{"id":675,"date":"2015-08-27T16:01:27","date_gmt":"2015-08-27T14:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=675"},"modified":"2015-08-27T16:02:06","modified_gmt":"2015-08-27T14:02:06","slug":"tsipras-und-die-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=675","title":{"rendered":"Tsipras und die Linken"},"content":{"rendered":"

Boris Kagarlitzki. <\/em>Die linke Syriza-Regierung konnte dem Neoliberalismus nichts entgegensetzen, dann wurde sie zur Vollstreckerin seiner Agenda.<\/strong><\/p>\n

Der russische Politologe und Marxist Boris Kagarlitsky war bereits in der Sowjetunion ein politischer Dissident. Er ist gegenw\u00e4rtig Direktor des Instituts f\u00fcr Globalisierung und Soziale Bewegungen (ISGO) in Moskau und Chefredaktor der Zeitschrift Levaya Politika. Der hier ver\u00f6ffentlichte Text erschien in Rabkor.ru. \u00dcbersetzt von Alex Belaew. <\/strong><\/p>\n

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Die Katastrophe in Griechenland dauert an. Die Regierung von Alexis Tsipras hat sich entschieden, mit Hilfe der Stimmen rechter Parteien im Parlament vor den Kreditgebern zu kapitulieren, nachdem sie das Ergebnis des von ihr selbst organisierten Referendums ignoriert hatte, und beginnt mit einer Hetzjagd auf ihre Widersacher innerhalb der Linken.<\/p>\n

Im Grunde sind die fr\u00fcheren Parteig\u00e4nger des Premiers zu dessen Zielscheibe geworden \u2015 also jene, die ihm noch vor einigen Monaten zur Macht verholfen hatten. Obwohl sich das Zentralkomitee (ZK) der Syriza und sogar ihr Exekutivb\u00fcro gegen die Einigung aussprachen, wurden die f\u00fchrenden Organe der Partei nicht einberufen und der Ruf nach einem Sonderparteitag, der von der Mehrheit des ZK unterst\u00fctzt wurde, ignoriert.<\/p>\n

Am Ende hat sich Tsipras doch damit einverstanden erkl\u00e4rt, eine Parteikonferenz einzuberufen, aber erst f\u00fcr den September \u2015 sobald alle Fragen mit den Kreditgebern bereits gekl\u00e4rt und das n\u00e4chste Paket brachialer \u00f6konomischer Ma\u00dfnahmen umgesetzt wurden.<\/p>\n

Die Basisgruppen der Partei, deren Haltung zur Regierung noch negativer ist als die der ZK-Mitglieder, sind faktisch paralysiert. Im Grunde ist die Partei zerbrochen.<\/em><\/p>\n

Tsipras regiert in ihrem Namen, aber ohne jegliche Bindung an sie, und ohne sich daran zu st\u00f6ren, dass er seine Linie mittels eines b\u00fcrokratischen Apparates durchdr\u00fcckt. Seine parlamentarische Mehrheit wird nun im Wesentlichen durch die Stimmen der Abgeordneten der rechten Parteien abgesichert, die von den Griechen in den letzten Wahlen und im Referendum eine Absage erteilt bekommen hatten.<\/p>\n

Der Linke Tsipras als Exeget der neoliberalen Politik<\/strong><\/p>\n

Ohne politische Unterst\u00fctzung von links und vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig von den politischen Rechten, die ihn verachten, h\u00e4lt sich Alexis Tsipras auf seinem Posten nur deswegen, weil die herrschenden Eliten ausgerechnet einen „linken“ Premier ben\u00f6tigen, der die Politik der gesellschaftlichen Verw\u00fcstung umsetzt. Das \u00f6konomische Debakel soll durch Demoralisierung und politischen Bankrott der linken Kr\u00e4fte erg\u00e4nzt werden, die sich traditionell gegen solch ein Debakel aussprechen.<\/p>\n

Je gr\u00f6\u00dfer Tsipras‘ Abh\u00e4ngigkeit von den Rechten ist, desto gr\u00f6\u00dfer wird seine Ma\u00dflosigkeit in Bezug auf seine fr\u00fcheren Mitstreiter. Davon betroffen ist sogar der fr\u00fchere Finanzminister Yanis Varousfakis, der den Premier bis zum letzten Moment unterst\u00fctzte. Ihm droht faktisch daf\u00fcr ein juristischer Prozess, dass er mit seinen Mitarbeitern finanzielle Notma\u00dfnahmen im Falle eines Verhandlungsabbruchs er\u00f6rtert hatte. Es ist bezeichnend, dass es so weit gar nicht kam. Nicht einmal den ber\u00fcchtigten „Plan B“ gab es. Es gab blo\u00df Gespr\u00e4che dar\u00fcber, dass es nicht schlecht w\u00e4re, einen Plan B im \u00c4rmel zu haben. Aber sogar das gilt nun als Verbrechen.<\/p>\n

\u00dcbrigens sind Tsipras und sein Umfeld bereit, noch weiter zu gehen. Ohne sich auf die juristische Verfolgung des fr\u00fcheren Finanzministers zu beschr\u00e4nken, sind sie vielmehr bereit, auch ausl\u00e4ndische Berater anzugehen, die sie selbst eingeladen hatten \u2015 einschlie\u00dflich des weltweit bekannten \u00d6konomen James Galbraith. Das Bemerkenswerteste ist, dass Galbraith nicht einmal Geld von der griechischen Regierung erhalten hat und auf eigene Kosten nach Athen gekommen ist, um der linken Regierung zu helfen.<\/p>\n

Das Traurigste an der jetzigen Situation ist, dass die Opponenten von Tsipras, die jetzt seinen Attacken ausgesetzt sind, mehrheitlich \u00fcberhaupt keine Radikalen und teils nicht einmal Vertreter des linken Fl\u00fcgels der Partei sind. Zum gr\u00f6\u00dften Teil sind das einfach Leute, die sich zumindest einen Rest an W\u00fcrde und gesundem Menschenverstand bewahrt haben.<\/em><\/p>\n

Derselbe Varoufakis hatte bis zum letzten Moment auf der Notwendigkeit eines Kompromisses mit der „Troika“ bestanden und dazu aufgerufen, jegliche Konzessionen einzugehen, um blo\u00df in der Eurozone verbleiben zu k\u00f6nnen. Dem ehemaligen Minister zufolge habe es keine Alternativen zur Kapitulation gegeben und ihm sei nur die M\u00f6glichkeit geblieben, zumindest einige symbolische Konzessionen zu erreichen, um das Gesicht zu wahren.<\/p>\n

Insofern, so meint Varoufakis, sei jetzt kein \u00dcbergang zum Sozialismus in Griechenland m\u00f6glich und es sei notwendig, im Rahmen des Neoliberalismus zu verbleiben. Er fordert zur M\u00e4\u00dfigung auf, was er f\u00fcr eine Manifestation des gesunden Menschenverstandes h\u00e4lt. Aber die Sache ist nicht einmal die, dass es ein verlogenes Dilemma w\u00e4re, so als w\u00e4re nicht einmal im Prinzip eine Strategie des \u00dcbergangs denkbar, kein Mittelding zwischen einem sofortigen und vollst\u00e4ndigen \u00dcbergang zum Sozialismus einerseits und der Aufrechterhaltung der gegenw\u00e4rtigen Ordnung in unver\u00e4nderter Form andererseits. Das Hauptproblem liegt darin, welche praktischen Wahlm\u00f6glichkeiten euch bleiben. Aber in der Epoche der Systemkrise gibt es nichts, das l\u00e4cherlicher und unpraktischer ist als die M\u00e4\u00dfigung. Sie ist schlicht keine pragmatische Entscheidung.<\/p>\n

Das griechische Experiment einer linken Regierung ist gescheitert<\/strong><\/p>\n

\u00dcbrigens wurde in Griechenland im Grunde ein \u00e4u\u00dferst wichtiges und bedeutendes politisches Experiment durchgef\u00fchrt. Eine Partei, welche die Hoffnungen, Vorstellungen und Ans\u00e4tze verk\u00f6rperte, die unter den heutigen europ\u00e4ischen Linken vorherrschen, kam an die Macht und erhielt die M\u00f6glichkeit, nicht einfach nur \u00fcber sch\u00f6ne Alternativen zu den Plagen des Neoliberalismus zu sinnieren, sondern sich auch daran zu machen, einige dieser Ideen in der Tat umzusetzen. Leider scheiterte das Experiment nicht blo\u00df, sondern es erbrachte v\u00f6llig unabweisliche und offensichtliche Resultate.<\/p>\n

Als Partei, welche die gesellschaftliche Unzufriedenheit mobilisiert, erwies sich Syriza als ein ganz vortreffliches und zukunftstr\u00e4chtiges Instrument. Aber im Zusammenf\u00fchren von Aktivisten und Gesellschaft im Kampf f\u00fcr einen Regimewechsel erwies sich Syriza als absolut hilflos, sobald sie selbst an die Macht kam.<\/em><\/p>\n

Die neue Regierung hatte weder eine Strategie noch ein realistisches Programm. Sie hat es allenfalls vermocht, radikale Phrasen und gem\u00e4\u00dfigtes Bitten zu zusammenzuf\u00fchren… Es hat sich gezeigt, dass alle Hoffnungen der radikalen Linken auf die Nutzung eben jener europ\u00e4ischer Institutionen reduziert wurden, welche ihre eigene Propaganda vor den Wahlen noch angeschw\u00e4rzt hatte. Es ist klar geworden, dass diese Leute nicht nur nicht k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie in der Regierung sind (und deren Mittel sie sich bedienen), sondern dass sie den Sinn dieses Kampfes \u00fcberhaupt nicht begreifen. Es erwies sich, dass die Klassenrhetorik l\u00e4ngst die Klassenpolitik ersetzt hat.<\/p>\n

Regieren verpflichtet<\/strong><\/p>\n

Um den Widerstand der feindlichen Institutionen zu \u00fcberwinden, bedarf es strikter Priorit\u00e4ten, eindeutiger Entscheidungen, einer harten, zu befolgenden Agenda, die auf konkreten Interessen in der Gesellschaft basiert und einer Mobilisierung von Kr\u00e4ften au\u00dferhalb des [politischen] Systems. Nichts davon konnte die Syriza-Regierung durchf\u00fchren, weil all das nicht nur jenseits ihrer politischen Konzeption lag, sondern auch au\u00dferhalb ihrer Weltanschauung.<\/p>\n

Seither wurde offensichtlich, wovor Viele, inklusive des Autors dieser Zeilen, schon lange gewarnt hatten: Weder eine „Bewegungsstruktur“ noch eine gut vernetzte Organisation oder irgendwelche Vorz\u00fcge des Informationszeitalters immunisieren gegen die Usurpation der Autorit\u00e4t durch die F\u00fchrung in einer Organisation, gegen Intrigen und Manipulation.<\/p>\n

Noch schlimmer ist es, wenn derartige Strukturen auf informellen Prozeduren basieren oder umgekehrt unbegrenzte Demokratie gefordert wird, die in politischen Situationen nicht verwirklicht werden kann, in denen Entscheidungen rasch gef\u00e4llt werden m\u00fcssen. So etwas ist im Grunde nicht demokratischer, sondern noch undemokratischer als die alten verb\u00fcrokratisierten und strikt formalisierten Hierarchien der Arbeiterorganisationen und linken Organisationen. Unter den Bedingungen der versch\u00e4rften Krise zeigte sich, dass drei bis vier Menschen einfach alles in der Partei diktieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sowohl der Verrat von Tsipras als auch die Hilflosigkeit von Varoufakis in ihrer Rolle des praktischen Politikers sind nicht zuf\u00e4llig. Sie waren logische Folgen ihres politischen Ansatzes; eines Ansatzes, der auf ideologischen und kulturellen Prinzipien basiert, die unter den Linken triumphierten, nachdem die Traditionen der „alten Linken“ \u2015 sowohl der sozialdemokratischen wie der kommunistischen \u2015 weit zur\u00fcckliegende Vergangenheit geworden waren.<\/p>\n

Statt der Einheit von Organisation und Programm eine sch\u00f6ngeistige Ideologie der „Vielzahl von Alternativen“<\/strong><\/p>\n

An die Stelle der Einheit von Organisation und Programm, die den Kern der alten linken Politik bildete, kam die Ideologie der „Vielzahl an Alternativen“. Aber diese Ideologie kann nur in den K\u00f6pfen sch\u00f6ngeistiger Intellektueller und naiver Studenten operieren, denen sogar der Sinn f\u00fcr politische Verantwortung abgeht.<\/p>\n

Wenn ihr eine echte Umwandlung wollt, dann muss nicht nur eine Alternative ausgew\u00e4hlt werden, zu deren Verwirklichung man alle Kr\u00e4fte einsetzen muss, sondern es ist auch unvermeidlich, entschieden alle \u00fcbrigen Varianten und „Alternativen“ zu verwerfen und, wenn n\u00f6tig, mit ihnen zu k\u00e4mpfen. Das Gesetz des politischen Kampfes wie auch das Gesetz des Krieges \u2015 ist die Konzentration aller Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Auf widerspr\u00fcchliche Weise kehrten die Ideologen und Anf\u00fchrer von Syriza, die von der Ideologie der „Vielzahl an Alternativen“ ausgegangen waren, zur faktischen Anerkennung der Formel von Mrs. Thatcher zur\u00fcck: There is no alternative.<\/em><\/p>\n

Genau das stellte Varoufakis im Grunde fest, als er verk\u00fcndete, dass er in der gegenw\u00e4rtigen Situation keine Alternative zur Unterwerfung unter die Logik des Systems sehe. Diese ideelle Kapitulation kam sogar noch vor der politischen Kapitulation zustande. Und letztlich wurde sie durch die Illusionen der „radikalen Linken“ vorherbestimmt, wonach man ein wenig k\u00e4mpfen und die Macht \u00fcbernehmen k\u00f6nne, ohne die Verantwortung auf sich zu laden.<\/p>\n

Wenn solch eine tragische Situation nur f\u00fcr Griechenland charakteristisch w\u00e4re, dann w\u00e4re das traurig, aber nicht katastrophal. Allerdings versucht ein signifikanter Teil der Linken in anderen L\u00e4ndern, Syriza trotz allem zu rechtfertigen und den armen Tsipras zu bemitleiden, der zum Opfer einer Erpressung geworden sei, oder ihm einen geheimen „Plan B“ vorzuschlagen, der vom griechischen Premier \u00fcberhaupt nicht in Betracht gezogen wird.<\/p>\n

Auf den ersten Blick liegt der Grund f\u00fcr so eine merkw\u00fcrdige Reaktion darin, dass sich die eigent\u00fcmlichen politischen Positionen und Ans\u00e4tze vieler jener, die heute fassungslos sind, kaum von den Ans\u00e4tzen Syrizas unterschieden haben. Sich im vollen Umfang zum Bankrott dieser Politik zu bekennen, hei\u00dft entweder, sich zum eigenen Bankrott zu bekennen oder einen prinzipiell anderen Ansatz zu w\u00e4hlen, der einen unvermittelten, schroffen Bruch mit den \u00fcblichen Formeln darstellt, deren Wiederholung es einem erm\u00f6glicht, bequem im Rahmen des neoliberalen Systems zu funktionieren und sich gleichzeitig als unvers\u00f6hnlichen K\u00e4mpfer gegen jenen darzustellen.<\/p>\n

Dazwischen liegt der point of no return \u2015 und nicht nur in Griechenland, sondern auch auf gesamteurop\u00e4ischem Ma\u00dfstab. Der Zusammenbruch Syrizas und die Spaltung der Linken anhand der Haltung zur russisch-ukrainischen Krise markiert keinen geringeren Umbruch in der Geschichte der linken Bewegung als es der Zusammenbruch der Zweiten Internationale 1914 war.<\/p>\n

Es ist unm\u00f6glich, gegen den Neoliberalismus und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu sein<\/strong><\/p>\n

Die wichtigste Frage im gegebenen Fall ist die Frage des Verh\u00e4ltnisses zur Europ\u00e4ischen Union. Genau an dieser Stelle kann man noch eine methodologische Wurzel des Zusammenbruchs der „Eurolinken“ ausfindig machen. Die EU ist nichts anderes als eine institutionalisierte Verk\u00f6rperung des Neoliberalismus. Es ist unm\u00f6glich, gegen den Neoliberalismus und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu sein, sogar wenn sie „reformiert“ wird, denn der systemische Sinn dieser Organisation besteht gerade in der Verhinderung jeglicher progressiver Reformen. Das w\u00e4re dasselbe wie ein Eintreten f\u00fcr die Reformierung der Heiligen Allianz im Interesse der Demokratie im Jahre 1848.<\/p>\n

Letztlich ist die tiefe methodologische Wurzel der ideellen Krise die \u00dcbernahme der libert\u00e4ren (neoliberalen) Logik durch einen signifikanten Teil der westlichen Linken (und ihrer russischen Imitatoren) vor dem Hintergrund ihrer \u00f6ffentlichen Verleugnung. „There is no such thing as society“, sagte Mrs. Thatcher. Es gibt keine Gesellschaft.<\/p>\n

Es ist genau wie Michael Bulgakow es ausdr\u00fcckte: „Wo du auch hinlangst, nichts gibt [es]!“. Weder eine Alternative noch eine Gesellschaft… Es versteht sich, dass die Linken sich emp\u00f6rt und gestritten haben. Aber wie im Falle des Aphorismus Thatchers \u00fcber die Nichtexistenz von Alternativen entsprang die gesellschaftliche Methodologie eines signifikanten Teils der Linken der 1990er und besonders der 2000er Jahre aus derselben Logik, nur erkannte man das nicht \u00f6ffentlich an.<\/p>\n

Die Gesellschaft als Ganzes und noch mehr die Vorstellung von Perspektiven ihrer ganzheitlichen Entwicklung, mit seltenen Ausnahmen, figurieren nicht einmal mehr in der Rhetorik, ganz zu schweigen von den Programmen und der Propaganda der linken Organisationen. Die Vorstellung der Gesellschaft als eines Gesamtkomplexes von „Multitudes“, wie er in den B\u00fcchern von Tony Negri und Michael Hardt verlautbart wird, hat sich faktisch unter jenen verbreitet, die gegen sie ironisiert hatten. Die Verteidigung der Minorit\u00e4ten, deren Auflistung st\u00e4ndig angewachsen ist, nahm einen zentralen Platz in ihrer Agenda ein und verdr\u00e4ngte letztlich die Konzeption der ganzheitlichen Gesellschaftsentwicklung, die der Eckstein der Ideologie der „alten“ Linken \u2015 sowohl in ihrer kommunistischen wie in ihrer sozialdemokratischen Variante \u2015 war.<\/p>\n

Daneben lassen sich die Interessen der Gesellschaft nicht auf die Summe der Interessen ihrer Mitglieder reduzieren und noch weniger auf die der Minorit\u00e4ten. Diese Idee ist von prinzipieller, zentraler Bedeutung f\u00fcr alle radikalen Bewegungen im Sinne „klassischer“ Politik \u2015 von den Jakobinern bis zu den Bolschewiken. Nun wird sie vollst\u00e4ndig ignoriert. Das Verst\u00e4ndnis des Fortschritts als des Gemeinwohlinteresses ist vergessen und wird tats\u00e4chlich „klammheimlich“ abgelehnt. Bei Marx war gerade der gesellschaftliche Fortschritt die Hauptaufgabe der Bewegung und lie\u00df sich nicht einmal auf das Interesse der „fortgeschrittensten Klasse“ reduzieren.<\/p>\n

Im Gegenteil ist diese oder jene Klasse gerade deswegen „fortschrittlich“, weil in der jeweiligen geschichtlichen Etappe ihre Interessen auf ihrer h\u00f6chsten Stufe mit dem Interesse der Gesellschaftsentwicklung zusammenfallen. <\/em><\/p>\n

Man kann \u00fcber die Aufgaben dieser Entwicklung streiten. Allerdings liegt das Malheur nicht darin, dass die gegenw\u00e4rtigen Linken unvollst\u00e4ndige oder inkorrekte Antworten geben, sondern darin, dass sie diese Fragen nicht einmal aufstellen. <\/em><\/p>\n

Wir hatten einen Orientierungspunkt f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt, der in der Epoche der Aufkl\u00e4rung noch gegeben war. An seiner Wurzel lag die Idee der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenschlusses der Menschen (in diesem Sinne ist die Gleichheit gerade ein Mittel und nicht das Ziel). Das Bestreben, die Gesellschaft aufs \u00c4u\u00dferste in bestimmte Gruppen einzuteilen, die als Minorit\u00e4ten untereinander konkurrieren sollen; die gemeinsame Strategie der komplexen, gesellschaftlichen Umwandlung in mehrheitlich nicht mit einander verbundene Aufgaben und in eine „zahllose Vielzahl an Alternativen“ einzuteilen, bedeutet eine Abwendung von der praktischen M\u00f6glichkeit eines Auswegs aus dem Kapitalismus und sogar aus dem Neoliberalismus, was im \u00dcbrigen auch Varoufakis konstatiert hat.<\/p>\n

Der Neoliberalismus spaltet und fragmentiert die b\u00fcrgerliche Gesellschaft sogar \u00fcber die gel\u00e4ufigen kapitalistischen Klassen hinaus, stellt die Partikular-, Privat- und Gruppeninteressen sogar \u00fcber die allgemeinen Entwicklungsfragen, die sich aus der Natur der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ergeben und verneint Solidarit\u00e4t sogar in der Gestalt, in der die Klassiker des Liberalismus von Smith bis Schumpeter sie akzeptiert hatten. Diese Ideologie und Praxis ist heute die extreme Verk\u00f6rperung der antisozialen Reaktion, die nunmehr jegliche Gesellschaft \u2015 und sogar die kapitalistische \u2015 zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Man kann die Strategie des bewussten Kampfes f\u00fcr den Fortschritt entweder mit Unt\u00e4tigkeit und ohnm\u00e4chtiger Desorientierung oder mit dem \u00dcbergang auf die Seite der Reaktion ersetzen. Die Syriza-Regierung durchlief nacheinander beide Etappen. Zuerst konnte sie dem Neoliberalismus nichts entgegensetzen. Sodann wurde sie zur Vollstreckerin seiner Agenda.<\/p>\n

Die ungeplante Zerst\u00f6rung der Gesellschaft, die aus der Realisierung der neoliberalen Agenda erwuchs, macht die Existenz einer europ\u00e4ischen Demokratie in der Form unm\u00f6glich, in der sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg dank des Sieges \u00fcber den Faschismus entwickelt hat. Der lange Marsch durch die Institutionen, zu dem sich die Ideologen der neuen Linken Ende der 1960er Jahre bekannten, f\u00fchrte zu nichts, insofern sich im Verlauf der Dinge die Institutionen selbst radikal ver\u00e4ndert haben, dysfunktional, simulativ, machtlos oder zu ihrem eigenen Gegenteil verkehrt wurden. Zudem hat der Neoliberalismus gerade die Institutionen des Sozialstaates demontiert, mit denen die Linken ihren „langen Marsch“ gepflastert haben.<\/p>\n

Die Krise des Neoliberalismus droht in einen allgemein-europ\u00e4ischen B\u00fcrgerkrieg zu m\u00fcnden<\/strong><\/p>\n

Zum Gl\u00fcck ist das bisher ein beginnender Krieg \u2015 ein kalter Krieg, wenn auch der Donner der Explosionen im Donbass veranschaulicht, dass er zumindest lokal g\u00e4nzlich zum hei\u00dfen Krieg werden kann. In der Praxis ist die „taktische“ Entscheidung, unter B\u00fcrgerkriegsbedingungen Bundesgenossen zu w\u00e4hlen leider die strategische Wahl des eigenen Schicksals.<\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch von Syriza und der Spaltung der Ukraine wird sich die k\u00fcnftige linke Bewegung auf die H\u00f6he der Bereitschaft zum Widerstand gegen die neoliberale Offensive wider die Gesellschaft aufschwingen, die im Inneren der einzelnen L\u00e4nder wie auch auf globaler Ebene im Sinne der kriegerischen und politischen Expansion der NATO, der Europ\u00e4ischen Union und der USA vor sich gehen. Der Wiederaufbau der linken Bewegung wird eine zugleich ideelle und organisatorische Aufgabe sein, wobei die eine von der anderen nicht zu trennen ist.<\/p>\n

Als ein Zeichen f\u00fcr den beginnenden Prozess der Rekonfiguration der linken Bewegung kann man die Konferenz von Delphi[1] betrachten, die in genau den Tagen stattfand, an denen die in Panik geratene Regierung in Athen zwischen unterschiedlichen Szenarien der Kapitulation w\u00e4hlte. Die Organisatoren der Initiative von Delphi konnten nicht nur einen Begriff von der Verbindung der Krise in Russland mit der Krise in Griechenland ziehen, sondern auch die Frage der Notwendigkeit des Kampfes um die Rettung Europas vor der Europ\u00e4ischen Union aufstellen.<\/p>\n

Hier m\u00f6ge man sich an die Zimmerwalder Konferenz[2] erinnern, die nicht nur eine Antwort der linken Sozialisten auf den imperialistischen Krieg war, sondern auch ein Versuch, neue politische Orientierungspunkte nach dem Zusammenbruch der Zweiten Internationale zu formulieren. Die Sozialisten, die nach Zimmerwald gingen, hatten keinerlei Massenorganisationen hinter sich, noch hatten sie einen politischen Apparat oder Ressourcen, aber im Verlauf von zwei, drei Jahren ver\u00e4nderte sich die Situation radikal zu ihren Gunsten. Ist eine Wiederholung solch eines Ereignisses in unserer Zeit m\u00f6glich?<\/p>\n

Das Ereignis von Zimmerwald war nicht aus sich selbst heraus bedeutend, nicht als erfolgreiche Konferenz, sondern deswegen, weil danach das russische Jahr 1917 folgte, das die M\u00f6glichkeit einer praktischen Umsetzung von Ideen und Prinzipien er\u00f6ffnete, welche die Teilnehmer jener Diskussion zu finden suchten.<\/p>\n

Was mit uns in zwei, drei oder gar in f\u00fcnf, sechs Jahren sein wird, das k\u00f6nnen wir nicht wissen. Aber eines ist offensichtlich: Die Epoche der „friedlichen“ Entwicklung hat ein Ende genommen.<\/em><\/p>\n

Unter den neuen Bedingungen sind neue Menschen, neue Organisationen und eine neue Politik erforderlich. Es ist an der Zeit, die modischen B\u00fccher von Foucault, Negri und Zizek abzulegen, um\u00a0in der Praxis zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie gut wir uns die Lehren von Lenin, Keynes und Macchiavelli angeeignet haben.<\/p>\n

Quelle: www.heise.de<\/a> vom 18. August 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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