{"id":6721,"date":"2019-12-26T18:18:24","date_gmt":"2019-12-26T16:18:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6721"},"modified":"2019-12-26T18:22:45","modified_gmt":"2019-12-26T16:22:45","slug":"der-zusammenbruch-des-stalinismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6721","title":{"rendered":"Der Zusammenbruch des Stalinismus"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Trotzki schrieb 1934 in einer Schrift \u00fcber den Stalinismus: \u201eIn Wirklichkeit k\u00f6nnte der Kapitalismus \u2013 wenn das \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 nur mit Hilfe eines grausamen konterrevolution\u00e4ren Umsturzes in Russland wiedererstehen, der zehnmal soviel Opfer fordern w\u00fcrde wie die Oktoberrevolution und der B\u00fcrgerkrieg zusammen.\u201c (Schriften 1.1 Seite 547)<\/p>\n

Trotzkis Prognose ist offensichtlich nicht eingetroffen. Die stalinistischen B\u00fcrokratien sind in den meisten L\u00e4ndern nicht durch eine blutige Konterrevolution von der Herrschaft verjagt worden. Vielmehr ist die herrschende Kaste selbst ins Lager der sozialen Konterrevolution \u00fcbergegangen. Sie spaltete sich und ihr Gros suchte ihr Heil im B\u00fcndnis mit b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften im Inneren oder mit dem Imperialismus.<\/p>\n

Doch warum trat Trotzkis Prognose nicht ein? Erstens hatte die b\u00fcrokratische Herrschaft die \u00f6konomischen Grundlagen ihres Regimes ersch\u00f6pft. F\u00fcr eine gewisse Periode war es ihr m\u00f6glich gewesen, die Potenzen der Planwirtschaft zum eigenen Machterhalt zu nutzen. Doch diese waren sp\u00e4testens in den 1980er Jahren ersch\u00f6pft. Die Unhaltbarkeit der b\u00fcrokratischen Diktatur, ihre Rolle als wirtschaftliche und politische Totengr\u00e4berin des (degenerierten) ArbeiterInnenstaates kam dann voll zur Geltung.<\/p>\n

Zweitens erwies sich, dass die b\u00fcrgerliche Form des Staatsapparates im degenerierten ArbeiterInnenstaat mit den Aufgaben der herrschenden Klasse kompatibel, vereinbar war. Hier musste nichts \u201ezerschlagen\u201c werden. Es reichten eine Auswechslung mancher Spitzenfunktion\u00e4rinnen und die Umstrukturierung des Apparats. Nur in der DDR wurde der staatliche Apparat zerst\u00f6rt. Doch der Grund daf\u00fcr lag nicht in einer anderen Qualit\u00e4t dessen, sondern in der Existenz der BRD. Es existierte hier bereits ein imperialistischer Staatsapparat, gro\u00dfe Teile des DDR-Staatsapparates waren einfach \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Drittens hatte die b\u00fcrokratische Herrschaft die ArbeiterInnenklasse politisch atomisiert, entm\u00fcndigt. Das Proletariat betrachtete \u201eseinen Staat\u201c immer weniger, schlie\u00dflich gar nicht mehr als den seinen. Die ArbeiterInnen wollten (zumindest zu gro\u00dfen Teilen) die B\u00fcrokratie st\u00fcrzen \u2013 und wirkten auch aktiv an deren Sturz mit \u2013, aber sie hatten gleichzeitig die Hoffnung in eine andere Gesellschaft verloren. Der \u201ereal existierende Sozialismus\u201c war f\u00fcr sie zu einer real existierenden Katastrophe geworden. Sie waren am Beginn keineswegs bewusst f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Marktwirtschaft und hatten auch keine klare politische Zielvorstellung. Sie wussten aber, was sie \u2013 zu Recht \u2013 nicht wollten: die Fortdauer der b\u00fcrokratischen Herrschaft.<\/p>\n

Schlie\u00dflich war die Existenz des stalinistischen \u00dcbergangsregimes als Juniorpartner in einer weiterhin vom Imperialismus dominierten Weltordnung in seinen wechselnden Formen von \u201eKaltem Krieg\u201c und \u201efriedlicher Koexistenz\u201c auf Dauer unm\u00f6glich. Die Stagnation der b\u00fcrokratischen Herrschaft stand den gewaltigen dynamischen Potenzen der kapitalistischen Welt gegen\u00fcber. Sie blieb hinter deren Wachstumssch\u00fcben zur\u00fcck, um gleichzeitig von ihren Krisen mitbetroffen zu sein. Hochr\u00fcstung und technologisches Zur\u00fcckbleiben b\u00fcrdeten den sowieso schon kr\u00e4nkelnden Planwirtschaften ungeheure Kosten auf, verhinderten Konzentration auf Infrastruktur- und Konsumg\u00fcterinvestitionen. Mit den \u201eMarktreformen\u201c und \u201e\u00d6ffnungen\u201c stiegen Verschuldung, Abh\u00e4ngigkeit von Exportm\u00e4rkten und die Korruption. Es bildeten sich jene Netze von B\u00fcrokraten-ManagerInnen, Proto-UnternehmerInnen und imperialistischen Mittelsm\u00e4nnern\/-frauen, die zur sozialen Grundlage der Restauration werden sollten.<\/p>\n

\u00d6konomische Ursachen des Zusammenbruchs<\/strong><\/p>\n

Der Stalinismus engte die Planwirtschaft auf die jeweiligen Landesgrenzen ein. Er verhinderte aktiv die Ausbreitung der proletarischen Revolution auf wirtschaftlich entwickeltere Regionen. Er schnitt die \u00d6konomien der degenerierten ArbeiterInnenstaaten von den Vorteilen eines Zugangs zur h\u00f6chsten Konzentration an Produktionsmitteln und von der Integration in die internationale Arbeitsteilung ab. Das Au\u00dfenhandelsmonopol gew\u00e4hrt einen unverzichtbaren Schutz f\u00fcr den ArbeiterInnenstaat gegen die kapitalistische Konkurrenz und die Auswirkungen der Krisen dieses Systems. Aber das Ziel dieses Monopols ist nicht, alle agrarischen und industriellen Sektoren, die es im Rest der Welt gibt, innerhalb der Grenzen eines jeden ArbeiterInnenstaats einzurichten.<\/p>\n

Dieser Weg erwies sich als utopisch (z. B. in Nordkorea und Albanien) und f\u00fchrte zu unn\u00f6tigen Opfern, die von der ArbeiterInnenklasse in diesen L\u00e4ndern mit einer Planwirtschaft erbracht wurden. Nur die Ausbreitung der sozialen Revolution in die Metropolen des Weltkapitalismus w\u00fcrde einen entscheidenden Durchbruch zum Aufbau des Sozialismus und einer globalen Planwirtschaft erm\u00f6glichen. Das beschr\u00e4nkte, nationalistische Programm des \u201eSozialismus in einem Land\u201c lie\u00df die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte zur\u00fcckbleiben \u2013 zuerst relativ, schlie\u00dflich absolut.<\/p>\n

Gerade die Unterdr\u00fcckung der ArbeiterInnendemokratie sorgte daf\u00fcr, dass der Plan der stalinistischen B\u00fcrokratie auf ungenauen, ja falschen Informationen basieren musste und die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft und der Wirtschaft ignorierte. Die b\u00fcrokratische Planung erzielte in den ersten Jahrzehnten einige Erfolge, als sie  v. a. eine Angelegenheit der industriellen Ausweitung war. Zunehmend aber \u00fcberstiegen Innovation und st\u00e4ndige technologische Erneuerung die F\u00e4higkeiten b\u00fcrokratischer Planung.<\/p>\n

Die herrschende Kaste hatte den dynamischen Stachel der Konkurrenz abgeschafft. Sie war zugleich unf\u00e4hig und nicht bereit, die unmittelbaren ProduzentInnen mit ihrem sch\u00f6pferischen Eigeninteresse am Planungsprozess teilnehmen zu lassen. Das Ergebnis war ein unvermeidbarer Fall der Arbeitsproduktivit\u00e4t und ein verheerendes Zur\u00fcckbleiben hinter dem imperialistischen Kapitalismus.<\/p>\n

Die B\u00fcrokratie verstand es, wirtschaftliche Ressourcen f\u00fcr den eigenen \u00fcppigen Konsumbedarf und zur Absicherung ihrer Tyrannei einzusetzen. Je weiter Produktions- und Verteilungssektoren von diesen Priorit\u00e4ten entfernt waren, desto mehr wurden M\u00e4ngel und schlechte Warenqualit\u00e4t zur Norm. Der Milit\u00e4r- und Verteidigungssektor einschlie\u00dflich des riesigen Polizei- und Sicherheitsapparates genossen absoluten Vorrang, was Ausgaben anbelangte, und arbeiteten relativ effizient.<\/p>\n

Aber bez\u00fcglich der Konsumbed\u00fcrfnisse der Massen erwiesen sich die b\u00fcrokratischen Planmechanismen als unf\u00e4hig, hochwertige G\u00fcter herzustellen, die Arbeit zuhause oder in der Produktion zu erleichtern oder zu verk\u00fcrzen und das Ausma\u00df und die Qualit\u00e4t der Freizeit zu steigern. Nach erstaunlichen Anfangserfolgen in Erziehung und Wohlfahrt wurden selbst sie Opfer der Stagnation b\u00fcrokratischer Planung. Die Erfahrung von Versagen und Niedergang untergrub letzten Endes national wie international selbst die Idee der geplanten Produktion im Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse. Die b\u00fcrgerliche Propaganda konnte immer erfolgreicher die \u201eLehre\u201c verbreiten, dass dies das notwendige Resultat aller Versuche sei, eine Wirtschaft zu planen.<\/p>\n

Aber die stalinistische B\u00fcrokratie war und ist kein Ausdruck der Planlogik selbst. Effektive Planung setzt die Kontrolle \u00fcber die Produktion durch den zentralisierten und bewussten Willen der ProduzentInnen selbst voraus. Die Ziele der stalinistischen Kommandoplanung wurden durch einen winzigen Kern von PlanerInnen abgesteckt, der wiederum von einer bonapartistischen Clique von Spitzenb\u00fcrokratInnen geg\u00e4ngelt wurde. Die Wirkweise des Plans wurde wiederholt aus dem Gleichgewicht gebracht und unterbrochen durch rivalisierende Schichten von Partei- und Wirtschaftsb\u00fcrokratie. Die atomisierten und entfremdeten Arbeitskr\u00e4fte, die weder \u00fcber die Planziele entschieden noch sie verstanden, traten der Produktion zusehends mit Apathie entgegen. Eine chronische Stagnation steuerte in den 1980er Jahren auf eine kritische Lage zu und st\u00fcrzte die herrschenden B\u00fcrokratien in immer tiefere politische Krisen.<\/p>\n

Von Moskau bis Peking, von Belgrad bis Hanoi war die herrschende Kaste in einander sich befehdende Fraktionen gespalten. Alle Versuche, ihr System durch Beimengungen von \u201eMarktelementen\u201c und \u201eMarktsozialismus\u201c wiederzubeleben, waren zum Scheitern verurteilt. Diese Ma\u00dfnahmen zerrissen und desorganisierten den b\u00fcrokratischen Plan, ohne ihn durch eine wirklich kapitalistische \u00d6konomie zu ersetzen, zun\u00e4chst in Ungarn und Jugoslawien, am spektakul\u00e4rsten dann unter Gorbatschow in der UdSSR.<\/p>\n

Die Zersetzung und der Zusammenbruch der Produktion, ein bl\u00fchender Schwarzmarkt und Korruption, gigantische Budgetdefizite und Unternehmensbankrotte, aufgeschoben nur durch Hyperinflation, markieren die Todesagonie der b\u00fcrokratischen Planwirtschaft.<\/p>\n

F\u00fcr die ArbeiterInnenklasse ist der Zweck der postkapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse der \u00dcbergang zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie erm\u00f6glicht die Planung der Produktion nach menschlichen Bed\u00fcrfnissen, das Ende von Unterdr\u00fcckung und die fortschreitende Beseitigung von Ungleichheiten.<\/p>\n

Dies zu erreichen, erfordert die aktive und bewusste Teilnahme des Proletariats als ProduzentInnen und KonsumentInnen. Diese m\u00fcssen als unmittelbare ProduzentInnen mit in der Geschichte erstmaligem unmittelbaren Interesse und sch\u00f6pferischer F\u00e4higkeit zur Entfaltung der Produktivkr\u00e4fte souver\u00e4n sein.<\/p>\n

ArbeiterInnenstaaten m\u00fcssen einen Weg zunehmender \u00f6konomischer Integration und gemeinsamer Planung einschlagen, um von der internationalen Arbeitsteilung, die auch f\u00fcr eine sozialistische \u00d6konomie notwendig ist, den effektivsten Gebrauch zu machen. Die stalinistischen B\u00fcrokratien waren nicht f\u00e4hig, diese Vorteile zu nutzen. Tats\u00e4chlich blieben die degenerierten ArbeiterInnenstaaten mehr und mehr hinter der Internationalisierung der kapitalistischen Weltwirtschaft zur\u00fcck.<\/p>\n

Der erste Schritt eines gesunden ArbeiterInnenstaats in diese Richtung w\u00fcrde die Errichtung von gemeinsamen Planungseinrichtungen f\u00fcr wichtige Branchen und gemeinsame Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Gruppe von Staaten verbunden mit einer gemeinsamen W\u00e4hrung darstellen. Ein solches System kann nur durch die revolution\u00e4re Aktion der ArbeiterInnenklasse, die ihre Ziele bewusst verfolgt, umgesetzt werden.<\/p>\n

Die stalinistischen B\u00fcrokratien sind historisch illegitime Kasten. Von ihrer Entstehung an neigten sie zur Herausbildung von Fraktionen und Fl\u00fcgeln als Antwort auf den langfristigen Druck seitens des Imperialismus und der ArbeiterInnenklasse. In der UdSSR, in Ungarn, Jugoslawien und China entwickelten sich Fraktionen, die allm\u00e4hlich dominanter wurden und den Plan insgesamt demontieren und Preise, L\u00f6hne und Produktion durch \u201eMarktmechanismen\u201c bestimmen lassen wollten.<\/p>\n

Sie versuchten, den Soziallohn in Form subventionierter Lebensmittel und Sozialdienste, die den ArbeiterInnen als Ergebnis der Beseitigung des Kapitalismus zugutekamen, abzuschaffen. Diese Anw\u00e4ltInnen der Dezentralisierung, des freien Marktes und der \u00d6ffnung ihrer \u00d6konomien f\u00fcr die multinationalen Konzerne zeigten eine immer offener restaurationistische Haltung und zweifelten nicht nur an der b\u00fcrokratischen Zentralplanung, sondern auch an der F\u00e4higkeit ihrer Kaste, sich an der Macht zu halten.<\/p>\n

Diese Fraktion war mit der Direktorenschicht eng verwoben und erhoffte sich eine Etablierung als direkte AgentInnen, wenn nicht gar Mitglieder einer neuen Kapitalistenklasse. Solche bewussten RestaurationistInnen waren, wie die Ereignisse in der UdSSR nach 1990\/91 zeigten, mit bemerkenswerter Geschwindigkeit imstande, ihr stalinistisches Hemd gegen ein sozialdemokratisches, liberales, christdemokratisches oder protofaschistisches einzutauschen.<\/p>\n

Daneben hatten die Marktreformen, die Unterh\u00f6hlung des Au\u00dfenhandelsmonopols und die \u00d6ffnung f\u00fcr Auslandsinvestitionen vielf\u00e4ltige Wege f\u00fcr das Wirken des Imperialismus selbst ge\u00f6ffnet. Ein Gro\u00dfteil der COMECON-Staaten und Jugoslawien waren in eine enorme Schuldenfalle getappt und mussten sich mit den Forderungen und Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen herumschlagen. Um die Devisenprobleme zu l\u00f6sen, wurde die Exportorientierung immer st\u00e4rker, bestimmte Betriebe wurden immer mehr zu verl\u00e4ngerten Werkb\u00e4nken imperialistischer Konzerne. Das technologische Zur\u00fcckbleiben f\u00fchrte umgekehrt zur Abh\u00e4ngigkeit von Devisen verschlingenden Importen. Alle drei Faktoren machten die nachkapitalistischen \u00d6konomien anf\u00e4llig f\u00fcr die Industrie-, Finanz- und Konjunkturkrisen der kapitalistischen Weltwirtschaft in den 1980er Jahren.<\/p>\n

Neben der verst\u00e4rkten Rolle imperialistischer Finanz- und Konzernvertretungen in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten bildete sich entlang der Marktreformen eine Schicht von Gesch\u00e4ftemacherInnen, Kleinb\u00fcrgerInnen bzw. halblegalen oder kriminellen KapitalistInnen. Der Imperialismus nutzte alle Schwachpunkte des Systems, um prokapitalistische Oppositionen zu bilden oder zu f\u00f6rdern. So wurden insbesondere die Kirchen zu einem Zentrum f\u00fcr die Sammlung von Oppositionskr\u00e4ften. Aber auch ehemalige Sammlungspunkte f\u00fcr ArbeiterInnenopposition wie Solidarnosc in Polen konnten nach dem reaktion\u00e4ren Niederwalzen der ArbeiterInnenproteste in reaktion\u00e4re, kleinb\u00fcrgerlich-konterrevolution\u00e4re Parteien umgewandelt werden.<\/p>\n

Ende der 1980er Jahre war in fast allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten eine Situation entstanden, in welcher der Spitze der krisengesch\u00fcttelten B\u00fcrokratie eine breite Front von prokapitalistischen B\u00fcrokratInnen, kleinb\u00fcrgerlichen Oppositionskr\u00e4ften und der verst\u00e4rkte Druck des Imperialismus gegen\u00fcberstanden.<\/p>\n

Die Rolle des Staatsapparates<\/strong><\/p>\n

Die Periode des Marktsozialismus markiert in vielen degenerierten ArbeiterInnenstaaten die Endphase des stalinistischen Regimes. Die Einf\u00fchrung von Marktmechanismen \u2013 selbst Ausdruck der Krise der b\u00fcrokratischen Misswirtschaft \u2013 blieb jedoch insgesamt den Mechanismen direkter und indirekter Planung untergeordnet. Entgegen den Intentionen marktwirtschaftlicher ReformerInnen vom Schlage eines Gorbatschow trugen diese Ma\u00dfnahmen nicht zur Revitalisierung der \u00d6konomien so unterschiedlicher L\u00e4nder wie Russland, Jugoslawien oder Ungarn bei; sie kombinierten vielmehr die Schw\u00e4chen beider Systeme, von b\u00fcrokratischer Planung und eingeschr\u00e4nkter Konkurrenzwirtschaft.<\/p>\n

Aber auch die weitestgehende Liberalisierung der b\u00fcrokratischen Planung, ihre immer st\u00e4rker werdende Unterh\u00f6hlung waren nicht ausreichend, um eine qualitative Transformation der Gesellschaftsordnung zu bewirken. Sie f\u00fchrten jedoch dazu, dass die B\u00fcrokratie selbst immer st\u00e4rker restaurationistische Tendenzen entwickelte, dass verschiedene Fl\u00fcgel der B\u00fcrokratie immer offener einen prokapitalistischen Kurs steuerten, sich mit entstehenden kleinb\u00fcrgerlichen Schichten zu verb\u00fcnden suchten und selbst Geld anh\u00e4uften, das zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Funktion von Kapital spielen konnte.<\/p>\n

Jene Teile der B\u00fcrokratie, die aufgrund ihrer Stellung in Partei, Armee, Staatsapparat bef\u00fcrchten mussten, ihre Privilegien beim \u00dcbergang zum Kapitalismus zu verlieren, gerieten auf \u00f6konomischer Ebene in eine immer verzweifeltere Situation. Sie hatten das Vertrauen in eine Wiederbelebung b\u00fcrokratischer Planungsmechanismen verloren. Wo die B\u00fcrokratie solche Versuche unternommen hatte \u2013 wie in Rum\u00e4nien \u2013 waren die wirtschaftlichen Resultate eher noch desastr\u00f6ser als in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

In China zog dieser Teil der B\u00fcrokratie aus der Niederschlagung der Massenbewegung chinesischer ArbeiterInnen und Mittelschichten am Tian\u2019anmen-Platz 1989 den Schluss, dass die Einheit der Partei \u2013 und damit die Unterordnung unter deren restaurationistischen Fl\u00fcgel \u2013 das geringere \u00dcbel gegen\u00fcber einer ArbeiterInnenrevolution war.<\/p>\n

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Gipfeltreffen vor Malta, 1989: Bush und Gorbatschow im Gespr\u00e4ch. Quelle: Wikipedia <\/figcaption><\/figure>\n

In Russland versuchte der stalinistische Hardlinerfl\u00fcgel in einem verzweifelten Aufstand gegen Gorbatschow, das Rad der Geschichte zur\u00fcckzudrehen. Der Putschversuch um Janajew, der sich in erste Linie gegen die politischen Freiheiten, die die ArbeiterInnenklasse und die Intelligenz Gorbatschow abgerungen hatten, richtete, endete in einer raschen und verdienten Niederlage. Er h\u00e4tte nicht zur \u201eRettung des ArbeiterInnenstaates\u201c, sondern zur brutalen Unterjochung des Proletariats gef\u00fchrt, \u201ebestenfalls\u201c zur zeitweiligen Restauration von Kommandoplanung und zu einem autorit\u00e4ren, staatskapitalistischen Weg zum Kapitalismus.<\/p>\n

Der von Jelzin gef\u00fchrte Fl\u00fcgel der B\u00fcrokratie ergriff die Gunst der Stunde und \u00fcbernahm die politische Macht, bem\u00e4chtigte sich des vorhandenen Staatsapparates, den er zwar von den Spitzen der PutschistInnen und der KP s\u00e4uberte, der aber insgesamt intakt blieb.<\/p>\n

Trotzkis Einsch\u00e4tzung, dass sich in der B\u00fcrokratie eine Vielzahl politischer Ausrichtungen tummeln, die im Zuge ihrer Todeskrise offen hervortreten w\u00fcrden \u2013 von einer proto-faschistischen bis zur revolution\u00e4ren \u2013 bewahrheitete sich nur bedingt. Ganz eindeutig ging eine Vielzahl politischer Tendenzen aus ihr hervor. Eine auch nur ansatzweise revolution\u00e4re bildete sich jedoch nicht.<\/p>\n

Wenn wir den anti-proletarischen Charakter der B\u00fcrokratie in Betracht ziehen, ist das auch kein Wunder. Die Bildung eines solchen Fl\u00fcgels war immer nur eine M\u00f6glichkeit \u2013 und sicher eine gr\u00f6\u00dfere in den 1930er Jahren, als die revolution\u00e4re Tradition der Oktoberrevolution in der Gesellschaft noch lebendig war. Ende der 1980er Jahre war die Herrschaft der B\u00fcrokratie an einem historischen Endpunkt angelangt, waren die \u00f6konomischen Grundlagen ihrer Herrschaft ersch\u00f6pft. Damit war die Bildung eines linken oder gar revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels sehr unwahrscheinlich geworden.<\/p>\n

Auch in den 1930er Jahren war die Bildung eines solchen Minderheitsfl\u00fcgels \u00fcberhaupt kein Automatismus. Er setzte immer die Existenz einer revolution\u00e4ren Avantgarde, den Druck der revolution\u00e4ren ArbeiterInnenschaft voraus. Nur so h\u00e4tte ein Teil der B\u00fcrokratie zum Proletariat \u201e\u00fcberlaufen\u201c k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass die Bildung eines solchen Fl\u00fcgels keine notwendige Entwicklung darstellen konnte, liegt aber auch an einem wichtigen sozialen Umstand. Alle anderen politischen Optionen der B\u00fcrokratie \u2013 weitere parasit\u00e4re Auspl\u00fcnderung des ArbeiterInnenstaates als herrschende Kaste, als Dienerin einer neuen Bourgeoisie oder die Transformation in eine neue Kapitalistenklasse \u2013 schlossen die Beibehaltung ihrer privilegierten gesellschaftlichen Stellung ein.<\/p>\n

Hinzu kam, dass sich 1989\u20131991keine revolution\u00e4re Str\u00f6mung im Proletariat bildete, die Massenanhang oder auch nur eine starke Verankerung in der Avantgarde der Klasse gehabt h\u00e4tte. Die politische Atomisierung des Proletariats durch die stalinistische Diktatur hatte zur Zerst\u00f6rung des Klassenbewusstseins gef\u00fchrt und dessen Bildung systematisch verhindert. Darin besteht auch eines der Hauptverbrechen des Stalinismus im geschichtlichen Ma\u00dfstab.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Lage f\u00fchrte dazu, dass die B\u00fcrokratie in allen L\u00e4ndern Osteuropas der Restauration wenig oder gar keinen Widerstand leistete und auch kaum leisten konnte.<\/p>\n

In Osteuropa, in der Sowjetunion und in China entstanden Massenbewegungen gegen die b\u00fcrokratische Herrschaft, die urspr\u00fcnglich als Bewegung der Reform des Systems auftraten, gleichzeitig aber mit dem Fortbestand des alten Regimes unvereinbar waren. Eine politisch-revolution\u00e4re Krise entstand, die in all diesen L\u00e4ndern die Frage nach der politischen Macht objektiv aufwarf.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen endeten (au\u00dfer in Rum\u00e4nien und \u2013 in anderer Weise \u2013 in Jugoslawien) mit dem unblutigen, \u201efriedlichen\u201c Abdanken der B\u00fcrokratie als herrschender Kaste. Die politische Macht ging an offen restaurationistische Regierungen \u00fcber, die sich entweder aus der ehemaligen kleinb\u00fcrgerlichen Opposition oder aus der ehemaligen herrschenden Kaste oder einer Koalition beider zusammensetzen. Es bildeten sich b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenregierungen oder Volksfrontregierungen, die der Einf\u00fchrung der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse dienten. In China (1992\/93) und Serbien (mit dem Machtantritt Milosevics) vollzog sich dieser Prozess, indem innerhalb der KP bei Beibehaltung ihres Machtmonopols der offen restaurationistische Fl\u00fcgel die Macht und Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat \u00fcbernahm.<\/p>\n

Wir charakterisieren diese L\u00e4nder als b\u00fcrgerlich-restaurationistische Staaten. Die Regierungsgewalt und die Staatsmacht gingen bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Koalitionen und der Formen \u2013 b\u00fcrgerlich-demokratisch oder diktatorisch \u2013 von einer Kaste, deren politische Herrschaft auf der Verteidigung und Reproduktion nach-kapitalistischer Eigentumsverh\u00e4ltnisse beruhte, \u00fcber zu den politischen VertreterInnen einer neuen herrschenden Klasse, zu einer entstehenden Bourgeoisie.<\/p>\n

Wie Trotzki richtig vorhersah, folgte der Macht\u00fcbernahme durch die entstehende b\u00fcrgerliche Klasse eine ganze Periode, in der die Wirtschaft bewusst gem\u00e4\u00df den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft umgestaltet werden musste.<\/p>\n

Der Staat und die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat spielen auch im Restaurationsprozess \u2013 \u00e4hnlich wie bei Entstehung jedes ArbeiterInnenstaates \u2013 keine passive Rolle. Er muss bewusst und gezielt die alten \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse zerst\u00f6ren, um die Wirkung des Wertgesetzes durchzusetzen.<\/p>\n

Es war eine gro\u00dfe St\u00e4rke der Analyse der LRKI in den 1990er Jahren herauszuarbeiten, durch welche inneren Widerspr\u00fcche dieser Prozess nach Etablierung restaurationistischer Regierungen gehen musste und welche notwendigen \u00f6konomischen Ma\u00dfnahmen in dessen Verlauf dazu ergriffen werden mussten.<\/p>\n

Eine weitere St\u00e4rke unserer Analyse bestand in der Erkenntnis, dass die Inbesitznahme des Staatsapparates durch diese Regierungen relativ problemlos vonstattenging, dass der stalinistische Apparat i. W. auch zur Erf\u00fcllung der Ziele der neuen b\u00fcrgerlichen Regierungen diente. Was noch wichtiger ist: Wir konnten diese Tatsache auch erkl\u00e4ren, weil wir klar erkannt hatten, dass der Staatsapparat in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten von b\u00fcrgerlichem Typus war. Dieser stellte nicht nur ein Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus dar; er war gleichzeitig auch kompatibel mit der Umsetzung der politischen Ziele der Restauration, sobald sich eine solche politische Kraft seiner bem\u00e4chtigte.<\/p>\n

Wir konnten dieses Ph\u00e4nomen in ganz Osteuropa erleben. Der Staatsapparat wurde nicht zerschlagen, er wurde nur ges\u00e4ubert. Die neuen restaurationistischen Regime nahmen ihn in Besitz \u2013 als Instrument zur Umwandlung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Trotzki hatte eine solche Entwicklung durchaus vorausgesehen. In der \u201eVerratenen Revolution\u201c legt er dar, dass der Sturz der B\u00fcrokratie mit einer schonungslosen S\u00e4uberung des Staatsapparates einhergehen muss. Auf wirtschaftlichem Gebiet w\u00fcrde die politische Revolution jedoch den Charakter einer tiefgreifenden Reform haben.<\/p>\n

Anders die soziale Konterrevolution. Sie m\u00fcsste auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht einfach Reformen durchf\u00fchren, sondern einen fundamentalen konterrevolution\u00e4ren Umsturz zur Wiederherstellung des Privateigentums an den Produktionsmitteln herbeif\u00fchren. In der herrschenden B\u00fcrokratie w\u00fcrde eine b\u00fcrgerliche Partei dagegen \u201enicht wenige willf\u00e4hrige DienerInnen\u201c finden.<\/p>\n

\u201eEine S\u00e4uberung des Staatsapparates w\u00e4re auch in diesem Fall erforderlich, doch h\u00e4tte die b\u00fcrgerliche Restauration wahrscheinlich weniger Leute zu entfernen als eine revolution\u00e4re Partei.\u201c <\/em>[1]<\/a><\/p>\n

Eine notwendige Korrektur<\/strong><\/p>\n

Hatte die LRKI auch die Widerspr\u00fcchlichkeit dieses Systems des \u00dcbergangs erkannt, hatte sie auch den Staatstyp im stalinistischen System richtig charakterisiert und damit ein Mittel zum marxistischen Verst\u00e4ndnis der friedlichen Restauration des Kapitalismus zur Hand, so hatte sie jedoch in den fr\u00fchen 1990er Jahren einen schweren theoretischen Fehler gemacht, der mit der marxistischen Staatstheorie wenig gemein hatte und der sich zu einem gravierenden politischen Manko h\u00e4tte entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um den widerspr\u00fcchlichen Prozess der Re-Etablierung des Kapitalismus zu charakterisieren, haben wir die Phase von der Machtergreifung offen restaurationischer Regierungen bis zum Sieg des Wertgesetzes als vorherrschenden Regulator des Wirtschaftslebens als \u201emoribunden ArbeiterInnenstaat\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Auf den ersten Blick hatte diese Charakterisierung mehrere Vorz\u00fcge. Sie zeichnete sich dadurch aus, dass die Aufmerksamkeit von Revolution\u00e4rInnen auf die \u00f6konomischen Verteidigungsaufgaben der ArbeiterInnenklasse, den Kampf gegen Privatisierungen, Massenentlassungen usw. nach Macht\u00fcbernahme der RestaurationistInnen gelenkt wurde. Sie sch\u00e4rfte auch den Blick f\u00fcr die inneren Widerspr\u00fcche dieses Prozesses, dem fast alle anderen internationalen Str\u00f6mungen des Trotzkismus kaum Aufmerksamkeit schenkten.<\/p>\n

Der entscheidende Fehler dieser Charakterisierung ist jedoch, dass sie von einer mechanischen Sichtweise des \u00dcbergangs zwischen Gesellschaftsformationen bestimmt war. Der Klassencharakter eines Staates wird aber gerade in der \u00dcbergangsphase nicht durch die \u201emomentan\u201c vorherrschenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse charakterisiert; entscheidend ist, welche Eigentumsverh\u00e4ltnisse er verteidigt oder zu installieren versucht. Dies ist nicht eine Frage des \u201eWillens\u201c \u2013 was also die AgentInnen des Staatsapparates gerade \u201edurchsetzen wollen\u201c \u2013 sondern eine der Klassenverh\u00e4ltnisse in Bezug auf Staat und \u00d6konomie. Die Klassenkr\u00e4fte f\u00fcr einen Sturz der b\u00fcrokratischen Kaste zum Zweck der bewussten Restauration des Kapitalismus waren durch die Krise der b\u00fcrokratischen Herrschaft und die Atomisierung der ArbeiterInnenklasse in ausreichender St\u00e4rke vorhanden \u2013 so ausreichend, dass sie auf der politischen Ebene sp\u00e4testens 1989 in verschiedensten Formen die Krise zur Hervorbringung von Doppelmachtsituationen vorantreiben konnten. Diese Klassenkr\u00e4fte repr\u00e4sentierten besonders durch ihre Verbundenheit mit dem Imperialismus, aber auch durch die Ans\u00e4tze einer einheimischen Kapitalistenklasse, eindeutig die Bourgeoisie, die um die Errichtung b\u00fcrgerlicher Eigentumsverh\u00e4ltnisse k\u00e4mpfte.<\/p>\n

Entscheidend ist nicht, ob diese b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte ihr Ziel \u201emit einem Schlag\u201c oder doch nur durch einen \u201elangwierigen\u201c Restaurationsprozess durchsetzen konnten. Entscheidend ist vielmehr, dass ihre Machtergreifung einen entscheidenden qualitativen Sprung in der Entwicklung darstellte. Von da an war die Spitze des Staatsapparates kein, wenn auch noch so unbewusstes und durch Marktideologie zersetztes, Hindernis f\u00fcr die kapitalistische Restauration, sondern die entscheidende, vorantreibende Agentur derselben. Auch wenn daher die \u00d6konomie weiterhin nicht durch das Wertgesetz und das schrankenlose Funktionieren des Kapitalkreislaufes bestimmt war, so war die Entwicklung seit diesem qualitativen Sprung auf einer schiefen Ebene hin zur Beseitigung der noch existierenden Hemmnisse \u2013 etwas, das nicht mehr durch den \u201epassiven Widerstand\u201c der b\u00fcrokratischen Tr\u00e4gheit h\u00e4tte aufgehalten werden k\u00f6nnen, sondern nur durch eine bewusste soziale Revolution zur Beseitigung der restaurativen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Die Theorie der \u201emoribunden ArbeiterInnenstaaten\u201c hatte daher h\u00f6chst problematische Seiten. Vor allem missachtete sie die dialektische Sicht des Marxismus, dass die \u00dcbergangsperiode von einer Klassengesellschaft zur anderen oft durch einen Widerspruch zwischen politischer und \u00f6konomischer Form gekennzeichnet ist. Diese wurde durch ein einfaches, mechanisches Verh\u00e4ltnis ersetzt. Solange das Wertgesetz nicht dominiere, solange es nicht vorherrsche, h\u00e4tten wir es unabh\u00e4ngig davon, welche Klasse politisch herrscht, mit einem ArbeiterInnenstaat zu tun.<\/p>\n

Dagegen bemerkte Trotzki: \u201eWei\u00df die Geschichte nicht von F\u00e4llen des Klassenkonflikts zwischen \u00d6konomie und Staat? Aber nat\u00fcrlich! Nachdem der \u201aDritte Stand\u2018 die Macht ergriffen hatte, blieb die \u00d6konomie noch f\u00fcr eine Phase von mehreren Jahren feudal. In den ersten Monaten der Sowjetwirtschaft regierte das Proletariat auf der Basis einer b\u00fcrgerlichen \u00d6konomie. Im Bereich der Landwirtschaft operierte die Diktatur des Proletariats jahrelang auf der Basis einer kleinb\u00fcrgerlichen Wirtschaft.\u201c<\/em> (3)[2]<\/a><\/p>\n

Uns war klar, dass dieser \u201eArbeiterInnenstaat\u201c (also der Staatsapparat, die Regierung usw.) in seiner \u201emoribunden\u201c Phase die proletarischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht mehr, nicht einmal auf b\u00fcrokratische Weise verteidigt. Daraus zogen wir nicht den naheliegenden Schluss, dass die Staatsmacht, das Gewaltmonopol in die H\u00e4nde einer anderen Klasse \u00fcbergegangen ist, die bewusst daran geht, die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Herrschaft anzupassen.<\/p>\n

Vielmehr gingen wir davon aus, dass der ArbeiterInnenstaat \u2013 diesmal als Gesamtheit der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse verstanden \u2013 solange ein proletarischer Staat w\u00e4re, wie auf \u00f6konomischer Ebene das Wertgesetz nicht dominiere.<\/p>\n

Wir hatten also einen ArbeiterInnenstaat, eine b\u00fcrokratisch degenerierte Form der \u00dcbergangsgesellschaft \u201eerfunden\u201c, in der die politische Macht nicht in H\u00e4nden einer gesellschaftlichen Kraft lag, die die soziale Herrschaft der ArbeiterInnenklasse (und sei es in der entarteten Form der politischen Herrschaft der B\u00fcrokratie) verteidigt.<\/p>\n

Diesen schweren theoretischen Fehler konnten wir auf dem letzten Kongress der LRKI (2000) \u00fcberwinden. Die politische Entwicklung der 1990er Jahre war gl\u00fccklicherweise in keinen Situationen gem\u00fcndet, wo dieser theoretische Fehler in einen politischen umgeschlagen w\u00e4re. Das h\u00e4tte allerdings zu einer programmatischen Kuriosit\u00e4t unsererseits gef\u00fchrt.<\/p>\n

Mit dem moribunden ArbeiterInnenstaat hatten wir eine Form der proletarischen Diktatur vor uns, die wir nicht gegen den Imperialismus verteidigen w\u00fcrden, weil es eine b\u00fcrokratisch degenerierte Form der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse ist, sondern weil ein Sieg des Imperialismus drohen w\u00fcrde, eine solches Land zu einer Halbkolonie werden zu lassen.<\/p>\n

Dieser Beschluss liest sich nicht nur schlecht, er ist der sprachliche Ausdruck einer politischen Unklarheit. Im Grunde bemerkte er, dass der moribunde ArbeiterInnenstaat bereits ein b\u00fcrgerlicher Staat war \u2013 aber er erkannte das auf einer ganz und gar widerspr\u00fcchlichen theoretischen Grundlage an. Die bewaffneten Organe dieses Staates waren in keiner Weise mehr die eines ArbeiterInnenstaates. Sie hatten in allen kritischen Momenten gezeigt, dass ihre Spitze treu zu den b\u00fcrgerlichen RestaurationistInnen stand, gegen \u201estalinistische AbenteurerInnen\u201c (siehe die Moskauer Putschversuche) ebenso wie gegen \u201eabtr\u00fcnnige\u201c nationale Minderheiten (siehe Tschetschenien-, Balkan-Kriege etc.). Damit ist auch klar, dass die Armeen solcher Staaten keine andere Rolle mehr spielen k\u00f6nnen als jene jedes anderen b\u00fcrgerlichen Staates. Jede Grundlage f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Defensismus gegen\u00fcber ArbeiterInnenstaaten-Armeen f\u00e4llt weg, da es sich nur noch um das unzweideutige bewaffnete Instrument einer konterrevolution\u00e4ren Bourgeoisie handelt. Die Frage des Defaitismus gegen\u00fcber dem eigenen Imperialismus, der durch bewaffnete Intervention in den Restaurationsprozess eingreift (z. B. Ex-Jugoslawien) ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von einem nicht mehr vorhandenen \u201eArbeiterInnenstaats\u201c-Charakter dieser L\u00e4nder, sondern ergibt sich rein aus dem Charakter des imperialistischen Krieges um neue, potentielle Halbkolonien.<\/p>\n

Die falsche Theorie des moribunden ArbeiterInnenstaates hatte keine negativen programmatischen Folgen und konnte korrigiert werden. Wir m\u00fcssen aber klar sehen, dass die LRKI hier an einem schweren politischen Fehler vorbeigeschrammt war. Das zeigte sich auch in der Titulierung der Aktionsprogramme dieser Zeit. Sie trugen im Grunde alle den Charakter von Programmen der sozialen Revolution, des Sturzes einer neuen oder neu entstehenden Kapitalistenklasse.<\/p>\n

Da wir jedoch die b\u00fcrgerlich restaurationistischen Staaten als \u201eArbeiterInnenstaaten\u201d verkannten, trugen unsere Programme den Unter- oder Nebentitel eines Programms der \u201ekombinierten\u201c politischen und sozialen Revolution, eines Programms, das stillschweigend anerkannte, dass die proletarische Revolution nicht mehr die Herrschaft einer Kaste, sondern die einer Klasse st\u00fcrzen musste \u2013 freilich ohne diese Tatsache klar auszusprechen.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Bisher haben wir die Frage nach der M\u00f6glichkeit eines friedlichen \u00dcbergangs vom degenerierten ArbeiterInnenstaat zum Kapitalismus in erster Linie mit einem Blick auf ihre \u00f6konomischen Voraussetzungen, die herrschende B\u00fcrokratenkaste und die Form des Staatsapparates betrachtet.<\/p>\n

Dass die Restauration des Kapitalismus ohne B\u00fcrgerkrieg, Aufstand, oft ohne Blutvergie\u00dfen vollzogen wurde, war nur m\u00f6glich, weil die gro\u00dfe Mehrheit der Gesellschaft, die ArbeiterInnenklasse, nicht versuchte, ihre eigene soziale und politische Herrschaft zu etablieren, weil das Proletariat die Todeskrise der Herrschaft der B\u00fcrokratie nicht zur eigenen Machtergreifung zu nutzen trachtete.<\/p>\n

Trotzki ging in den 1930er Jahren davon aus, dass die ArbeiterInnenklasse ihren Staat, Sowjetrussland, gegen den Imperialismus verteidigen w\u00fcrde. Es ist kein Zufall, dass er dabei eine faschistische oder bonapartistische politische Form der sozialen Konterrevolution vor Augen hatte, eine b\u00fcrgerliche unverh\u00fcllte Diktatur. Die Vierte Internationale stellte \u2013 damals v\u00f6llig zu Recht \u2013 einen engen Zusammenhang zwischen dem imperialistischen Krieg und der drohenden sozialen Konterrevolution in der Sowjetunion als Folge einer milit\u00e4rischen Niederlage gegen den Faschismus her.<\/p>\n

Beim Zusammenbruch der stalinistischen Regime hatten wir es jedoch mit einer ganz anderen Situation zu tun. Nat\u00fcrlich hatten der R\u00fcstungswettlauf wie die \u00f6konomische Penetration der degenerierten ArbeiterInnenstaaten zur Ersch\u00fctterung der Planwirtschaften beigetragen. Vor allem aber hatte die stalinistische Herrschaft die revolution\u00e4re Klasse \u201eihrem\u201c degenerierten ArbeiterInnenstaat gegen\u00fcber entfremdet.<\/p>\n

Die blutige Niederschlagung politisch-revolution\u00e4rer Aufst\u00e4nde und proletarischer Massenbewegungen hatte im Proletariat die Hoffnung auf eine Reform des \u201ereal existierenden Sozialismus\u201d mehr und mehr gebrochen. Ab Anfang der 1980er Jahre erwies sich f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse nicht nur der Mangel an politischen Rechten als erdr\u00fcckend \u2013 als ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums erlebten sie den \u00f6konomischen Niedergang tagt\u00e4glich.<\/p>\n

Die Massenbewegungen zum Sturz der stalinistischen B\u00fcrokratien begannen zwar als Bewegungen f\u00fcr politische und demokratische Rechte, sie fanden aber auf dem Boden einer strukturellen \u00f6konomischen Krise statt. In Osteuropa und der UdSSR nahm das die Form wirtschaftlichen Niedergangs und einer zumindest relativen Verschlechterung der Konsumm\u00f6glichkeiten des Proletariats an. In China wuchs die Wirtschaft zwar stark, aber auf Grundlage enormer gesellschaftlicher Polarisierung und der Verschlechterung der Lebensbedingungen hunderter Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen.<\/p>\n

Die politische Unterdr\u00fcckung der ArbeiterInnenklasse hatte zu einer politischen Perspektivlosigkeit und Atomisierung gef\u00fchrt. Die arbeitenden Massen stellten zwar zahlenm\u00e4\u00dfig den Gro\u00dfteil der DemonstrantInnen und AktivistInnen gegen das Regime, die politische F\u00fchrung lag jedoch bei kleinb\u00fcrgerlichen Oppositionskr\u00e4ften, ja musste aufgrund des Fehlens einer genuin proletarischen F\u00fchrung bei diesen liegen.<\/p>\n

Die politische Unterdr\u00fcckung hatte gleichzeitig auch dazu gef\u00fchrt, dass das Proletariat gro\u00dfe Illusionen in die b\u00fcrgerliche Demokratie entwickelte. Diese Konstellation war ein enormer Trumpf f\u00fcr die kapitalistische Konterrevolution im Inneren und den Imperialismus. Die Etablierung restaurationistischer Regime nahm in der Mehrzahl der F\u00e4lle eine b\u00fcrgerlich-demokratische Form an.<\/p>\n

Dass die Arbeiter und Arbeiterinnen in der formalen Demokratie des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus, in der Verwirklichung einfacher demokratischer Rechte einen enormen Fortschritt sahen, ja sehen konnten, war eine Frucht der stalinistischen Diktatur. Die B\u00fcrokratie hatte die Errungenschaften der b\u00fcrgerlichen Demokratie nicht aufgehoben (und konnte das auch nicht, ohne ihre Herrschaft zu unterminieren), sie hatte sie einfach abgeschafft und\/oder durch deren zweitklassige Imitationen \u2013 siehe die Wahlen zur Volkskammer in der DDR \u2013 ersetzt.<\/p>\n

Das Programm gegen die kapitalistische Restauration<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberlebtheit der b\u00fcrokratischen Planwirtschaft, die Zersetzung der sozialen Grundlagen der b\u00fcrokratischen Diktatur f\u00fchrten dazu, dass die herrschende Kaste in Osteuropa rasch abdankte. Zweifellos war die Tatsache, dass in vielen L\u00e4ndern die sowjetische Armee einen wesentlichen Teil des staatlichen Repressions- und Unterdr\u00fcckungsapparats stellte, ein Faktor, der die stalinistischen \u201eHardlinerInnen\u201c von einer bewaffneten Verteidigung des Machtmonopols Abstand nehmen lie\u00df, sobald Gorbatschow und die sowjetische B\u00fcrokratie erkl\u00e4rt hatten, dass sie sich politischen Reformen nicht entgegenstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die kampflose Kapitulation der B\u00fcrokratie f\u00fchrte auch dazu, dass proletarische Kampforgane in den Betrieben, r\u00e4te\u00e4hnliche Organe wie die Fabrikkomitees, die sich 1981 in Polen gegen die stalinistische Diktatur gebildet hatten, 1989\/1990 nicht entstanden. In einigen Betrieben kam es zwar zur Bildung von gew\u00e4hlten und jederzeit abw\u00e4hlbaren neuen \u201eBetriebsr\u00e4ten\u201c und Komitees, doch diese waren Ausnahmeerscheinungen, hatten in der Regel keine Funktion als Kampforgane \u00fcber das Unternehmen hinaus und waren in keinem Moment \u00fcber den Betrieb hinaus zentralisiert.<\/p>\n

Die Bildung solcher Organe h\u00e4tte zwar nicht das Bewusstsein automatisch ge\u00e4ndert. Sie h\u00e4tte aber wichtige St\u00fctzpunkte proletarischer Macht geschaffen, Organe der Aktion, in denen sich gleichzeitig wie in jedem revolution\u00e4ren Prozess das Bewusstsein der Klasse h\u00e4tte entwickeln k\u00f6nnen. Revolution\u00e4rInnen h\u00e4tten darin einen sehr viel besseren und solideren Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr ihre Agitation und Propaganda gehabt.<\/p>\n

So war die Klasse zwar sehr aktiv und auf der Stra\u00dfe, aber in erster Linie als B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen und nicht als ArbeiterInnen. Dass das Proletariat keine eigenen Kampforgane schuf, war jedoch nicht dem Fehlen von Klassenbewusstsein allein geschuldet. Es lag auch daran, dass die B\u00fcrokratenherrschaft in der Regel schon durch Massendemonstrationen auf der Stra\u00dfe zum R\u00fcckzug und schlie\u00dflich zum Abdanken gezwungen wurde. Das erleichterte auch die Demobilisierung der Massen. Die kleinb\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen der Massen gingen Abkommen mit der B\u00fcrokratie ein, um einen partiellen oder vollst\u00e4ndigen, m\u00f6glichst schmerzlosen Transfer der politischen Macht zu arrangieren. In der DDR nahm dies die Form der \u201eRunden Tische\u201c an.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern dienten b\u00fcrgerlich-parlamentarische Wahlen dazu, das Bed\u00fcrfnis der Massen, die verhasste stalinistische Herrschaft zu beseitigen, mit deren Demobilisierung zu verbinden.<\/p>\n

Das stellte an Revolution\u00e4rInnen wichtige politisch-programmatische Herausforderungen. Wie konnte die ArbeiterInnenklasse in dieser Situation f\u00fcr die Verteidigung der nach-kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse gewonnen werden? Wie konnte sie f\u00fcr die politische Revolution, f\u00fcr den Kampf gegen die herrschende B\u00fcrokratie und gegen die \u00dcbergabe der Macht an die RestaurationistInnen mobilisiert werden?<\/p>\n

Ein wichtiger Bestandteil war zweifellos die Entlarvung b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte, die Entlarvung der b\u00fcrgerlichen Demokratie, die alles andere als \u201eVolksherrschaft\u201c, sondern ein Herrschaftsmittel der Kapitalisten darstellt. Es war zweifellos notwendig, diese Propaganda energisch und klar durchzuf\u00fchren. Ein wichtiger Bestandteil davon war, damit an der Lebensrealit\u00e4t der Massen in den Betrieben und Wohnbezirken anzukn\u00fcpfen. Die Propagierung der R\u00e4teherrschaft, die Propagierung der Bildung von betrieblichen ArbeiterInnenkomitees, von Stadtteilkomitees usw. war aber zu wenig.<\/p>\n

Das Bed\u00fcrfnis der Klasse, die B\u00fcrokratie ein f\u00fcr alle Mal von der Macht zu verjagen, musste von Revolution\u00e4rInnen entschieden aufgegriffen und mit Losungen kombiniert werden, die dazu dienten, die b\u00fcrgerlich-demokratischen Illusionen der Klasse nicht zum Fallstrick f\u00fcr die ArbeiterInnen werden zu lassen.<\/p>\n

Das bedeutete, dass Revolution\u00e4rInnen das entschiedenste Programm zur Beseitigung der B\u00fcrokratenherrschaft pr\u00e4sentieren mussten. Es bedeutet, dass b\u00fcrgerlich-demokratische Forderungen z. B. nach Koalitionsfreiheit, zur Bildung von Parteien und Gewerkschaften radikal aufgegriffen werden mussten. Sie mussten gleichzeitig mit der Forderung nach Organen der ArbeiterInnenkontrolle verbunden werden.<\/p>\n

In einer Situation, in der die ArbeiterInnenklasse massive Illusionen in den b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus hegte, war es einfach zu wenig, die Vorz\u00fcge der Sowjetdemokratie zu propagieren \u2013 so wichtig diese Aufgabe f\u00fcr sich genommen auch war. Es war gleichzeitig n\u00f6tig, im Wahlprozess m\u00f6glichst viele Elemente von Kontrolle des Proletariats \u00fcber den Wahlgang zu fordern und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das beginnt bei der Frage der Wahl der KandidatInnen. In jedem Betrieb, in jedem Stadtteil h\u00e4tten sich die KandidatInnen, die vorgeben die Interessen der ArbeiterInnen u. a. nicht-unterdr\u00fcckender Schichten der Bev\u00f6lkerung zu vertreten, Massenversammlungen stellen m\u00fcssen, denen sie auch nach der Wahl verantwortlich und rechenschaftspflichtig gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Der Zugang zu den Medien, die Verteilung der Mittel zur Wahlwerbung h\u00e4tte von ArbeiterInnenaussch\u00fcssen kontrolliert werden m\u00fcssen. All diese Forderungen h\u00e4tten erlaubt, die gesamte Klasse einschlie\u00dflich der gro\u00dfen Mehrheit, die Illusionen in den b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus nachhing, in r\u00e4tedemokratisch aufgebauten Organen zu mobilisieren und zu organisieren. Diese Organe w\u00e4ren Mittel der Kontrolle wie Kampforgane gegen die arbeiterInnenfeindliche Politik zuk\u00fcnftiger Abgeordneter gewesen.<\/p>\n

Das geringe Niveau proletarischen Klassenbewusstseins und das Fehlen von r\u00e4te\u00e4hnlichen Organen bedeutet f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen, Losungen wie die nach einer \u201eKonstituierenden Versammlung\u201c selbst aufzustellen und mit Losungen nach ArbeiterInnenkontrolle zu kombinieren. Die Atomisierung des Proletariats im Stalinismus, die systematische Verhinderung der Bildung eines revolution\u00e4ren Subjekts machte es f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen notwendig, solche Forderungen wieder aufzustellen, um die Klasse \u00fcberhaupt f\u00fcr die Revolution gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die historische Situation machte es dringend erforderlich, dass Revolution\u00e4rInnen auch auf \u00f6konomischen Gebiet die \u201eVerteidigung der Planwirtschaft\u201c entschieden mit deren Reorganisierung unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten verbanden \u2013 Produktion gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen der ProduzentInnen\/KonsumentInnen, vollst\u00e4ndige Offenlegung aller Planungen der B\u00fcrokratie, Stilllegung aller unn\u00fctzen, parasit\u00e4ren Pfr\u00fcnde und Machtmittel, Zerschlagung des parasit\u00e4ren repressiven Apparats \u2013 allen voran der Stasi.<\/p>\n

Die \u201eVerteidigung der Planwirtschaft\u201c hat nichts mit der Beibehaltung der b\u00fcrokratischen Misswirtschaft zu tun. Das musste den Arbeitern und Arbeiterinnen verst\u00e4ndlich dargelegt werden. Das war keineswegs nur ein notwendiger Tribut an die gerechtfertigte Feindschaft der Massen gegen die B\u00fcrokratie; es war auch notwendig, um die richtige Erkenntnis aufzugreifen, dass die Planwirtschaft nur dann wieder in Schwung kommen konnte, wenn man radikal mit dem System der B\u00fcrokratie bricht.<\/p>\n

Die ArbeiterInnen wussten, dass dieses System nicht mehr lebensf\u00e4hig war, dass jede \u201eReform\u201c der StalinistInnen, jedes neue \u201eExperiment\u201c zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung in den 1980er Jahren ein Schuss in den Ofen war. Die Arbeiter und Arbeiterinnen wussten, wer f\u00fcr dieses Desaster verantwortlich war \u2013 und wer daher ganz sicher nicht in der Lage war, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.<\/p>\n

Die Jahre 1989 bis 1991 bargen in sich nicht nur die M\u00f6glichkeit der sozialen Konterrevolution, die schlie\u00dflich siegte. Die alternative Entwicklungsm\u00f6glichkeit war die politische Revolution, die Errichtung genuiner proletarischer Macht in den ArbeiterInnenstaaten. Aber das war nur m\u00f6glich, wenn die Avantgarde der Klasse um eine politische F\u00fchrung, eine revolution\u00e4ren Partei gesammelt werden konnte, die in der Lage war, eine Br\u00fccke zwischen den demokratischen Hoffnungen der Massen und der Errichtung der R\u00e4tedemokratie zu schlagen, eine Partei, welche die anti-stalinistische Wut der Massen am radikalsten ausdr\u00fcckte, gerade um zu verhindern, dass diese Wut, dieser revolution\u00e4re Impuls der demokratischen Konterrevolution zugutekommen konnte.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage erfolgte das Eingreifen der LRKI in diese Prozesse, auf dieser Grundlage versuchten wir, revolution\u00e4re Organisationen aufzubauen. Wir konnten den Sieg der Konterrevolution nicht verhindern. Wir teilen diese bittere Niederlage mit Millionen Arbeitern und Arbeiterinnen, deren Lebensstandard mit der Restauration des Kapitalismus deutlich abgesunken ist und deren mangelhafte Organisationen oft v\u00f6llig entmachtet wurden und mit einem Ausbeutungssystem zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n

Diese Niederlage hat die ArbeiterInnenbewegung weltweit um Jahre zur\u00fcckgeworfen und dem Neoliberalismus einen Vormarsch in der ArbeiterInnenbewegung selbst erlaubt. Doch mit der Weltwirtschaftskrise, den dadurch erzeugten Klassenkonflikten und der sich entwickelnden antikapitalistischen und ArbeiterInnenbewegung beginnt sich erneut eine Kraft zu formieren, die sich gegen den Kapitalismus wendet und die Frage nach einer Alternative stellt. Sie muss sich daher mit den Erfahrungen der degenerierten ArbeiterInnenstaaten und des Stalinismus auseinandersetzen, um diese Fehler nicht zu wiederholen.<\/p>\n

Wir sagen daher auch ganz klar: Die Niederlage der ArbeiterInnenklasse in Osteuropa und den GUS-Staaten war nicht zu verhindern durch die Anbiederung an einen Teil der StalinistInnen \u2013 sondern nur durch den entschlossenen Kampf gegen sie! Nur so h\u00e4tte eine revolution\u00e4re Organisation den Massen glaubhaft vermitteln k\u00f6nnen, dass der Kampf f\u00fcr den Kommunismus nichts mit der Verteidigung b\u00fcrokratischer Misswirtschaft, von Privilegien und politischer Unterdr\u00fcckung des Proletariats zu tun hat.<\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung 2001)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>Revolution\u00e4rer Marxismus 52…<\/em><\/a> vom 24. Dezember 2019<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Trotzki, Verratene Revolution, S. 956.<\/p>\n

[2]<\/a>Trotzki, \u201eKein ArbeiterInnen- und kein b\u00fcrgerlicher Staat?\u201d, Writings 1937\u201338, S. 63.<\/p>\n

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Martin Suchanek. Trotzki schrieb 1934 in einer Schrift \u00fcber den Stalinismus: \u201eIn Wirklichkeit k\u00f6nnte der Kapitalismus \u2013 wenn das \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 nur mit Hilfe eines grausamen konterrevolution\u00e4ren Umsturzes<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[50,18,45,27,83],"class_list":["post-6721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-china","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-russland","tag-stalinismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6721"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6721\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6725,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6721\/revisions\/6725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}