{"id":6788,"date":"2020-01-09T09:22:40","date_gmt":"2020-01-09T07:22:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6788"},"modified":"2020-01-09T09:22:41","modified_gmt":"2020-01-09T07:22:41","slug":"podemos-tritt-in-spanische-regierung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6788","title":{"rendered":"Podemos tritt in spanische Regierung ein"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Dienstag bildete die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez offiziell eine Regierungskoalition mit der pseudolinken Podemos, dem spanischen Verb\u00fcndeten der griechischen Austerit\u00e4tspartei Syriza (\u201eKoalition der Radikalen Linken\u201c). Mit dieser Entscheidung endeten die zweimonatigen reaktion\u00e4ren Man\u00f6ver innerhalb der spanischen herrschenden Elite, nachdem die Wahl am 10. November wieder keine klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament gebracht hatte.<\/p>\n

Bei der ersten Abstimmung am Sonntag erhielt Sanchez nicht die notwendige Mehrheit von 176 Stimmen der 350 Abgeordneten des spanischen Parlaments. Bei der zweiten Abstimmung ben\u00f6tigten PSOE und Podemos jedoch nur eine relative Mehrheit, um Sanchez offiziell zum Ministerpr\u00e4sidenten machen und eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Sanchez wurde mit 167 zu 165 Stimmen gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die 167 Stimmen f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten kamen von der PSOE (120), Podemos (35), der Baskischen Nationalistischen Partei (6), von einer Koalition aus dem Podemos-Ableger Mas Pais und der Regionalpartei Compromis aus Valencia (3) sowie jeweils eine von den Regionalparteien der Kanaren, Galiciens und Teruels. Gegen ihn stimmten die Partido Popular (PP), die faschistische Vox, die Ciudadanos und die Regionalparteien von Katabrien, Asturien, Navarra und den Kanaren.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr seinen Sieg war die Rolle der baskischen und vor allem der katalanischen Nationalisten. Die PSOE und Podemos waren letztes Jahr verantwortlich f\u00fcr die brutale Unterdr\u00fcckung von Massenprotesten gegen den Schauprozess von katalanischen nationalistischen Politikern in Folge des friedlichen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums von 2017. Deshalb herrschte in Katalonien eine breite Opposition gegen die PSOE und Podemos sowie gegen die PP. Eine ausreichende Anzahl nationalistischer Abgeordneter enthielt sich jedoch, sodass die PSOE die Regierung bilden konnte.<\/p>\n

Die rechte Junts per Catalunya (acht Stimmen) und die kleinb\u00fcrgerliche Candidatura d\u2019Unitat Popular (CUP, zwei Stimmen) stimmten gegen die Koalition aus PSOE und Podemos. Die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und die baskisch-nationalistische EH Bildu enthielten sich. H\u00e4tten sie ebenfalls dagegen gestimmt, h\u00e4tte Sanchez eine Niederlage erlitten. Durch ihre Enthaltung verschafften die 13 Abgeordneten der ERC sowie die f\u00fcnf Abgeordneten der EH Bildu der Koalition aus Podemos und PSOE den entscheidenden Vorsprung, um als Minderheitsregierung die Macht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Podemos wird f\u00fcnf Ministerposten erhalten. Ihr Generalsekret\u00e4r, Pablo Iglesias, wird unter Sanchez Vize-Ministerpr\u00e4sident werden und f\u00fcr Sozialpolitik, internationale Angelegenheiten und nachhaltige Entwicklung zust\u00e4ndig sein. Seine Partnerin, Irene Montero, wird ein Ministerium f\u00fcr Gender-Gleichheit f\u00fchren. Yolanda Diaz von Galicia en Comun, dem regionalen galizischen Ableger von Podemos, wird das Arbeitsministerium leiten. Alberto Garzon, der Vorsitzende der stalinistischen Izquierda Unida, wird an der Spitze des Verbraucherministeriums stehen, dessen besondere Aufgabe die Kontrolle von Kinderspielzeug sein wird. Der Soziologe Manuel Castells wird das Hochschulministerium erhalten.<\/p>\n

Obwohl Anh\u00e4nger der PSOE und Podemos versuchen, die neue Regierung als \u201edemokratisch\u201c darzustellen, wird sie sich als zutiefst feindselig gegen\u00fcber den sozialen und demokratischen Rechten der Arbeiterklasse erweisen. Die PSOE ist seit dem Sturz des faschistischen Franco-Regimes 1978 die traditionelle Regierungspartei der Bourgeoisie und setzt seit Jahrzehnten imperialistische Kriege und den Austerit\u00e4tskurs der Europ\u00e4ischen Union durch. Podemos hat sich letztes Jahr mit der PSOE verb\u00fcndet und diese bei der Umsetzung der von der EU geforderten Sozialk\u00fcrzungen in Milliardenh\u00f6he sowie dem gewaltsamen Vorgehen gegen Proteste in Katalonien unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Auf die Abstimmung \u00fcber die neue Regierung folgte eine entw\u00fcrdigende Debatte, in der sich der enorme Rechtsruck des gesamten politischen Establishments seit dem ersten Parlament ohne klare Mehrheit im Jahr 2015 und vor allem seit der Unterdr\u00fcckung des katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums offenbarte.<\/p>\n

Nach der Abstimmung sprachen zuerst Sanchez und nach ihm die Vorsitzenden der anderen gro\u00dfen Parteien im Parlament. Mit Blick auf die Minderheitsregierungen, die seit Dezember 2015 nach allen Wahlen gebildet wurden, lobte er die \u201eprogressive Koalition\u201c aus PSOE und Podemos als die \u201eeinzige Option f\u00fcr eine Regierung nach den letzten f\u00fcnf Rendezvous an den Wahlurnen\u201c.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der PP und Vox erkl\u00e4rte Sanchez: \u201eSie haben zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder Sie betreiben weiter ihre Hysterie oder Sie akzeptieren das Wahlergebnis.\u201c<\/p>\n

Sanchez machte jedoch deutlich, dass seine scheinbar an die rechten Kr\u00e4fte gerichtete Kritik in Wirklichkeit auf die Arbeiter abzielt. Er warf Vox provokant mit den Arbeitern und Jugendlichen in Katalonien und anderen Regionen in einen Topf, die gegen seine Politik demonstriert haben, und erkl\u00e4rte: \u201eEs gibt eine merkw\u00fcrdige Koalition unterschiedlicher Couleurs, in der rechtsextreme und systemfeindliche Kr\u00e4fte vertreten sind.\u201c Er nannte sie \u201edas Spanien der Blockade\u201c und erkl\u00e4rte, er werde f\u00fcr \u201eeine Mehrheit der Regierung gegen eine Mehrheit der Blockierer k\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n

Die PP und Vox reagierten auf Sanchez mit anti-katalanischen und fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, mit denen sie an faschistische Kr\u00e4fte im Milit\u00e4r und in den Sicherheitskr\u00e4ften appellierten. PP-Chef Pablo Casado warf Sanchez vor, er verb\u00fcnde sich mit \u201eTerroristen\u201c und \u201ePutschf\u00fchrern\u201c, um \u201esich aus krankhaftem pers\u00f6nlichem Ehrgeiz\u201c in ein \u201etrojanisches Pferd [zu] verwandeln, das Spanien zerst\u00f6rt\u201c.<\/p>\n

Vox-Chef Santiago Abascal erkl\u00e4rte, Sanchez werde \u201ean der F\u00fchrung einer illegitimen Regierung beteiligt\u201c sein. Damit kn\u00fcpfte er an die \u00c4u\u00dferung des Vox-Mitglieds und ehemaligen Generalstabschefs Fulgencio Coll an, der letzten Monat die \u201eStaatsmacht\u201c zum Sturz der PSOE aufgerufen hatte.<\/p>\n

Obendrein warf Abascal Sanchez absurderweise vor, er habe Beziehungen zu der mittlerweile aufgel\u00f6sten baskischen Terrorgruppe ETA, deren Mitglieder in den 1980ern von Todeskommandos ermordet wurden, die die PSOE-Regierung auf sie losgelassen hatte. Abascal behauptete au\u00dferdem, es g\u00e4be eine \u201eEpidemie von Gruppenvergewaltigungen, die haupts\u00e4chlich von Ausl\u00e4ndern begangen werden\u201c.<\/p>\n

Iglesias reagierte daraufhin damit, worin praktisch die Antwort der PSOE-Podemos-Regierung auf Abascal und Casado besteht. Er verteidigte die spanische Monarchie und erkl\u00e4rte: \u201eVielleicht sind Sie es, die sich zur gr\u00f6\u00dften Gefahr der Monarchie entwickelt haben.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, Podemos werde die Rechte von Homosexuellen verteidigen, sodass \u201eSchwule und Lesben ihre Liebe frei leben und ihr Leben so f\u00fchren k\u00f6nnen, wie sie es f\u00fcr richtig halten\u201c.<\/p>\n

Zum Ende seiner Rede erkl\u00e4rte Iglesias, an Sanchez gerichtet: \u201ePedro, man wird uns nicht daf\u00fcr angreifen, was wir tun, sondern daf\u00fcr, wer wir sind. Deshalb bitte ich Sie um zwei Dinge: Verwenden Sie einen angemessenen Ton gegen\u00fcber den Intoleranten, und zeigen Sie gr\u00f6\u00dfte demokratische Festigkeit.\u201c<\/p>\n

Damit hat Iglesias vielleicht mehr verraten als er wollte. Die PP und Vox attackieren die PSOE und Podemos nicht wegen grundlegender politischer Differenzen. Seit dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Katalonien 2017 haben die von Podemos unterst\u00fctzten Minderheitsregierungen der PSOE im Auftrag der EU Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen umgesetzt, Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer die Einreise verwehrt, Schauprozesse gegen katalanische Politiker inszeniert und Massenproteste gewaltsam unterdr\u00fcckt. Mit der PSOE-Podemos-Regierung steht der Arbeiterklasse ein ebenso erbitterter Feind gegen\u00fcber wie mit den faschistischen Parteien selbst.<\/p>\n

Die PSOE, Podemos und ihre Verb\u00fcndeten wissen, dass sie auf einem sozialen Pulverfass sitzen. Im Jahr 2019 \u00e4u\u00dferte sich das Aufleben des internationalen Klassenkampfs in Protesten und Streiks gegen Austerit\u00e4t in ganz Europa, Lateinamerika und weltweit. Auch in Spanien ist die Streikaktivit\u00e4t im letzten Jahr gestiegen. Im Nachbarland Frankreich finden Streiks gegen Rentenk\u00fcrzungen statt, in Portugal wachsende Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst und in Algerien Massenproteste gegen das dortige Milit\u00e4rregime.<\/p>\n

Seit 2018 \u00fcbt die PSOE die Macht in einer Reihe von Minderheitsregierungen aus, die von Podemos unterst\u00fctzt werden. Ihre bisherige Bilanz zeigt, dass die bevorstehende Regierung nach rechts r\u00fccken und weitere und noch brutalere Konfrontationen mit den Arbeitern vorbereiten wird.<\/p>\n

Was Iglesias als \u201edemokratische Festigkeit\u201c gegen\u00fcber Vox bezeichnet hat, bestand in Wirklichkeit aus einer Politik, die Vox legitimiert und versucht hat, die Arbeiter angesichts der Gefahr einer Diktatur einzuschl\u00e4fern. PSOE-Regierungen, die von Podemos unterst\u00fctzt wurden, haben Vox letztes Jahr dazu eingeladen, sich als Ankl\u00e4ger an den Schauprozessen gegen katalanische Politiker zu beteiligen. Sie haben au\u00dferdem Geld daf\u00fcr bereitgestellt, die \u00dcberreste Francos von der Gedenkst\u00e4tte, dem Tal der Gefallenen, auf einen Friedhof in Madrid zu verlegen. Die PSOE und Podemos haben auf die Propaganda von Vox reagiert, indem sie den Arbeitern erkl\u00e4rt haben, die Hetztiraden und Putschdrohungen von Vox seien ein legitimer Beitrag zur \u201edemokratischen\u201c Debatte.<\/p>\n

Podemos wurde 2014 von stalinistischen und pablistischen Jugendlichen aus dem Kleinb\u00fcrgertum gegr\u00fcndet, die w\u00e4hrend der Proteste der\u00a0Indignados<\/em>\u00a02011 an Bedeutung gewannen. Jetzt hat sie ihre Integration in den Staatsapparat beendet. Laut Presseberichten weinte Iglesias im Kongress, nachdem Sanchez die Wahl gewonnen hatte.<\/p>\n

Iglesias‘ Erkl\u00e4rung, Podemos werde die Rechte von Homosexuellen verteidigen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig imperialistische Kriege im Ausland und wirtschaftliche Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland unterst\u00fctzt, ist beispielhaft f\u00fcr die reaktion\u00e4re Identit\u00e4tspolitik seiner Partei. In Wirklichkeit ist kein demokratisches Recht sicher, wenn es nicht im Kampf der Arbeiterklasse errungen wird. Die Putschdrohungen rechtsextremer Fraktionen der spanischen Bourgeoisie unterstreichen dieses Argument sehr deutlich.<\/p>\n

Die entscheidende Aufgabe f\u00fcr die Arbeiter in Spanien besteht darin, sich auf den wachsenden Kampf der internationalen Arbeiterklasse zu orientieren \u2013 nicht nur gegen Vox und die PP, sondern auch gegen die PSOE, Podemos und ihr gesamtes kleinb\u00fcrgerliches Umfeld.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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