{"id":6731,"date":"2019-12-27T09:54:00","date_gmt":"2019-12-27T07:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6731"},"modified":"2019-12-27T09:54:01","modified_gmt":"2019-12-27T07:54:01","slug":"die-spd-und-die-groko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6731","title":{"rendered":"Die SPD und die GroKo"},"content":{"rendered":"

Hanns Graaf. <\/em>Nach den jahrelangen Debatten \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der SPD zur Gro\u00dfen Koalition schien sich mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden eine L\u00f6sung anzubahnen. Doch wie so oft bei der SPD kam es wieder einmal ganz anders. Zwar hatte sich die monatelange Kandidatenk\u00fcr v.a. um Verbleib oder Ausstieg aus der GroKo gedreht, doch mit der Wahl des neuen F\u00fchrungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist nun alles genauso unklar wie zuvor.<\/p>\n

Beide kandidierten mit der Ank\u00fcndigung der Aufk\u00fcndigung der GroKo und wurden v.a. deshalb (wenn auch nur mit knapper Mehrheit) gew\u00e4hlt. Aber schon ihre Statements w\u00e4hrend der Zeit der Kandidatenvorstellungen waren oft alles andere als klar \u2013 aber dieses Verschwurbelte sind wir von der SPD ja schon seit 100 Jahren gew\u00f6hnt.<\/p>\n

Beim Parteitag, auf dem sie gew\u00e4hlt wurden, haben sie ihre Position zur GroKo noch einmal \u201eerkl\u00e4rt\u201c. Danach k\u00e4me ein Ausstieg aus der GroKo nur infrage, wenn eine neute Debatte \u00fcber das Regierungsprogramm anl\u00e4sslich einer Halbzeitbilanz der GroKo nicht zur Zufriedenheit der SPD ausfiele. Gemeint war damit, dass die Union sich auf die SPD zubewegen m\u00fcsse und der GroKo somit deutlicher ein sozialdemokratischer Stempel aufgedr\u00fcckt w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Taktik ist klar: die politischen H\u00fcrden werden von der SPD h\u00f6her gelegt und je nachdem, was f\u00fcr die SPD besser ist \u2013 oder sein k\u00f6nnte -, steigt man aus der GroKo aus oder auch nicht. Schon seit vielen Jahren zieht die SPD ein wahres Affentheater bez\u00fcglich der GroKo-Teilnahme ab. Den H\u00f6hepunkt an missgl\u00fcckter Taktik diesbez\u00fcglich lieferte die SPD ab, als sie unter ihrem damaligen Chef Martin Schulz verk\u00fcndete, auf jeden Fall nicht mitzuregieren, um sich in der Opposition erneuern zu k\u00f6nnen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition trat man dann aber \u201eaus Verantwortung f\u00fcr das Land\u201c doch wieder der GroKo bei.<\/p>\n

Die Funktion der SPD<\/strong><\/p>\n

Dieses absurde und f\u00fcr die SPD desastr\u00f6se Theater zeigt, dass sie schon lange weit davon entfernt ist, Interessenvertreterin der Lohnabh\u00e4ngigen zu sein und gegen den Kapitalismus zu k\u00e4mpfen. Die sozialistische Zielstellung im Programm ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Die gesamte Politik der SPD, darunter auch die permanenten Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen, beweist nur, dass sie die Interessen des deutschen Kapitals vertritt. Das ist der wahre Inhalt ihrer \u201eVerantwortung f\u00fcr das Land\u201c.<\/p>\n

Der Reformismus der SPD hat allerdings \u2013 wie jede politische Str\u00f6mung \u2013 auch eine gewisse Bandbreite. Sie kann damit einhergehen, bestimmte (kleinere) Verbesserungen zu erreichen, wie das auch derzeit der Fall ist (Mindestlohn, Rente); sie kann aber auch so aussehen, dass die SPD selbst zur Speerspitze von Angriffen gegen das Proletariat wird, wie das z.B. mit der Agenda-Politik der Fall war. Ihr Vorteil gegen\u00fcber anderen b\u00fcrgerlichen Parteien und ihre spezifische Rolle f\u00fcr das Kapital liegt darin, dass sie organische Verbindungen zur Arbeiterklasse hat, v.a. \u00fcber den Gewerkschaftsapparat und die Betriebsr\u00e4te, und auf diese Weise die Arbeiterklasse und -bewegung ideell und strukturell beherrscht und ins System einbindet. Diesen strukturellen Zugriff haben weder CDU\/CSU, noch die Gr\u00fcnen oder gar die FDP. Nur die LINKE kann das, aber nur im Osten, f\u00fcr sich reklamieren. Gerade in kritischen Situationen, wenn die Herrschaft der Bourgeoisie in Gefahr ger\u00e4t, kann nur die SPD die Arbeiterklasse zur\u00fcckhalten und ihre klassenk\u00e4mpferische oder gar revolution\u00e4re Dynamik bremsen. Die andere Notfall-Option \u2013 wenn die Sozialdemokratie dazu nicht mehr in der Lage ist oder scheint, die Wogen der Revolution in ruhige Gew\u00e4sser zu leiten \u2013 ist der Faschismus.<\/p>\n

F\u00fcr die SPD und auch die LINKE war bisher also durchaus die Kategorie der \u201eb\u00fcrgerlichen Arbeiterpartei\u201c zutreffend. Damit ist gemeint, dass sie einerseits b\u00fcrgerliche Politik in spezifischer Weise (Reformismus) betreibt, andererseits aber bez\u00fcglich ihrer sozialen Verankerung in der Arbeiterklasse bzw. in der Arbeiterbewegung und tw. ihrer Anh\u00e4nger-, W\u00e4hler- und Mitgliedschaft aber Arbeiterparteien sind.<\/p>\n

Die Regierungsfrage<\/strong><\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zu einer Regierungsbeteiligung war schon immer eine zentrale Frage der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung \u00fcberhaupt. \u00dcber 40 Jahre lang, von 1875 bis 1918, wurde mittels eines undemokratischen Wahlsystems jegliche Regierungsteilnahme der SPD verhindert. Erst im Zuge der Novemberrevolution 1918 konnte und sollte die SPD das wankende kapitalistische System retten, indem sie die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernahm und die Arbeiterklasse vom Weg der Revolution abbrachte. Seitdem regiert die SPD, von den 12 Jahren Faschismus abgesehen, auf allen Ebenen mit.<\/p>\n

Die Mehrheit der SPD vor 1914 und v.a. die Linken um Luxemburg vertraten die Ansicht, dass die SPD sich an Wahlen und am Parlamentarismus \u2013 allerdings in spezifischer Form! \u2013 beteiligen k\u00f6nne und m\u00fcsse, jedoch nie Teil b\u00fcrgerlicher Regierungen sein d\u00fcrfe. Als b\u00fcrgerliche Regierung wurden all jene Regierungen angesehen, die sich auf die Mechanismen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft st\u00fctzen und deren Grundlagen (Privateigentum, staatliches Gewaltmonopol usw.) verteidigen. Eine Regierungsbeteiligung w\u00e4re nur dann akzeptabel, wenn es sich um eine Arbeiterregierung handeln w\u00fcrde, d.h. um eine Regierung, die den Kapitalismus st\u00fcrzen will und die sich auf die Strukturen und die Kampfkraft des Proletariats st\u00fctzt.<\/p>\n

Allerdings fehlte es der Sozialdemokratie der II. Internationale an genaueren Konzepten daf\u00fcr. Insbesondere die Rolle von Massen- und Generalstreiks, des bewaffneten Aufstands, von R\u00e4ten und selbstverwalteten, genossenschaftlichen Strukturen waren weitgehend unklar, tw. auch bei Luxemburg. Das erleichterte es den SPD-Rechten, 1918 ihr b\u00fcrgerlich-parlamentarisches und konterrevolution\u00e4res Modell umzusetzen.<\/p>\n

Die rechteren Kr\u00e4fte in der SPD verweisen nun darauf, dass nur mit Oppositionspolitik und ohne Regierungsmacht kaum etwas durchsetzbar ist. Zu recht! Nur ist ihre Folgerung falsch, sich deshalb an b\u00fcrgerlichen Regierungen zu beteiligen. Alle Regierungsbeteiligungen haben gezeigt, dass die grunds\u00e4tzlichen Probleme des Kapitalismus und deren Auswirkungen auf die Massen so nicht aufgehoben oder auch nur sp\u00fcrbar gemildert werden k\u00f6nnen. Im Gegenteil: die SPD als regierende Partei wird so selbst Teil des Problems und \u00fcbernimmt Verantwortung f\u00fcr das System und dessen \u201eUnf\u00e4lle\u201c. Die Fixierung auf Regierung und Parlamentarismus hat zudem den Nachteil, dass die Organisierung und die Auspr\u00e4gung eines anti-kapitalistischen Klassenbewusstseins des Proletariats, seine Selbstorganisation und seine F\u00e4higkeiten zum Klassenkampf unterminiert werden. Auch die kampflose Niederlage gegen den Faschismus 1933 war Ausdruck und Folge dieser Strategie.<\/p>\n

Es gab historisch nach 1945 nur eine Phase in Deutschland \u2013 in den 1950ern und 1960ern -, wo es aufgrund des langen Nachkriegsbooms gelang, f\u00fcr die Arbeiterklasse etwas \u201eherauszuholen\u201c. Diesem \u201eErfolg\u201c des Reformismus im Sinne von etwas g\u00fcnstigeren Bedingungen f\u00fcr die Ware Arbeitskraft steht eine inzwischen lange Liste von Regierungen mit SPD-Beteiligung entgegen, die soziale Angriffe auf die Massen umgesetzt haben. Noch schwerer wiegt, dass die SPD in allen historischen Entscheidungssituationen versagt hat, d.h. die Chance zum Sturz des Kapitalismus nicht genutzt und kapituliert hat: 1914, 1918, 1933, 1945.<\/p>\n

Die Diskussion um eine SPD-Regierungsbeteiligung abstrahiert von dieser historischen und theoretisch-programmatischen Dimension; sie findet in den Niederungen einer rein impressionistischen, v.a. tagespolitischen \u00dcberlegungen verpflichteten Sichtweise statt. Hier geht es nur um die GroKo als einer spezifischen Form einer b\u00fcrgerlichen Regierung, nicht darum, ob eine Regierungsbeteiligung \u00fcberhaupt sinnvoll oder erstrebenswert ist. Das steht im Gegenteil v\u00f6llig au\u00dfer Zweifel.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Agenda 2010<\/strong><\/p>\n

Die massenhafte Abwendung von proletarischen Mitgliedern und W\u00e4hlerInnen der SPD v.a. nach Einf\u00fchrung der Agenda 2010 durch Rot\/Gr\u00fcn unter Schr\u00f6der erfolgte nicht nur aus Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass die SPD ganz offenkundig die Interessen ihres proletarischen Klientels nicht mehr vertrat \u2013 das war man seit den 1970ern schon gewohnt, blieb der SPD aber trotzdem als dem vermeintlich \u201ekleineren \u00dcbel\u201c gegen\u00fcber Union und FDP treu. Doch mit den Hartz-Gesetzen kam dann eine neue Qualit\u00e4t hinzu: die SPD wurde selbst zur Speerspitze neoliberaler Angriffe. Als Schr\u00f6der (mit seinem \u201elinken\u201c publikumswirksamen Pendant Lafontaine) 1998 gew\u00e4hlt wurde, versprachen sich die Massen ein Ende der \u00c4ra Kohl mit ihrem Sozialabbau und dem allgegenw\u00e4rtigen Stillstand, oft als \u201eReformstau\u201c bezeichnet. Diesen aufzul\u00f6sen \u2013 nat\u00fcrlich im Sinne neoliberaler Reformen \u2013 war auch die Intention des Kapitals. Schr\u00f6ders Agenda-Reformen waren dann genau das, was das deutsche Kapital wollte: eine Liberalisierung des Sozialsystems (Rente, Hartz IV usw.) auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen, die Etablierung eines gro\u00dfen Niedriglohnsektors und die Senkung der Lohnkosten. Das alles sorgte mit daf\u00fcr, dass Deutschland seine Wachstumskrise \u00fcberwand.<\/p>\n

Die Episode Schr\u00f6der zeigt sehr anschaulich, wem die SPD verpflichtet ist: der deutschen Bourgeoisie. Nur wegen ihres politischen und strukturellen Zugriffs auf die Arbeiterklasse war sie in der Lage, einen derart massiven Angriff auf die Massen vorzutragen und den Widerstand dagegen (gewerkschaftliche Massenproteste, Montagsdemos) zu kanalisieren. Auch diese Grundfragen der Strategie der SPD-Politik bleiben in der GroKo-Debatte v\u00f6llig au\u00dfen vor.<\/p>\n

Die Wahl des neuen F\u00fchrungsduos wird \u2013 nicht ganz zu Unrecht \u2013 als Linksschwenk interpretiert. Doch er wird nichts daran \u00e4ndern, dass die SPD weiter dahin d\u00fcmpelt. Auch wenn die von der SPD entt\u00e4uschten W\u00e4hlerInnen aus dem Milieu der Lohnabh\u00e4ngigen ihre Abwendung sicher nicht bewusst theoretisch-historisch begr\u00fcnden, so merken sie doch \u201einstinktiv\u201c und sozial oft sehr konkret, dass sie von der SPD nichts mehr zu erwarten haben. Dabei spielt auch eine Rolle, dass jedes Bewusstsein einer System-Alternative und von Klassenkampf von der SPD selbst zugunsten von Neoliberalismus, Standortdenken, Nationalismus und b\u00fcrokratischer Stellvertreterpolitik zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden ist. Der lange Abw\u00e4rtstrend der SPD ist Ausdruck der Unm\u00f6glichkeit, relevante Verbesserungen im Kapitalismus oder gar den \u00dcbergang zum Sozialismus im Rahmen der Spielregeln des Systems erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der SPD \u2013 und damit allgemein des Reformismus \u2013 ist jedoch kein Schaden. Im Gegenteil: jede(r) AntikapitalistIn, jede(r) klassenbewusste ArbeiterIn kann sich dar\u00fcber freuen, wenn die wichtigste b\u00fcrgerliche Bastion in der Arbeiterklasse schrumpft. Doch das allein ist kein Ausweg, v.a. nicht, wenn andere b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte, v.a. die Gr\u00fcnen und die AfD, davon profitieren. Eine Alternative kann nur dadurch entstehen, dass eine revolution\u00e4r-antikapitalistische Arbeiterpartei aufgebaut wird, die aus den Erfahrungen von 150 Jahren proletarischem Klassenkampf und sozialistischer Bewegung lernt und eine den heutigen Verh\u00e4ltnissen entsprechende Konzeption erarbeitet.<\/p>\n

Alternativen zur SPD<\/strong><\/p>\n

Ans\u00e4tze eines Losl\u00f6sungsprozesses von der SPD (und tw. vom Reformismus) gab es nicht nur nach 1914 mit der Entstehung von USPD und KPD. Ein solcher Ansatz war 2005 auch die \u201eWahlalternative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit\u201c (WASG). Diese Chance wurde aber von den reformistischen InitiatorInnen und F\u00fchrerInnen in den Bahnen des Reformismus gehalten und in die PDS \u00fcberf\u00fchrt, die sich seitdem Die Linke nennt. Diese Politik wurde mehr oder weniger auch vom Gros der radikalen Linken in der WASG mitgetragen, v.a. von Linksruck (heute Marx 21) und der SAV. Aktuell ist die Bewegung \u201eAufstehen\u201c \u2013 bei all ihren Problemen und der ebenfalls reformistischen Grundlage \u2013 ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Reformismus und der Suche nach einer Alternative. Doch anstatt diesen Ansatz zu unterst\u00fctzen und weiter zu treiben, gl\u00e4nzt die radikale Linke diesmal komplett durch Abwesenheit. Und nicht nur das: Gerade jene Linken, die schon in der WASG versagt haben und in der LINKEN alles andere als revolution\u00e4re Oppositionspolitik betreiben, kolportieren nun, dass Aufstehen \u201erechts\u201c w\u00e4re, die LINKE spalten wolle u.\u00e4. Unsinn.<\/p>\n

Diese Haltung der gesamten \u201eradikalen\u201c Linken zeigt, dass gerade jener Faktor, der als Katalysator wirken m\u00fcsste, wenn es Absetzbewegungen vom Reformismus gibt, politisch unbrauchbar ist. Derzeit fehlt es sicher daran, dass sich der Berg \u2013 die Arbeiterklasse \u2013 zum Propheten bewegt, doch von einem Propheten \u2013 einer f\u00e4higen radikalen Linken \u2013 ist schon gar nichts zu sehen. Die radikale Linke erinnert eher an Justizia, die mit verbundenen Augen den gr\u00fcnen Klima-Obskuranten hinterher rennt und mindestens billigend in Kauf nimmt, dass die Massen immer mehr abgezockt werden f\u00fcr unsinnige und unwirksame Klimaschutzma\u00dfnahmen. Diese Linken sind n\u00e4her bei Greta als bei Marx. Statt den Kapitalismus bek\u00e4mpfen sie Dieselautos, CO2 und Kraftwerke. Nun wohl: Jeder grabe sein eigenes Grab und glaube an die Wiederauferstehung \u2026<\/p>\n

Aus der Krise der SPD und der Stagnation der Linkspartei ergibt sich eigentlich fast von selbst die strategische Hauptaufgabe f\u00fcr Linke und AntikapitalistInnen: eine klassenk\u00e4mpferische, revolution\u00e4re Arbeiterpartei als Alternative zu SPD und Linkspartei (und die DGB-B\u00fcrokratie) aufzubauen! Schauen wir uns jedoch die Politik der gesamten radikalen linken Szene an, so werden wir in dieser Hinsicht kaum etwas finden, was dieser Aufgabe gerecht wird. Daher ist die grunds\u00e4tzliche politische und organisatorische Erneuerung der radikalen Linken die zentrale Aufgabe der Stunde und eine \u2013 wenn auch nicht die einzige \u2013 Vorbedingung f\u00fcr die Schaffung einer neuen KPD!<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 27. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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