{"id":6766,"date":"2020-01-06T09:39:39","date_gmt":"2020-01-06T07:39:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6766"},"modified":"2020-01-06T09:39:41","modified_gmt":"2020-01-06T07:39:41","slug":"die-toetung-kassim-soleimanis-und-mord-als-staatspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6766","title":{"rendered":"Die T\u00f6tung Kassim Soleimanis und Mord als Staatspolitik"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Mit der Ermordung des iranischen Generals Kassim Soleimani hat die Trump-Administration einen kriminellen Akt des Staatsterrorismus ausgef\u00fchrt, w\u00e4hrend die Welt wie gel\u00e4hmt zuschaut. Soleimani und sieben weitere Personen wurden in den fr\u00fchen Morgenstunden des 3. Januars auf dem internationalen Flughafen von Bagdad durch Drohnen get\u00f6tet.<\/p>\n

Kaltbl\u00fctig hat die amerikanische Regierung einen General der iranischen Armee umgebracht, der allgemein als die zweitm\u00e4chtigste Person in Teheran bezeichnet wird. Das ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein kriegerischer Akt gegen den Iran.<\/p>\n

Es kann einige Zeit dauern, bis der Iran auf den Mord reagiert. Dass die Teheraner Regierung darauf reagieren wird, steht au\u00dfer Frage, besonders da die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber den Mord an einer Person mit Massenanh\u00e4ngerschaft hohe Wellen schl\u00e4gt.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Washingtons krimineller Tat wird eine solche Reaktion in Teheran jedoch zweifellos mit viel gr\u00f6\u00dferer Sorgfalt erwogen werden. Der Nationale Sicherheitsrat des Landes traf sich schon am 3. Januar, und aller Wahrscheinlichkeit nach werden die iranischen Beh\u00f6rden zum Mord an Soleimani R\u00fccksprache mit Moskau, Peking und wahrscheinlich auch mit europ\u00e4ischen M\u00e4chten halten. Was die US-Beh\u00f6rden und die amerikanischen Medien angeht, so ist dort der Wunsch nach sofortiger Vergeltung beinahe mit H\u00e4nden zu greifen: Allzu n\u00fctzlich w\u00e4re dies f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Aber die Iraner haben viele M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Es ist eine politische Tatsache, dass der Mord an Soleimani effektiv einen Krieg der USA gegen den Iran er\u00f6ffnet hat, ein Land, das viermal so gro\u00df ist und mehr als doppelt so viele Einwohner hat wie der Irak. Ein solcher Krieg h\u00e4tte unabsehbare Folgen und k\u00f6nnte den bewaffneten Konflikt auf die ganze Region und sogar auf die ganze Welt ausbreiten.<\/p>\n

Die Triebkr\u00e4fte f\u00fcr dieses an R\u00fccksichts- und Rechtlosigkeit ersch\u00fctternde Verbrechen sind die wachsende Verzweiflung der USA \u00fcber ihre Stellung im Nahen Osten und die immer sch\u00e4rfere interne Krise der Trump-Administration. Das Ver\u00fcben einer derart abscheulichen Tat beweist, dass die Vereinigten Staaten kein einziges strategisches Ziel ihrer Invasionen im Irak von 1991 und 2003 erreicht haben.<\/p>\n

Der Mord an Soleimani ist der vorerst h\u00f6chste Punkt eines langwierigen Prozesses, in dem die amerikanische Au\u00dfenpolitik immer mehr in die Kriminalit\u00e4t absinkt. \u201eGezielte T\u00f6tung\u201c, ein Begriff, den Israel der weltimperialistischen Politik ins W\u00f6rterbuch geschrieben hat, wird vom US-Imperialismus seit fast zwanzig Jahren gegen angebliche Terroristen in L\u00e4ndern von S\u00fcdasien bis zum Mittleren Osten und Afrika eingesetzt. Beispiellos ist jedoch, dass der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten die T\u00f6tung eines hochrangigen Regierungsbeamten anordnet, der sich legal und offen in einem Drittland aufh\u00e4lt, und dann \u00f6ffentlich die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Soleimani, der Kommandeur der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde, war kein Osama bin Laden oder Abu Bakr al-Baghdadi. Im Gegenteil, er spielte eine entscheidende Rolle dabei, die al-Qaida und den Islamischen Staat (IS) in die Knie zu zwingen. Das sind die beiden Organisationen, deren Anf\u00fchrer jene beiden durch amerikanische Todesschwadronen Get\u00f6teten waren.<\/p>\n

So f\u00fcllten denn am vergangenen Freitag Hunderttausende Menschen die Stra\u00dfen von Teheran. Im ganzen Iran widerhallten die St\u00e4dte von Trauer und Protest \u00fcber den Mord an Soleimani, einer Ikone des iranischen Nationalismus und des Widerstands gegen die jahrzehntelangen Angriffe des US-Imperialismus auf den Iran.<\/p>\n

Im Irak wurde der US-Drohnenschlag als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes und des internationalen Rechts scharf verurteilt. Zu den Opfern geh\u00f6rte nicht nur Soleimani, sondern auch Abu Mahdi al-Muhandis. Er war der zweite Kommandant der irakischen Volksmobilmachungskr\u00e4fte (PMF), der 100.000 Mann starken Koalition schiitischer Milizen, die zu den Streitkr\u00e4ften des Landes gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Die Reaktionen entlarven die ignoranten und aggressiven Aussagen von Trump und seinen Beratern als Farce. Der US-Pr\u00e4sident, der aus seiner Urlaubsresidenz Mar-a-Lago in Florida sprach, br\u00fcstete sich, \u201eden Terroristen Nummer eins auf der Welt get\u00f6tet\u201c zu haben. Er behauptete wiederholt, Soleimani habe \u201efinstere Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige geplant. Aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ihm das Handwerk gelegt.\u201c<\/p>\n

Trump behauptete, der iranische General habe \u201ein den letzten 20 Jahren Terrorakte ver\u00fcbt, um den Nahen Osten zu destabilisieren\u201c. Er erkl\u00e4rte: \u201eWas die Vereinigten Staaten gestern getan haben, h\u00e4tte schon lange getan werden m\u00fcssen. Dann h\u00e4tten viele Menschenleben gerettet werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Wen will der US-Pr\u00e4sident mit seiner Mafia-Rhetorik t\u00e4uschen? In den letzten 20 Jahren haben zahlreiche US-imperialistische Interventionen den Nahen Osten verw\u00fcstet. Die illegale US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf L\u00fcgen \u00fcber \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c basierte, forderte das Leben von mehr als einer Million Menschen und zerst\u00f6rte eine Gesellschaft, die in der arabischen Welt als besonders fortschrittlich bekannt war. Zusammen mit Washingtons achtzehnj\u00e4hrigem Krieg in Afghanistan und den Regimewechselkriegen, die in Libyen und Syrien begonnen wurden, hat der US-Imperialismus dadurch eine regionale Krise ausgel\u00f6st, die Millionen von Menschen get\u00f6tet und Dutzende von Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen hat.<\/p>\n

Soleimani, den Trump jetzt beschuldigt, er habe \u201eden Tod unschuldiger Menschen zu seiner krankhaften Leidenschaft gemacht\u201c (eine Beschreibung, die auf ihn selbst zutrifft), war w\u00e4hrend des achtj\u00e4hrigen Iran-Irak-Krieges, der das Leben einer Million Iraner forderte, in die F\u00fchrungsspitze des iranischen Milit\u00e4rs aufgestiegen.<\/p>\n

Dem amerikanischen Milit\u00e4r, Geheimdienst und diplomatischen Apparat wurde er im Jahr 2001 bekannt, als die iranische Regierung Washington mit geheimdienstlichen Informationen ausstattete, um die Invasion in Afghanistan zu unterst\u00fctzen. Im Laufe des Irakkrieges f\u00fchrten amerikanische Regierungsbeamte geheime Verhandlungen mit Soleimani, w\u00e4hrend seine Quds-Einheiten offiziell die schiitischen Milizen unterst\u00fctzten, die sich der amerikanischen Besatzung widersetzten. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Auswahl der Schiitenpolitiker, die w\u00e4hrend der US-Besatzung das Regime im Irak anf\u00fchrten.<\/p>\n

In Syrien spielte Soleimani eine f\u00fchrende Rolle dabei, den mit al-Qaida verbundenen Milizen, die gegen die Assad-Regierung k\u00e4mpften, eine Niederlage beizubringen. Diesen Krieg hatte die CIA organisiert, um in Syrien einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren. Schlie\u00dflich war Soleimani f\u00fchrend an der Mobilisierung schiitischer Milizen beteiligt, als es darum ging, den Islamischen Staat (IS), eine Nachfolgeorganisation von al-Qaida, zu besiegen, nachdem dieser etwa ein Drittel des Irak \u00fcberrannt und die von den USA ausgebildeten Sicherheitskr\u00e4fte in die Flucht geschlagen hatte.<\/p>\n

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Pr\u00e4sident Donald Trump bei seiner Rede \u00fcber den Iran am Freitag, 3. Januar 2020, auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago, Palm Beach, Florida (AP-Foto\/ Evan Vucci)<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Wenn Trump heute eine solche Figur als \u201eTerroristen\u201c bezeichnet, dann hei\u00dft das nur, dass k\u00fcnftig jeder Staatsbeamte oder Milit\u00e4rkommandant in jedem Land der Welt so bezeichnet und get\u00f6tet werden k\u00f6nnte, wenn er den Interessen der amerikanischen Regierung, Banken und Konzerne in die Quere kommt. Der Anschlag auf den Flughafen von Bagdad signalisiert, dass sich die Spielregeln ge\u00e4ndert haben. Alle \u201eroten Linien\u201c sind \u00fcberschritten worden. In Zukunft k\u00f6nnte das Zielobjekt ein General oder gar ein Pr\u00e4sident in Russland, China oder anderswo sein, auch in der Hauptstadt eines bisher mit Washington verb\u00fcndeten Staates.<\/p>\n

Welches Staatsoberhaupt und welcher prominente Milit\u00e4rf\u00fchrer auf der Welt kann nach diesem \u00f6ffentlich gefeierten Attentat, das ein US-Pr\u00e4sident ohne mit der Wimper zu zucken f\u00fcr sich reklamiert, sich noch ruhig mit US-Prominenten treffen, ohne im Hinterkopf zu haben, dass er selbst, wenn die Dinge nicht gut laufen, ermordet werden k\u00f6nnte?<\/p>\n

Der Mord an General Soleimani in Bagdad wurde in den Medien mit der Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand von \u00d6sterreich im Jahr 1914 verglichen. In einem Kommentar hei\u00dft es: \u201eDie ganze Welt h\u00e4lt den Atem an und wartet gespannt auf das, was kommen mag.\u201c<\/p>\n

Diese kriminelle Handlung birgt die Gefahr eines Weltkriegs und diktatorischer Repression innerhalb der Vereinigten Staaten in sich. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass eine Regierung, die Mord als Instrument der Au\u00dfenpolitik einsetzt, davon absieht, dieselben Methoden gegen ihre inneren Feinde anzuwenden.<\/p>\n

Die Ermordung von Soleimani ist Ausdruck der extremen Krise und Verzweiflung eines kapitalistischen Systems, das davor steht, die Menschheit in den Abgrund zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die Antwort auf diese Gefahr liegt im internationalen Wachstum des Klassenkampfes. Der Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts wird nicht nur Zeuge von Krieg, sondern auch eines Aufschwungs von Millionen von Arbeitern im gesamten Nahen Osten, in Europa, den Vereinigten Staaten, Lateinamerika, Asien und in jedem Winkel der Welt, die den Kampf gegen soziale Ungleichheit und die Angriffe auf grundlegende soziale und demokratische Rechte aufnehmen.<\/p>\n

Dies ist die einzige gesellschaftliche Kraft, auf die sich eine echte Opposition gegen die herrschende Kapitalistenelite und ihre Kriege st\u00fctzen kann. Die notwendige Antwort auf die imperialistische Kriegsgefahr besteht darin, diese wachsenden K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse durch den Aufbau einer vereinigten, internationalen und sozialistischen Antikriegsbewegung zusammenzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 6. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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