{"id":678,"date":"2015-08-28T11:39:47","date_gmt":"2015-08-28T09:39:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=678"},"modified":"2015-08-28T11:39:47","modified_gmt":"2015-08-28T09:39:47","slug":"die-machtprobe-in-griechenland-und-die-dringlichkeit-einer-linken-strategiedebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=678","title":{"rendered":"Die Machtprobe in Griechenland und die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte"},"content":{"rendered":"

LCR-SAP (Belgien), 15. August 2015<\/em><\/strong>. Die Ligue communiste r\u00e9volutionnaire \u2013 Socialistische Arbeiderspartij (LCR-SAP, Revolution\u00e4r Kommunistischer Bund\/Sozialistische Arbeiterpartei) ist die belgische Sektion der IV. Internationale. Diese Thesen werden in Inprekorr Nr. 5\/2015 abgedruckt. \u00dcbersetzung MiWe.<\/strong><\/p>\n

Die tempor\u00e4re \u201eL\u00f6sung\u201c der Krise in Griechenland (die in Wahrheit eine Krise der EU ist) wurde erreicht \u00fcber eine beispiellose Versch\u00e4rfung der Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen, eine weitere Auspl\u00fcnderung ihres Landes und die Entmachtung ihrer Institutionen. Dies ist eine bedeutende Z\u00e4sur. Dass diese \u201eL\u00f6sung\u201c durch die F\u00fchrung von Syriza um Tsipras hin\u00adgenommen wurde, obwohl nur eine Woche zuvor das von eben dieser Regierung veranlasste Referendum ein massives Votum gegen die Sparpolitik erbracht hat, macht die gesamte Linke betroffen, die f\u00fcr eine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik k\u00e4mpft. Durch die sich \u00fcber\u00adschlagenden Ereignisse wird diese Linke einschlie\u00dflich der griechischen, wo der linke Fl\u00fcgel von Syriza nicht eingeknickt ist, vor eine entscheidende Strategiedebatte gestellt, n\u00e4mlich die, wie soziale und politische K\u00e4mpfe \u2013 sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene \u2013 mitein\u00adander verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen, welche Position gegen\u00fcber dem Euro und der EU bezogen werden soll und welche politische und institutionelle Orientierung eingeschlagen werden soll. Zu dieser f\u00fcr die Zukunft der Linken lebenswichtigen Debatte stellt die LCR [Belgien] die nachfolgenden Thesen zur Debatte.<\/em><\/p>\n

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  1. Das griechische Szenario, das mit dem Wahlsieg einer Partei beginnt, die als Alternative zur sozialdemokratischen Sparpolitik angetreten ist, und das nur sechs Monate sp\u00e4ter in einen noch h\u00e4rte\u00adren Sparkurs einm\u00fcndet, offenbart f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung, welch enormes Hindernis nicht nur der Euro, sondern auch die EU darstellt. Diese steht mitnichten f\u00fcr Frieden, Fortschritt und Demokratie, sondern f\u00fcr ein despotisches Gebilde aus Institutionen und Regeln, die vollst\u00e4ndig dem Nutzen und Frommen der Industrie- und Finanzkonzerne unterworfen sind. Deren Ziel ist es, mit den sozialen und demokratischen Errungenschaften ein f\u00fcr alle Mal aufzur\u00e4umen, um besser f\u00fcr die Kon\u00adkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt gewappnet zu sein.<\/li>\n
  2. Wenn dieses dritte Memorandum durchkommt, dann ist diese Niederlage f\u00fcr die Ausgebeute\u00adten und Unterdr\u00fcckten in Griechenland in erster Linie auf die Feigheit der traditionellen F\u00fchrungen der Arbeiterbewegung und der politischen und gewerkschaftlichen Linken in Europa und auf deren Tatenlosigkeit oder gar Komplizenschaft mit der Troika zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies ist das Ergebnis jahr\u00adzehntelanger Kollaboration der Sozial- und Christdemokraten und des Europ\u00e4ischen Gewerkschafts\u00adbundes (EGB) beim \u201eAufbau Europas\u201c. Zugleich aber resultiert diese Niederlage auch aus der politi\u00adschen Strategie der Syriza-F\u00fchrung, die auf der fatalen Illusion beruhte, einen Kompromiss im Rah\u00admen der EU und des Euro herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Und diese Illusion hat Tsipras letztlich veranlasst, den Willen des griechischen Volkes, wie er im Referendum klar zum Ausdruck gebracht worden war, auf dem Altar des \u201eRespekts\u201c vor diesen Institutionen und des \u201eVerantwortungsbewusstseins\u201c f\u00fcr deren \u201eStabilit\u00e4t\u201c zu opfern.<\/li>\n
  3. Dass die neuerlichen Sparauflagen f\u00fcr das griechische Volk so hart ausfallen, spiegelt die Angst der herrschenden Klassen in Europa wider, die durch den Sieg von Syriza und den Zerfall der griechischen Sozialdemokratie und damit den Wegfall der sozialintegrativen Variante b\u00fcrgerlicher Herrschaft ausgel\u00f6st worden war. Angst auch vor einer m\u00f6glichen Ansteckung in Europa, namentlich \u00fcber Podemos in Spanien. Angst aber v.\u00a0a. angesichts der gro\u00dfartigen Mobilisierung der Stra\u00dfe, die im Sieg des NEIN zum Ausdruck kam und in eine unkontrollierbare Dynamik \u00fcberzuschwappen drohte.<\/li>\n
  4. Damit ist erwiesen, dass eine soziale, demokratische und \u00f6kologische Politik nicht machbar ist, ohne die EU auszuschalten. Die Alternative liegt nicht darin, wieder zum Nationalstaat zur\u00fcckzu\u00adkehren, was nur Krieg zwischen den europ\u00e4ischen M\u00e4chten bedeuten kann, sondern einen langfristi\u00adgen Kampf zu f\u00fchren, der die EU lahmlegt und dann zerschl\u00e4gt, um sie durch etwas v\u00f6llig Neues zu ersetzen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.<\/li>\n
  5. Um zu einem solchen anderen Europa und somit zu einer Konstituierenden Versammlung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu gelangen, bedarf es einer umgehenden Koordinierung der K\u00e4mpfe gegen die Sparpolitik. Dass dies so schwierig ist, liegt nicht nur an der Politik der traditionellen (Arbeiter-) Organisationen, sondern auch an der enorm unterschiedlichen Situation und Entwicklung in den ein\u00adzelnen L\u00e4ndern und der Spaltung zwischen ihnen. Dies wird von der EU noch gesch\u00fcrt und vertieft, indem die internationale Arbeitsteilung und die ungleiche Entwicklung in Europa weiter vorangetrie\u00adben werden. Eine linke Regierung in einem Land muss daher auf die internationalistische Solidarit\u00e4t und die Mobilisierung von unten setzen, indem sie die Sparpolitik und die Zwangsvorgaben von oben ablehnt. Und sie muss damit die Voraussetzungen schaffen, dass sich diese K\u00e4mpfe auf andere L\u00e4nder ausdehnen und sie gemeinsam wirkm\u00e4chtig werden k\u00f6nnen und somit die EU und die Euro-Zone zu\u00adnehmend unregierbar machen.<\/li>\n
  6. Der Austritt aus dem Euro ist f\u00fcr sich nicht ausreichend, um mit der Sparpolitik zu brechen, wie das Beispiel Gro\u00dfbritannien zeigt. Allerdings ist ein solcher Austritt f\u00fcr das griechische Beispiel und f\u00fcr die anderen \u201eperipheren\u201c L\u00e4nder \u2013 die also nicht zum Machtzentrum der EU geh\u00f6ren \u2013 unab\u00addingbar.<\/li>\n
  7. Dies bedeutet nicht, dass der Austritt aus dem Euro die zentrale Achse eines Alternativpro\u00adgramms darstellen soll. Selbst in Griechenland, wo sich diese Frage unmittelbar aufdr\u00e4ngt, muss im Mittelpunkt eines solchen Programms stehen, dass jedwede Sparpolitik abgelehnt und eine soziale, \u00f6kologische, antikapitalistische und demokratische Politik umgesetzt wird, die die Lebensumst\u00e4nde der Lohnabh\u00e4ngigen, Jugend, Frauen, Bauern und B\u00e4uerinnen und Opfer des Rassismus unmittelbar verbessert.<\/li>\n
  8. Den Austritt aus dem Euro in den Mittelpunkt einer alternativen Politik zu stellen, hie\u00dfe, sich unn\u00f6tig an der weit verbreiteten Vorstellung abzuarbeiten, wonach die W\u00e4hrung nur ein \u201eneutrales\u201c technisches Tauschinstrument sei und nicht auch Ausdruck gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse. Zudem spielt man damit auch den Nationalisten und Rechtsextremen in die H\u00e4nde, die die Illusion verbreiten, dass im nationalen Rahmen eine harmonische Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt m\u00f6glich sei. Obendrein schw\u00e4cht dies die internationalistische Solidarit\u00e4t, die nicht nur f\u00fcr die K\u00e4mpfe in Griechenland entscheidend ist, sondern auch, weil die wirtschaftliche Integration auf dem Kontinent eine europaweite antikapitalistische Orientierung erfordert, um die sozialen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen und den \u00f6kologischen Erfordernissen zu gen\u00fcgen.<\/li>\n
  9. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden, also au\u00dferhalb einer (vor)revolution\u00e4ren Phase, kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Sparpolitik ohne Wenn und Aber abgelehnt wird und eine kom\u00adpromisslos demokratische Politik unter Respektierung der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes betrieben wird. Dazu geh\u00f6ren konkrete Ma\u00dfnahmen zur Selbstverteidigung gegen Sabotage der KapitalistInnen von innen und au\u00dfen: Vergesellschaftung der Banken, Kapitalverkehrskontrolle, Erfassung und Besteue\u00adrung der Verm\u00f6gen, Einstellung des Schuldendienstes und Annullierung der Schulden sowie Arbeiter\u00adkontrolle in den Unternehmen.<\/li>\n
  10. Der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung liegt nicht in der Erstellung eines \u201ePlan B\u201c, also einem mehr oder weniger technischen Ma\u00dfnahmenkatalog, was naturgem\u00e4\u00df einen \u201ePlan A\u201c voraussetzt, n\u00e4mlich die Beibehaltung des Euro. Vielmehr geht es um eine soziale Strategie, die auf der Erringung der ideolo\u00adgischen Hegemonie fu\u00dft, indem die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten auf einer gemeinsamen Grundlage mobilisiert werden, wo sich die Massen gegen die Logik des Kapitalismus und die sie ver\u00adk\u00f6rpernden europ\u00e4ischen Institutionen erheben.<\/li>\n
  11. Eine solche Strategie muss klar und deutlich machen, dass sie zum Bruch bereit ist, ohne sich um die institutionelle Krise zu scheren, die dies in der EU ausl\u00f6sen w\u00fcrde, oder den Glaubw\u00fcrdig\u00adkeitsverlust, den dadurch der \u201eAufbau Europas\u201c und die \u201eStabilit\u00e4t des Euro\u201c erleiden w\u00fcrden. Nur so kann man aus der Defensive in die Offensive gelangen, weil dadurch die Ausgebeuteten und Unter\u00addr\u00fcckten massenhaft mobilisiert werden k\u00f6nnen. Die Woche der Mobilisierungen zum NEIN beim Referendum in Griechenland hat gezeigt, welch gewaltige soziale Energie auf diese Art freigesetzt werden kann und welche Anziehungskraft davon f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen, Frauen und Jugendlichen in Europa und aller Welt ausgeht.<\/li>\n
  12. Unser Gegner ist nicht Deutschland, sondern der Kapitalismus und seine Institutionen, zuv\u00f6r\u00adderst diejenigen in der EU. Die Einheitsw\u00e4hrung Euro wird Europa nicht von Deutschland aus aufge\u00adzwungen, sondern dient dem europ\u00e4ischen Kapital, seine Transaktionskosten zu reduzieren, die Fi\u00adnanzwirtschaft zu st\u00e4rken und den multinationalen Konzernen einen gro\u00dfen Absatzmarkt zu sichern. Der Neoliberalismus ist kein deutsches Dogma, das aus der lutherischen Ideologie oder der Nazi-Ver\u00adgangenheit Deutschlands stammt, sondern die einzig wirklich existente Form des internationalen Ka\u00adpitalismus, der in seiner ausweglosen sozialen und \u00f6kologischen Sackgasse gefangen ist. Die deut\u00adsche Vormachtstellung in der EU ist nicht die Herrschaft einer Nation, sondern des Kapitals, unter dem die deutschen Lohnabh\u00e4ngigen genauso zu leiden haben. H\u00fcten wir uns also vor demagogischen Floskeln, die nur vom wirklichen Feind ablenken. Die Alternative lautet nicht: eine \u201eFront der Demo\u00adkraten\u201c gegen Deutschland, sondern eine Front der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten gegen das Ka\u00adpital und seine Institutionen. Die belgischen Unternehmer, Banken und Regierung haben, wie ihre Vorg\u00e4nger unter sozialdemokratischer Beteiligung, den Klassenkrieg gegen die einfache Bev\u00f6lkerung in Griechenland aktiv unterst\u00fctzt, weil sie davon profitiert haben.<\/li>\n
  13. Die Strategie, die wir vorschlagen, setzt auf einen Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und der Linken sowohl auf politischer als auch gewerkschaftlicher Ebene. Beide Dimensionen lassen sich nicht voneinander trennen. Einerseits ist der Aufbau neuer Parteien links der Sozialdemokratie und der Gr\u00fcnen angesichts der Massenarbeitslosigkeit, der Konvergenzkriterien seitens der europ\u00e4ischen Insti\u00adtutionen und der v\u00f6lligen und unumkehrbaren neoliberalen Degeneration der Sozialdemokratie dring\u00adlicher denn je. Andererseits brauchen wir angesichts der H\u00e4rte der uns bevorstehenden K\u00e4mpfe eine tiefgreifende soziale Mobilisierung, also soziale Bewegungen, die demokratisch organisiert sein m\u00fcs\u00adsen und in die die Lohnabh\u00e4ngigen und Jugendlichen an ihren Arbeits- und Wohnst\u00e4tten aktiv enga\u00adgiert sind. In diesem Zusammenhang ist es von strategischer Bedeutung, dass die Mitglieder ihre Ge\u00adwerkschaften wieder unter Kontrolle bekommen, und dass falsche Vorstellungen bek\u00e4mpft werden, die \u201egewerkschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit\u201c mit politischer Neutralit\u00e4t in einen Topf werfen.<\/li>\n
  14. Der Kampf geht weiter, zum Teil in einem anderen Kontext. Momentan ist der Ausgang noch ungewiss, aber wenn die Troika sich durchsetzt, dann wird die EU an diskreditiert sein und das Zugpferd Deutschland noch mehr. Zugleich werden damit die griechische Krise und besonders die Schuldenkrise weder mittel- noch langfristig gel\u00f6st sein, w\u00e4hrend der Euro unter Beschuss geraten wird. In Griechenland ist eine politische Neuzusammensetzung der radikalen Linken angesagt, um der im Parlament angestrebten \u201enationalen Einheit\u201c der JasagerInnen eine Alternative entgegenzusetzen. Mehr denn je geht es um aktive Solidarit\u00e4t mit den Lohnabh\u00e4ngigen und Jugendlichen in Griechen\u00adland. \u00dcberall muss der Kampf gegen das Spardiktat und f\u00fcr eine politische Konsequenz dieses Kamp\u00adfes wieder aufgenommen und radikalisiert werden, wobei wir die Lehren aus dem Beispiel Griechen\u00adlands ziehen m\u00fcssen.<\/li>\n
  15. F\u00fcr uns in Belgien sind die Parallelen offensichtlich. Tsipras wollte ein Referendum \u201eum bes\u00adser verhandeln zu k\u00f6nnen\u201c, und unsere Gewerkschaftsapparate wollen einen Aktionsplan, \u201eum eine Verst\u00e4ndigung mit den Unternehmern zu erreichen\u201c. M\u00f6ge der Fall Griechenlands uns zeigen, wohin eine solche \u201everantwortungsvolle\u201c Strategie f\u00fchrt, wenn wir unseren Organisationen nicht dazu bewe\u00adgen, einen anderen Kurs einzuschlagen.__._,_.__<\/li>\n
  16. Original auf www.lcr-lagauche.org<\/em><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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