{"id":6745,"date":"2019-12-31T09:42:47","date_gmt":"2019-12-31T07:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6745"},"modified":"2019-12-31T09:44:01","modified_gmt":"2019-12-31T07:44:01","slug":"irak-die-tuk-tuk-revolte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6745","title":{"rendered":"Irak: Die Tuk-Tuk-Revolte"},"content":{"rendered":"

Der Schlachtruf von 2011 \u00bbDas Volk will den Sturz des Regimes!\u00ab hallt wieder durch die Stra\u00dfen, von Algerien \u00fcber den Sudan bis hin zum Libanon und Irak. In der arabischen Welt sind die Proteste besonders stark, in zw\u00f6lf der 22 L\u00e4nder der Arabischen Liga gibt es solche Bewegungen. Die Gr\u00fcnde sind offensichtlich: stagnierende L\u00f6hne, hohe Arbeits- und Obdachlosigkeit, eine relativ junge Bev\u00f6lkerung mit relativ vielen (arbeitslosen) HochschulabsolventInnen. Wachsende Ungleichheit und Korruption sind Ergebnisse des Rohstoffbooms der letzten Jahre, der auch die Erwartungen<\/em> deutlich anhob. Jetzt ist der Boom vorbei, die Rohstoffpreise fallen, und die R\u00fcck\u00fcberweisungen aus dem Ausland stagnieren.<\/p>\n

Es begann mit Protesten von Stra\u00dfenverk\u00e4ufern und Tuk-Tuk-Fahrern aus den Slums von Bagdad und den St\u00e4dten im vor allem schiitisch bewohnten S\u00fcden. Sie besetzten die zentralen Pl\u00e4tze, weil die Regierung den Stra\u00dfenverkauf verboten, den Verkehr eingeschr\u00e4nkt und illegal gebaute H\u00e4user abgerissen hatte. Die Tuk-Tuk-Fahrer bleiben das Symbol der Bewegung; sie versorgen die Demonstrierenden mit Wasser und anderen Dingen und bringen Verletzte ins Krankenhaus.<\/p>\n

Dabei hatte die Regierung versucht, diesmal den \u00bbProtestsommer\u00ab zu verhindern, der seit 2010 immer wieder stattfindet: Einerseits mit Zuckerbrot (kurzfristig erh\u00f6hter Stromproduktion, Versprechen von Jobprogrammen und Verbesserungen der Infrastruktur, \u2026), andererseits mit Repression gegen jede Demonstration. Das funktionierte bis September, doch am ersten Oktober brach der Damm: In Bagdad und den gro\u00dfen St\u00e4dten in neun s\u00fcdlichen Provinzen fanden zeitgleich Proteste statt, die sich in den folgenden Tagen ausweiteten.<\/p>\n

Die Forderungen waren: Abzug der Scharfsch\u00fctzen von Einkaufszentren und Ministerien, Regierungsumbildung, Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Korruption, sauberes Wasser und zuverl\u00e4ssige Stromversorgung.<\/p>\n

Schnell gab es erste kleine Angebote, den Armen wurden Wohnungen, Jobs und Land versprochen, Tuk-Tuk-Fahrern kostenloses Benzin. Doch vor allem reagierte die Regierung mit Repression und Gewalt: Sie drohte, alle staatlichen Angestellten zu entlassen, die sich an den Protesten beteiligten; sie erlie\u00df Ausgangssperren und blockierte Teile des Internets; sie sperrte den Tahrirplatz und die Gr\u00fcne Zone in Bagdad. Sicherheitskr\u00e4fte schossen mit Gummigeschossen, Tr\u00e4nengas und scharfer Munition, schon in den ersten vier Tagen gab es mehr als 30 Tote und hunderte Verletzte. Kurzfristig konnte die Bewegung damit unterdr\u00fcckt werden; was aber auch daran lag, dass die f\u00fcr Schiiten wichtige Pilgerreise nach Kerbela begann.<\/p>\n

Am 24.10. flammen die Proteste in sechs Provinzen wieder auf; am n\u00e4chsten Tag weiten sie sich auf Bagdad und alle s\u00fcdlichen Provinzen aus. Die Polizeigewalt ist gnadenlos: 42 Tote innerhalb k\u00fcrzester Zeit. Erstmals finden auch Proteste im sunnitisch dominierten Norden statt (wenn auch sehr viel kleiner und immer nur kurz).<\/p>\n

Nun beteiligen sich auch StudentInnen, Sch\u00fclerInnen, Lehrerinnen und \u00c4rzte; in Bagdad gibt es ab dem 27.10. einen f\u00fcnft\u00e4gigen Studentenstreik. Seit dem 29.10. legt zudem ein Dozenten- und Lehrerinnenstreik den Lehrbetrieb in Bagdad und dem s\u00fcdlichen Irak lahm. Am 30.10. demonstrieren allein in Bagdad zwei Millionen Menschen, ein Viertel der Stadtbev\u00f6lkerung, auf dem Tahrirplatz. Premier Madhi deutet seine Bereitschaft zum R\u00fccktritt an. Aber stattdessen setzt sich nur die \u00adRepression fort.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Bewegung weitet ihre Aktionsformen aus. Am 3. November findet ein Generalstreik statt, der aber vor allem durch die Blockade zentraler Verkehrsknoten funktioniert; weiterhin laufen Studenten- und Sch\u00fclerstreiks; immer wieder blockieren Demos den Betrieb von \u00f6ffentlichen Verwaltungen, auch von \u00d6lfeldern und Raffinerien.<\/p>\n

Au\u00dfer in Bagdad sind die Proteste in der \u00d6lstadt Basra und der umliegenden Region besonders stark. Der Hafen von Basra und der von Um Qasr, dem einzigen irakischen Tiefwasserhafen, werden tagelang blockiert. Am 10. November beendet das Milit\u00e4r diese Blockaden und alle sonstigen Proteste, angeblich um die Nahrungsmittelversorgung aufrecht zu erhalten. Auch in Bagdad wird jetzt die Armee eingesetzt. Doch bisher kann auch das Milit\u00e4r Blockaden nicht endg\u00fcltig beenden, am 16.11. wurden in Basra wieder Zug\u00e4nge zu \u00d6lfeldern blockiert.<\/p>\n

Vorgeschichte der Aufst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

Im Sommer 2010, bei Temperaturen von fast 50 Grad, gab es Massenproteste gegen den Strommangel. Dieser geht auf die systematische Bombardierung des Stromnetzes 2003 zur\u00fcck, das trotz teurer Vertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Firmen (unter der Regie der USA) nur unzureichend wieder aufgebaut wurde. Seither gab es in jedem Sommer gr\u00f6\u00dfere Proteste, 2015 griffen sie erstmals massiv die Korruption und die politischen Parteien an. Die Slogans waren:\u00a0\u00bb<\/em>Das Parlament und der Islamische Staat sind zwei Seiten derselben Medaille\u00ab\u201a \u00bbDer IS wurde durch eure Korruption geboren\u00ab, \u00bbDie Diebe haben uns im Namen der Religion bestohlen\u00ab, \u00bbNein zum Konfessionalismus, Nein zum Nationalismus, Ja zur Menschlichkeit!\u00ab \u2026 Allerdings fanden diese Demos immer nur nach dem Freitagsgebet statt.<\/p>\n

2018 gab es \u00fcberall im Irak\u00a0Sit-Ins<\/em>\u00a0von ArbeiterInnen in Kraftwerken, weil die Regierung 100 GewerkschafterInnen in Kraftwerken wegen ihrer Teilnahme an Protesten entlassen hatte. Neben deren Wiedereinstellung forderten die ArbeiterInnen auch einen monatlichen Mindestlohn von 300 Dollar. Im September 2018 wuchsen sich Proteste in Basra zu\u00a0Riots\u00a0<\/em>aus, die sich direkt gegen den Staat und seine Institutionen richteten. Vorher hatte der Gouverneur versucht, Proteste gegen Stromengp\u00e4sse (der Iran hatte Stromlieferungen wegen unbezahlter Rechnungen eingestellt) und vergiftetes Wasser (sauberes Wasser wurde knapp, weil die T\u00fcrkei einen neuen Staudamm eingeweiht hat) mit leeren Versprechen und Repression zu beenden.<\/p>\n

Die Entfremdung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung vom politischen System dr\u00fcckte sich bei den Wahlen im Mai 2018 aus: Bei den \u00bbersten freien Wahlen nach dem Fall des IS\u00ab lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordtief von 45 Prozent (bei den Wahlen davor hatte sie bei 60 Prozent gelegen) und der \u00bbWahlsieger\u00ab, ein B\u00fcndnis des schiitischen Predigers al-Sadr mit der Kommunistischen Partei, bekam offiziell nur 14,3 Prozent der Stimmen, wenn man auch Nichtw\u00e4hler mit einrechnet, sind es gerade mal 7,3 Prozent. Im als Hochburg al-Sadrs geltenden Bagdader Stadtteil\u00a0Sadr City<\/em>\u00a0sind es offiziell 23 Prozent, mit Nichtw\u00e4hlern wegen der geringen Wahlbeteiligung nur 7,6 Prozent.<\/p>\n

Das besondere an den Bewegungen der letzten Jahre ist, dass sie von jungen Schiiten dominiert sind\u00a0[1]<\/sup><\/a>, die die Zeit unter Saddam nicht mehr erlebt haben. Ihnen bedeutet es nichts, eine schiitisch dominierte Regierung zu haben \u2013 sie wollen besser leben. Jugendliche sind besonders stark von der Arbeits- und Obdachlosigkeit getroffen (die Jugendarbeitslosigkeit im Irak liegt bei etwa 25 Prozent) und sie wollen die Bereicherung der Eliten bei gleichzeitiger Verschlechterung der Infrastruktur nicht mehr ertragen. Wie viele andere Irakis wollen sie endlich auch etwas von den \u00d6lgewinnen abbekommen und lassen sich nicht mehr von den Predigten der Imame einlullen.<\/p>\n

Aus dieser Dynamik kommt die Wucht, mit der sich die Bewegung gegen die gesamten Eliten und die eingefahrenen ethnisch-religi\u00f6sen Formeln wendet, nach denen die Macht aufgeteilt wird. Dabei geht es immer auch um den \u00bbtiefen Staat\u00ab und seine weitverzweigten Verflechtungen. Es ist klar, dass man so ein System nicht mit Wahlen ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n

Geopolitische Zange<\/strong><\/p>\n

Seit dem Sturz Saddams nimmt die soziale Spaltung zu \u2013 und Jahr um Jahr w\u00e4chst der Einfluss des Iran, der inzwischen st\u00e4rker ist als der der USA. Der Irak ist zum Ort des direkten Aufeinandertreffens dieser beiden M\u00e4chte geworden. Viele irakische Politiker, Milizen und religi\u00f6se Organisationen stehen unter dem Einfluss des Iran. Auch hieraus entsteht Wut: In der zweiten Protestwelle wurden Ende Oktober 2019 auch iranische Einrichtungen attackiert. Die iranische F\u00fchrung denunzierte die gesamte Bewegung als Werk der USA und forderte sogar von der irakischen Jugend, stattdessen die amerikanische Botschaft zu besetzen.<\/p>\n

Im Irak ist es also besonders wichtig, dass die Bewegung sich nicht in nationalistischen Fallstricken verf\u00e4ngt; zur Zeit sind auf jeder Demo Nationalfahnen zu sehen, die Befreiung des Landes von ausl\u00e4ndischen Einfl\u00fcssen spielt eine gro\u00dfe Rolle. An diesen Nationalismus versuchen die Politiker um Muqtada al-Sadr, der KP und Gewerkschaften anzukn\u00fcpfen mit ihrer Forderung, statt der schiitisch dominierten Regierung eine Technokratenregierung der nationalen Einheit zu schaffen. Diese soll aus \u00bbPers\u00f6nlichkeiten, die f\u00fcr ihren Patriotismus, ihre Kompetenz und Integrit\u00e4t bekannt sind\u00ab bestehen. Bisher ist der Einfluss dieser Kr\u00e4fte aber geringer als in den vorigen Bewegungen.<\/p>\n

Auch wenn die Bewegung bisher auf den nationalen Kontext beschr\u00e4nkt bleibt, verweist sie zumindest symbolisch auf Bewegungen im Rest der Welt; sie bezieht sich in ihren Slogans auf den \u00bbArabischen Fr\u00fchling\u00ab, in Basra haben Protestierende einmal koordiniert gelbe Westen angezogen. Die Breite der Bewegung ist beeindruckend und ihre Kritik am Regime so radikal, dass Reformen nicht m\u00f6glich erscheinen. So richtet sich die Bewegung mit Wucht gegen den Staat an sich. Man kann die Lernprozesse aus den vorigen Bewegungen klar erkennen, etwa daran, dass die Proteste diesmal nicht nur freitags stattfinden, sondern an allen Tagen. Das zeigt eine gro\u00dfe Gewissheit der Lohnabh\u00e4ngigen, nicht entlassen zu werden, und eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von den Predigern des Freitagsgebets.<\/p>\n

Noch ist unklar, wie die Bewegung die Blockade des Landes aufbrechen kann. Trotz allem stabilisieren die geopolitische Situation und die Einigung der Eliten gegen die Massen das Regime. Die Frage ist, welche Zukunft die Bewegung aus dieser Position schaffen kann.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Iran: Mehr als eine Benzinrevolte<\/strong><\/p>\n

Bearbeitet am 19.11.2019<\/em><\/p>\n

Am 15.11. ist eine Bewegung im Iran losgegangen, die auch von den Protesten im Irak inspiriert ist. Ausl\u00f6ser ist eine Benzinrationierung und -preiserh\u00f6hung: K\u00fcnftig kosten die ersten 60 Liter pro Monat 50 Prozent mehr, jeder weitere das Dreifache.<\/p>\n

Anfangs waren es vor allem w\u00fctende Autofahrer, die ihre Autos einfach mitten auf der Stra\u00dfe stehen lie\u00dfen; schnell verwandelte es sich aber zu einer Revolte in der die armen Jugendlichen dominierten, besonders die aus den Vororten. Sie weitete sich auf mindestens 100 St\u00e4dten aus; \u00fcberall wurden \u00f6ffentliche Einrichtungen, Verkehrsknoten und Betriebe blockiert, es gab auch einige Streiks. Aus dem Demos und Blockaden werden aber viele Schulen, Unis und Bazare bestreikt. Im ganzen Land wurden Regierungsgeb\u00e4ude, Polizeistationen, ein gro\u00dfes \u00d6llager und etwa 100 Banken (darunter das Nationalbankgeb\u00e4ude in Teheran) niedergebrannt; unz\u00e4hlige Statuen und Bilder von Khomeini und Khamenei wurden zerst\u00f6rt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Bewegung Anfang 2018 ihren Schwerpunkt in den kleineren Provinzst\u00e4dten hatte, liegt er diesmal in den Vorst\u00e4dten und armen Stadtvierteln der Metropolen. Sie scheint noch weiter ausgebreitet zu sein.<\/p>\n

Es geht nicht mehr nur ums Benzin, es geht gegen das Regime und seine Eliten: \u00bbWir werden \u00c4rmer und ihr Reicher!\u00ab; \u00bbUns reicht es; ihr m\u00fcsst verschwinden!\u00ab; \u00bbNieder mit dem Diktator!\u00ab; \u00bbNein zu Gaza, nein zu Libanon, ich opfere mein Leben f\u00fcr den Iran\u00ab. Im Unterschied zu 2018 gibt es bisher keine Parolen, die sich f\u00fcr die Monarchie oder den gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel des Regimes aussprechen.<\/p>\n

Auch dem Regime ist bewusst, dass diese Bewegung radikaler ist. Es reagierte mit harscher Repression, bei der mindestens 1000 Menschen verhaftet und mindestens 36 Menschen get\u00f6tet wurden (Amnesty International<\/em>\u00a0sch\u00e4tzt \u00fcber 100). Am 16.11. wurden Handynetz und Internet abgeschaltet, Telefonate ins Ausland unterbunden. Zur Zeit herrscht immer noch ein Kommunikations Blackout, daf\u00fcr nimmt das Regime massive wirtschaftliche Kosten in Kauf. Wegen dieses Blackouts werden die Demos zur Zeit wieder kleiner, ihre aktuelle Gr\u00f6\u00dfe l\u00e4sst sich nicht seri\u00f6s sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Vor der Internetabschaltung gab es zumindest in den sozialen Netzwerken Diskussionen zwischen Protestierenden im Irak und im Iran. Um direkte Kontakte zu vermeiden, haben die Regimes einen wichtigen Grenz\u00fcbergang bei Basra geschlossen.<\/p>\n

Neben der Repression setzt das Regime auf Zuckerbrot und verspricht bis Samstag in drei Phasen neue Gelder an 60 Millionen B\u00fcrger auszuzahlen und versucht, in der Propaganda die \u00bbnormalen Iraner\u00ab von den \u00bbvom Ausland gesteuerten\u00ab Aufr\u00fchrern zu spalten.<\/p>\n

Auch wegen der versch\u00e4rften Sanktionen ist die Krise viel tiefer als bei den vorigen Protesten und mehr Menschen sind verzweifelt und w\u00fctend. Die Benzinpreiserh\u00f6hung war und ist auch innerhalb des Regimes umstritten und konnte nur wegen der \u00bbFinanznot\u00ab durchgesetzt werden.<\/p>\n

Wie 2018 hat sich Trump f\u00fcr die friedlichen Proteste der Iraner ausgesprochen (zum \u00c4rger der t\u00fcrkischen Regierung, die sich schon l\u00e4nger vor einer Ausweitung der Revolte aus dem Irak f\u00fcrchtete und Solidemos f\u00fcr die iranische Bewegung untersagt). Doch die Bewegung hat aus dem letzten Jahr gelernt und glaubt die Versprechen nicht mehr. Die Menschen reagierten auf das Versprechen aus den USA, man k\u00f6nne die Bewegung jederzeit mit Internet versorgen, mit der Frage: \u00bbWarum wartet ihr denn, morgen ist zu sp\u00e4t!\u00ab Auch die Hoffnung auf Hilfe aus Europa ist kleiner geworden, der Glaube an die eigene Macht gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wildcat.de…<\/em><\/a> vom 31. Dezember 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> In Mosul und anderen sunnitisch dominierten St\u00e4dten im Westen blieb es relativ ruhig. Ebenso ist das Bild in Bagdad, zwar reihten sich Ende Oktober einige Sunniten in die Demos ein, aber in den sunnitischen Vierteln wie Mansur, Qadisija, Jarmuk blieb es ruhig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Schlachtruf von 2011 \u00bbDas Volk will den Sturz des Regimes!\u00ab hallt wieder durch die Stra\u00dfen, von Algerien \u00fcber den Sudan bis hin zum Libanon und Irak. In der arabischen Welt sind die Proteste besonders …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[9,18,82,86,17],"class_list":["post-6745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arabische-revolutionen","tag-imperialismus","tag-irak","tag-iran","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6745"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6749,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6745\/revisions\/6749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}