{"id":6769,"date":"2020-01-06T16:39:30","date_gmt":"2020-01-06T14:39:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6769"},"modified":"2020-01-06T16:39:31","modified_gmt":"2020-01-06T14:39:31","slug":"widerstand-und-solidaritaet-gegen-den-kriegskurs-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6769","title":{"rendered":"Widerstand und Solidarit\u00e4t gegen den Kriegskurs der USA"},"content":{"rendered":"

Wenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem \u00dcberfall auf Polen 1939 wurde offiziell \u201eReichsparteitag des Friedens\u201c getauft. Die Kontinuit\u00e4t der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist un\u00fcbersehbar: Von der stetigen Unterst\u00fctzung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien \u00fcber die B\u00fcndnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen \u2013 sp\u00e4testens seit Afghanistan bekannt. Einschlie\u00dflich der imperialistischen Arroganz, \u00fcber Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterst\u00fctzung und Organisierung einer Endlos-Kette von Milit\u00e4rputschen ausdr\u00fcckt. Wenn es sich um den dringend n\u00f6tigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktion\u00e4res Regime zu unterst\u00fctzen \u2013 sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in nahezu allen L\u00e4ndern der Region zu unterst\u00fctzen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen L\u00e4ndern die Entwicklung von Au\u00dfen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anh\u00e4nger der USA w\u00e4ren \u2013 das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war f\u00fcr die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktion\u00e4ren Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kr\u00e4fte das Feuer er\u00f6ffnet haben \u2013 und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine kleine aktuelle\u00a0Materialsammlung \u00fcber Widerstand gegen den Kriegskurs der USA<\/strong>\u00a0inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag \u00fcber die Rolle der Bundeswehr nach der Entschlie\u00dfung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen\u2026):<\/p>\n

\u201eUS Labor Says: No War on Iran! US Out of Iraq!\u201c am 03. Januar 2020 bei US Labor against War<\/a>\u00a0ist der Aufruf des gewerkschaftlichen Antikriegs-Netzwerks der USA, gegen den kriegstreibenden Regierungskurs zu protestieren und sich an den (zahlreichen) Demonstrationen gegen diesen Kurs in den USA zu beteiligen, verbunden mit der Forderung nach einem sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak.<\/p>\n

\u201eThe Socialist Position on the Latest U.S. Attack on Iran: The Assassination of Suleimani\u201c von Dan La Botz am 04. Januar 2020 bei New Politics<\/a>\u00a0steht hier als Beispiel f\u00fcr die Positionierung jener linken Kr\u00e4fte in den USA, die zum Widerstand gegen die US-Kriegspolitik mobilisieren, ohne das reaktion\u00e4re Regime im Iran zu verteidigen \u2013 dessen Massaker an den Demonstranten im November 2019 seinen Charakter erneut deutlich gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n

\u201eSocialists Protest Iran Conflict Outside Chuck Schumer\u2019s Park Slope Building\u201c am 04. Januar 2020 bei den Yahoo News<\/a>\u00a0ist eine Meldung (mit Video) von einer Protestaktion in New York, mit der ein demokratischer Senator aufgefordert wurde, gegen die Kriegspolitik Stellung zu beziehen \u2013 und steht hier als Beispiel f\u00fcr viele Protestaktionen in den USA in diesen Tagen.<\/p>\n

\u201eInternational Alliance in Support of Workers in Iran\u2019s Statement on Assassination of Qasem Soleimani and its Aftermath\u201c am 04. Januar 2020 bei der IASWI<\/a>\u00a0(International Alliance of Support for Iranian Workers) (Facebook) ist eine aktuelle Erkl\u00e4rung zum Mord an Soleimani, in der das Netzwerk seine Position \u2013 und die der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsgruppierungen im Iran \u2013 bekr\u00e4ftigt: Der Mord durch die US-Army wird verurteilt und Widerstand gegen jegliche milit\u00e4rische Eskalation angek\u00fcndigt, deren Opfer dieselben w\u00e4ren, wie immer. Der Kampf m\u00fcsse der Kriegstreiberpolitik der USA gelten \u2013 aber auch der iranischen Diktatur, die ihren Charakter erst wieder in j\u00fcngster Zeit, sowohl im Iran, als auch im Irak gezeigt habe.<\/p>\n

\u201eOppose U.S. and Iran War by Showing Solidarity with Uprisings in the MENA Region\u201c am 03. Januar 2020 bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists<\/a>\u00a0ist die Stellungnahme des Zusammenschlusses trotzkistisch orientierter Gruppierungen der Region, die ihre Orientierung bereits in der \u00dcberschrift zusammenfasst: Der Ausweg aus der Kriegstreiberpolitik der USA und des Regimes im Iran sei die Unterst\u00fctzung des Kampfes der progressiven Kr\u00e4fte in der Region. Dabei werden Aussagen aus den USA dokumentiert, die deutlich machen, dass es sich keineswegs um einen \u201eAlleingang\u201c Trumps handelt, sondern dass es, wie immer in solchen Situationen, einflussreiche Kr\u00e4fte gab, die eine solche oder \u00e4hnliche Aktion einforderten. Eine Gefahr offenen Krieges bestehe, und dieser w\u00fcrde wohl auch das Ende der aktuellen Massenbewegungen in der Region durch einen weiteren Blutzoll bedeuten.<\/p>\n

\u201eThe Anarchist Era Collective\u2019s Statement on the Assassination of an Iranian State Terrorist\u201c vom 03. Januar 2020<\/a>\u00a0auf ihrer Webseite fasst nochmals eindeutig die anarchistische Sicht der Lage zusammen, dass es keine Trauer um Soleimani gebe, der unz\u00e4hlige Verbrechen begangen habe. Der Staatsterrorismus der USA mache ein weiteres Mal deutlich, dass es das Zusammenwirken der reaktion\u00e4ren Regimes der Region mit den verschiedenen imperialistischen Kr\u00e4ften der Welt sei, das f\u00fcr die Menschen Hunger und Katastrophen bedeute, weswegen alle diese Kr\u00e4fte bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Findus, Michael Schulze von Gla\u00dfer: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute. Unrast Verlag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSieg f\u00fcr die Revolution des irakischen Volkes! Nieder mit der Islamischen Republik!\u201c ist die deutsche \u00dcbersetzung der Stellungahme der Arbeiterkommunistischen Partei Irans vom 03. Januar 2020, in der es unter anderem zur Entwicklung im Irak hei\u00dft: \u201eNach der T\u00f6tung von Qasem Soleimani wird die Islamische Republik zweifellos ihre Versuche verst\u00e4rken, in der Region und besonders im Irak die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den islamischen Kr\u00e4ften und der amerikanischen Armee zu sch\u00fcren. Doch das aufst\u00e4ndische irakische Volk und die Macht des Tahrir-Platzes, die den schwindenden irakischen Staat bereits in eine totale politische Krise und Sackgasse gef\u00fchrt haben, werden es nicht erlauben, dass die kriegerischen Versuche der Islamischen Republik ihr Ziel erreichen. Letztlich wird die Islamische Republik selbst das Opfer solcher Versuche sein\u2026\u201c<\/em>. (Der ganze Text liegt der Redaktion des LabourNet Germany vor) US-Drohnenschlag t\u00f6tet iranischen General: Wer war Qassem Suleimani?\u201c von Haydar Paramaz am 03. Januar 2020 im Lower Class Magazine<\/a>\u00a0zu einem eindeutigen Lebenslauf und seinen Bedingungen unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Die Ermordung der beiden dem Regime in Teheran nahestehenden Befehlshaber st\u00f6\u00dft bei der rechten transatlantischen Presse auf Zustimmung. Trump habe \u201euns von einem Monster befreit\u201c, titelt etwa die\u00a0Bild. Was aber bedeutet der Anschlag f\u00fcr den Mittleren Osten? Sie bedeutet noch mehr Blutvergie\u00dfen, Eskalation und imperialistische Kriege. Das ist nichts Neues. Seit Jahrzehnten besteht der Alltag der Menschen von Afghanistan bis Pal\u00e4stina und von Kurdistan bis in den Jemen aus Krieg, Zerst\u00f6rung und Vertreibung. Sind es gerade nicht die amerikanischen, russischen, t\u00fcrkischen oder israelischen Luftschl\u00e4ge, so sind es die Bomben von Al-Qaida oder die Kriegsverbrechen von Daesh und Hashd al-Shaabi. Die Region ist ein blutiges Schachfeld zwischen imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten und den expansionistischen Bestrebungen regionaler M\u00e4chte, ausgefochten auf dem R\u00fccken der proletarischen Klassen und der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker. Einer der Akteure in diesem Machtkampf ist eben auch die Islamische Republik Iran. 1979 ging die Islamische Republik als dominante Kraft aus der Revolution gegen die US-gest\u00fctzte Schah-Diktatur hervor und festigte sich als Nachfolgersystem. Ein Kind der ersten Tage der Islamischen Republik, als das Milit\u00e4r und der Geheimdienst noch von Schah-treuen Elementen ges\u00e4ubert wurden und somit nicht handlungsf\u00e4hig waren, war die \u201eArmee der W\u00e4chter der Islamischen Republik\u201c \u2013 auch bekannt als die \u201eRevolutionsgarden\u201c. Die \u201eRevolutionsgarde\u201c wurde als ideologisch treue Parallelarmee zur Verteidigung der Werte der Islamischen Revolution aufgestellt und spielte fortan eine zentrale Rolle in dem Prozess der Festigung der Islamischen Republik \u2013 der fast eine Dekade lang dauerte. Dieser Prozess der inneren Festigung war nicht nur begleitet von Krieg und Massakern in Torkamansahra und Kurdistan, sondern forderte auch das Leben Zehntausender Linker und Kommunisten, die auf offener Stra\u00dfe und in den Gef\u00e4ngnissen gefoltert und ermordet wurden. Dabei beschr\u00e4nkte sich die \u201eRevolutionsgarde\u201c nicht nur auf die innenpolitische Repression politischer Opposition, sondern richtete ihren Blick auch jenseits der iranischen Grenzen. Das von Khomeini theoretisierte Paradigma vom \u201eExportieren der Islamischen Revolution\u201c gilt daf\u00fcr bis heute als Grundlage. Im Paragraph 154 der iranischen Verfassung verankert, galt sie als Grundlage um sich in der muslimischen Welt auszubreiten, insbesondere Schiiten nach Vorbild der Islamischen Republik zu organisieren und somit die eigenen nationalen Expansionsbestrebungen zu erm\u00f6glichen..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eAngst vor dem B\u00fcrgerkrieg\u201c von Meret Michel am 05. Januar 2020 in der taz online<\/a>\u00a0berichtet \u00fcber die Aktiven der Proteste im Irak und die Auswirkungen der Eskalation durch den US-Mord unter anderem: \u201e\u2026\u00a0An ihren Forderungen wollen die Demonstranten trotz allem festhalten: Neuwahlen und einen Premierminister, der unabh\u00e4ngig ist von den derzeit herrschenden Parteien. Gleichzeitig machen sich die Folgen der T\u00f6tung Soleimanis bereits bemerkbar. \u201eDie Drohungen der Milizen gegen uns haben massiv zugenommen\u201c, sagt Bassam al-Rubaie, der seit Wochen fast jeden Tag auf dem Tahrir-Platz in Bagdad demonstriert. \u201eManche Leute erhalten f\u00fcnf Anrufe pro Tag mit Todesdrohungen.\u201c Dies best\u00e4tigt auch al-Darajji. \u201eDie Gefahr besteht, dass die proiranischen Kr\u00e4fte im Irak uns jetzt als Allianz der Amerikaner sehen. Wir werden umso mehr zum Ziel von Angriffen werden.\u201c Dabei hatte die Protestbewegung, die trotz massiver Repression mehrheitlich friedlich blieb, stets ihre Unabh\u00e4ngigkeit von jeglichen ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften betont. Doch mit der T\u00f6tung Soleimanis steigt die Gefahr, dass sich der Iran und seine Allianzen im Irak und die USA auf irakischem Boden mit gezielten Angriffen bek\u00e4mpfen \u2013 und die Protestbewegung zwischen die Fronten ger\u00e4t. Am Sonntag hat das irakische Parlament die Regierung in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen im Irak zu beenden. Derzeit warten alle ab, was passiert. Doch selbst wenn viele Aktivisten froh sind, dass Soleimani tot ist \u2013 sie wissen, dass seine T\u00f6tung durch die USA f\u00fcr ihren Kampf kaum Gutes bringen wird. \u201eDie Anspannung vor allem im S\u00fcden ist sehr hoch\u201c, sagt al-Darajji.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eSoleimani keine Tr\u00e4ne nachweinen \u2013 Bruch des V\u00f6lkerrechts und US-Kriegspolitik kritisieren\u201c am 05. Januar 2020 in der Freiheitsliebe<\/a>\u00a0ist ein Gespr\u00e4ch von Julius Jamal mit dem linken-Abgeordneten Niema Movassat, worin dieser unter anderem ausf\u00fchrt: \u201e\u2026\u00a0Man sollte Soleimani keine Tr\u00e4ne nachweinen. Er stand f\u00fcr ein unterdr\u00fcckerisches, diktatorisches Regime. Allerdings leben wir nicht mehr im Mittelalter. Auch Verbrecher haben das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess. Die au\u00dfergerichtlichen, willk\u00fcrlichen T\u00f6tungen, welche die USA weltweit mit ihren Drohnen vornehmen, verletzten den Menschenrechtspakt. Das hat anl\u00e4sslich der T\u00f6tung von Soleimani auch die zust\u00e4ndige UN-Sonderberichterstatterin Agn\u00e8s Callamard nochmal klargestellt. Die T\u00f6tung ist auch nicht geeignet, Frieden zu schaffen, wie Trump f\u00e4lschlicherweise behauptet. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt: Die T\u00f6tung kann zu einem neuen gro\u00dfen Krieg im Nahen Osten f\u00fchren. (\u2026) Die iranische F\u00fchrung wird die T\u00f6tung nicht tatenlos hinnehmen. Selbst die gem\u00e4\u00dfigteren Kr\u00e4fte um Pr\u00e4sident Rohani werden auf Druck der Hardliner, die jetzt Oberwasser haben, handeln m\u00fcssen. Wenn man verstehen will, wie wichtig Soleimani f\u00fcr das iranische Regime war, dann muss man auf die Trauerzeremonie schauen. Soleimani wird die gleichen Bestattungsrituale erhalten wie einst Chomanei. Niemanden sonst wurde bisher diese Ehre zuteil. Damit wird Soleimani zu einem Super-M\u00e4rtyrer. Der Iran hat Truppen in Syrien und dem Irak, Verb\u00fcndete im Libanon, Jemen und dem Gaza-Streifen. Sie k\u00f6nnen an vielen Stellen US-amerikanische Einrichtungen attackieren. Die T\u00f6tung von Soleimani hat eine gef\u00e4hrliche Eskalationsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende ein Krieg mit hunderttausenden Toten und Millionen Fl\u00fcchtlingen stehen kann. Trump hat ja bereits angek\u00fcndigt, dass im Falle iranischer Vergeltungsma\u00dfnahmen iranische Kulturst\u00e4tten bombardiert werden sollen..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eEin Mord und die Folgen\u201c am 06. Januar 2020 bei German Foreign Policy<\/a>\u00a0zur Rolle der Bundeswehr in der Region: \u201e\u2026\u00a0Zur Debatte steht dabei mittlerweile der Einsatz der Bundeswehr im Irak. Die Bundesregierung ist mit allen Mitteln bem\u00fcht, ihn fortzusetzen, weil er ihr Einflussoptionen sichert. Am Samstagabend hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dementsprechend Forderungen nach dem Abzug der deutschen Soldaten zur\u00fcckgewiesen, die in Camp Taji unweit Bagdad sowie im nordirakischen Erbil irakische Milit\u00e4rs ausbilden und zudem im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad t\u00e4tig sind. Begr\u00fcndet worden waren die Abzugsforderungen aus der Berliner Opposition vor allem damit, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei nicht mehr gew\u00e4hrleistet. In der Tat waren bereits im Juni Raketen auf Camp Taji abgefeuert worden (german-foreign-policy.com berichtete); dies droht nun erneut, da sowohl Iran als auch proiranische Milizen im gesamten Mittleren Osten Vergeltung f\u00fcr den Mord vom Donnerstagabend angek\u00fcndigt haben. Kramp-Karrenbauer erkl\u00e4rte dagegen, die Bundeswehr solle im Irak verbleiben und dort weiterhin Beitr\u00e4ge zur \u201cStabilisierung\u201d der Region leisten. (\u2026) Unklar ist allerdings, ob sich Berlin den immer lauter werdenden Abzugsforderungen aus dem Irak widersetzen kann. Am gestrigen Sonntag verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der es verlangt, die ausl\u00e4ndischen Soldaten, die im Rahmen der US-gef\u00fchrten Anti-IS-Koalition im Irak stationiert sind, m\u00fcssten das Land umgehend verlassen. Die Resolution hat keine bindende Wirkung, gilt aber als wichtiger Schritt, um den Druck auf die Regierung in Bagdad zu erh\u00f6hen und sie zur Einleitung der notwendigen Ma\u00dfnahmen zu veranlassen. Offiziell sind die Truppen der Anti-IS-Koalition auf Einladung der irakischen Regierung in dem Land stationiert. Widerriefe diese die Einladung, k\u00f6nnten die ausl\u00e4ndischen Truppen allenfalls als illegale Besatzer bleiben<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 6. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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