{"id":6699,"date":"2019-12-24T12:05:01","date_gmt":"2019-12-24T10:05:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6699"},"modified":"2019-12-24T12:05:47","modified_gmt":"2019-12-24T10:05:47","slug":"die-expansion-des-stalinismus-nach-1945","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6699","title":{"rendered":"Die Expansion des Stalinismus nach 1945"},"content":{"rendered":"

Workers Power\/Irish Workers Group. <\/em>Die Existenz der Sowjetunion als degenerierter ArbeiterInnenstaat bis in die 1990er Jahre kann nur durch eine Analyse der Expansion des Stalinismus seit Ende des Zweiten Weltkriegs erkl\u00e4rt und verstanden werden. Die durch diese Expansion aufgeworfenen theoretischen und politischen Probleme haben unter all jenen, die sich auf den Trotzkismus berufen, eine tiefe programmatische Verwirrung verursacht. Diese Verwirrung r\u00fchrte zum Teil oder zur G\u00e4nze von der Unf\u00e4higkeit her, Trotzkis Analyse des Stalinismus unter den Bedingungen des Krieges und seiner Folgen weiterzuentwickeln.<\/p>\n

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Stalin und Truman an der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945<\/figcaption><\/figure>\n

Seit Beginn der 1920er Jahre hatte Trotzki immer wieder die allgemeinen Widerspr\u00fcche skizziert, die zu einem neuen imperialistischen Weltkrieg dr\u00e4ngten. Er erkannte v\u00f6llig richtig, dass die USA aus dem Ersten Weltkrieg viel st\u00e4rker hervorgegangen waren als sowohl die siegreichen wie die besiegten Imperialismen Europas. Damals glaubte Trotzki, dass ein neuer Krieg aus dem gescheiterten Versuch einer Nachkriegsexpansion der USA entstehen w\u00fcrde; ein Scheitern, das aus der Unf\u00e4higkeit, genug aus der ruinierten Wirtschaft Europas zu akkumulieren, und aus dem Widerstand Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens, zu Halbkolonien der USA degradiert zu werden, herr\u00fchrte. [1]<\/a><\/p>\n

Der entscheidende Ansto\u00df, der Trotzki zu einer Konkretisierung seiner Analyse und einer Diskussion \u00fcber die Geschwindigkeit, mit der sich der Krieg n\u00e4hern w\u00fcrde, zwang, war Hitlers Machtergreifung 1933. [2]<\/a> Weil das Schicksal des Stalinismus untrennbar mit der Entwicklung des Imperialismus und der ArbeiterInnenklasse verkn\u00fcpft war, zog Trotzki eine Reihe von Schl\u00fcssen hinsichtlich des Schicksals der KremlherrInnen, falls der erwartete Krieg Wirklichkeit werden sollte.<\/p>\n

Trotzki argumentierte, dass der imperialistische Krieg und die ihn begleitenden revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde die stalinistische B\u00fcrokratie hinwegfegen w\u00fcrden. Entweder w\u00fcrde sie direkt dem Ansturm des Imperialismus \u2013 unter Beihilfe restaurativer Kr\u00e4fte in der UdSSR \u2013 unterliegen, oder eine Reihe erfolgreicher proletarischer Revolutionen in Europa, hervorgerufen durch den Krieg, w\u00fcrde zu einer politischen Revolution in der Sowjetunion f\u00fchren und die Kreml-B\u00fcrokratie zerst\u00f6ren. [3]<\/a><\/p>\n

Als strategische Prognose behielten Trotzkis Formulierungen ihre G\u00fcltigkeit. Die reaktion\u00e4re, utopische Politik der von den StalinistInnen praktizierten \u201eEntspannung\u201c, der \u201efriedlichen Koexistenz\u201c f\u00fchrte unvermeidlich zur Zerst\u00f6rung der vergesellschafteten Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Diese Entwicklung h\u00e4tte nur durch die politische Revolution der ArbeiterInnenklasse verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die unleugbare Tendenz in Richtung auf eine Zerst\u00f6rung des Stalinismus wurde im Verlauf des Zweiten Weltkrieges jedoch durch eine Reihe konjunktureller Faktoren aufgehalten, die Trotzki nicht vorausgesehen hatte \u2013 und in einigen F\u00e4llen auch gar nicht voraussehen konnte.<\/p>\n

Stalinismus und Klassenkampf nach dem Zweiten Weltkrieg<\/strong><\/p>\n

Es war die Spaltung innerhalb des Weltimperialismus, die seine F\u00e4higkeit zu einer Offensive gegen die UdSSR schw\u00e4chte. Der Charakter des imperialistischen Krieges selbst \u2013 blutige Auseinandersetzungen \u00fcber die Aufteilung der Weltm\u00e4rkte \u2013 brachte die Alliierten, die \u201edemokratischen\u201c imperialistischen Nationen (v. a. Gro\u00dfbritannien und die USA) schlie\u00dflich dazu, die stalinistische B\u00fcrokratie gegen die Achsenm\u00e4chte zu unterst\u00fctzen, um so ihre eigenen imperialistischen Ziele zu erreichen.<\/p>\n

Die Niederlage der Achsenm\u00e4chte und der mit ihnen verb\u00fcndeten Bourgeoisien in verschiedenen L\u00e4ndern wurde zu Kriegsende von breiten, antikapitalistischen Mobilisierungen begleitet. Dies best\u00e4tigte das objektiv vorhandene Potential f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Ausgang des Krieges, wie es Trotzki voraussah. In den L\u00e4ndern der Achsenm\u00e4chte (Bulgarien, Rum\u00e4nien, Ungarn) zeigten sich nach der Niederlage der deutschen Truppen diese Ausbr\u00fcche am deutlichsten. So bemerkte zum Beispiel \u201eThe Economist\u201c am 7. 10. 1944, dass in ganz Thrakien und Mazedonien \u201eSoldatenr\u00e4te gebildet worden sind, Offiziere abgesetzt, rote Fahnen aufgezogen und die Gru\u00dfpflicht abgeschafft wurden.\u201c<\/em> [4]<\/a><\/p>\n

In Osteuropa trat die ArbeiterInnenklasse in der Tschechoslowakei am st\u00e4rksten in den Vordergrund, als Fabrikkomitees, ArbeiterInnenr\u00e4te und -milizen gegr\u00fcndet wurden. Eine Doppelmachtsituation existierte dort 1944\/45 etliche Monate. Es dauerte ein ganzes Jahr, ehe die Regierung es wagte, die ArbeiterInnenkontrolle in den Fabriken zu beschneiden. [5]<\/a> Auch in Deutschland gab es weitverbreitete ArbeiterInnenerhebungen, insbesondere in Magdeburg und Halle. Es ist \u2013 sogar bei b\u00fcrgerlichen HistorikerInnen \u2013 mittlerweile zu einem Gemeinplatz geworden, dass die Niederlage Hitlers in Frankreich 1944 f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstige Bedingungen hervorgerufen hatte, um die Staatsmacht zu ergreifen. [6]<\/a><\/p>\n

Der im Krieg siegreiche imperialistische Block war selbst unf\u00e4hig, diese Bewegung zu zerschlagen. Der Imperialismus war gezwungen, sich auf den Kreml und seine bewaffneten VertreterInnen zu st\u00fctzen, um die wachsende Zahl der ArbeiterInnenk\u00e4mpfe einzud\u00e4mmen. Der Einsatz der Roten Armee zur gewaltsamen Beendigung der ArbeiterInnenkontrolle in den Fabriken war allgemein verbreitet, insbesondere in Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien. Im besiegten Deutschland und in \u00d6sterreich litt die ArbeiterInnenklasse noch viel schlimmer. Viele ArbeiterInnenbezirke wurden terrorisiert; Wien wurde drei Tage hindurch gepl\u00fcndert und verw\u00fcstet.<\/p>\n

Der Fortbestand des B\u00fcndnisses von Westalliierten und UdSSR hatte den Effekt, dass ein unmittelbarer Zusammensto\u00df zwischen Stalinismus und Weltimperialismus aufgeschoben wurde. Diese unheilige Allianz gegen die ArbeiterInnenklasse nahm in Indochina ein besonders schlimmes Ausma\u00df an, als die StalinistInnen in f\u00fchrender Position in den Reihen der ArbeiterInnen und Bauern\/B\u00e4uerinnen mithalfen, deren Avantgarde abzuschlachten, und dem Imperialismus ein politisch gebrochenes Proletariat auslieferten.<\/p>\n

In Griechenland machte sich die KP, in \u00dcbereinstimmung mit Stalins Anweisungen, eines \u00e4hnlichen Verrats schuldig. Die zwischen Stalin und Churchill in Moskau und von allen Alliierten in Jalta getroffenen Abkommen \u00fcber \u201eEinflusssph\u00e4ren\u201c hatten Indochina und Griechenland dem Imperialismus \u00fcberlassen und Stalin war entschlossen, diese Abkommen auch einzuhalten.<\/p>\n

Trotzki hatte in seiner Prognose immer darauf bestanden, dass die Vorbedingung f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der Sowjetb\u00fcrokratie w\u00e4hrend des Krieges der Aufstieg der Vierten Internationale zur politischen F\u00fchrungsmacht sei. Als der Krieg jedoch vorbei war und ArbeiterInnenk\u00e4mpfe tats\u00e4chlich ausbrachen, befanden sich die Kader der Vierten Internationale in nahezu v\u00f6lliger Isolation, mit Ausnahme einiger bemerkenswerter F\u00e4lle \u2013 wie etwa in Indochina. Der Stalinismus in der UdSSR und anderswo war daher imstande zu \u00fcberleben, da den revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nden eine F\u00fchrung fehlte, die f\u00e4hig gewesen w\u00e4re, diese ebenso gegen die B\u00fcrokratie wie gegen den Kapitalismus zu lenken. Die Rolle des bewussten Faktors \u2013 der revolution\u00e4ren Partei \u2013 in Trotzkis Prognose sollte niemals \u00fcbersehen werden. Das Versagen dabei, seine Bedeutung zu erkennen, f\u00fchrte die Vierte Internationale schlie\u00dflich dazu zu glauben, Stalinismus und Imperialismus k\u00f6nnten durch den \u201eobjektiven Prozess\u201c, unabh\u00e4ngig vom Willen der Beteiligten, gest\u00fcrzt werden. Diese Denkweise war Trotzki fremd.<\/p>\n

Innere Faktoren<\/strong><\/p>\n

Das Fortbestehen der UdSSR und des Stalinismus in ihr kann nicht nur durch eine Reihe internationaler Faktoren erkl\u00e4rt werden. Wichtige interne Ereignisse m\u00fcssen ebenso in Betracht gezogen werden. Der rasche und umfangreiche Aufbau einer Kriegswirtschaft enth\u00fcllte das fortschrittliche Potential geplanter Eigentumsverh\u00e4ltnisse in der UdSSR. Doch letztlich ist das \u00dcberleben der Sowjetunion dem heldenhaften Widerstand der gro\u00dfen Masse der Sowjetbev\u00f6lkerung \u2013 mit an die 20 Millionen Kriegstoten \u2013 angesichts des Angriffes des deutschen Imperialismus geschuldet. Der Widerstand des Volkes gegen den Faschismus trotz der Tyrannei stalinistischer Herrschaft erkl\u00e4rt sich einerseits aus der ern\u00fcchternden Erfahrung mit der faschistischen Gewaltherrschaft in gro\u00dfen Gebieten im Westen der UdSSR und durch die relative Schw\u00e4chung der bonapartistischen Staatsmaschinerie den Massen gegen\u00fcber, welche es ihnen erlaubte, ihre Selbstverteidigung gegen den deutschen Imperialismus verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig frei von b\u00fcrokratischer Unterdr\u00fcckung (wie etwa in Leningrad) wirksam zu organisieren.<\/p>\n

Wenn sich auch die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der UdSSR gegen\u00fcber den Attacken des Imperialismus als widerstandsf\u00e4hig erwiesen, so richtete der Krieg dennoch unter den Produktivkr\u00e4ften der Sowjetunion schwere Verw\u00fcstungen an. Dies zeigte sich am dramatischsten in einer starken Verknappung der Akkumulation und einem absoluten R\u00fcckgang im Umfang der Produktivkr\u00e4fte. Insgesamt wurden 31.850 Industriebetriebe zerst\u00f6rt, 65.000 Kilometer an Eisenbahngleisen, 15.800 Lokomotiven und eine halbe Million G\u00fcterwagen vernichtet. Die Kohle- und Stahlproduktion fiel in den Jahren 1942\/43 um 40\u201350 %. Sie erreichte erst 1946 wieder das Niveau von 1940. Dazu kam noch die Zerst\u00f6rung von 4,7 Mill. H\u00e4usern, 1.710 St\u00e4dten und 70.000 D\u00f6rfern! In der Landwirtschaft war das Bild genauso d\u00fcster. 98.000 Kolchosen und 1.876 Staatsg\u00fcter waren zerst\u00f6rt. Sieben Mill. Pferde und 20 Mill. Schweine (von insgesamt 23 Millionen!) waren verloren. Im von Nazi-Deutschland besetzten Russland waren lediglich 3 % der Traktoren bei Kriegsende \u00fcbriggeblieben. [7]<\/a><\/p>\n

Zentrifugale Tendenzen, die die planwirtschaftlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse untergruben, traten zwischen 1941 und 1944 immer mehr zutage. Die Schwerindustrie zum Beispiel litt stark darunter, dass ab 1941 die staatliche Produktionskostenunterst\u00fctzung eingestellt und den einzelnen Trusts eine gewisse Autonomie verliehen wurde. Die Leichtindustrie war oft nur in lokalem Rahmen organisiert und in einigen Gebieten sogar auf reine Handwerksproduktion beschr\u00e4nkt. Auf dem Land erlebte die Kriegszeit ein beschleunigtes Tempo kapitalistischer Restauration in der Landwirtschaft mit der extensiven Entwicklung primitiver Kapitalakkumulation, die das soziale Regime in der UdSSR zu unterh\u00f6hlen drohte. Germain stellte dazu fest: \u201eDie Erg\u00e4nzung zu der gr\u00f6\u00dferen Freiheit, die den reicheren Bauern und B\u00e4uerinnen gew\u00e4hrt wurde, bestand in der Zunahme an drakonischen Ma\u00dfnahmen, die gegen die ArbeiterInnenklasse in den St\u00e4dten ergriffen wurden, um die Anforderungen des Krieges zu erf\u00fcllen.\u201c<\/em> [8]<\/a><\/p>\n

Gleichzeitig wurden die Privilegien der B\u00fcrokratie ausgebaut. Das Erbrecht wurde erweitert, die orthodoxe Kirche wieder in Amt und W\u00fcrden eingesetzt und der Armee und der GPU (jetzt: NKWD) wurde die Unabh\u00e4ngigkeit von der Partei zugesprochen. Trotz dieser massiven Krise gelang es den Kreml-F\u00fchrerInnen, ihre Herrschaft zu sichern und ein unerwartetes Ausma\u00df an Stabilit\u00e4t zu erreichen. Als zum Beispiel die Belagerung von Leningrad durch die deutschen Truppen aufgehoben wurde, bem\u00e4chtigte sich die GPU erneut der Stadt. Dies war nur aufgrund der Ersch\u00f6pfung der ArbeiterInnenklasse m\u00f6glich. Au\u00dferdem diente die dem Kreml von den Alliierten in Teheran und Potsdam gew\u00e4hrte Kriegshilfe der \u201elend-and-lease\u201c-Programme dazu, die schlimmsten Auswirkungen der Krise in der Wirtschaft abzuschw\u00e4chen. Als klar wurde, dass Hitler geschlagen werden w\u00fcrde, wurde die Kreml-B\u00fcrokratie von Angst vor den m\u00e4chtigen restaurativen Kr\u00e4ften ergriffen, die sie selbst entfesselt hatte und die nun das Kollektiveigentum bedrohten. Ein neuer F\u00fcnfjahresplan (insgesamt der vierte), der auf eine Wachstumsrate von 10 % abzielte, wurde f\u00fcr 1945\u20131949 erstellt. Ende 1944 wurden gro\u00df angelegte Schauprozesse gegen IndustriemanagerInnen wegen angeblicher Veruntreuungen abgehalten und ab Ende 1945 begann in den offiziellen Erkl\u00e4rungen wiederum die Terminologie des \u201eMarxismus-Leninismus\u201c den gro\u00dfrussischen Chauvinismus zu ersetzen, der w\u00e4hrend des Krieges kr\u00e4ftig gef\u00f6rdert worden war.<\/p>\n

Schrittweise wurde die bonapartistische Staatsmaschine wieder aufgebaut, um die Interessen der B\u00fcrokratie gegen\u00fcber der Bedrohung ihrer Existenz seitens restaurativer Kr\u00e4fte oder seitens des Proletariats zu behaupten. Einerseits schlug dieser Bonapartismus gegen die Elemente der Restauration auf dem Land, welche er selbst freigesetzt hatte, los. Gleichzeitig ging der Kreml jedoch gegen die ArbeiterInnenklasse vor, die w\u00e4hrend des Abwehrkampfes zur Verteidigung der UdSSR eine wachsende Unabh\u00e4ngigkeit von der B\u00fcrokratie gezeigt hatte. Das \u00dcberleben der stalinistischen Kaste war jedoch keine Angelegenheit, die im nationalen Rahmen entschieden werden konnte. Es war das internationale Szenario am Kriegsende, das f\u00fcr die Zukunft der B\u00fcrokratInnen des Kremls entscheidend war.<\/p>\n

Ein formeller politischer und milit\u00e4rischer Kontakt zwischen der UdSSR und den Alliierten wurde im Juli 1941 eingerichtet \u2013 nur einen Monat, nachdem die deutsche Invasion in der UdSSR den Hitler-Stalin-Pakt abrupt beendet hatte. Dieser Milit\u00e4rblock der Alliierten und der UdSSR war jedoch immer von beiderseitigem Misstrauen und Feindseligkeiten durchsetzt. Auch das erste Treffen der F\u00fchrerInnen der \u201eGro\u00dfen Allianz\u201c Ende 1943 in Teheran war ein erbittertes Gepl\u00e4nkel, bei dem die Sowjetunion die sofortige Er\u00f6ffnung einer zweiten Front in Europa forderte. Die Westalliierten hatten de facto die Sowjetunion dabei alleingelassen, die volle Macht des deutschen Imperialismus im Osten aufzuhalten, w\u00e4hrend sie selbst sich auf die R\u00fcckeroberung der an Deutschland und Japan verlorenen Kolonien konzentrierten. Obwohl die USA in Form des \u201elend-lease\u201c der Sowjetunion umfangreiche Hilfe zukommen lie\u00dfen, bestand ihre Politik darin, Deutschland zu schlagen und ihren sowjetischen Verb\u00fcndeten gleichzeitig ausbluten zu lassen. Als Beweis f\u00fcr die Aufrichtigkeit gegen\u00fcber seinen \u201edemokratisch\u201c-imperialistischen Verb\u00fcndeten l\u00f6ste Stalin 1943 die Kommunistische Internationale formell auf \u2013 und l\u00f6schte damit auch nur den blo\u00dfen Anschein einer Verpflichtung der internationalen Revolution gegen\u00fcber.<\/p>\n

Diplomatische Man\u00f6ver zwischen Stalinismus und Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Zu Beginn des Krieges sprach sich die unter den F\u00fchrerInnen des US-Imperialismus vorherrschende Meinung f\u00fcr eine v\u00f6llige Kontrolle der USA \u00fcber Europa aus. George F. Kennan, der f\u00fchrende au\u00dfenpolitische Berater von Roosevelt und Kopf der politischen Planungsabteilung im Wei\u00dfen Haus, erkl\u00e4rte 1942: \u201eWir werden es unternehmen, das gesamte Kontrollsystem, das die Deutschen zur Verwaltung der europ\u00e4ischen Wirtschaft aufgebaut haben, zu \u00fcbernehmen, wobei wir den Apparat aufrechterhalten, aber unsere eigenen Leute in Schl\u00fcsselpositionen darin einsetzen, um es zu leiten \u2013 und wir werden dann dieses System zur Ausf\u00fchrung welcher Politik auch immer, die wir in der unmittelbaren Zeit nach dem Krieg in Kontinentaleuropa anwenden, einsetzen.\u201c<\/em> [9]<\/a><\/p>\n

Die entscheidende Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4ftegleichgewichtes zwischen den Imperialismen der Alliierten und denen der Achsenm\u00e4chte fand w\u00e4hrend des Jahres 1943 statt, als der Sieg der Alliierten immer sicherer schien. Der sowjetische Sieg bei Stalingrad und deren Vormarsch nach Osteuropa zwang die ImperialistInnen, mit der Verhandlungsst\u00e4rke der Sowjetunion innerhalb des antideutschen B\u00fcndnisses fertigzuwerden. In Teheran wurde sp\u00e4teren Aufteilungen nach Kriegsende \u2013 mit Ausnahme einer allgemeinen \u00dcbereinkunft zur Aufteilung Deutschlands \u2013 nur wenig Beachtung geschenkt. Stalin sagte: \u201eGegenw\u00e4rtig gibt es keine Notwendigkeit, \u00fcber irgendwelche sowjetischen W\u00fcnsche zu sprechen. Aber wenn die Zeit kommt, werden wir sprechen.\u201c<\/em> [10]<\/a><\/p>\n

Roosevelt verlie\u00df die Konferenz, davon \u00fcberzeugt, dass der UdSSR nach dem Krieg einige taktische Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden m\u00fcssten. Erst als die Niederlage Deutschlands sicher und die Rolle, die die UdSSR bei dieser Niederlage spielen w\u00fcrde, den USA klar war, wurden derartige taktische Konzessionen \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung gezogen. Roosevelt bekannte nach seiner R\u00fcckkehr von der Konferenz in Jalta im Januar 1945 vor einer Gruppe von SenatorInnen:<\/p>\n

\u201eDie Besatzungstruppen hatten die Macht in den Gebieten, wo ihre Waffen gegenw\u00e4rtig waren, und die anderen konnten keine Entscheidung erzwingen. Die RussInnen hatten in Osteuropa die Macht. Der einzige praktische Weg war, was wir an Einfluss besa\u00dfen, zur Verbesserung der Situation zu benutzen.\u201c<\/em> [11]<\/a><\/p>\n

Sogar zu diesem Zeitpunktpunkt der Schw\u00e4che machten die ImperialistInnen der UdSSR keine vorbehaltlosen Konzessionen.<\/p>\n

Angesichts dieser Aussichten war der Kreml mit einigen akuten Problemen konfrontiert, die in der internationalen Politik einen Rechtsschwenk erforderten. Das Hauptproblem bestand in der wachsenden Flut einer antikapitalistischen Erhebung und ihrer Eind\u00e4mmung in ganz Europa \u2013 einer Bewegung, die weitgehend au\u00dferhalb der Kontrolle der Sowjetb\u00fcrokratie lag oder der Kontrolle der einheimischen StalinistInnen zu entgleiten drohte.<\/p>\n

Aber die sowjetische F\u00fchrung musste ebenso vor der strategischen Bedrohung seitens des anglo-amerikanischen Imperialismus auf der Hut sein. Wenn auch ein taktisches B\u00fcndnis mit diesem Block durch die Drohung des deutschen Imperialismus notwendig geworden war, so trat mit deren Abklingen die Drohung einer anglo-amerikanischen Aggression wieder in den Vordergrund. Es war f\u00fcr Stalin entscheidend, Schritte zur Vorbereitung gegen diese Bedrohung zu unternehmen.<\/p>\n

Derartige taktische Zugest\u00e4ndnisse an den Kreml wurden von Teilen der herrschenden Klasse der USA abgelehnt. Der amtsf\u00fchrende Staatssekret\u00e4r f\u00fcr den Gro\u00dfteil des Jahres 1945 war Joseph Grew, ein Kriegstreiber, der bereits im Dezember 1944 am Vorabend von Jalta behauptet hatte: \u201eEs w\u00e4re viel besser und sicherer, den Showdown zu haben, bevor Russland sich wieder erholen und seine gewaltige potentielle Milit\u00e4r-, Wirtschafts- und Territorialmacht entwickeln kann.\u201c<\/em> [12]<\/a><\/p>\n

Auf der Potsdamer Konferenz im Juni\/Juli 1945 wurden die Details der Nachkriegsordnung abgestimmt. W\u00e4hrend dieser Konferenz z\u00fcndeten die USA in New Mexico die erste Atombombe. Die Existenz der Bombe sollte die Forderung des US-Imperialismus nach einem sowjetischen Vorgehen gegen Japan nach Einstellung der Kriegshandlungen in Europa \u00fcberfl\u00fcssig machen und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb der Alliierten zuungunsten der Sowjetunion ver\u00e4ndern. Churchill zeigte sich \u2013 im Namen des britischen Imperialismus \u2013 entz\u00fcckt \u00fcber diese neue Waffe. Ehe die Nachrichten \u00fcber seine Wahlniederlage im Juni ihn zur Abreise aus Potsdam zwangen, schrieb er: \u201eWir haben jetzt etwas in den H\u00e4nden, das das Gleichgewicht mit den Russen ver\u00e4ndern wird. Das Geheimnis dieser Bombe und die Macht, sie zu verwenden, werden das diplomatische Gleichgewicht, das seit der Niederlage Deutschlands aus dem Lot geraten war, vollkommen ver\u00e4ndern.\u201c<\/em> [13]<\/a> Dazu war Churchill noch entschlossen, die deutsche Armee als Bollwerk gegen die UdSSR unversehrt zu lassen.<\/p>\n

Im Bewusstsein dieser potentiellen Bedrohung erkannte Stalin die unbedingte Notwendigkeit des schnellstm\u00f6glichen Wiederaufbaus der verw\u00fcsteten Wirtschaft, um sowohl im Inneren gegen\u00fcber der ArbeiterInnenklasse wie auch nach au\u00dfen gegen\u00fcber der imperialistischen Gefahr seine Sicherheit zur\u00fcckzugewinnen. Um auf den Kreml Druck auszu\u00fcben, wurde die \u201elend-lease\u201c-Hilfe an die UdSSR im Juni 1945, unmittelbar vor Potsdam, eingestellt. Die USA verfolgten nun eine wesentlich h\u00e4rtere Linie hinsichtlich k\u00fcnftiger Reparationsleistungen. Beide Ma\u00dfnahmen sollten dazu dienen, die UdSSR daf\u00fcr zu bestrafen, dass sie die Grenzen des Abkommens von Jalta angeblich \u00fcberschritten h\u00e4tte. Dementsprechend waren denn auch in Potsdam die Reparationsforderungen der springende Punkt, da Stalin fest dazu entschlossen war, Deutschland die Kriegskosten bezahlen zu lassen. Schlie\u00dflich wurde in einem gemeinsamen \u00dcbereinkommen besiegelt, dass im von der UdSSR besetzten Gebiet jegliche Reparationsforderungen gew\u00e4hrleistet seien.<\/p>\n

Stalinistische Wiederaufbaupolitik nach dem Krieg<\/strong><\/p>\n

Zieht man die entscheidende Bedeutung der vielf\u00e4ltigen Bedrohungen f\u00fcr die Existenz einer stabilen parasit\u00e4ren Kaste in der UdSSR und den internationalen Charakter dieser Schwierigkeiten in Betracht, so war das \u00dcberleben des Stalinismus untrennbar mit der politischen Konsolidierung seiner milit\u00e4rischen Expansion in Osteuropa verbunden. Die Expansion des Stalinismus war durch eine Reihe besonderer Eigenheiten gekennzeichnet.<\/p>\n

Der Stalinismus f\u00fcrchtete vor allem die Gefahr einer wirklichen proletarischen Revolution. Dementsprechend wurde die Ausweitung seines politischen Einflusses auf eine Weise erreicht, die die Interessen der ArbeiterInnenklasse denen der B\u00fcrokratie, und damit dem Imperialismus, unterordnete. Die reaktion\u00e4re, utopische Theorie des \u201eSozialismus in einem Land\u201c, das Glaubensbekenntnis der stalinistischen B\u00fcrokratie, f\u00fchrt programmatisch zur illusion\u00e4ren Strategie der globalen \u201efriedlichen Koexistenz\u201c mit dem Imperialismus. Die Interessen der ArbeiterInnenklasse wurden auf dem Altar dieser Strategie geopfert.<\/p>\n

Unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden kann jedoch die \u201eEntspannungsstrategie\u201c mit dem Kapitalismus auf Weltebene gem\u00e4\u00df ihrer eigenen Logik zu dessen Abschaffung im lokalen Rahmen f\u00fchren. Mit anderen Worten: Der allgemeine Wunsch, mit dem Privateigentum ein friedliches Nebeneinander zu erm\u00f6glichen, f\u00fchrt unter gewissen, \u00f6rtlich beschr\u00e4nkten Umst\u00e4nden zur Abschaffung des Privateigentums, sobald sich dies f\u00fcr den Stalinismus als unvermeidbar erweist. Dies sollte das Endergebnis in den meisten Gebieten darstellen, welche die Sowjetunion bei Kriegsende besetzt hielt.<\/p>\n

Aber diese Abschaffung des Kapitalismus findet nur dann statt, wenn das \u201eEntspannungsverh\u00e4ltnis\u201c f\u00fcr die stalinistische B\u00fcrokratie \u00e4u\u00dferst unvorteilhaft geworden ist. Sie findet nur statt, um die \u201efriedliche Koexistenz\u201c mit dem Imperialismus auf Weltebene auf einer festeren Grundlage wiederherzustellen. [14]<\/a> Sie beweist keineswegs, dass der Stalinismus zu einem revolution\u00e4ren Faktor geworden war.<\/p>\n

Die ehemaligen \u201eAchsen-L\u00e4nder\u201c wie Bulgarien, Rum\u00e4nien und Ungarn wurden zuerst und am h\u00e4rtesten getroffen \u2013 unmittelbar nach ihrer Besetzung wurden 70 % ihrer Industriemaschinen demontiert. In Ungarn wurden 1945 ca. 90 % der Industriekapazit\u00e4t in der Metallverarbeitung und im Maschinenbau demontiert. In Rum\u00e4nien wurde zwischen dem 23. August und dem 12. September 1944 Maschinerie im Wert von 2 Milliarden Dollar beschlagnahmt einschlie\u00dflich der gesamten Kriegsmarine, des Gro\u00dfteils der Handelsflotte, der H\u00e4lfte der Eisenbahneinrichtungen und der Erd\u00f6lindustrie. In Polen, der Tschechoslowakei und Jugoslawien wurden zwischen 15 und 25 % der Industriebest\u00e4nde abtransportiert. 60 gro\u00dfe Industrieunternehmen wurden so allein im Sudetenland abgebrochen. Dazu kam noch, dass j\u00e4hrlich bis zu 30 % des Bruttonationalproduktes der besetzten L\u00e4nder vom Kreml eingezogen wurden.<\/p>\n

In der Theorie sollte diese \u201egemischte Wirtschaft\u201c zu gleichen Teilen aus Kapitalanteilen der Sowjetunion und der einheimischen Bourgeoisie gebildet werden. In Wirklichkeit war jedoch nur herzlich wenig von einer tats\u00e4chlichen russischen \u201eBeteiligung\u201c zu sehen. So verschwanden denn unter diesem Deckmantel Unmengen an Rohstoffen und Energielieferungen in die UdSSR wie etwa das rum\u00e4nische und iranische Erd\u00f6l, Bauxit aus Jugoslawien \u2013 ohne entsprechende Gegenleistungen. [15]<\/a><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns an Trotzkis Warnung erinnern, dass die unstillbare Gier der B\u00fcrokratie und ihr Wunsch, ihre Privilegien und ihr Prestige \u00fcber andere Territorien auszudehnen, ein Faktor bei jeder Expansion sein wird. Es wird jedoch immer nur ein nebens\u00e4chlicher Faktor sein, da dies allein f\u00fcr den Stalinismus keinen ausreichenden Grund darstellt, sein \u00dcbereinkommen mit dem Imperialismus aufzuk\u00fcndigen, oder die M\u00f6glichkeit, eine ungewollte revolution\u00e4re Aktion der unterdr\u00fcckten Massen zu entfesseln.<\/p>\n

In Osteuropa war die von der stalinistischen B\u00fcrokratie verfolgte politische Strategie bei Kriegsende \u2013 und das ihr zugrunde liegende Motiv \u2013 im Wesentlichen \u00fcberall gleich. In jedem dieser L\u00e4nder wurden die Niederlage und der R\u00fcckzug des deutschen Imperialismus von potentiell revolution\u00e4ren Mobilisierungen der ArbeiterInnen in Stadt und Land und der Bauern\/B\u00e4uerinnen begleitet. Obwohl ihrer Ausrichtung nach antikapitalistisch, blieben die Massen ohne eine revolution\u00e4re, trotzkistische F\u00fchrung. Die Dominanz des einheimischen Stalinismus war von Land zu Land sehr verschieden, was die Avantgarde dieser Massenk\u00e4mpfe angeht.<\/p>\n

Die Tschechoslowakei war am Vorabend des Krieges das einzige Land Osteuropas mit dem Anschein b\u00fcrgerlicher Demokratie. Das erm\u00f6glichte es der KPTsch, relativ offen t\u00e4tig zu sein. An ihrem Tiefpunkt hatte die KPTsch etwa 24.000 Mitglieder. Bei Wahlen war sie jedoch immer imstande, bis zu 450.000 Stimmen zu erzielen, auch wenn sie nur 12 % der Gewerkschaftsmitglieder kontrollierte. Sie \u00fcberdauerte die deutsche Besetzung trotz scharfer Repression im Untergrund, um im Mai 1945 im tschechischen Teil allein mit einer Mitgliederzahl von 27.000 neu zu entstehen. Im Januar 1946 z\u00e4hlte sie bereits 1.159.164 Mitglieder.<\/p>\n

Andererseits gab es die polnische KP, die unter den S\u00e4uberungen Stalins am meisten gelitten hatte. Sie war de facto liquidiert worden, 12 ihrer ZK-Mitglieder wurden hingerichtet. Als sie 1941, nach dem gewaltsamen Bruch des Hitler-Stalin-Paktes (in dessen Vorbereitung ihre Mitglieder von Stalin massakriert worden waren) wieder gegr\u00fcndet wurde, wies sie 1942\/43 nur eine winzige Mitgliedschaft von 4.000 auf.<\/p>\n

Doch letztlich wurde die Schw\u00e4che einiger stalinistischer Parteien durch die Kontrolle \u00fcber die Staatsmacht durch die Rote Armee wettgemacht. Angesichts der sporadischen und von einander isolierten Widerstandsbewegungen in Osteuropa war die Hauptkraft bei der Vertreibung des deutschen Imperialismus die Rote Armee gewesen \u2013 d. h. der bewaffnete Fl\u00fcgel der Kreml-B\u00fcrokratie. Seit 1944 wurde die Niederlage des deutschen Imperialismus von der gezielten Zerst\u00f6rung der eigenst\u00e4ndigen antifaschistischen und antikapitalistischen Bewegungen der osteurop\u00e4ischen Massen durch die Rote Armee selbst begleitet. \u00dcberall besch\u00fctzten die StalinistInnen die Herrschaft der Bourgeoisie in der Wirtschaft (in einigen F\u00e4llen f\u00fchrten sie sie neuerlich ein) und verhinderten die Enteignung des Privateigentums durch die ArbeiterInnen oder Bauern\/B\u00e4uerinnen. Dort, wo die ArbeiterInnen Fabriken besetzt und in eigene Leitung \u00fcbernommen hatten, wurde die Verstaatlichung als ein Mittel benutzt, um ihnen die direkte Kontrolle \u00fcber die Produktion wieder zu entziehen.<\/p>\n

Molotows Warnungen an die bulgarische ArbeiterInnenklasse waren typisch f\u00fcr diese Zeiten: \u201eWenn gewisse KommunistInnen ihr derzeitiges Verhalten beibehalten, werden wir sie zur Vernunft bringen. Bulgarien wird weiterhin unter seiner demokratischen Regierung und nach der derzeitigen Ordnung bleiben.\u201c<\/em> [16]<\/a> Hinsichtlich Bulgariens vermeldete das b\u00fcrgerliche Blatt \u201eLe Monde\u201c im Juni 1946 erfreut: \u201eMehr noch, die Vaterl\u00e4ndische Front war f\u00e4hig, eine sichere Wirtschaftslage zu bewahren und die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes zu sch\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n

Auch das \u201eGenfer Journal\u201c hatte bereits einen Monat zuvor in Hinblick auf Ungarn gejubelt: \u201eWo immer sie k\u00f6nnen, blockieren und opponieren die RussInnen eine\/r \u00dcbernahme der gro\u00dfen Industrieunternehmen in ein neues staatliches System.\u201c <\/em>In Rum\u00e4nien wurde der Nazi-Kollaborateur und Erd\u00f6lmagnat Tatescu von der KP als Nationalheld gefeiert. Sogar der diskreditierte rum\u00e4nische Monarch, K\u00f6nig Michael I., wurde auf den Thron zur\u00fcckgeholt und von Stalin ausgezeichnet. [17]<\/a><\/p>\n

Wie auch in anderen besetzten L\u00e4ndern Osteuropas besa\u00df die deutsche Bourgeoisie z. B. in der Tschechoslowakei einen Gro\u00dfteil des Kapitals. 1945 befanden sich 60 % der Industrie und de facto das gesamte Finanzwesen in der Tschechoslowakei in deutschen H\u00e4nden. Nach dem Abzug der faschistischen Besatzungsmacht errichteten die Arbeiterinnen und Arbeiter im ganzen Land ihre Kontrolle \u00fcber die Produktion. Diese ArbeiterInnenr\u00e4te bauten eine landesweite Verwaltungsstruktur auf, die anzuerkennen die Regierung Benes sich gezwungen sah. Kurz danach gab es bereits an die 10.000 landesweit organisierter ArbeiterInnenverwaltungen, die \u00fcber 75 % der IndustriearbeiterInnen vereinten. Die Verstaatlichung der Betriebe und die schrittweise Einsetzung staatlicher Funktion\u00e4rInnen als BetriebsleiterInnen war der einzige Weg \u2013 neben einer gewaltsamen L\u00f6sung \u2013, um diese revolution\u00e4re Situation zu entsch\u00e4rfen. [18]<\/a><\/p>\n

Gleichzeitig gab es betr\u00e4chtlichen Druck seitens der ArbeiterInnenklasse in Richtung auf eine Verstaatlichung, da die Meinung vorherrschte, dies w\u00fcrde das Ende kapitalistischer Ausbeutung bedeuten. Als Ergebnis dessen verf\u00fcgten dann die Verstaatlichungsdekrete vom Oktober 1945, dass 62 % der ArbeiterInnenklasse in der Staatsindustrie besch\u00e4ftigt sein w\u00fcrden \u2013 bei einem Anteil der verstaatlichten Industrie von insgesamt nur 16 % aller Betriebe der Tschechoslowakischen Republik. Dies bedeutete nicht die Enteignung der gesamten Kapitalistenklasse durch die tschechischen ArbeiterInnen. Im Gegenteil, die KPTsch erkl\u00e4rte offen: \u201eUnter Verstaatlichung verstehen wir die \u00dcberf\u00fchrung des Eigentums Deutscher, Ungarn, der Verr\u00e4terInnen und KollaborateurInnen in die H\u00e4nde der tschechischen und slowakischen Nation.\u201c [19]<\/strong><\/a><\/em> Ein anderes Verstaatlichungsdekret war noch freim\u00fctiger, als es erkl\u00e4rte, dass die Unternehmen nach den Prinzipien des Gesch\u00e4ftswesens, der Betriebsunabh\u00e4ngigkeit, des Profits und des freien Wettbewerbs gef\u00fchrt werden sollten. [20]<\/a><\/p>\n

Der diesbez\u00fcglich \u00fcber jeden Verdacht erhabene b\u00fcrgerliche Staatspr\u00e4sident der ersten tschechischen Nachkriegsregierung, Benes, umriss diese Position klar in einem Interview mit dem \u201eManchester Guardian\u201c im Dezember 1945: \u201eDie Deutschen \u00fcbernahmen einfach die Kontrolle \u00fcber alle wichtigen Industrien und \u00fcber alle Banken (\u2026) Auf diese Weise bereiteten sie automatisch das Wirtschafts- und Finanzkapital unseres Landes auf die Verstaatlichung vor. Diesen Besitz und die Banken wieder in die H\u00e4nde tschechischer Privatleute zu \u00fcbergeben oder ihn ohne betr\u00e4chtliche staatliche Unterst\u00fctzung und neue finanzielle Garantien zu konsolidieren, war einfach unm\u00f6glich. Der Staat musste eingreifen.\u201c<\/p>\n

1944\u20131947: Doppelmacht in Osteuropa<\/strong><\/p>\n

Auf Staatsebene diente die Rote Armee dazu, die Formen des mit der b\u00fcrgerlichen Herrschaft verbundenen Verwaltungs- und Repressionsapparates zu stabilisieren oder wiederherzustellen: eine Zentralregierung in den H\u00e4nden einer abgehobenen und nicht rechenschaftspflichtigen Exekutivgewalt; die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit in den H\u00e4nden einer stehenden Armee zentral zusammengefasst \u2013 \u00fcber und gegen die Masse der direkten ProduzentInnen. Angesichts des in hohem Grad verstaatlichten Charakters der Eigentumsverh\u00e4ltnisse in diesen L\u00e4ndern und der daraus sich ergebenden Schw\u00e4che individueller Repr\u00e4sentantInnen des Kapitals in der Wirtschaft war es f\u00fcr den Stalinismus besonders wichtig, mit den VertreterInnen der Bourgeoisie in f\u00fchrenden und entscheidenden Positionen Koalitionsregierungen zu bilden.<\/p>\n

In Bulgarien fanden 1945 vermutlich 20.000 politische Hinrichtungen statt. Nichtsdestotrotz sa\u00df der popul\u00e4re F\u00fchrer der Agrarischen Volksunion, Nikola Petkow, in der Regierung. Im November fanden Wahlen statt \u2013 mit dem Ergebnis einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit f\u00fcr die \u201eVaterlandsfront\u201c, eine Koalition aus KP und b\u00fcrgerlichen NationalistInnen unter Vorsitz des streng antikommunistischen Premiers Kimon Georgiew.<\/p>\n

In Rum\u00e4nien wurde die erste Regierung nach der Niederlage der Deutschen von der Nationalen Bauern-\/B\u00e4uerinnenpartei und den Nationalliberalen im September 1944 gebildet \u2013 mit dem Justizminister Patrascanu als einzigem Stalinisten im Kabinett. Die Machenschaften und die brutale Gewalt der Roten Armee in den folgenden Monaten zielten darauf ab, die zwei gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Parteien (den \u201eNationalliberalen Block\u201c) zu entfernen und durch eine Regierung der \u201eNationaldemokratischen Front\u201c (NDF) zu ersetzen, die aus der KP, den SozialdemokratInnen, der \u201eUnion der PatriotInnen\u201c und der \u201eLandarbeiterInnenfront\u201c bestand. Eine derartige Regierung w\u00e4re dem Kreml sehr freundlich gesinnt gewesen. In dieser Periode diktierte der Beauftragte Moskaus, A. J. Wyschinski, dem rum\u00e4nischen K\u00f6nig den Ablauf der Ereignisse. Schlie\u00dflich wurde nach bewaffneten Demonstrationen im M\u00e4rz 1945 eine Regierung der NDF etabliert, in der die NDF 17 MinisterInnen stellte \u2013 und drei Wirtschaftsministerien an einen Erd\u00f6lmagnaten gingen, der auch als Au\u00dfenminister fungierte. Diese Ma\u00dfnahmen dienten dazu, die \u201edemokratische\u201c Bourgeoisie einzubinden.<\/p>\n

Ein \u00e4hnlicher Kampf fand auch in Polen statt: zwischen der im Londoner Exil ans\u00e4ssigen und von Gro\u00dfbritannien und den USA gest\u00fctzten Gruppe polnischer NationalistInnen unter F\u00fchrung des Chefs der Bauern-\/B\u00e4uerinnenpartei, S. Mikolajczyk, und dem sowjetisch unterst\u00fctzten \u201eLubliner Komitee\u201c. In jedem dieser F\u00e4lle d\u00fcrfen die S\u00e4uberungen, Einsch\u00fcchterungen und die Liquidation prominenter b\u00fcrgerlicher PolitikerInnen nicht als eine vollkommene Eliminierung b\u00fcrgerlicher Herrschaft verstanden werden, sondern als Ma\u00dfnahmen zur Zerschlagung b\u00fcrgerlicher Parteien mit starken Wurzeln und Anhang in der eigenen Bev\u00f6lkerung und zu deren Ersetzung durch andere b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte, die \u00fcber eine zu geringe Basis verf\u00fcgten, um den Absichten des Kremls Widerstand leisten zu k\u00f6nnen, die aber gleichzeitig dazu dienten, die Wirtschaft auch gem\u00e4\u00df den Interessen der einheimischen Bourgeoisie zu leiten \u2013 und die sogar auf die Hilfe des Imperialismus z\u00e4hlen konnten.<\/p>\n

In jedem dieser L\u00e4nder war der Staatsapparat in der letzten Kriegsperiode mehr oder weniger im Zerfall begriffen gewesen. W\u00e4hrend die stalinistische B\u00fcrokratie die ArbeiterInnen und Bauern\/B\u00e4uerinnen davon abhielt, ihren eigenen neuen Staatsapparat \u2013 basierend auf demokratischen R\u00e4ten und einer ArbeiterInnenmiliz \u2013 zu schaffen, und die Kontrolle der Bourgeoisie in der Wirtschaft wieder aufrichtete, blieben die Schl\u00fcsselstellen des aus seinen Ruinen wiederauferstandenen Staatsapparates fest im Griff der Roten Armee und ihrer jeweiligen politischen StellvertreterInnen und Verb\u00fcndeten. M. R\u00e1kosi, Ungarns KP-Chef, sprach f\u00fcr alle seine Gesinnungsgenossen und -genossinnen in Osteuropa zu dieser Zeit: \u201eEs gab eine Position, deren Kontrolle von unserer Partei von der ersten Minute an beansprucht wurde. Eine Position, bei der die Partei nicht geneigt war, eine Postenverteilung welcher Art auch immer gem\u00e4\u00df der St\u00e4rke der Parteien in der Koalition in Erw\u00e4gung zu ziehen. (Diese Position) war die Staatssicherheit (\u2026) Wir hielten diese Organisation vom ersten Tag ihrer Errichtung in unseren H\u00e4nden.\u201c<\/em> [21]<\/a><\/p>\n

Doch es war Ungarn, wo die StalinistInnen die meisten Konzessionen in dieser Frage machen mussten. Die Koalition, die aus den Wahlen im Oktober 1945 hervorgegangen war, zerstritt sich heftig \u00fcber die Besetzung der Ministerien. Schlie\u00dflich sicherte Imre Nagy f\u00fcr die KP das Innenministerium, aber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Polizei musste an die KleinlandwirtInnenpartei abgetreten werden. Doch sonst behielten die stalinistischen KPen \u00fcberall auch das Verteidigungsministerium \u2013 mit Ausnahme der Tschechoslowakei, was hier wiederum die relative St\u00e4rke der Bourgeoisie in diesem Lande widerspiegelte. Ebenso wurden \u00fcberall die Schalthebel der bewaffneten Staatsmacht dazu benutzt, um GegnerInnen einzusch\u00fcchtern, Wahlen zu f\u00e4lschen und die Politik in die gew\u00fcnschten Bahnen zu lenken.<\/p>\n

Das Ergebnis war eine Doppelmachtsituation in Osteuropa, die das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen der Weltbourgeoisie und der UdSSR widerspiegelte. Die politische Macht war zwischen dem Stalinismus und der Bourgeoisie geteilt. Die stalinistischen KPen besa\u00dfen das Monopol auf den Unterdr\u00fcckungsapparat, aber die Bourgeoisie war in den politischen \u00dcberbau durch ihre Kontrolle der Staatswirtschaft einbezogen. Nirgendwo trat dies klarer an den Tag als in der Tschechoslowakei. Die deutschen Truppen waren erst sehr sp\u00e4t \u2013 im Mai 1945 \u2013 endg\u00fcltig aus Prag vertrieben worden. Die erste Nachkriegsregierung wurde aus einer Koalition von vier b\u00fcrgerlichen Parteien und zwei b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenparteien (der KP und den SozialdemokratInnen) gebildet. Unter ihnen erschien die KPTsch als die st\u00e4rkste, die dementsprechend als erste unter den 22 Ministerien w\u00e4hlen konnte, die zu gleichen Teilen unter den Koalitionspartnerinnen verteilt werden sollten. Die KPTsch nahm sich das Innen-, das Informations- und das Landwirtschaftsministerium und \u00fcberlie\u00df die Wirtschaftsministerien der Bourgeoisie.<\/p>\n

Wenn wir diese Periode als Doppelmachtsituation definieren, k\u00f6nnen wir auch ihre Instabilit\u00e4t und ihre Entwicklung verstehen. In Osteuropa bestand die Doppelmacht aus einem Pakt zwischen dem Stalinismus und der Bourgeoisie. Dieser Pakt war f\u00fcr die Bourgeoisie dieser L\u00e4nder notwendig, da sie geschw\u00e4cht und von den stalinistischen KPen bei der Bewahrung des Privateigentums abh\u00e4ngig war. Er war notwendig f\u00fcr den Stalinismus, da die B\u00fcrokratie in den Jahren 1945\u20131947 das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufrechterhalten wollte, um ihr Abkommen mit dem Imperialismus zu erf\u00fcllen und daf\u00fcr von den USA Wirtschaftshilfe zu erlangen. Die Doppelmacht war f\u00fcr den Stalinismus auch n\u00f6tig, um die unabh\u00e4ngige Aktivit\u00e4t der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Trotzki nahm die Form einer derartigen Doppelmacht als M\u00f6glichkeit vorweg, als er die Erfahrungen der b\u00fcrgerlichen Revolutionen in England und Frankreich im 17. und 18. Jahrhundert heranzog: \u201eDie Spaltung der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t k\u00fcndigt nichts Geringeres an als den B\u00fcrgerkrieg. Aber ehe die streitenden Parteien bis zum \u00c4u\u00dfersten gehen wollen \u2013 insbesondere, wenn sie das Eingreifen einer dritten Kraft bef\u00fcrchten \u2013 k\u00f6nnen sie sich f\u00fcr eine recht lange Zeit gezwungen sehen, ein System der Doppelmacht zu erdulden, ja sogar zu billigen.\u201c [22]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Die Koalitionsregierungen in Osteuropa von 1945 waren das Ergebnis der Billigung beider Parteien f\u00fcr die vorhandene Spaltung der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t. Diese Regierungen besa\u00dfen in unterschiedlichem Ausma\u00df bonapartistischen Charakter. Das war in geringerem Umfang dort der Fall, wo einheimische Bourgeoisie und Stalinismus wirkliche gesellschaftliche Kr\u00e4fte repr\u00e4sentierten (wie in der Tschechoslowakei), und wesentlich st\u00e4rker dort der Fall, wo die neue Regierungsform nur auf geringe bodenst\u00e4ndige Grundlagen verweisen konnte wie etwa im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands.<\/p>\n

Die F\u00e4higkeit des Stalinismus, die Doppelmachtsituation nach 1948 zu l\u00f6sen, ohne den B\u00fcrgerkrieg heraufzubeschw\u00f6ren, erkl\u00e4rt sich aus seiner Dominanz innerhalb dieser Regierungen. Denn Doppelmacht hei\u00dft nicht, dass beide Seiten notwendigerweise gleich stark sein m\u00fcssen. Die Pr\u00e4senz sowjetischer Truppen und der in Osteuropa errichtete Polizeiapparat bedeuteten, dass die Unterdr\u00fcckungsmaschinerie sich ausschlie\u00dflich in den H\u00e4nden der stalinistischen B\u00fcrokratie befand. Sie war daher imstande, diese Macht zu benutzen, um die Doppelmacht sozusagen auf \u201estille\u201c Weise aufzul\u00f6sen, als der Weltimperialismus gegen sie vorzugehen begann.<\/p>\n

Volksfront und b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenregierungen<\/strong><\/p>\n

Aufgrund ihrer Beziehungen zu den Streitkr\u00e4ften der UdSSR waren innerhalb dieser Koalitionsregierungen in ganz Osteuropa die stalinistischen KPen die entscheidenden Kr\u00e4fte. [23]<\/a> Der Aufrechterhaltung des Privateigentums und der Beruhigung der Massen zum Zweck ihrer weiteren Ausbeutung verschrieben, handelten sie entweder in der Form einer Volksfront mit der Bourgeoisie (wie in der CSR) oder in der besonderen Form einer b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenregierung. Diese Parteien, die in der einheimischen ArbeiterInnenklasse Wurzeln gefasst hatten, aber ihre Macht der Sowjetb\u00fcrokratie verdankten, erarbeiteten die Regierungspolitik als Produkt eines Abkommens zwischen drei Kr\u00e4ften: dem Weltimperialismus, der eigenen Bourgeoisie und der Kreml-B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Diese beiden von den stalinistischen Parteien errichteten Regierungsformen wiesen aber Unterschiede auf. Eine Volksfront ist eine offene Koalition von b\u00fcrgerlichen Parteien und ArbeiterInnenparteien, w\u00e4hrend eine b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenregierung eine versteckte Koalition darstellt, die im Interesse und anstelle der Bourgeoisie regiert. Ihrem Wesen nach dienen jedoch beide dazu, die ArbeiterInnenklasse davon abzuhalten, die Macht selbst zu ergreifen und auszu\u00fcben.<\/p>\n

Bez\u00fcglich einer b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenregierung bemerkte die Komintern zu Recht, dass sie \u201eein Mittel ist, um das Proletariat \u00fcber den wirklichen Klassencharakter des Staates zu t\u00e4uschen oder um mit der Hilfe korrupter Arbeiterf\u00fchrerInnen die revolution\u00e4re Offensive des Proletariats abzuwehren und so Zeit zu gewinnen.\u201c<\/em> [24]<\/a><\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich die Volksfront, wie Trotzki im Hinblick auf ihre Rolle bei der Demobilisierung der franz\u00f6sischen ArbeiterInnenklasse 1936 hervorhob: \u201eDie Volksfront in Frankreich \u00fcbernahm die gleiche Aufgabe wie die so genannte ,Koalition\u2018 aus KadettInnen, Menschewiki und Sozialrevolution\u00e4rInnen in Russland im Februar 1917 \u2013 die Revolution in ihrem ersten Stadium zu stoppen.\u201c [25]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Er fuhr fort und wies darauf hin, dass die Volksfront ebenso wie die b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenregierung das wirkliche Wesen der b\u00fcrgerlichen Herrschaft vor den ArbeiterInnen verbarg: \u201eDie ArbeiterInnen wurden dieser Instrumente (der Partei und der R\u00e4te) beraubt, weil die F\u00fchrerInnen der ArbeiterorInnenganisationen um die b\u00fcrgerliche Macht einen Schutzwall bildeten, um sie zu verschleiern, sie unsichtbar und unverwundbar zu machen. So fand sich die Revolution, die begonnen hatte, selbst gebremst, gefesselt, demoralisiert.\u201c<\/em> [26]<\/a><\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenregierungen und Volksfronten spielten in Osteuropa genau die gleiche Rolle. Die Bourgeoisie war zu diesem Zeitpunkt \u00e4u\u00dferst verwundbar. Ihre bewaffnete Macht war bedeutungslos. Ihr fehlte ebenso eine entscheidende Hilfe seitens des Imperialismus. Der Vormarsch der Roten Armee hatte die Erwartungen und die Aktivit\u00e4ten der Massen befl\u00fcgelt. \u00dcberall existierte die objektive M\u00f6glichkeit, die zusammengebrochene Macht der Bourgeoisie durch die wirkliche Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter zu ersetzen. Eine derartige Entwicklung h\u00e4tte jedoch f\u00fcr die Kremlb\u00fcrokratie einen t\u00f6dlichen Schlag bedeuten k\u00f6nnen, weil sie auch die eigene ArbeiterInnenklasse animiert h\u00e4tte, sich gegen die b\u00fcrokratische Diktatur zu erheben. Daher regierte der Stalinismus, statt der Bourgeoisie den Todessto\u00df zu versetzen, in ihrem Namen in einer besonderen Form der b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenregierung (wie in Ostdeutschland) oder er nahm die gleiche Bourgeoisie und deren Parteien in offene Volksfrontkoalitionen auf (wie in der Tschechoslowakei und in Rum\u00e4nien).<\/p>\n

Die von den KPen innerhalb der b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenregierungen und Volksfronten ausge\u00fcbte Vormachtstellung ver\u00e4nderte keineswegs deren Charakter. Sie ver\u00e4nderte jedoch den Verlauf der Entwicklung, den diese notwendigerweise nur vor\u00fcbergehenden Regierungsgebilde nahmen. Die b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenregierung konnte \u2013 wie es die Komintern vorausgesehen hatte \u2013 \u201eobjektiv helfen, den Zerfallsprozess der b\u00fcrgerlichen Macht zu beschleunigen.\u201c<\/em> [27]<\/a> Dank der ge\u00e4nderten Politik des Imperialismus und der Vormachtstellung des Stalinismus wurde diese objektive M\u00f6glichkeit verwirklicht. Die Volksfronten wurden von Regierungen abgel\u00f6st, in denen die stalinistischen KPen \u00fcber die absolute Kontrolle verf\u00fcgten. Der Stalinismus war f\u00e4hig, mit seinen schw\u00e4cheren Koalitionspartnerinnen zu brechen, als die Hauptgefahr f\u00fcr ihn eher vom Imperialismus als von einer eigenst\u00e4ndigen proletarischen Revolution, zu deren Eind\u00e4mmung gerade die Volksfront gedient hatte, drohte.<\/p>\n

Die Verstaatlichungen der Koalitionsperiode waren das Ergebnis eines Abkommens zwischen Stalinismus und Bourgeoisie, den Besitz der Achsenm\u00e4chte und ihrer KollaborateurInnen zu nationalisieren. Die Landreform betraf nur die gr\u00f6\u00dften G\u00fcter. Diese Landreform fand gew\u00f6hnlich in den ersten Monaten nach der Befreiung vom Faschismus statt, sie war jedoch von Land zu Land sehr ungleich und immer unzureichend. Angesichts des Gewichts der auf der Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft basierenden Parteien in den Nachkriegsregierungen, der Flucht vieler Gro\u00dfgrundbesitzerInnen im Gefolge des deutschen R\u00fcckzugs und der gewaltigen Beteiligung der Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft an den verschiedenen Partisanenbewegungen war zu erwarten, dass eine betr\u00e4chtliche Bewegung entstehen w\u00fcrde, die auf eine Landaufteilung dr\u00e4ngte. Dazu erforderte noch die unmittelbare Notwendigkeit gesteigerter Lebensmittelproduktion, den Bauern\/B\u00e4uerinnen einen Anreiz dazu zu bieten. Die tiefgreifendsten Reformen fanden in Ungarn statt, wo der Landbesitz auf 1,42 Hektar beschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

In Rum\u00e4nien wurde jeder Landbesitz \u00fcber 500 Hektar aufgeteilt. Tausende Bauern\/B\u00e4uerinnen wurden durch diese Reformdekrete beg\u00fcnstigt, aber die sozialen Bedingungen ihrer Existenz blieben unver\u00e4ndert. Dies auch deswegen, weil die Rote Armee den besten Teil des landwirtschaftlichen Maschinenparks in die UdSSR als Reparationsleistung \u00fcberf\u00fchrte und \u2013 schlimmer noch \u2013 die traditionelle Verschuldung der Kleinbauern\/-b\u00e4uerinnen an WucherInnen und Banken unangetastet blieb.<\/p>\n

Es ist klar, dass der Kreml und die jeweiligen osteurop\u00e4ischen Kommunistischen Parteien zwischen 1945 und 1947 alles taten, um die Situation der Doppelmacht durch die Schaffung von der UdSSR freundlich gesinnten kapitalistischen Regimes zu l\u00f6sen. Zu diesem Zweck versuchten sie, den alten Staatsapparat zu erhalten bzw. wieder aufzubauen. Einzig diese Staatsapparate h\u00e4tten den dauernden Schutz des b\u00fcrgerlichen Eigentums garantieren k\u00f6nnen. Daher k\u00f6nnen in der Periode der Doppelmacht die Staaten Osteuropas als im Wesentlichen noch kapitalistische Staatswesen verstanden werden. Diese allgemeine Aussage ist jedoch ungen\u00fcgend zur Erkl\u00e4rung der Dynamik einer Situation der Doppelmacht, die ja ihrem Wesen nach nur vor\u00fcbergehend sein kann und dem Staat selbst einen widerspr\u00fcchlichen und provisorischen Charakter verleiht. Trotzki wies mit Blick auf Russland nach der Februarrevolution 1917 (also noch vor der Oktoberrevolution) darauf hin: \u201eWenn der Staat eine Organisation der Klassenherrschaft und eine Revolution der Sturz der herrschenden Klasse ist, dann muss die \u00dcbergabe der Macht von einer Klasse an die andere notwendigerweise sich selbst widersprechende Bedingungen f\u00fcr den Staat schaffen \u2013 und dies vor allem in Form der Doppelmacht.\u201c<\/em> [28]<\/a><\/p>\n

Das Ziel des Stalinismus bestand darin, die L\u00f6sung der Doppelmacht in Richtung auf eine wirkliche Revolution zu verhindern. Dabei gab es nur zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder konnten die KPen einen kapitalistischen Staat vollkommen wiedererrichten und ihm die Macht abtreten \u2013 ein politischer Kurs, der damit geendet h\u00e4tte, dass die wieder voll an die Macht gelangten KapitalistInnen sie aus der Regierung geworfen h\u00e4tten, um sie danach zu bek\u00e4mpfen \u2013 gegebenenfalls bis zur Vernichtung wie in Vietnam nach 1945.<\/p>\n

Oder aber die stalinistische B\u00fcrokratie w\u00e4re in der Lage, eine b\u00fcrokratische Revolution durchzuf\u00fchren, die von Anbeginn das Proletariat vom direkten Zugang zur Macht ausschlie\u00dfen w\u00fcrde wie in den baltischen Republiken und in Ostpolen zu Beginn des Weltkriegs. Die M\u00f6glichkeit beider Alternativen f\u00fcr den Stalinismus bedeutete f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Staaten der Nachkriegszeit bis 1947 genau diesen widerspr\u00fcchlichen Charakter. Die StalinistInnen bezogen Teile der Bourgeoisie wieder in den Staatsapparat ein, aber ihre Furcht vor einem neuerlichen Eindringen des Imperialismus in ihre erst frisch geschaffene \u201ePufferzone\u201c brachte sie dazu, die Bourgeoisie von jeglicher Kontrolle \u00fcber den bewaffneten Arm der Staatsmacht, Polizei und Armee, auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das hei\u00dft jedoch nicht, dass diese Staaten unmittelbar mit dem Einmarsch der Roten Armee zu degenerierten ArbeiterInnenstaaten geworden w\u00e4ren. Wir bestimmen weder Form noch Inhalt eines Staates nach der sozialen oder politischen Zusammensetzung der Staatsbediensteten und Funktion\u00e4rInnen. Dass die stalinistischen Funktion\u00e4rInnen gro\u00dfteils von nachkapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngig waren, aber selbst kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse verteidigten, unterstreicht nur den widerspr\u00fcchlichen und provisorischen Charakter der Periode von 1944 bis 1947.<\/p>\n

Trotzki bemerkte \u00fcbrigens noch kurz vor seinem Tod, dass wir unser Verst\u00e4ndnis des Stalinismus revidieren m\u00fcssten, sollte die stalinistische B\u00fcrokratie imstande sein, in von ihr politisch beherrschten L\u00e4ndern friedlich neben kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen zu bestehen. [29]<\/a><\/p>\n

Vom Kompromiss zum Kalten Krieg<\/strong><\/p>\n

Eine n\u00e4here Betrachtung von Trotzkis Argumentation in dieser Frage gestattet uns, die Richtigkeit seiner Analyse zu best\u00e4tigen. Trotzkis Feststellung gr\u00fcndete auf der unleugbaren Tatsache, dass hinsichtlich eines isolierten ArbeiterInnenstaates der Imperialismus \u2013 d. h. der Imperialismus auf der ganzen Welt \u2013 st\u00e4rker als die UdSSR bleiben w\u00fcrde. Wenn die stalinistische B\u00fcrokratie die Macht behalten wollte, dann k\u00f6nnte ihre Herrschaft zwangsl\u00e4ufig nur von kurzer Dauer sein, da die einheimische Bourgeoisie ja die Macht des Imperialismus herbeiholen w\u00fcrde, mit der sie durch tausenderlei Bande verkn\u00fcpft war, um die KP, diesen Fremdk\u00f6rper im b\u00fcrgerlichen Staat, wieder zu entfernen.<\/p>\n

Auf diese Weise w\u00fcrde eine politische Konterrevolution der Bourgeoisie die politische Herrschaft des Stalinismus zerst\u00f6ren, und der Widerspruch innerhalb dieser Gesellschaft w\u00e4re zugunsten des Imperialismus gel\u00f6st worden. Aus diesem Grunde musste die stalinistische Vorstellung, unter Anleitung der KP einen kapitalistischen Staat konsolidieren zu wollen, zwangsl\u00e4ufig eine Utopie bleiben.<\/p>\n

Nur innerhalb dieser Perspektive kann die Situation in Osteuropa bei Kriegsende verstanden werden. Es war eine Situation, in der dieser Widerspruch in der Realit\u00e4t existierte \u2013 wenn auch nur f\u00fcr kurze Zeit. Die Stagnation des Welthandels und der Protektionismus im Jahrzehnt vor dem Krieg gelangten w\u00e4hrend des Weltkrieges auf ihren H\u00f6hepunkt und wirkten bis in die Nachkriegsperiode hinein. Mit der Ausnahme der Tschechoslowakei hatten alle osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder in den 1930er Jahren bonapartistische Regimes erlebt, ihr Status war der von Halbkolonien.<\/p>\n

Ihre wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zum westlichen Imperialismus waren w\u00e4hrend des Krieges nachhaltig unterbrochen worden. Der R\u00fcckgang des Welthandels und die Fragmentierung der Weltwirtschaft hielten bis 1947 an. Die direkten Beziehungen zwischen der Bourgeoisie der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder und dem US-amerikanischen und britischen Imperialismus waren bei Kriegsende \u00e4u\u00dferst schwach. Dies wiederum verminderte die St\u00e4rke dieser Bourgeoisien, sich der aufgezwungenen stalinistischen F\u00fchrung ihrer L\u00e4nder zu widersetzen.<\/p>\n

Die Unterbrechung der Beziehungen zwischen dem Imperialismus und seinen jeweiligen AgentInnen war ein h\u00f6chst instabiler, konjunktureller Faktor, der den Widerspruch zwischen nationaler Bourgeoisie und Stalinismus zeitweilig verschwinden lie\u00df. Aber dieser strategische Widerspruch machte sich 1947\/1948 erneut heftig bemerkbar, als sich die seit langem erwartete \u201eEinheitsfront\u201c der siegreichen Imperialismen \u2013 USA, Britannien und Frankreich \u2013 gegen die Rolle der UdSSR in Osteuropa zu wenden begann. Die taktische Einheitsfront zwischen Imperialismus und B\u00fcrokratie, die geschlossen worden war, um die M\u00f6glichkeit einer proletarischen Revolution in Europa zu verhindern, zerbrach nun in dem Ma\u00df, als die Drohung dieser Revolution selbst immer schw\u00e4cher zu werden begann. Im Verlauf des Jahres 1946 hatten sich die Beziehungen zwischen den Westalliierten und der UdSSR schnell verschlechtert.<\/p>\n

1946 markierte eine Wende, n\u00e4mlich den \u00dcbergang von der Politik des Kompromisses zur Politik der \u201eEind\u00e4mmung\u201c durch den US-Pr\u00e4sidenten Truman. Er fand dabei in Churchill einen treuen Verb\u00fcndeten, der zu einem Vork\u00e4mpfer der \u201eharten Linie\u201c gegen\u00fcber der UdSSR geworden war, seit er den angeblichen Verrat der Sowjetunion am Abkommen von Jalta entdeckt hatte. Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich der erste Hinweis auf einen \u201eEisernen Vorhang\u201c zwischen West- und Osteuropa bereits f\u00fcnf Tage nach der Kapitulation des Deutschen Reiches vernehmen. Der Begriff selbst stammte bezeichnenderweise noch aus Goebbels\u2018 Propagandaministerium. Der denkw\u00fcrdige Hinweis in einer entscheidenden Rede Trumans im M\u00e4rz 1946 hinsichtlich des \u201eEisernen Vorhanges\u201c fasste dann bereits zusammen, was bald darauf als die Position des \u201eKalten Krieges\u201c der USA und Britanniens gegen\u00fcber der UdSSR bekannt werden sollte.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Wechsel des ideologischen Standpunktes im Jahr 1946 sind nicht schwer zu finden. Die Konferenzen von Jalta und Potsdam waren zu einer \u00dcbereinkunft hinsichtlich der Einflusssph\u00e4ren gelangt, die sich haupts\u00e4chlich auf Mitteleuropa und den Balkan bezogen. Aber die Weigerung der UdSSR im Februar 1946, ihre Truppen aus dem n\u00f6rdlichen Iran abzuziehen, der von Molotow erhobene Anspruch auf eine Mandatshoheit \u00fcber Libyen und das hartn\u00e4ckige Beharren der Sowjetunion auf ihrem Recht auf einen Warmwasserhafen bei den Dardanellen \u00fcberzeugten den Imperialismus, dass es h\u00f6chste Zeit sei, die wachsenden Anspr\u00fcche der Kreml-B\u00fcrokratie einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Diese imperialistische Offensive wurde von den USA angef\u00fchrt; Britannien und Frankreich befanden sich mitten in einer Wirtschaftskrise und waren unf\u00e4hig, einen neuen Akkumulationszyklus von sich aus zu er\u00f6ffnen. So lag die britische Kohleproduktion 1946 um 20 Prozent unter dem Stand von 1938, in Westdeutschland betrug sie in diesem Jahr ganze zwei F\u00fcnftel der Vorkriegsproduktion. Gerade wegen der beherrschenden Position Deutschlands in der Industrieproduktion hatte seine Niederlage einen verheerenden Effekt auf ganz Europa. 1939 stellte das Deutsche Reich ein F\u00fcnftel der Industrieproduktion Europas \u2013 jetzt lag die deutsche Industrie in Tr\u00fcmmern. Dazu kam noch eine schwere Agrar- und Finanzkrise der europ\u00e4ischen Staaten. Die europ\u00e4ische Weizenproduktion fiel 1947 auf die H\u00e4lfte des Standes von 1938. 1946 lebten an die 125 Millionen Menschen in Europa mit einer Tagesration von 1.000 bis 2.000 Kalorien \u2013 und dies sollte sich noch verschlimmern. Eine Vorstellung von der finanziellen Unsicherheit gewinnt man, wenn man in Betracht zieht, dass in Frankreich 1946 die Gro\u00dfhandelspreise um 80 Prozent stiegen. [30]<\/a><\/p>\n

Das produktive Kapital der USA ging aus dem Krieg gest\u00e4rkt hervor. Hinsichtlich der M\u00e4rkte waren die Produktivkr\u00e4fte der USA mehr als ausreichend. Die USA stellten 1945 die H\u00e4lfte aller G\u00fcter der Welt her. 1946 vereinigten die USA mehr als die H\u00e4lfte des internationalen Einkommens auf sich. Kurz gesagt: die USA hatten eine Position der Beherrschung der Weltwirtschaft inne, die seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts (damals besetzte Britannien diesen Platz) keine einzelne imperialistische Macht mehr eingenommen hat. Der Aufschwung in den USA sah sich jedoch einer entscheidenden Barriere gegen\u00fcber, sollte die Stagnation an den M\u00e4rkten West- und Osteuropas andauern.<\/p>\n

Stalins Zugriff auf Osteuropa und das Gespenst einer Revolution im Westen riefen die ber\u00fchmte \u201eTruman-Doktrin\u201c hervor \u2013 eine Doktrin, die auf die Eind\u00e4mmung, nicht auf einen unmittelbaren Krieg mit der UdSSR abzielte; eine Eind\u00e4mmung, die durch massive Wirtschaftshilfe f\u00fcr antikommunistische Regierungen unterst\u00fctzt wurde. Griechenland sollte die Generalprobe f\u00fcr diese neue Politik abgeben.<\/p>\n

Britannien, das sich als imperialistische Macht im Niedergang befand, weigerte sich, Griechenland \u2013 inmitten eines B\u00fcrgerkrieges \u2013 ab Februar 1947 weiterhin finanziell zu unterst\u00fctzen. Aus Furcht vor einem Sieg der stalinistisch gef\u00fchrten ELAS versprachen die USA der pro-imperialistischen Monarchie bedingungslose Unterst\u00fctzung. Als Soforthilfe wurde 300 Mill. Dollar bereitgestellt. Am 12. M\u00e4rz 1947 f\u00fchrte Truman vor dem Kongress aus: \u201eEs muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie V\u00f6lker, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch \u00e4u\u00dfere Pression widersetzen, zu unterst\u00fctzen.\u201c [31]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Die wirtschaftliche Erg\u00e4nzung zu dieser Doktrin bestand in der Marshallplanhilfe und den Pl\u00e4nen, in den imperialistisch besetzten Zonen Deutschlands eine neue W\u00e4hrung einzuf\u00fchren.<\/p>\n

General Marshall hatte Byrnes als Au\u00dfenminister im Januar 1947 ersetzt. Sein Plan wurde als \u201eTruman-Doktrin in Aktion\u201c bezeichnet. Angek\u00fcndigt im Juni 1947, brauchte es dennoch noch fast ein Jahr zu seiner endg\u00fcltigen Verabschiedung. Der Marshallplan war ein Wiederaufbauprogramm, das f\u00fcr Europa an die 17 Milliarden Dollar bereitstellen sollte \u2013 mit der Garantie eines massiven Einflusses der USA auf die Innen- und Au\u00dfenpolitik der betroffenen L\u00e4nder. Bis zum September 1947 hatten 16 L\u00e4nder seinen Bedingungen zugestimmt.<\/p>\n

Mit dieser Doppelattacke festigten die USA ihren Kurs des Kalten Krieges \u2013 dem Einfluss der UdSSR in Europa eine Grenze zu setzen, dem Kreml die alleinige Verantwortung f\u00fcr den Wiederaufbau seiner Einflusssph\u00e4re aufzub\u00fcrden und seinen Einfluss in der imperialistischen Sph\u00e4re auszul\u00f6schen. Diese Ereignisse versetzten Moskau und die jeweiligen nationalen KPen in helle Aufregung. In Westeuropa wurden die stalinistischen Parteien ohne viel Aufhebens aus den Koalitionsregierungen mit den b\u00fcrgerlichen Parteien hinausgeworfen. Es war die soziale Instabilit\u00e4t, die aus der wirtschaftlichen Krise dieser L\u00e4nder entstanden war, welche die franz\u00f6sische und die italienische Bourgeoisie gezwungen hatte, stalinistische Parteien in der Regierung zu dulden, da nur sie die ArbeiterInnenklasse unter Kontrolle halten konnten. Im Mai 1947 wandte sich Marshall direkt an A. De Gasperi, den F\u00fchrer der italienischen ChristdemokratInnen, um den Regierungsausschluss der PCI zu fordern und gleichzeitig Finanzhilfe anzubieten.<\/p>\n

In Osteuropa, wo die Schalthebel der politischen Macht in seinen H\u00e4nden lagen, war der Stalinismus gezwungen, sich zu entscheiden: entweder sich der imperialistischen Offensive entgegenzustellen oder vor ihr den R\u00fcckzug anzutreten und sich vor ihr zu beugen. Konsequent bei ihrem Versuch des Aufbaus einer strategischen Allianz mit dem Kapitalismus, waren einige Kommunistische Parteien bereit, die Marshallplanhilfe anzunehmen. Der Marshallplan stand formal auch der Sowjetunion offen, doch war dies offensichtlich nur ein Man\u00f6ver, um dem Kreml vor aller Welt die Schuld an einem Bruch zuzuschieben. Molotow nahm an den Er\u00f6ffnungsdiskussionen teil, zog jedoch die Beteiligung der UdSSR kurz darauf zur\u00fcck. Die tschechoslowakische und die polnische Regierung \u00e4u\u00dferten gegen\u00fcber dem Plan Zustimmung, einschlie\u00dflich der KPen beider L\u00e4nder. Aber sie waren bald gezwungen, sich dem Druck der Sowjetunion zu beugen. Im Gegenzug legte der Kreml eine Reihe improvisierter Handelsabkommen f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, den \u201eMolotow-Plan\u201c, vor. W\u00e4re der Weg des Marshallplans beschritten worden, dann h\u00e4tte die Sowjetb\u00fcrokratie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Kontrolle \u00fcber Osteuropa g\u00e4nzlich verloren und sich dem Imperialismus an den Staatsgrenzen der UdSSR gegen\u00fcbergesehen \u2013 eine Erfahrung, die Stalin nach dem deutschen \u00dcberfall auf die Sowjetunion freiwillig wohl kein zweites Mal machen wollte. Er zog stattdessen die Z\u00fcgel straffer und befahl die Vernichtung des wirtschaftlichen Fundaments der Bourgeoisie und ihrer politischen VertreterInnen im Staatsapparat, die zu einem k\u00fcnftigen Kristallisationspunkt der Wiedererrichtung ihrer Macht h\u00e4tten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der konterrevolution\u00e4re soziale Umsturz<\/strong><\/p>\n

Ein notwendiger und vorbereiteter Schritt f\u00fcr die b\u00fcrokratische Liquidierung der Macht der Bourgeoisie in Osteuropa war die vollst\u00e4ndige Kontrolle der jeweiligen einheimischen Kommunistischen Parteien \u00fcber die ArbeiterInnenklasse. Zuerst einmal bedeutete dies die Zerst\u00f6rung des Einflusses der Sozialdemokratie, die hier eine erbitterte Rivalin des Stalinismus blieb und ihn oft an Einfluss und St\u00e4rke \u00fcbertraf. Dies war besonders in Polen, Ungarn und Ostdeutschland der Fall. Das Vorgehen der stalinistischen KPen war dabei \u00fcberall gleich: Einsch\u00fcchterungen, S\u00e4uberungen und Zwangsvereinigungen der Parteiapparate.<\/p>\n

Bereits im September 1944 wurde so der polnischen PPS eine neue, prostalinistische F\u00fchrung aufgezwungen \u2013 in der Absicht, die Vereinigung mit der eher k\u00fcnstlich ins Leben gerufenen KP zu sichern. Die Parteibasis weigerte sich hartn\u00e4ckig, dem zuzustimmen, doch im Dezember 1947 wurde die neue \u201eVereinigte ArbeiterInnenpartei Polens\u201c dessen ungeachtet aus der Taufe gehoben \u2013 nach der Entfernung von 12 widerspenstigen PPS-F\u00fchrerInnen und 82.000 Parteiausschl\u00fcssen.<\/p>\n

In Ungarn wurde der Widerstand der ungarischen Sozialdemokratie im Februar 1948 gebrochen, als die Parteilinke unter Ausschluss des Zentrums und der Rechten (und unter dem Schutz der Geheimpolizei) einen Kongress einberief. Im Juni wurde die Vereinigung mit der KP offiziell erkl\u00e4rt. [32]<\/a><\/p>\n

Trotz der Risiken, die diese Politik f\u00fcr eine k\u00fcnftige Entspannung mit dem Imperialismus in sich barg, wusste der Kreml, dass ohne diesen Kurs sein eigener Untergang drohen k\u00f6nnte. Nicht nur, dass die Sowjetb\u00fcrokratie das Produktivpotential Osteuropas dem Imperialismus \u00fcberlassen m\u00fcsste; die weitere Existenz der B\u00fcrokratie selbst w\u00e4re ernsthaft bedroht gewesen. Angesichts dieser \u00e4u\u00dferst unvorteilhaften Entwicklung der \u201efriedlichen Koexistenz\u201c entschloss sich der Kreml, in allen L\u00e4ndern seiner \u201ePufferzone\u201c die Bourgeoisie wirtschaftlich und politisch zu vernichten. Auch hier war sein Vorgehen \u00fcberall gleich.<\/p>\n

In Polen fl\u00fcchtete Mikolajczyk, der F\u00fchrer der Opposition gegen diesen Kurs, um dem Zugriff der KP zu entgehen. In Rum\u00e4nien wurde K\u00f6nig Michael im Dezember abgesetzt. Anfang 1948 \u00fcbernahm die jetzt stalinistisch kontrollierte \u201eVereinigte ArbeiterInnenpartei\u201d die Macht. Der F\u00fchrer der Agrarpartei in Bulgarien, Petkow, wurde im Juni 1947 verhaftet und im September hingerichtet. Dem folgten an die 20.000 Verhaftungen und die Schlie\u00dfung aller bis dahin unabh\u00e4ngigen Zeitungen. In Ungarn wurde der ehemalige F\u00fchrer der Partei der Kleinen LandwirtInnen, B. Kov\u00e1cs, im Mai verhaftet, der Premierminister fl\u00fcchtete im gleichen Monat in die USA. Die \u2013 manipulierten \u2013 Neuwahlen im August brachten dann die KP an die Spitze der Koalition, die noch als Fassade bis zur Fusion mit der Rumpf-Sozialdemokratie formell beibehalten wurde.<\/p>\n

1947\/48 wurde der Kapitalismus in den L\u00e4ndern Osteuropas auf b\u00fcrokratische Weise von oben her \u201eabgeschafft\u201c \u2013 verbunden mit der gleichzeitigen Unterdr\u00fcckung der Vorhut des Proletariats. Eine Seite dieser Unterdr\u00fcckung war die S\u00e4uberung der Kommunistischen Parteien selbst. Diese S\u00e4uberungen waren nach 1947 allt\u00e4glich, aber sie nahmen nach dem Bruch Titos mit Stalin im Sommer 1948 eine neue Dimension an. So wurden in Polen zwischen September und Dezember 1948 30.000 Parteimitglieder ausgeschlossen. Der Generalsekret\u00e4r der Partei, W. Gomulka, wurde verhaftet und gefoltert. In Bulgarien wurden in einigen brutalen S\u00e4uberungswellen 92.000 Basismitglieder der KP und die gro\u00dfe Mehrheit ihrer F\u00fchrung ausgeschlossen.<\/p>\n

In der Tschechoslowakei, wo noch dazu der Geist des tschechischen Nationalismus Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen auch innerhalb der KP gen\u00e4hrt hatte, wurden allein in der Zeit von Februar bis August 1948 100.000 Parteimitglieder ausgeschlossen. Die Schauprozesse dieser Zeit, getreue Kopien der stalinistischen Massaker an wirklichen oder vermeintlichen GegnerInnen des b\u00fcrokratischen Regimes in der Sowjetunion der 1930er Jahre, richteten sich v. a. gegen jenen Teil der nationalen Kommunistischen Parteien, der als F\u00fchrerIn im antifaschistischen Widerstand eine eigenst\u00e4ndige Position gegen\u00fcber Stalin entwickeln konnte und damit in dessen Augen zu einem\/r potentiellen NachfolgerIn Titos werden k\u00f6nnte; zweitens gegen jene Sektionen der B\u00fcrokratie, die sich in der eben vergangenen Periode der Koalition mit den b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften zu sehr an diese Klassenkollaboration gew\u00f6hnt hatten und daher noch immer diese Politik verteidigen wollten.<\/p>\n

Einzig in der Tschechoslowakei hatte die KP im Februar 1948 au\u00dferhalb von Polizei und Armee Kr\u00e4fte zum Sturz der Bourgeoisie mobilisiert. Die Periode der Doppelmacht, ein genau ausbalanciertes und unsicheres Gleichgewicht in der tschechischen Regierung, ging Ende Februar 1948 unwiderruflich zu Ende. Am 20. Februar f\u00fchrte ein Streit \u00fcber die Regierungskontrolle \u00fcber die Polizei zum R\u00fccktritt von 12 nichtkommunistischen MinisterInnen. Dieses Man\u00f6ver, das die KPTsch durch die Drohung mit einer geplatzten Koalition zum Einlenken h\u00e4tte zwingen sollen, beantwortete die KPTsch jedoch durch organisierte Massendemonstrationen ihrer Basis, die in einer bewaffneten Kundgebung der von ihr dominierten Gewerkschaftsmiliz am 23. Februar gipfelten. Es wurden keine unabh\u00e4ngigen Organisationen der ArbeiterInnen zugelassen, die Demonstrationen selbst verliefen in streng begrenzten Bahnen, um auf Pr\u00e4sident Benes entsprechenden Druck auszu\u00fcben. Als Ergebnis dessen wurde nun die KPTsch mit der alleinigen Regierungsbildung beauftragt. Die Wahlen im Mai wurden unter versch\u00e4rfter Repression durchgef\u00fchrt, mit einer Einheitsliste an Kandidaten und Kandidatinnen und einem Dekret, dass das Ung\u00fcltig W\u00e4hlen gleichbedeutend mit Verrat ist. Das Wahlergebnis best\u00e4tigte dann auch formell den bereits vollzogenen Coup.<\/p>\n

Die Demonstrationen und Massenkundgebungen wurden \u00fcberall dazu benutzt, den b\u00fcrokratischen Umsturz in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu legitimieren. In dieser Periode stellte der Stalinismus keine revolution\u00e4re ArbeiterInnenregierung dar, die unter dem Druck der Massen und mit ihrer Hilfe entscheidende Schritte gegen die Bourgeoisie und deren Eigentum unternommen h\u00e4tte. Die Regierung war keine, die ihren Kampf auf selbstst\u00e4ndige Organisationen der Arbeitenden \u2013 auf demokratisch gew\u00e4hlte R\u00e4te und von ihnen kontrollierte Milizen \u2013 gegr\u00fcndet h\u00e4tte.<\/p>\n

Stattdessen war der Umsturz das Werk einer b\u00fcrokratischen antikapitalistischen ArbeiterInnenregierung unter alleiniger F\u00fchrung der stalinistischen KP, die zuerst sichergestellt hatte, dass die ArbeiterInnenklasse so desorganisiert und der Staatsapparat in ihren H\u00e4nden so \u00fcberm\u00e4chtig war, dass das Proletariat daran gehindert werden konnte, die Enteignung und Entmachtung der Bourgeoisie selbst durchzuf\u00fchren und den b\u00fcrgerlichen Staat durch die revolution\u00e4re Diktatur des Proletariats zu ersetzen \u2013 das hei\u00dft, durch demokratische ArbeiterInnenr\u00e4te und durch eine proletarische Miliz. Eine derartige Entwicklung h\u00e4tte sowohl die Privilegien und die Autorit\u00e4t der zwischen 1944 und 1947 entstandenen B\u00fcrokratenkasten in Osteuropa wie die politische Herrschaft des Stalinismus in der UdSSR selbst in Gefahr gebracht.<\/p>\n

Die qualitative Umwandlung dieser Gesellschaften zu einer b\u00fcrokratisch degenerierten Form der Diktatur des Proletariats fand statt, als die Situation der Doppelmacht zu Gunsten der StalinistInnen aufgel\u00f6st wurde und b\u00fcrokratisch antikapitalistische ArbeiterInnenregierungen von ihnen gebildet wurden, um die Bourgeoisie im wirtschaftlichen Bereich zu enteignen und als soziale Klasse zu zerst\u00f6ren, und als sie daran gingen, das Wirken des Grundgesetzes jeder kapitalistischen Wirtschaft \u2013 des Wertgesetzes \u2013 einzuschr\u00e4nken und aufzuheben und die nunmehr verstaatlichte Wirtschaft auf der Grundlage eines zentralen Wirtschaftsplanes, wenn auch auf b\u00fcrokratisch entstellte, despotische Weise, zu organisieren.<\/p>\n

Der entscheidende qualitative Umbruch fand also statt, als die StalinistInnen ihre Machtpositionen in dem von ihnen selbst nach 1945 re-etablierten b\u00fcrgerlichen Staat nutzten, um einen degenerierten ArbeiterInnenstaat zu errichten. Nicht der Abschluss dieser Aufgaben, die Etablierung von F\u00fcnfjahrespl\u00e4nen usw., sondern deren entschlossene Inangriffnahme durch die b\u00fcrokratischen antikapitalistischen ArbeiterInnenregierungen markiert den qualitativen Wendepunkt. [33]<\/a> Die Funktion des Staatsapparates wandelte sich. Er wurde zu diesem Zweck von den Parteig\u00e4ngerInnen der Bourgeoisie ges\u00e4ubert \u2013 er blieb seiner Form nach jedoch trotzdem ein b\u00fcrgerlicher Staat.<\/p>\n

Die Charakterisierung der russischen R\u00e4terepublik nach 1917 als ArbeiterInnenstaat gr\u00fcndet auf der Tatsache, dass die Staatsmacht in den H\u00e4nden der ArbeiterInnenklasse lag, die sich als herrschende Klasse mit ihren eigenen Machtorganen \u2013 R\u00e4ten und Milizen \u2013 organisiert hatte. Dieses Faktum der subjektiven Machtergreifung des Proletariats ging der Verstaatlichung der Industrie und der Einf\u00fchrung der Planwirtschaft voraus.<\/p>\n

In Osteuropa dagegen wurden ArbeiterInnenstaaten als Produkt der Au\u00dfenpolitik der Sowjetb\u00fcrokratie errichtet \u2013 sie waren daher von Geburt an bereits b\u00fcrokratisch degeneriert. Der b\u00fcrgerliche Staat wurde bei der Transformation zum degenerierten ArbeiterInnenstaat nicht zerschlagen, nicht zerbrochen, sondern von der neuen herrschenden Kaste in Besitz genommen und ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechend umgeformt.<\/p>\n

Vom ersten Tag ihres Entstehens an war eine politische Revolution \u2013 also der Sturz der nun an die politische Macht gelangten B\u00fcrokratenkaste \u2013 f\u00fcr die Arbeitenden dieser L\u00e4nder die unabdingbare Vorbedingung zur Eroberung der direkten Macht f\u00fcr die unmittelbaren ProduzentInnen (die ArbeiterInnen und die Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft) in diesen nachkapitalistischen Gesellschaften.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Transformation findet in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit der Einf\u00fchrung der F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne ihren Abschluss: 1948 in Bulgarien, 1949 in der Tschechoslowakei, 1950 in Polen und Ungarn, 1951 in der DDR und in Rum\u00e4nien.<\/p>\n

Wo immer sie auch stattfinden und welche Form sie annehmen m\u00f6gen, die b\u00fcrokratischen Revolutionen des Stalinismus tragen einen zutiefst konterrevolution\u00e4ren Charakter. Doch warum konterrevolution\u00e4r, wenn sie doch f\u00e4hig waren, die eigene Bourgeoisie zu st\u00fcrzen und den Kapitalismus zu \u00fcberwinden?<\/p>\n

Aus einer Reihe entscheidender Gr\u00fcnde, deren ganze Bedeutung heute, da sich der Stalinismus in seiner Todeskrise befindet, in vollem Umfang sichtbar wird:<\/p>\n