{"id":6782,"date":"2020-01-08T16:38:02","date_gmt":"2020-01-08T14:38:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6782"},"modified":"2020-01-08T16:38:03","modified_gmt":"2020-01-08T14:38:03","slug":"haende-weg-vom-iran-stoppt-die-us-attacken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6782","title":{"rendered":"H\u00e4nde weg vom Iran! Stoppt die US-Attacken!"},"content":{"rendered":"

Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale. <\/em>Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani in Bagdad auf Befehl von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat ein gef\u00e4hrliches neues Kapitel f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten aufgeschlagen. Als Chef der Quds-Einheiten, einer Unterabteilung der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC, Pasdaran), und strategischer Architekt von Irans st\u00e4ndig wachsendem Netzwerk internationaler Milizen, Verb\u00fcndeter und Anlagen war Soleimani nicht nur eine m\u00e4chtige Figur im iranischen Regime, sondern auch ein K\u00f6nigsmacher in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens. Mit dieser dreisten Verletzung des internationalen Rechts hat Trump die gesamte Region, wenn nicht sogar die Welt, an den Rand eines Krieges gebracht.<\/p>\n

Soleimanis Ermordung war eine ernsthafte Eskalation einer laufenden Konfrontation zwischen den US-amerikanischen und iranischen Streitkr\u00e4ften. Anfang dieser Woche beschuldigten die USA Soleimani, einen Einbruchsversuch irakischer Milizen in die US-Botschaft und den Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Bagdad inszeniert zu haben. Der Angriff auf die Botschaft wurde zwei Tage zuvor durch US-Luftangriffe auf die vom Iran unterst\u00fctzte Kata\u2019ib-Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) provoziert, bei denen nach Angaben irakischer Sicherheits- und Milizquellen 25 K\u00e4mpfer get\u00f6tet und 55 weitere verwundet wurden. Diese Luftangriffe waren wiederum eine Reaktion auf die T\u00f6tung eines amerikanischen Milit\u00e4rbeauftragten durch Kata\u2019ib-Hisbollah-Raketen.<\/p>\n

RegierungsvertreterInnen und Au\u00dfenpolitikexpertInnen auf der ganzen Welt sind sich einig in ihrer Analyse des ver\u00e4nderten Charakters des Angriffs, wobei der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes Sir John Sawers die T\u00f6tung Soleimanis als \u201eKriegshandlung\u201c bezeichnet hat. US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo versuchte zu behaupten, das Attentat sei eine Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme zum Schutz des unmittelbar gef\u00e4hrdeten US-Personals gewesen, aber US-Pr\u00e4sident Trumps Aussage auf Twitter vor dem Angriff war unverbl\u00fcmter: \u201eDer Iran wird f\u00fcr verlorene Leben oder Sch\u00e4den in unseren Einrichtungen voll verantwortlich gemacht. Sie werden einen sehr GROSSEN PREIS bezahlen! Dies ist keine Warnung, es ist eine Drohung. Frohes neues Jahr!\u201c<\/p>\n

Eine gef\u00e4hrliche Krise<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend nur wenige BeobachterInnen mit diesem speziellen Angriff gerechnet zu haben scheinen, eskalieren die Spannungen zwischen den USA und dem Iran seit Jahren, die sich h\u00e4ufig durch Stellvertreterkonflikte in den Nachbarl\u00e4ndern, einschlie\u00dflich Irak und Syrien, abspielen. Als drittgr\u00f6\u00dfter \u00d6lexporteur der OPEC und strategischer politisch-\u00f6konomischer Rivale des von den USA unterst\u00fctzten Saudi-Arabien und ihres regionalen Gendarmen Israel hat der Iran einen blutigen Kampf gef\u00fchrt, um die schw\u00e4chelnde US-Hegemonie auszunutzen und sich als expandierende Regionalmacht zu behaupten. Seit \u00fcber einem Jahrzehnt hat der Iran seinen Einfluss durch den Aufbau loyaler schiitischer Milizen ausgebaut, die Assads m\u00f6rderisches Regime unterst\u00fctzt und ihre Macht im Irak konsolidiert haben.<\/p>\n

Trump hat seinerseits deutlich gemacht, dass er den iranischen Einfluss durch eine aggressivere Au\u00dfenpolitik z\u00fcgeln will. Schon bald nach seinem Amtsantritt k\u00fcndigte er den von seinem Vorg\u00e4nger ausgehandelten amerikanisch-iranischen Nuklearvertrag, der die gegen das iranische Regime verh\u00e4ngten Strafsanktionen mit dem Versprechen, sein Atomprogramm abzuschaffen, gemildert hatte. Trump ersetzte den Deal durch noch h\u00e4rtere Sanktionen, forderte andere L\u00e4nder auf, dem Beispiel zu folgen, und unterst\u00fctzte Saudi-Arabien energisch in seinem Stellvertreterkrieg mit dem Iran im Jemen. Auf die schraubstockartigen Versch\u00e4rfung der US-Sanktionen reagierte der Iran schlie\u00dflich mit Angriffen auf den internationalen Schiffsverkehr in der Stra\u00dfe von Hormus, Flugk\u00f6rperangriffen auf saudische \u00d6lanlagen und schlie\u00dflich den Raketenangriffen auf US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, die die Ereignisse ausl\u00f6sten und zu der aktuellen Krise f\u00fchrten.<\/p>\n

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Die Behauptung von Trump und seinen BeamtInnen, dass der Drohnenangriff, der Soleimani t\u00f6tete, ein gerechtfertigter Pr\u00e4ventivschlag war, ist eine v\u00f6llig unhaltbare Entschuldigung f\u00fcr die Provokation. Der Iran hat die Aktion zu Recht als \u201eeinen Akt des internationalen Terrorismus\u201c verurteilt, und sein oberster F\u00fchrer Ajatollah Ali Khamenei (Chamene\u2019i) hat geschworen, in gleicher Weise zu reagieren. Die meisten ExpertInnen sind sich einig, dass der Iran nicht mit einem direkten Angriff auf US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte oder -schiffe zur\u00fcckschlagen wird, sondern sich eher f\u00fcr eine \u201ekalibrierte\u201c Reaktion wie weitere Angriffe auf saudische \u00d6leinrichtungen, Blockaden in der Stra\u00dfe von Hormus oder Angriffe auf Schl\u00fcsselanlagen von US-Verb\u00fcndeten wie Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten entscheiden wird. Angesichts der wahrscheinlichen Folgen ist es nicht im unmittelbaren Interesse des Iran, einen offenen Krieg mit den USA auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Es besteht jedoch die reale Gefahr, dass die Reaktionen beider Seiten au\u00dfer Kontrolle geraten werden. Der Iran steht unter erheblichem Druck, energisch zu reagieren. Seine angeschlagene Wirtschaft hat eine wachsende inl\u00e4ndische Protestbewegung angeheizt, die ein Ende des korrupten und repressiven Regimes fordert. Auch Trump muss sich f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende diesen Jahres in Stellung bringen, da die Wolke der Amtsenthebungsanklage \u00fcber seiner Regierung h\u00e4ngt. Aggressive US-Verb\u00fcndete, von Israel bis Saudi-Arabien, ganz zu schweigen von Trumps eigenem juckenden Abzugsfinger, k\u00f6nnen den Konflikt auf unvorhersehbare Weise beeinflussen. Die Weltwirtschaft befindet sich bereits am Rande einer Rezession. Ihr stagnierender Kern nach 2008 wurde durch Trumps Handelskriege weiter geschw\u00e4cht und eine \u00d6lkrise k\u00f6nnte sie \u00fcber den Rand dr\u00e4ngen und eine globale Wirtschaftskrise ausl\u00f6sen, die den innenpolitischen Druck noch weiter erh\u00f6hen w\u00fcrde. Die Logik der Eskalation hat den Konflikt bisher beherrscht, und die Spannungen, die ihn im In- und Ausland antreiben, werden daf\u00fcr sorgen, dass dies so bleibt. Wie schon 1914 k\u00f6nnten scheinbar geringf\u00fcgige Aktionen schlie\u00dflich die Machtbalance zerst\u00f6ren und einen verheerenden globalen Konflikt entfachen.<\/p>\n

Imperialismus und Sektierertum<\/strong><\/p>\n

Soleimani war eine Hauptzielscheibe des US-Imperialismus. Er war der Stratege der Dem\u00fctigung Israels im Libanonkrieg 2006 und hat die iranischen Interventionen in Syrien und im Irak, die den iranischen Einfluss auf Kosten der USA erweitert haben, angezettelt. Aber kein\/e AntiimperialistIn sollte um Soleimani weinen, der das Blut von Tausenden an seinen H\u00e4nden hatte. Er spielte eine wesentliche Rolle bei der Stabilisierung des blutbefleckten Assad-Regimes und stellte Mittel f\u00fcr das unerbittliche Massaker an pro-demokratischen Bewegungen im Irak und im Iran, bei dem Hunderttausende get\u00f6tet wurden, zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Bei allem Lob von Trump f\u00fcr die Demokratiebewegung im Iran hat seine Provokation dem iranischen Regime den perfekten Vorwand gegeben, sie zu unterdr\u00fccken und Massenproteste gegen die USA zu mobilisieren, um seine wackeligen Grundlagen zu st\u00fctzen. Die Quds-Truppen von Soleimani sind zweifellos eine reaktion\u00e4re Kraft, ebenso wie die irakischen schiitischen Milizen, und das reaktion\u00e4re iranische Regime versucht, sich als die dominierende Macht im Mittleren Osten zu etablieren, aber es bleibt ein halbkolonialer Staat, der von einer Kette regionaler Verb\u00fcndeter des US-Imperialismus umzingelt ist. Die Hauptangreiferin in diesem ungleichen Kampf sind die USA, unterst\u00fctzt von ihren israelischen, saudischen und anderen reaktion\u00e4ren Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

Es war die US-Besatzung des Irak, die einen beispiellosen Anstieg der sektiererischen Gewalt anheizte und das korrupte sektiererische Regierungssystem dort etablierte. Dieses war das Ziel der inspirierenden, Konfessionen \u00fcbergreifenden Demokratiebewegung, die in den letzten Wochen auf die Stra\u00dfe ging. Die Provokation von Trump wird sich negativ auf diese Bewegung auswirken, indem sie die sektiererischen Spannungen versch\u00e4rft, das Versinken in einen neuen B\u00fcrgerkrieg m\u00f6glich macht und die Spannungen mit Israel, das selbst an der Bombardierung iranischer Milit\u00e4rziele im Iran und in Syrien beteiligt ist, verst\u00e4rkt. Die USA haben immer noch \u00fcber 5.000 SoldatInnen im Irak und haben jetzt \u00fcber 3.000 weitere entsandt. Donald Trump hat nicht nur deutlich gemacht, dass die USA sich jeder Entscheidung der irakischen Marionettenregierung widersetzen w\u00fcrden, die Stationierung der US-Basen im Land zu beenden, sondern hat dem Irak auch mit drastischen Sanktionen gedroht, sollte es Versuche geben, die Entfernung seiner US-\u201eUnterst\u00fctzerInnen\u201c zu erzwingen.<\/p>\n

Wie das Blutbad in Syrien zeigt, hat die US-Intervention nichts mit Demokratie oder der \u00dcberwindung des Sektierertums in der Region zu tun, ihr einziges Ziel ist die \u201eStabilit\u00e4t\u201c ihrer Vorherrschaft, sind also die immensen Profite, die sie dem Nahen und Mittleren Osten entzieht, und ist geopolitische Macht, die daraus erw\u00e4chst. Nachdem sie Terrain an Russland, den Iran und ihre Verb\u00fcndeten in Syrien verloren hat, ist sie entschlossen, ihre Macht im Nahen und Mittleren Osten wieder zu behaupten, indem sie einen \u201eRegimewechsel\u201c im Iran durch Sanktionen, Attentate und Drohungen, 52 oder mehr \u201eZiele\u201c im Land zu bombardieren, erzwingt. Zu dieser Strategie geh\u00f6rt auch, den seit Jahrzehnten von ihrer \u201eBefreierin\u201c verw\u00fcsteten Irak im Grunde genommen zu einem kolonialen Satus herabzudr\u00fccken. Diese regionale Strategie ist selbst Teil des Versuchs Washingtons, dem wachsenden milit\u00e4rischen und geostrategischen Einfluss der russischen und chinesischen ImperialistInnen entgegenzuwirken. W\u00e4hrend alle \u201eGro\u00dfm\u00e4chte\u201c einen direkten Zusammensto\u00df vermeiden wollen, k\u00f6nnten die Angriffe und die offene Kriegsdrohung gegen den Iran in eine globale Konfrontation umschlagen.<\/p>\n

In dieser Situation pr\u00e4sentieren sich die europ\u00e4ischen M\u00e4chte Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die EU als Kr\u00e4fte der \u201eM\u00e4\u00dfigung\u201c. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 5. Januar riefen Merkel, Macron und Johnson alle Seiten zur \u201e\u00e4u\u00dfersten Zur\u00fcckhaltung\u201c auf. \u201eEs ist jetzt entscheidend zu deeskalieren\u201c, warnten sie. W\u00e4hrend dies die USA entt\u00e4uschte, sind europ\u00e4ische oder UN-Aufrufe zur \u201eZur\u00fcckhaltung\u201c auf beiden Seiten nur eine heuchlerische Farce.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse und die Antikriegsbewegungen sollten keine Hoffnung oder Vertrauen auf diese \u201eweicheren\u201c ImperialistInnen setzen, auch nicht auf China oder Russland, noch sollten sie die Augen vor dem reaktion\u00e4ren Charakter des iranischen Regimes und seiner Rolle in Syrien oder im Irak verschlie\u00dfen. Sie m\u00fcssen jegliche Hoffnung auf US-demokratische PolitikerInnen wie Elizabeth Warren aufgeben, die sagte, dass sie \u201enoch\u201c nicht davon \u00fcberzeugt sei, dass bewaffnete Angriffe angebracht seien. Solche \u201eKritikerInnen\u201c k\u00f6nnen nur allzu leicht zu den KriegshetzerInnen von morgen werden.<\/p>\n

Es waren die Antikriegs-Demonstrationen in den USA am Wochenende und die massenhafte Emp\u00f6rung in der halbkolonialen Welt, die den Weg nach vorne zeigten: Millionen gegen die US-Aggression zu sammeln, f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen und den R\u00fcckzug aller imperialistischen Truppen und St\u00fctzpunkte aus dem Irak und der gesamten Region jetzt!<\/p>\n

Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die linken, sozialdemokratischen und Labour-Parteien, die Gewerkschaften, die linken und antiimperialistischen Organisationen auf, sich zu vereinen und zu mobilisieren, um die US-Aggression und die Attacken jetzt zu stoppen!<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n