{"id":6800,"date":"2020-01-10T09:05:14","date_gmt":"2020-01-10T07:05:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6800"},"modified":"2020-01-10T09:05:15","modified_gmt":"2020-01-10T07:05:15","slug":"indien-massiver-landesweiter-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6800","title":{"rendered":"Indien: Massiver landesweiter Generalstreik"},"content":{"rendered":"

Deepal Jayasekera und Keith Jones. <\/em>Am Mittwoch beteiligten sich Millionen indischer Arbeiter, Jugendlicher und Landarbeiter an einem eint\u00e4gigen landesweiten Generalstreik gegen die unternehmerfreundliche und hinduistisch-kommunalistische Politik der Bharatiya Jananta Party (BJP).<\/strong><\/p>\n

Seit ihrer Wiederwahl im letzten Mai, bei der sie massiv vom Gro\u00dfkapital und den Mainstreammedien unterst\u00fctzt wurde, hat die BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi ihren Angriff auf die Arbeiterklasse dramatisch versch\u00e4rft. Durch \u00c4nderungen im Arbeitsrecht f\u00f6rdert sie die Verbreitung von prek\u00e4ren Leiharbeitsverh\u00e4ltnissen und schr\u00e4nkt das Recht der Arbeiter auf Streik und Organisation weiter ein. Sie hat au\u00dferdem die Privatisierung von \u00f6ffentlichen Unternehmen deutlich versch\u00e4rft und forciert ihre Pl\u00e4ne, das indische Schienennetz und die Kohleindustrie an private Investoren zu verkaufen sowie die Staatsbetriebe Air India und Bharat Petroleum zu privatisieren. Auch die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer um acht Prozentpunkte, d.h. um mehr als ein Viertel, hat dem Gro\u00dfkapital eine weitere Geldspritze gegeben.<\/p>\n

Die Modi-Regierung will die Arbeiterklasse spalten und ihre hindu-chauvinistische Basis als Rammbock gegen den wachsenden sozialen Widerstand einsetzen. Zu diesem Zweck hat sie eine Reihe von provokanten Ma\u00dfnahmen zu Lasten der muslimischen Minderheit des Landes getroffen. Sie hat rechtswidrig den halbautonomen Sonderstatus der Region Jammu und Kaschmir aufgehoben, dem einzigen indischen Bundesstaat mit einer muslimischen Mehrheit, und das diskriminierende Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz CAA durch das Parlament gepeitscht.<\/p>\n

Zu dem Streik am Mittwoch hatten die zehn gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsb\u00fcnde aufgerufen. Die beiden stalinistischen Parteien im Parlament \u2013 die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) oder KPM und die Kommunistische Partei Indiens (KPI) \u2013 unterst\u00fctzten ihn ausdr\u00fccklich, ebenso wie die wirtschaftsnahe Kongresspartei, mit der die Stalinisten eng verb\u00fcndet sind.<\/p>\n

Die wichtigsten Forderungen formulierten die Gewerkschaften in einer Charta mit zw\u00f6lf Punkten. Dazu geh\u00f6ren Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die mittlerweile etwa 73 Millionen Arbeitslosen (fast acht Prozent der Erwerbsbev\u00f6lkerung); grundlegende soziale Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr alle Arbeiter; sowie eine Erh\u00f6hung der Renten und des l\u00e4cherlich niedrigen Mindestlohns. Au\u00dferdem wurden die R\u00fccknahme des CAA und die Einstellung der Pl\u00e4ne gefordert, alle 1,3 Milliarden Einwohner des Landes zu zwingen, ihren Anspruch auf eine indische Staatsb\u00fcrgerschaft zu belegen. Diese Regierungsma\u00dfnahme zielt offensichtlich darauf ab, die muslimische Minderheit einzusch\u00fcchtern und zu verfolgen.<\/p>\n

Die Mainstreammedien, das Gro\u00dfkapital und die Modi-Regierung versuchen, das Ausma\u00df des Streiks herunterzuspielen.<\/p>\n

Doch obwohl Gr\u00f6\u00dfe und Ausma\u00df des Streiks in Bundesstaaten und Zweigen der Wirtschaft variierten, hatte er zweifellos insgesamt massive Auswirkungen. Zudem verdeutlichte der Streik die wachsende Militanz und die immense soziale St\u00e4rke der Arbeiterklasse.<\/p>\n

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Ahmadabad (Indien) am 8. Januar 2020: Mitglieder verschiedener Gewerkschaften h\u00f6ren w\u00e4hrend des Generalstreiks einem Redner zu (AP Photo\/Ajit Solanki)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Laut dem stalinistisch beherrschten Centre of Indian Trade Unions (CITU) beteiligten sich 35 Millionen Bus-, Lastwagen- und Motorrikschafahrer an dem Streik. In vielen St\u00e4dten, u.a. in den ostindischen Staaten Westbengalen, Odisha und Bihar sowie im s\u00fcdwestindischen Kerala, kam ein gro\u00dfer Teil des \u00f6ffentlichen Verkehrs zum Erliegen.<\/p>\n

Auch Bankangestellte beteiligten sich in gro\u00dfer Zahl an dem Streik, um gegen die Pl\u00e4ne der BJP-Regierung zu protestieren, viele staatseigene Banken zusammenzulegen und zu privatisieren, die genau wie das gesamte indische Finanzsystem von massiven Unternehmensschulden belastet werden.<\/p>\n

Viele Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes nahmen am Streik teil, obwohl die BJP-gef\u00fchrte Zentralregierung und diverse Bundesstaatsregierungen mit Repressalien gedroht hatten. In einer Anweisung der Zentralregierung hie\u00df es, dass Arbeitern als \u201eKonsequenzen\u201c f\u00fcr eine Teilnahme am Streik u.a. \u201eLohnabz\u00fcge\u201c und \u201eangemessene Disziplinarstrafen\u201c drohen.<\/p>\n

Medienberichte deuten darauf hin, dass sich Industriearbeiter, zum Beispiel in der global vernetzten indischen Autoindustrie, im gro\u00dfen Stil an dem Streik beteiligten. Laut\u00a0Outlook India<\/em>\u00a0legten die Arbeiter des Honda-Motorradwerks, des Scooter-Werks in Manesar (Haryana) sowie zahlreicher Autozulieferer in der Industrieregion Manesar-Gurgaon nahe der indischen Hauptstadt Delhi die Arbeit nieder. Der Streik legte au\u00dferdem im Bajaj Auto-Werk in Chakan (Maharashtra), dem Bus- und Lkw-Werk von Volvo, dem Toyota-Autowerk, dem Bosch-Zulieferer und den Vikrant Tyres-Werken im benachbarten Karnataka die Produktion lahm. In Jharkand und ganz Indien beteiligten sich Hunderttausende Arbeiter von Coal India und von Juteplantagen in Westbengalen an dem Streik.<\/p>\n

Der Energiesektor war stark von dem Streik betroffen. Die Stromerzeugung ging um bis zu f\u00fcnf Prozent zur\u00fcck, etwa 1,5 Millionen Ingenieure und andere Besch\u00e4ftigte legten die Arbeit nieder.<\/p>\n

Auch unter den\u00a0Anganwadi<\/em>, den extrem schlecht bezahlten, staatlich finanzierten Kinderbetreuerinnen auf dem Land, die meist Frauen sind, fand der Streik gro\u00dfe Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

In einigen Staaten kam es zu Massenverhaftungen von Streikenden und Demonstranten. In Tamil Nadu ordnete die Bundesstaatsregierung die Verhaftung von Demonstranten sowohl in der Hauptstadt Chennai als auch dem Industriezentrum Coimbatore an. Der Bundesstaat wird von der Regionalpartei AIADMK regiert, die mit der BJP verb\u00fcndet ist. Mehr als eintausend Menschen wurden verhaftet.<\/p>\n

Im Bundesstaat Westbengalen, der von dem rechten regionalen Rivalen der BJP, Trinamool Congress (TMC), regiert wird, kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Sicherheitskr\u00e4ften, Schl\u00e4gern des TMC und Unterst\u00fctzern des Streiks. Nachdem Streikunterst\u00fctzer Z\u00fcge blockierten, warf der Regierungschef Mamata Banerjee der KPM und der mit ihnen verb\u00fcndeten Linksfront vor, sie w\u00fcrden \u201emit Streikaufrufen und Bombenanschl\u00e4gen auf Busse Aufmerksamkeit erregen\u201c wollen.<\/p>\n

Laut der Website\u00a0Newsclick<\/em>\u00a0beteiligten sich auch Bauern und Landarbeiter an den Kundgebungen, Stra\u00dfensperren und sonstigen Protestaktionen in fast 480 der 732 Distrikte Indiens. An 60 Universit\u00e4ten boykottierten Studierende den Unterricht.<\/p>\n

Der Streik am Mittwoch ereignete sich vor dem Hintergrund einer landesweiten Welle von Massenprotesten als Reaktion auf die Verabschiedung des diskriminierenden CAA-Gesetzes. Diese Proteste wurden zwar von muslimischen Jugendlichen angef\u00fchrt, gingen aber \u00fcber die Trennungen nach Religion, Kaste und Ethnie hinaus, die die herrschende Elite so lange kultiviert hat, um die arbeitende Bev\u00f6lkerung gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n

Erschrocken \u00fcber den scheinbar pl\u00f6tzlichen, aber in Wirklichkeit tief verwurzelten Widerstand der Massen reagierte die BJP-Regierung mit massiver staatlicher Unterdr\u00fcckung wie t\u00f6dlicher Gewaltanwendung der Polizei, allgemeinen Demonstrationsverboten und der Abschaltung des Internets. Au\u00dferdem treibt sie den Hindu-Kommunalismus voran.<\/p>\n

Ende Dezember stellte sich der Oberbefehlshaber der indischen Armee Bipin Rawat hinter die Regierung. Er bezeichnete die Proteste gegen das CAA als \u201egewaltt\u00e4tig\u201c und warf den Studenten vor, sie w\u00fcrden \u201edie Nation in die Irre f\u00fchren\u201c. Obwohl er sich damit offen \u00fcber grundlegende demokratische Verfassungsprinzipien hinwegsetzte, hat Modi ihn zum ersten Chef des Verteidigungsstabs bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Letzten Sonntagabend gingen Mitglieder der Studentenvereinigung ABVP, die mit der BJP und ihrem ideologischen Mentor, der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer hindufaschistischen Kaderorganisation, verb\u00fcndet ist, mit brutaler Gewalt auf Studenten der Jawaharlal Nehru University (JNU) in Delhi los. Mehr als 40 Studenten mussten danach ins Krankenhaus, viele von ihnen hatten schwere Verletzungen durch Eisenstangen, Feldhockeyschl\u00e4ger und Steine. Selbst die Zeitung\u00a0Hindu<\/em>\u00a0machte die BJP-Regierung f\u00fcr diese Ausschreitungen verantwortlich.<\/p>\n

Die JNU war mindestens seit 2016 besonders heftigen Angriffen durch die BJP-Regierung und die hinduistische Rechte ausgesetzt, da diese Universit\u00e4t seit Langem mit linkem Aktivismus und sozialistischer Politik in Verbindung gebracht wurde.<\/p>\n

Gleichzeitig fordern das internationale und das indische Kapital von der BJP-Regierung eine neue Welle neoliberaler Reformen. Sie sollen Investoren anlocken, um die indische Wirtschaft aus einem zunehmenden Abschwung zu holen.<\/p>\n

Berichten zufolge hat die BJP beschlossen, diesen Forderungen nachzugeben und ihre j\u00e4hrlichen Ausgaben in den letzten drei Monaten des Haushaltsjahres 2019\u20132020 um zwei Billionen Rupien (mehr als 25 Milliarden Euro) bzw. j\u00e4hrlich sieben Prozent zu senken. Das Haushaltsdefizit wird wohl aufgrund eines massiven R\u00fcckgangs der Steuereinnahmen von 3,3 Prozent auf 3,8 Prozent steigen.<\/p>\n

Um sich auf die Bew\u00e4ltigung der wachsenden wirtschaftlichen Turbulenzen und des Widerstands der Arbeiterklasse vorzubereiten, will die Modi-Regierung das riskante und gef\u00e4hrliche B\u00fcndnis zwischen der indischen Bourgeoisie und Washington gegen China st\u00e4rken. Am Dienstag telefonierte Modi mit dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, der nach der Ermordung des Generals der iranischen Revolutionsgarde Qassem Soleimani die n\u00e4chsten Schritte im Kriegskurs der USA gegen den Iran plant. Laut einer Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses diskutierten die beiden \u00fcber \u201eeine weitere St\u00e4rkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien im Jahr 2020\u201c.<\/p>\n

Der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Modi-Regime ist Teil des globalen Wiederauflebens des Klassenkampfs. W\u00e4hrend des letzten Jahres kam es weltweit zu gro\u00dfen Streiks und langen, teils sogar aufstandsartigen Protestbewegungen, u.a. in Chile, Ecuador, Haiti, Mexiko, den USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Algerien, dem Sudan, dem Libanon und Sri Lanka.<\/p>\n

Genau wie im Rest der Welt ist es auch in Indien die wichtigste Aufgabe, die wachsende Gegenoffensive der Arbeiterklasse mit einem internationalen sozialistischen Programm und einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung auszustatten.<\/p>\n

Die Gewerkschaften und stalinistischen Parteien versuchen, den massiven Widerstand gegen die BJP und die bitteren Ergebnisse des kapitalistischen \u201eAufstiegs\u201c Indiens w\u00e4hrend der letzten drei Jahrzehnte vor den Karren der Kongresspartei und einer Reihe von rechten ethnochauvinistischen und kastenbasierten Parteien zu spannen. Damit stellen sie sich direkt gegen die Bed\u00fcrfnisse und Forderungen der vielen Millionen Arbeiter und Jugendlichen, die sich an dem Streik beteiligt haben. F\u00fcr die Gewerkschaften und Parteien war der Streik nur ein Man\u00f6ver, um ihr \u201emilitantes\u201c Image aufzupolieren und den Widerstand der Arbeiterklasse besser einzud\u00e4mmen, zu entsch\u00e4rfen und unterdr\u00fccken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Beispielhaft f\u00fcr die Ablehnung eines echten Klassenkampfs ist ihre Entscheidung, die dreizehn Maruti Suzuki-Arbeiter ihrem Schicksal zu \u00fcberlassen, die nach einem abgekarteten Schauprozess wegen angeblichen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. In Wirklichkeit bestand ihr einziges \u201eVerbrechen\u201c darin, den Widerstand gegen Leiharbeit und ein brutales Arbeitsregime anzuf\u00fchren. Die stalinistischen Parteien haben Modi au\u00dferdem angebettelt, die regelm\u00e4\u00dfigen Treffen der Indian Labour Conference wieder aufzunehmen.<\/p>\n

Die KPM, die KPI und die ihnen nahestehenden Gewerkschaften CITU und All India Trades Union (AITUC) haben jahrzehntelang rechte Regierungen unterst\u00fctzt, vorgeblich um die Macht\u00fcbernahme der hindu-chauvinistischen BJP zu verhindern. Diese Regierungen, von denen viele von der Kongresspartei gef\u00fchrt wurden, haben eine marktorientierte Politik umgesetzt und immer engere Beziehungen zu Washington aufgebaut.<\/p>\n

Eine Erkl\u00e4rung der\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0mit dem Titel \u201eIndische Arbeiter brauchen ein revolution\u00e4res sozialistisches Programm f\u00fcr den Kampf gegen Modi, den kapitalistischen Austerit\u00e4tskurs und die kommunalistische Reaktion\u201c wurde am Mittwoch an die Streikenden verteilt. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eNur auf Grundlage einer Strategie, die sich auf den internationalen Klassenkampf und die unabh\u00e4ngige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die \u00fcberholte kapitalistische Ordnung st\u00fctzt, k\u00f6nnen demokratischer Rechte verteidigt und die kommunalistische und faschistische Reaktion in Indien und \u00fcberall auf der Welt besiegt werden.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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