{"id":6718,"date":"2019-12-26T16:08:39","date_gmt":"2019-12-26T14:08:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6718"},"modified":"2019-12-26T16:08:40","modified_gmt":"2019-12-26T14:08:40","slug":"hongkong-proteste-randale-perspektiven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6718","title":{"rendered":"Hongkong: Proteste, Randale, Perspektiven?"},"content":{"rendered":"

Lena Spix. <\/em>S<\/em>eit Juni diesen Jahres gibt es massive Proteste in Hongkong, eine politische Einordnung und Positionierung f\u00e4llt vielen Aktivist*innen hierzulande schwer. Ralf Ruckus besch\u00e4ftigt sich seit anderthalb Jahrzehnten mit den Klassenauseinandersetzungen in China, hat dazu\u00a0an mehreren B\u00fcchern mitgearbeitet<\/a>\u00a0und ist mit chinesischen linken Zusammenh\u00e4ngen vernetzt. Er war auch schon bei fr\u00fcheren Protesten in Hongkong \u2013 wie der Regenschirmbewegung 2014 \u2013 dabei und ist seit dem Anfang der aktuellen Bewegung mehrmals in Hongkong gewesen (seine Berichte sind\u00a0hier<\/a>\u00a0zu finden). Wir sprachen mit ihm, um uns seine Eindr\u00fccke von vor Ort schildern zu lassen und einen groben \u00dcberblick \u00fcber die Motivation und Form der Proteste zu bekommen.<\/strong><\/p>\n

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Zuerst ein paar Worte zu Dir. Zu welcher Zeit und mit welcher Motivation warst Du in Hongkong und mit welchen Zusammenh\u00e4ngen hattest Du vor Ort zu tun?<\/strong><\/p>\n

Hongkong stand f\u00fcr mich nie im Mittelpunkt, aber im Sommer diesen Jahres wurde mir klar, dass dort eine gro\u00dfe Sache vor sich geht. Ich war zu der Zeit in Europa, und hier wurden viele Infos gestreut, von denen ich wusste, dass sie so nicht stimmen k\u00f6nnen, zum Beispiel die Behauptung, dass dort vor allem \u201eRechte\u201c oder \u201eAmerika-Freunde\u201c demonstrieren w\u00fcrden. Um die Proteste genauer zu verstehen und zu dokumentieren, entschied ich mich im Sommer, f\u00fcr ein paar Wochen hinzufahren, und auch im Herbst war ich nochmal dort.<\/p>\n

Warum und wie haben die Proteste begonnen, und in welche Richtung gehen sie? F\u00fcr was gehen die Menschen auf die Stra\u00dfen?<\/strong><\/p>\n

Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone Chinas, und letztendlich ist die Stadtregierung direkt abh\u00e4ngig vom Regime der Kommunistischen Partei Chinas in Peking. Die Stadt spielt auch eine besondere Rolle f\u00fcr den chinesischen Kapitalismus. Das ist wichtig, wenn man die Bedeutung der Proteste verstehen will. Die begannen mit dem Vorschlag eines Auslieferungsgesetzes, welches die Hongkonger Regierung durchs Parlament bringen wollte. Das Gesetz h\u00e4tte es m\u00f6glich gemacht, Personen aus Hongkong in die Volksrepublik China auszuliefern. Einzelne Menschen wurden schon zuvor in Hongkong gekidnappt und \u00fcber die Grenze nach China verschleppt \u2013 und das sollte jetzt quasi legalisiert werden. Das haben viele in Hongkong, darunter auch Linke, als Bedrohung wahrgenommen. Wenn zum Beispiel ein Verfahren gegen Aktivist*innen aus Hongkong liefe, etwa wegen Unterst\u00fctzung eines Streiks in China, h\u00e4tten die direkt ausgeliefert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Proteste am 9. Juni 2019 in der Hennessy Road (Wan Chai<\/a>) \u2013\u00a0Hongkong<\/a>. Quelle: Wikipedia <\/figcaption><\/figure>\n

Ab Juni gab es die ersten Demonstrationen, welche auch relativ schnell gr\u00f6\u00dfer geworden sind. Zu dem Zeitpunkt waren die Proteste noch relativ friedlich. Mitte Juni hat die Stadtregierung das Gesetz dann auf Eis gelegt, was die Bewegung jedoch nicht stoppte. Einschneidend war dann der 21. Juli, als Protestierende auf dem R\u00fcckweg von einer Demo von Mitgliedern der Triaden, mafi\u00f6sen Strukturen, auf dem U-Bahnhof im Vorort Yuen Long angegriffen wurden. Die anwesende Polizei verlie\u00df bewusst den U-Bahnhof und \u00fcberlie\u00df den Schl\u00e4gern der Triaden das Feld. Etliche Leute wurden krankenhausreif geschlagen. Das war ein Bruch. Der Ruf der Polizei hatte in Hongkong schon vorher gelitten, aber sp\u00e4testens seit diesem Tag ist ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung gegen die Polizei. Durch deren brutales Vorgehen gegen junge Protestierende auf den Demos w\u00e4chst der Hass gegen sie zus\u00e4tzlich. Und eben dieser Hass ist einer der Motoren der Bewegung, denn die Polizei steht f\u00fcr die Stadtregierung und damit auch f\u00fcr das autorit\u00e4re Regime der Kommunistischen Partei Chinas in Peking. Vier der f\u00fcnf Forderungen beziehen sich direkt auf Repression: die R\u00fccknahme des Auslieferungsgesetzes, was im September passiert ist; dass die Demos im Juni nicht als Landfriedensbruch gewertet werden, denn darauf drohen zehn Jahre Haft; die Freilassung der Gefangenen; und eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der Polizeigewalt. Die f\u00fcnfte Forderung betrifft freie Wahlen.<\/p>\n

Ab Anfang August gab es dann erste gr\u00f6\u00dfere Streik- und Blockadeaktionen, zum Beispiel am Flughafen. Gleichzeitig haben sich in dem Monat die K\u00e4mpfe von der Innenstadt in die verschiedenen Stadtviertel verlagert. Es gab Tage, da wurden gleich in mehreren Vierteln Polizeistationen angegriffen, Stra\u00dfen blockiert, Barrikaden gebaut, Ampelanlagen und Bahneinrichtungen angegriffen und so weiter. Der n\u00e4chste wichtige Termin war der 1. Oktober, der 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China. In Peking gab es eine riesige Milit\u00e4rparade, und die Regierung hatte die Bewegung bis dahin eigentlich zum Stillstand bringen wollen. Randale am Feiertag sieht eben doch bl\u00f6de aus. Die gab es dann jedoch, und die Polizei feuerte auch das erste Mal mit Schusswaffen.<\/p>\n

Im November eskalierte die Situation erneut. Am 8. November starb eine Protestierender im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz, und am 11. November wurde ein anderer von der Polizei angeschossen. In jener Woche wurde t\u00e4glich der Berufsverkehr massiv blockiert, in der Innenstadt gab es mittags Stra\u00dfenproteste, abends kam es in mehreren Vierteln zu Stra\u00dfenschlachten und Universit\u00e4ten wurden besetzt. Die Polytechnische Universit\u00e4t wurde dann von der Polizei umstellt, und nach harten Auseinandersetzungen ergaben sich die meisten der \u00fcber 1.000 Besetzer*innen schlie\u00dflich, aber vorher hatten viele Tausende andere von au\u00dfen versucht, die Polizeilinien um die Universit\u00e4t zu durchbrechen, einer der gr\u00f6\u00dften militanten Auseinandersetzungen bisher.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Demonstrationen Anfang Dezember zeigen schlie\u00dflich, wie viel Unterst\u00fctzung die Bewegung immer noch hat. Trotz der Stra\u00dfenschlachten, der brutalen Polizeigewalt und der \u00fcber 6.000 Festnahmen ist die Bewegung weiterhin am Leben und wird von gro\u00dfen Teilen der Hongkonger Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Hier in Deutschland sind sich viele nicht sicher, wie sie die Proteste politisch einordnen und ob sie sie dementsprechend unterst\u00fctzen sollen. Wie w\u00fcrdest du die Bewegung beschreiben?<\/strong><\/p>\n

Es ist sicher keine antikapitalistische Mobilisierung oder Klassenbewegung, sondern eine klassen\u00fcbergreifende Bewegung, bei der es darum geht, einen bestimmten Status Quo zu verteidigen und mehr \u201edemokratische Rechte\u201c durchzusetzen. Das ist nat\u00fcrlich defensiv und zieht Probleme nach sich. Dennoch halte ich es f\u00fcr fatal, die Bewegung pauschal zu verurteilen, weil sie sich nicht gegen den Kapitalismus richtet, schlie\u00dflich k\u00e4mpft sie gegen die drohende Diktatur.<\/p>\n

Die kapitalistischen Lebensbedingungen spielen im Hintergrund eine entscheidende Rolle. In Hongkong ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Mieten und L\u00f6hnen sehr schlecht. Viele Leute bekommen nach einer Berufsausbildung keinen festen Job und k\u00f6nnen sich keine Wohnung leisten. Leute mit proletarischen Jobs arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen, und wer sich am Arbeitsplatz organisiert oder Kritik \u00e4u\u00dfert, wird schnell entlassen. Vor allem junge Leute wollen jetzt was \u00e4ndern, weil ihre Zukunft wenig vielversprechend aussieht.<\/p>\n

Dass die Bewegung unter anderem keine direkte Kritik am Kapitalismus formuliert, sondern sich auf die f\u00fcnf gemeinsamen Forderungen konzentriert, hat auch mit der Regenschirmbewegung 2014 zu tun. Damals wurden viele Einzelinteressen formuliert, was die Schlagkraft der Bewegung schw\u00e4chte. Die Lokalisten, also Rechte, spielten eine treibende Rolle, spalteten die Bewegung und agitierten massiv gegen Linke. So etwas will man nicht noch einmal. Heute gibt es auch keine Anf\u00fchrer wie bei der Regenschirmbewegung, da diese damals Spaltungen forcierten und viele von ihnen nach dem Ende der Bewegung zu Haftstrafen verurteilt wurden. All dies wird heute eher praktisch diskutiert und entschieden, nicht ideologisch: Die Bewegung hat keine Zentrale, keine Sprecher, bildet keine Institutionen, und sie legt gro\u00dfen Wert darauf, dass es keine offenen Spaltungen gibt.<\/p>\n

Wie positionieren sich linke und rechte Kr\u00e4fte zur Bewegung? Haben sie Einfluss?<\/strong><\/p>\n

Der Charakter der Bewegung in Hongkong ist weder links noch rechts, aber Kr\u00e4fte beider Richtungen mischen mit. Auch haben sich rechte Lokalisten beteiligt, aber \u2013 anders als es zum Teil dargestellt wird \u2013 dominieren sie die Bewegung nicht und bekommen auch viel Kritik. Problematisch bleibt der starke Bezug gro\u00dfer Teile der Bewegung auf eine \u201eHongkonger Identit\u00e4t\u201c. Viele beziehen sich damit zwar nur auf die Vorstellung eines Hongkonger \u201eway of life\u201c, also zum Beispiel den Umgang mit dem Internet, das anders als in der Volksrepublik China nicht zensiert wird, es existiert jedoch auch die lokalistische Vorstellung einer nationalen Identit\u00e4t \u201eals Hongkonger\u201c.<\/p>\n

Auch viele Linke sind Teil der Bewegung, von Sozialist*innen bis zu Anarchist*innen, und sie sagen ganz deutlich: Wir k\u00e4mpfen hier gegen die Diktatur, wir wollen nicht unter so einem System leben wie in China, wir stehen hinter der Bewegung, weil sie f\u00fcr bessere Bedingungen k\u00e4mpft, daf\u00fcr, dass wir uns weiter organisieren und auf die Stra\u00dfe gehen k\u00f6nnen. Linke Aktivist*innen sind beteiligt an den politischen und strategischen Debatten, am Erhalt der Kommunikationskan\u00e4le, an solidarischen Strukturen, und in letzter Zeit auch an den zunehmenden Versuchen, Gewerkschaftsgruppen aufzubauen und Streiks zu organisieren. Allerdings bezeichnen sich etliche von ihnen weiterhin nicht offen als Linke, was zum einen mit den Spaltungserfahrungen aus der Regenschirmbewegung zu tun hat, zum anderen auch damit, dass die Kommunistische Partei Chinas von vielen in Hongkong immer noch als \u201elinks\u201c bezeichnet wird, auch wenn sie nach Meinung linker Aktivist*innen in Hongkong und China eindeutig f\u00fcr ein rechtes Regime und einen autorit\u00e4ren Kapitalismus steht.<\/p>\n

Welche Perspektive haben, in Anbetracht dessen, deiner Meinung nach die Proteste?<\/strong><\/p>\n

Die Perspektive ist weiterhin unklar. Hongkong ist Teil Chinas und der Hongkonger Kapitalismus ist funktional f\u00fcr die chinesische Wirtschaft. Wenn es um eine Perspektive jenseits \u201edemokratischer Rechte\u201c und den Kampf gegen den Kapitalismus gehen soll, m\u00fcssen die Proteste auf China \u00fcberschwappen oder sich mit den sozialen K\u00e4mpfen dort verbinden, um erfolgreich zu sein. Das sehe ich gerade nicht, auch wenn einige Linke versuchen, genau das innerhalb der Bewegung zu thematisieren. Die Bewegung bleibt \u2013 trotz der selbstorganisierten Kommunikation und Entscheidungsfindung \u00fcber soziale Medien \u2013 auch fragmentiert, und es braucht sicher weitere Formen von Organisierung und Koordination, sonst wird sie sich kaum gegen die Regierung durchsetzen k\u00f6nnen. Von Anfang an hat die Bewegung jedoch immer wieder \u00fcberrascht, sich neu erfunden, weitere Mobilisierungen und neue Kampfformen hervorgebracht, und sie h\u00e4lt schon lange durch. Lassen wir uns also weiter \u00fcberraschen.<\/p>\n

Wir sollten auch die mittelfristigen Auswirkungen der Bewegung nicht untersch\u00e4tzen. Sie wird von vielen jungen Leuten getragen, die sich innerhalb eines halben Jahres radikalisiert und angefangen haben, zu k\u00e4mpfen und ihr Leben zu \u00e4ndern. Das l\u00e4sst sich nicht einfach zur\u00fcckdrehen und k\u00f6nnte die chinesische Regierung noch vor gro\u00dfe Probleme stellen. In Hongkong sehen heute viel mehr Menschen die Kommunistische Partei Chinas kritisch und nehmen enorme Risiken auf sich, indem sie gegen deren Einfluss und Herrschaft vorgehen. Zudem hat die Bewegung eine Praxis entwickelt, die kapitalistischen Beziehungen zum Teil zuwiderl\u00e4uft. Leute, denen Repression droht, werden versteckt oder au\u00dfer Landes gebracht, es gibt solidarische Unterst\u00fctzung, \u201esafe houses\u201c, eine selbstorganisierte medizinische Versorgung, und anderes mehr, alles in allem eine Art alternative solidarische \u00d6konomie. Verbunden mit der Abwesenheit und Ablehnung zentraler Anf\u00fchrer k\u00f6nnten hier Ans\u00e4tze einer neuen Gesellschaftlichkeit entstehen.<\/p>\n

Linksradikale Kr\u00e4fte mischen bei der Bewegung mit, aber ist das genug? Sollten internationale linke Perspektiven st\u00e4rker einflie\u00dfen?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst mal denke ich, dass die Bewegung in Hongkong auch keine linken Kader als Anf\u00fchrer braucht, die ihr erkl\u00e4ren, wie sie zu machen hat. Auch unter deutschen Linken herrscht ja oft die Haltung vor, dass proletarische oder sich nicht eindeutig links oder linksradikal einzuordnende K\u00e4mpfe eh beschr\u00e4nkt sind und die Beteiligten nicht wissen, wo es langgeht. Diese \u00fcbliche linke Arroganz ist nicht nur hier fehl am Platz.<\/p>\n

Es ist leicht festzustellen, dass \u201edie in Hongkong ja nur Demokratie wollen.\u201c Ich werde jedoch niemandem, der konkret bedroht ist von massiver Unterdr\u00fcckung und Zensur wie in China, vorwerfen, dass sie oder er \u201enur\u201c gegen die Diktatur k\u00e4mpft. Wir sollten schauen, wie die Leute sich dort organisieren und k\u00e4mpfen, was wir davon lernen k\u00f6nnen und wo die Grenzen der Bewegung sind. Wichtig ist, dass viele Leute ihre ersten Erfahrungen in gr\u00f6\u00dferen sozialen K\u00e4mpfen machen und sich dadurch weitere politische Perspektiven \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Die Linke Hongkongs mischt in der Bewegung mit, und meiner Meinung nach ist eine ihrer Aufgaben, Bez\u00fcge herzustellen zu anderen Aufstandsbewegungen wie in Chile, im Irak und anderswo. Wir sollten sie dabei unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 26. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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