lav\u00e9ra (in der N\u00e4he von Martigues am Binnenmeer Etang-de-Berre), wird durch die Streikenden bis zum vollst\u00e4ndigen heruntergefahren. Dies beschloss eine Versammlung des streikenden Personals am Sonntag, den 22. Dezember 19 (vgl. bspw.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>). Auch in den Raffinerien von La M\u00e8de \u2013 ebenfalls im S\u00fcdfrankreich -, Feyzin (im Raum Lyon) und Grandpuits (\u00f6stlich von Paris) wird am heutigen Montag auf Streikversammlungen \u00fcber eine Drosselung oder ein Anhalten der Produktion beraten.<\/p>\n

Einmal heruntergefahren, ben\u00f6tigt eine Raffinerie rund eine Woche, um wieder produktionsf\u00e4hig zu werden. Frankreich verf\u00fcgt allerdings \u00fcber rund zwei Monate \u201estrategische Reserven\u201c an Treibstoffen, die \u00fcblicherweise f\u00fcr den Ausnahme-, Ernst-, Kriegs- oder Einmarschfall aufbewahrt werden. Sollten diese nun angezapft werden, dann wird\u2019s wirklich kritisch: Dann k\u00f6nnen die Russen (oder Deutschen) kommen\u2026 Im Augenblick droht also noch kein frankreichweiter Versorgungsengpass bei Treibstoffen. Aufgrund der ungleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der insgesamt acht Raffinerien \u00fcber das Staatsgebiet einerseits, des Verbrauchs auf der anderen Seite k\u00f6nnte es jedoch in circa einer Woche im Gro\u00dfraum Paris allm\u00e4hlich kritisch werden, falls die Entwicklung so weiter l\u00e4uft.<\/p>\n

Streikkassen<\/strong><\/p>\n

Rund eine Million Euro befinden sich derzeit in den Streik-Unterst\u00fctzungskassen (wir berichteten dar\u00fcber am vorigen Freitag, den 20.12.19). Vieles an Geldern wird derzeit \u00fcber das Internet gesammelt, Schecks treffen etwa bei der Medienschaffendengewerkschaft\u00a0CGT Info\u2019Com<\/em>\u00a0per Post (dieselbe streikt derzeit nicht wirklich) am laufenden Meter ein; laut deren Angaben betrug die h\u00f6chste Einzelspende bislang 2.250 Euro von einer Person. Auch viele Renter\/innen seien unter den Spender\/inne\/n.<\/p>\n

Laut Nachrichten aus der\u00a0Whatsapp<\/em>-Gruppe des\u00a0Front Social<\/em>\u00a0sammelten Aktive in der Hochhaussiedlung\u00a0Le Franc-Moisin<\/em>\u00a0in Saint-Denis, in der n\u00f6rdlichen Pariser Banlieue, 56 Euro, die vor allem f\u00fcr streikende Prek\u00e4re bestimmt sein werden (parallel zum allgemeinen Sozialprotest gegen die Renten\u201ereform\u201c gibt es derzeit zudem lokale Streiks, etwa in einem Pariser Hotel; beide gehen zusammen). Das ist zwar keine Riesensumme, kommt jedoch von Menschen, die selbst in aller Regel sehr wenig Geld \u00fcbrig haben.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Bahnstreik<\/strong><\/p>\n

Diese Streikgelder, die von Organisationsmitgliedschaft unabh\u00e4ngig ausgesch\u00fcttet werden, d\u00fcrften derzeit vor allem den Streikenden in den Transportbetrieben, die (am heutigen Datum) seit nunmehr achtzehn Tagen unbefristet streiken, zugutekommen: Es handelt sich um den einzigen Sektor, von den Raffinerien wohl einmal abgesehen, in dem derzeit ein dauerhafter Streik gegen die Renten\u201ereform\u201c stattfindet. Ansonsten ist die angestrebte Ausweitung (extension<\/em>) auf andere Berufsgruppen immer an einzelnen zentralen Aktionstagen wie am 05. und vor allem am 17. Dezember 19 gelungen, jedoch dort nicht mit unbefristet gef\u00fchrten Arbeitsk\u00e4mpfen. Am 17.12.19 war etwa die Metallindustrie (Alstom, Safran\u2026) auf der Pariser Streikdemonstration vertreten. Als Kultureinrichtung streikte das\u00a0Cin\u00e9ma Louxor<\/em>\u00a0(Luxor-Kino) am n\u00f6rdlichsten Rand des zehnten Pariser Bezirks, das auch mit einer eigenen Abordnung auf der Streikdemo vertreten war; am Eingang des Kinos, das selbst geschlossen war, prangten am Abend \u2013 nahe einer der bedeudensten Kreuzungen im Pariser Stadtgebiet \u2013 Plakate mit dem Aufruf zum Arbeitskampf und gegen die Renten\u201ereform\u201c. Ab dem folgenden Tag hat die Einrichtung jedoch erneut ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Zu hoffen und zu orientieren ist nun auf den n\u00e4chsten zentralen Aktionstag am 09. Januar 20, welcher allerdings die Crux hat, zwanzig Tage nach dem letzten (nur schwach befolgten) Aktionstag am Donnerstag, den 19. Dezember respektive zweiundzwanzig Tage nach dem gut befolgten Aktionstag am Dienstag, den 17. Dezember 19 zu folgen. Es wird also erforderlich sein, sich in der Lage zu zeigen, bis dorthin eine Dynamik aufrecht zu erhalten, und dies trotz Weihnachts- und Neujahrs-Feiertagsperiode.<\/p>\n

Bei der Eisenbahngesellschaft SNCF riefen die Streikversammlungen (an denen CGT-, SUD- und FO-Angeh\u00f6rige teilnehmen) in diesem Zusammenhang nun zu einem eigenen Aktionstermin am 28. Dezember d.J. auf.<\/p>\n

Unterdessen fruchtete der auf zentraler Verbandsebene beschlossene Aufruf der UNSA (offiziell sich \u201eunpolitisch\u201c verstehender Zusammenschluss \u201eunabh\u00e4ngiger Gewerkschaften\u201c, nicht formal als eigener Dachverband anerkannt; in den Positionen oft CFDT-nahe) zu Einhaltung einer \u201eWeihnachtspause\u201c im Streik nicht. (Vgl. zu ihrem Beschluss:\u00a0lesechos.fr…<\/a>) Mehrere Mitgliedsverb\u00e4nde, darunter an entscheidender Stelle jener unter den Eisenbahner\/inne\/n sowie die UNSA RATP beim Pariser Nahverkehrsbetreiber \u2013 \u00fcber ihn nimmt die UNSA derzeit an der Streikbewegung konkret teil \u2013 lehnten diese Aufforderung nun explizit ab. (Vgl.\u00a0francebleu.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0liberation.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0lci.fr…<\/a>) Die UNSA ist zwar unter den Eisenbahner\/inne\/n relativ schwach \u2013 zwar mit 24 Prozent Stimmenanteil, jedoch nur geringer Verankerung unter dem haupts\u00e4chlich streikenden \u201efahrenden Personal\u201c -, jedoch bei der RATP inzwischen vom Stimmenanteil her die st\u00e4rkste Einzelgewerkschaft vor der CGT (vgl.\u00a0ratp.fr…<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die CFDT-Eisenbahner\/innen wiederum, die im Falle einer Position zur Streikbeendigung bzw. zum Anhalten des Arbeitskampfs ein \u00e4hnliches Szenario wie bei der UNSA (mit inneren Spaltungslinien) bef\u00fcrchtet, ruft deswegen ihrerseits zur Fortsetzung auf (vgl.\u00a0la-croix.com…<\/a>)<\/p>\n

Um den Auswirkungen des Transportstreiks zu begegnen, hat die Regierung sich dazu entschlossen, die gesetzlich zul\u00e4ssigen Lenkradzeiten f\u00fcr die Fahrer\/innen von Reisebussen im Vorweihnachtsverkehr f\u00fcr die Periode vom 18. bis 24. Dezember 19 per Ministerialverordnung auszuweiten. (Vgl.\u00a0liberation.fr…<\/a>und\u00a0leparisien.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0reporterre.net…<\/a>) Dies mag den Reisewilligen sicherlich individuell scheinbar entgegenkommen, w\u00e4hrend es zugleich dem Streik entgegenwirken soll. Aber wenn dies nur mal kein Sicherheitsrisiko und keine Unfallursachen schafft\u2026! \u00c4hnliches hatte die damalige (sozialdemokratisch gef\u00fchrte) Regierung bereits f\u00fcr LKW-Fahrer\/innen, inklusive im Gefahrentransport, w\u00e4hrend der Streikwelle gegen die damalige Arbeitsrechts\u201ereform\u201c im Mai 2016 genehmigt, wie Labournet damals berichtete.<\/p>\n

Unterdessen verzeichnet die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik zwar in Umfragen bei b\u00fcrgerlichen demoskopischen Instituten, im Zuge des Heranr\u00fcckens der Feiertagsperiode, einen leichten R\u00fcckgang, wie es auch zu erwarten war. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Jedoch \u00e4u\u00dfern auch in diesem Zusammenhang immer noch, laut denselben demoskopischen Institutionen, 51 Prozent der Befragten \u201eUnterst\u00fctzung\u201d oder \u201eSympathie\u201c f\u00fcr die Streikbewegung. \u2013 Zuvor war die Unterst\u00fctzung nach dem Streikbeginn am 05. Dezember zun\u00e4chst noch angestiegen (vgl.\u00a0marianne.net…<\/a>).<\/em><\/p>\n

Klar r\u00fcckl\u00e4ufig ist unterdessen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee einer \u201eReform\u201c, deren Konturen im Sinne der Befragten noch zu pr\u00e4zisieren w\u00e4ren. Zwar sind die Umfrageergebnisse bisweilen etwas durchmischt: So ist eine hohe Anzahl der Befragten (67 %) stets gegen das \u201eScharnieralter\u201c oder\u00a0\u00e2ge-pivot<\/em>\u00a0\u2013 im Regierungsjargon inzwischen in \u201eGleichgewichtsalter\u201c oder\u00a0\u00e2ge d\u2019\u00e9quilibre<\/em>\u00a0umbenannt \u2013 von 64 Jahren f\u00fcr den Renteneintritt. Doch da die Opposition gegen die Regierungspl\u00e4ne nicht zwangsl\u00e4ufig eine Verteidigung des jetzigen bestehenden Systems beinhaltet (muss auch nicht!), bestehen zugleich demoskopische Mehrheiten f\u00fcr die Aussage, man sei prinzipiell f\u00fcr eine Reform und eine Rentenregelung ohne Sondersysteme. Abstrakt lie\u00dfe sich dar\u00fcber ja auch gut diskutieren. Doch da im Konkreten die Regierungsfraktion (zuz\u00fcglich der konservativen Oppositionspartei LR, die das Vorhaben im Kern unterst\u00fctzt und nur eine weniger z\u00f6gerliche und verfahren wirkende Gangart einfordert) daraus ihren Leitslogan fabrizieren, w\u00e4chst nunmehr das begr\u00fcndete Misstrauen auch gegen\u00fcber dieser allgemeinen Idee. Laut einer am Wochenende durch den Privatfernsender BFM TV (das \u201eB\u201c steht urspr\u00fcnglich f\u00fcr\u00a0business<\/em>) ausgestrahlten Umfrage ging die Anzahl der \u201eJa\u201c-Sagenden von 58 % am 11. Dezember d.J. auf nur noch 52 % bei einer neuerlichen Befragung am 18. Dezember d.J. zur\u00fcck.<\/p>\n

Unterdessen verzichtete Staatsoberhaupt Emmanuel Macron (heute erst 42), von einem Staatsbesuch in der westafrikanischen C\u00f4te d\u2019Ivoire aus, am Wochenende demagogisch auf seine k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentenrente in H\u00f6he v. 5.184 Euro monatlich. H\u00e4tte er auch nicht n\u00f6tig, der Mann war \u2013 als Investmentbanker \u2013 Einkommensmillion\u00e4r, bevor er 2014 Wirtschaftsminister und 2017 Pr\u00e4sident wurde. Ein streikender Eisenbahner aus dem Pariser Vorort Trappes kommentierte dazu am Wochenende auf dem Bildschirm von BFM TV trocken, falls Macron damit unter Beweis stellen wolle, dass eiNe Rente \u00fcberfl\u00fcssig sei, dann komme seine Botschaft nicht gut an.<\/p>\n