{"id":6790,"date":"2020-01-09T09:34:12","date_gmt":"2020-01-09T07:34:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6790"},"modified":"2020-01-09T09:34:13","modified_gmt":"2020-01-09T07:34:13","slug":"macron-in-schwierigkeiten-ueber-einen-monat-streik-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6790","title":{"rendered":"Macron in Schwierigkeiten: \u00dcber einen Monat Streik in Frankreich"},"content":{"rendered":"

IzquierdaDiario.es.<\/em> Am vergangenen Donnerstag, den 2. Januar 2020 fand der 29. Tag des Generalstreiks im Transportwesen in Frankreich statt, neben Teilstreiks in anderen Produktions- und Dienstleistungsbereichen. Damit ist der Kampf gegen die Rentenreform von Macron bereits der l\u00e4ngste seit 1968.<\/strong><\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sprach am 31. Dezember nach wochenlangem Schweigen zum ersten Mal. In seiner Rede forderte er, \u201cden Weg zu einem schnellen Kompromiss (\u2026) mit den Gewerkschaften zu finden, die ihn wollen\u201d. Dieser Ausdruck des pr\u00e4sidialen Willens scheint jedoch nicht mit der sozialen Realit\u00e4t im Allgemeinen und dem Klima auf den Stra\u00dfen im Besonderen zusammenzuh\u00e4ngen.<\/p>\n

Am Donnerstag haben die Eisenbahner*innen (SNCF) und die Besch\u00e4ftigten des Pariser Verkehrsverbunds (RATP) den 29. Tag des Generalstreiks gegen die von der Regierung angek\u00fcndigte Rentenreform durchgef\u00fchrt. Zu diesem unbefristeten Streik gesellten sich im letzten Monat eine Reihe von Teilstreiks, an denen Lehrer*innen, Anw\u00e4lte, Feuerwehrleute, Hafenarbeiter*innen, Strom\u2011, Gas- und Raffineriearbeiter*innen sowie das Orchester und das Ballett der Pariser Oper beteiligt waren, um nur einige zu nennen.<\/p>\n

Der Streik und die branchen\u00fcbergreifenden Proteste, die am 5. Dezember begannen, \u00fcbertrafen am Donnerstag die L\u00e4nge des Bahnstreik, der die staatliche SNCF 1986\u20131987 f\u00fcr 28 Tage lahm legte, und wurde damit zum gr\u00f6\u00dften und l\u00e4ngsten Streik seit 1968.<\/p>\n

Mindestens drei Massenmobilisierungen fanden in diesem Monat statt, zwei davon brachten mehr als 1,5 Millionen Menschen im ganzen Land zusammen, wobei sich Studierende und Gelbwesten den Streikenden auf den Stra\u00dfen anschlossen.<\/p>\n

Die Regierung, die Bosse und die vers\u00f6hnlerischsten Gewerkschaften hatten versucht, einen \u201cweihnachtlichen Waffenstillstand\u201d zu errichten, der nicht nur keine Ergebnisse brachte, sondern auch eine Art Rebellion an der Basis von Gewerkschaften wie der UNSA (die bei der Eisenbahn und im st\u00e4dtischen Verkehrswesen Gewicht hat) ausl\u00f6ste: Die Arbeiter*innen ignorierten die F\u00fchrung und gingen in einer gemeinsamen Demonstration auf die Stra\u00dfe und organisierten sich durch Koordinierungsversammlungen zwischen den Arbeiter*innen der SNCF und der RATP.<\/p>\n

Dies zwang weniger vers\u00f6hnlerische Gewerkschaften wie die CGT \u2013 die den Waffenstillstand nicht akzeptiert hatte, aber immer noch darauf setzte, den Kampf in die Sackgasse der Verhandlungen mit der Regierung zu f\u00fchren \u2013, die Situation an der Basis zu ber\u00fccksichtigen, indem sie f\u00fcr den 9. Januar (nach einer Verhandlungsrunde am 7. Januar) zu einer Demonstration aufrief.<\/p>\n

Philippe Martinez, der Anf\u00fchrer der CGT, wurde von seiner Basis gedr\u00e4ngt, an zwei Samstagen hintereinander zu einer Demonstration aufzurufen: am 28. Dezember und am 4. Januar. Er rief auch \u201calle Franzosen zum Streik auf\u201d, und die Sektoren der Raffinerien und Tanklager, die in der CGT organisiert sind, haben bereits zwischen dem 7. und 10. Januar zu einem Streik aufgerufen.<\/p>\n

Die Verh\u00e4rtung des Streiks in den Raffinerien insgesamt, wie bereits 2016, k\u00f6nnte es erm\u00f6glichen, die Isolation der Streikenden bei RATP und SNCF zu durchbrechen und der Bewegung die M\u00f6glichkeit eines neuen Sprungs zu geben.<\/p>\n

Dieser k\u00e4mpferischere Diskurs von Martinez \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass die Verhandlungen mit der Regierung weiterhin auf dem Tisch bleiben. Die Erfahrung der 18-monatigen Verhandlungen vor der Streikbewegung und selbst die Treffen, die seit Beginn der Proteste am 5. Dezember stattfanden, zeigen jedoch eines: Die M\u00f6glichkeit, dass die Regierung die Rentenreform auf dem Wege des Dialogs zur\u00fcckzieht (oder sie substanziell \u00e4ndert),ist gleich null.<\/p>\n

Der Versuch der Regierung, den Streik zu entsch\u00e4rfen, indem sie einigen Branchen eine \u201cGro\u00dfvaterklausel\u201d versprach \u2013 wonach die Reform nur f\u00fcr neue Besch\u00e4ftigte gelten w\u00fcrde, nicht aber f\u00fcr diejenigen, die jetzt einen Vertrag haben \u2013, war ein Fehlschlag. Die Solidarit\u00e4t war st\u00e4rker und von den Eisenbahnarbeiter*innen, den Transportarbeiter*innen bis hin zu den Ballettt\u00e4nzer*innen beschlossen sie, nicht nur f\u00fcr die Verteidigung ihrer Renten, sondern auch f\u00fcr die der zuk\u00fcnftigen Generationen weiter zu streiken.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Auch konnte die Regierung den Streik nicht mit dem Hunger brechen, da die Streikenden ihren Lohn nicht erhalten. Im Gegenteil: Die von den Streikenden organisierte Streikkasse war ein Erfolg, und innerhalb weniger Wochen gelang es ihnen, eine Million Euro aufzubringen, wenn man nur den von der CGT gesammelten Betrag betrachtet.<\/p>\n

Der n\u00e4chste \u201cKampf\u201d wird der Beginn des Schuljahres sein, der sich bereits als zweite Runde des Kampfes gegen die Rentenreform abzeichnet. Es besteht die M\u00f6glichkeit, Macron endlich zu schlagen, wenn sich die Streikenden der RATP und der SNCF mit Lehrer*innen aus dem ganzen Land zusammenschlie\u00dfen und den Beginn des Unterrichts verhindern. Hinzu kommt die Aktion, die f\u00fcr Samstag, den 4. Januar, der neue Tag des nationalen Marsches f\u00fcr den 9. Januar, und die M\u00f6glichkeit, dass sich andere Sektoren dem Streikaufruf anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst bei\u00a0<\/em>IzquierdaDiario.es<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 9. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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