{"id":6822,"date":"2020-01-13T09:03:42","date_gmt":"2020-01-13T07:03:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6822"},"modified":"2020-01-13T09:09:54","modified_gmt":"2020-01-13T07:09:54","slug":"der-generalstreik-in-indien-und-der-kampf-gegen-kommunalismus-und-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6822","title":{"rendered":"Der Generalstreik in Indien und der Kampf gegen Kommunalismus und Krieg"},"content":{"rendered":"

Keith Jones. <\/em>Rund 250 Millionen arbeitende Menschen in Stadt und Land beteiligten sich am 8. Januar an einem eint\u00e4gigen Generalstreik in Indien. Sie brachten ihren Zorn und ihre Opposition gegen die von Narendra Modi gef\u00fchrte Regierung zum Ausdruck. Modi und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), sch\u00fcren unaufh\u00f6rlich Hindu-Chauvinismus und setzen zugleich K\u00fcrzungen, Privatisierungen und Verschlechterungen des Arbeitsrechts durch.<\/p>\n

Breite Teile der Arbeiterklasse schlossen sich dem Streik an. Arbeitsniederlegungen gab es in Indiens global vernetzter Autoindustrie, in den Bergwerken, auf Juteplantagen, im Bus-, Lkw- und Rikscha-Verkehr, bei den Banken und Elektrizit\u00e4tswerken sowie bei der staatlich finanzierten l\u00e4ndlichen Kinderbetreuung (Angwadi Services), in der vorwiegend extrem schlecht bezahlte Frauen besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

Die Streikbeteiligung schwankte je nach Bundesstaat und Wirtschaftssektor, wie in einem sehr vielf\u00e4ltigen Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern nicht anders zu erwarten. Er hatte jedoch insgesamt massive Auswirkungen und zeigte, wenn auch nur Keimform, die enorme soziale Macht der Arbeiterklasse.<\/p>\n

\u00dcber alle Bev\u00f6lkerungsgruppen, Kasten und Sprachgrenzen hinweg bildeten die Arbeiter eine gemeinsame Front gegen die Modi-Regierung und ihre hinduistischen Verb\u00fcndeten, die eine chauvinistische Provokation nach der anderen anzetteln. Mit Kriegsdrohungen gegen Pakistan sch\u00fcrt die Regierung Nationalismus und alle m\u00f6glichen reaktion\u00e4ren Ideologien.<\/p>\n

Der Streik unterstrich, dass Arbeiter als Klasse handeln, sobald sie den Kampf aufnehmen. Jenseits aller \u201eIdentit\u00e4ten\u201c, die von der Bourgeoisie und wohlhabenden Mittelschichten gehegt und gepflegt werden, schlossen sie die Reihen \u00fcber alle Unterschiede der Hautfarbe, der Herkunft, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung hinweg.<\/p>\n

Insbesondere forderten die Streikenden die Aufhebung des antimuslimischen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetzes (CAA) der BJP. Sie verlangten die R\u00fccknahme des Plans der Regierung, alle Einwohner Indiens zu zwingen, einen \u201eNachweis\u201c f\u00fcr ihre Staatsb\u00fcrgerschaft zu erbringen. Damit soll die muslimische Minderheit eingesch\u00fcchtert und schikaniert werden.<\/p>\n

Seit das CAA vergangenen Monat durch das Parlament gepeitscht wurde, rei\u00dfen die Massenproteste nicht ab. Der Mythos der Unbesiegbarkeit, den die staatstreuen Medien der BJP-Regierung verliehen hatten, ist dahin. In die Enge gedr\u00e4ngt, greifen die Herrschenden zu Gewalt. In weiten Teilen Indiens hat die Regierung wiederholt \u00f6ffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten und das Internet abgestellt.<\/p>\n

Am Sonntag vor dem Generalstreik wurden Studenten der Jawaharlal-Universit\u00e4t in Delhi brutal von maskierten Schl\u00e4gern angegriffen. Die Aktion war eindeutig von der BJP und den mit ihr verb\u00fcndeten faschistischen RSS-Truppen organisiert. Die Polizei sah tatenlos zu.<\/p>\n

Die Massenproteste gegen die BJP-Regierung sind Teil einer globalen Entwicklung. Weltweit setzt sich die Arbeiterklasse zur Wehr gegen K\u00fcrzungen, soziale Ungleichheit, die Beschneidung demokratischer Rechte, Aufr\u00fcstung und Krieg. Der Widerstand gegen diese Politik, die von den nationalen kapitalistischen Eliten und ihren politischen Vertretern verfolgt wird, nimmt allenthalben zu.<\/p>\n

Das vergangene Jahr war gepr\u00e4gt von gro\u00dfen Streiks und teilweise aufst\u00e4ndischen Protestbewegungen rund um den Globus: von Chile, Ecuador, Haiti, den USA, Mexiko, Gro\u00dfbritannien und Frankreich bis hin zu Algerien, Sudan, Iran, Libanon, Hongkong und Sri Lanka.<\/p>\n

Letzte Woche gingen Millionen im Irak und im Iran auf die Stra\u00dfe, um gegen die Ermordung des Generals der iranischen Revolutionsgarde Qassim Soleimani durch Washington zu protestieren. Sie wehren sich gegen die Pl\u00e4ne des US-Imperialismus, einen totalen Krieg gegen den Iran und die Menschen des gesamten Mittleren Ostens zu f\u00fchren.<\/p>\n

Am Donnerstag demonstrierten Millionen in Frankreich im Rahmen der anhaltenden Streiks, insbesondere im Verkehrswesen, gegen den umfassenden Angriff der Macron-Regierung auf die Renten.<\/p>\n

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Arbeiterinnen rufen Parolen w\u00e4hrend des Generalstreiks in Ahmadabad, Mittwoch, 8. Januar 2020 [AP Photo\/Ajit Solankij]<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Diese globale Gegenoffensive der Arbeiterklasse bildet die objektive Grundlage f\u00fcr den Kampf gegen die Modi-Regierung, die indische Bourgeoisie und soziale Angriffe, Reaktion und Krieg auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Modi wurde 2014 vom Big Business an die Macht gebracht. Im Mai vergangenen Jahres finanzierte das indische Kapital, angef\u00fchrt von 100 frisch gebackenen Milliard\u00e4ren, seine Wiederwahl. Diese Kreise spekulierten darauf, dass die hinduistische BJP eine \u201estarke\u201c Regierung bilden w\u00fcrde, die wirtschaftsliberale Reformen und Indiens Gro\u00dfmachtambitionen aggressiv durchsetzen kann.<\/p>\n

Angesichts der rapiden Verschlechterung der Wirtschaftslage hat die BJP den Angriff auf die Arbeiterklasse dramatisch versch\u00e4rft. Au\u00dferdem trieb sie in den ersten sieben Monaten ihrer zweiten Amtszeit den Vorsto\u00df voran, Indien in einen Rashtra, eine Art hinduistischen Gottesstaat zu verwandeln.<\/p>\n

Anfang August entzog die BJP-Regierung dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir, der als einziger mehrheitlich von Muslimen bev\u00f6lkert wird, widerrechtlich ihren halbautonomen Sonderstatus. Anschlie\u00dfend wandelte sie das Gebiet in zwei Unionsterritorien um, die unmittelbar der Zentralregierung unterstehen. Seitdem befindet sich das Kaschmir-Tal praktisch im Belagerungszustand.<\/p>\n

Modi will die hinduistische Rechte als Sto\u00dftruppe gegen die wachsende soziale Opposition verwenden, um die sozialen Spannungen in die Kan\u00e4le von Reaktion und Militarismus zu leiten und die Arbeiterklasse zu spalten.<\/p>\n

Aber zum Entsetzen und zur Best\u00fcrzung der BJP und der Bourgeoisie sieht sich die Regierung jetzt mit Massenwiderstand konfrontiert. Der Zorn der Arbeiterklasse \u00fcber die Sparma\u00dfnahmen und die Massenarbeitslosigkeit kommt mit der Opposition gegen die autorit\u00e4re und chauvinistische Politik der Regierung zusammen.<\/p>\n

Das Vorgehen von Modi in Indien ist Ausdruck eines weltweiten Ph\u00e4nomens. In allen imperialistischen L\u00e4ndern und aufstrebenden Gro\u00df- und Regionalm\u00e4chten r\u00fcsten die Regierungen auf, wenden sich autorit\u00e4ren Herrschaftsmethoden zu und f\u00f6rdern die Reaktion.<\/p>\n

Das gilt f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Jair Bolsonaro in Brasilien, Premierminister Netanjahu in Israel, Premierminister Boris Johnson in Gro\u00dfbritannien und Pr\u00e4sident Macron in Frankreich. Macron, fr\u00fcher Minister der Sozialistischen Partei, hat sich f\u00fcr die Rehabilitierung von Marschall P\u00e9tain eingesetzt, der unter der Nazi-Besetzung in den 1940er Jahren Staatschef des \u00c9tat fran\u00e7ais in Vichy war. Macron hat den Notstand zum Normalzustand gemacht und geht mit brutaler staatlicher Gewalt gegen die Proteste der Gelbwesten vor.<\/p>\n

Die einzige praktikable Strategie im Kampf gegen soziale Angriffe, imperialistischen Krieg und Reaktion ist die Vereinigung der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse \u00fcber Staatsgrenzen und Kontinente hinweg. Die Arbeiterklasse muss als unabh\u00e4ngige politische Kraft f\u00fcr Arbeitermacht und Sozialismus mobil machen.Voraussetzung daf\u00fcr ist ein konsequenter Kampf gegen die prokapitalistischen Gewerkschaften, die etablierten \u201elinken\u201c Parteien und die pseudolinken Organisationen. Sie alle versuchen, die Arbeiterklasse im reaktion\u00e4ren Rahmen der kapitalistischen Politik gefangen zu halten und auf der Grundlage von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe, Geschlecht und anderen Marotten der Identit\u00e4tspolitik zu spalten.<\/p>\n

In Indien werden diese Kr\u00e4fte durch die stalinistischen Parlamentsparteien vertreten, die seit Jahrzehnten als integraler Bestandteil des politischen Establishments fungieren \u2013 die Kommunistische Partei Indiens (Marxist) oder CPM und die Kommunistische Partei Indiens (CPI) und ihre Linke Front.<\/p>\n

Die Stalinisten bestimmten die Politik des Generalstreiks. Er wurde von ihren Gewerkschaftsverb\u00e4nden (CITU und AITUC) und acht weiteren offen prokapitalistischen Zentralgewerkschaften angef\u00fchrt. Zu letzteren z\u00e4hlt auch die Gewerkschaft der Kongresspartei, der historischen Partei der indischen Bourgeoisie. Bis zu Modis Aufstieg 2014 hatte die Kongresspartei die neoliberalen Reformen und die strategische Ausrichtung Indiens auf Washington vorangetrieben.<\/p>\n

Die Stalinisten riefen den Streik am 8. Januar mit dem Ziel aus, die aufkommende Massenopposition gegen die BJP an die Kongresspartei zu fesseln und sie den zahlreichen kasten- und ethno-chauvinistischen Parteien sowie den verfaulenden Institutionen des \u201edemokratischen Indiens\u201c unterzuordnen.<\/p>\n

30 Jahre lang haben die Stalinisten den Klassenkampf gezielt unterdr\u00fcckt. Mit der Begr\u00fcndung, nur so lasse sich die Macht\u00fcbernahme der Hindu-Rechten verhindern, haben sie von 1989 bis 2008 eine reaktion\u00e4re Regierung nach der anderen gest\u00fctzt. In den Bundesstaaten, in denen sie an der Macht sind, haben sie selbst eine \u201einvestorenfreundliche\u201c Politik betrieben. Auf diese Weise bereiteten die Stalinisten den Boden f\u00fcr das Wachstum der BJP. Die hindu-chauvinistische Rechte konnte die Massenunzufriedenheit \u00fcber die allgegenw\u00e4rtige Armut und die wachsende soziale Ungleichheit ausnutzen.<\/p>\n

Auch in Indien bildet der Kampf gegen Krieg die Speerspitze im Kampf f\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Notwendig ist der Aufbau einer von der Arbeiterklasse gef\u00fchrten, globalen Antikriegsbewegung, die sich gegen den Imperialismus richtet. Untrennbar damit verbunden ist der Kampf gegen das spalterische Nationalstaatssystem S\u00fcdasiens und der Widerstand gegen den reaktion\u00e4ren indisch-pakistanischen Konflikt, zu dem es gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Damit der globale Aufschwung der Arbeiterklasse zu einem bewussten Kampf f\u00fcr den Sozialismus werden kann, braucht er ein revolution\u00e4res Programm und eine ebensolche Perspektive und F\u00fchrung. In Indien, wie \u00fcberall auf der Welt, muss eine Massenpartei der Arbeiterklasse auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution aufgebaut werden \u2013 d. h. des Programms, auf dem die Russische Revolution vom Oktober 1917 ebenso beruhte wie der anschlie\u00dfende, von Leo Trotzki angef\u00fchrte Kampf gegen die Usurpation der Arbeitermacht durch die stalinistische B\u00fcrokratie, die schlie\u00dflich den Kapitalismus wiedereinf\u00fchrte.<\/p>\n

Dieser Kampf und die Lehren daraus \u2013 vor allem die Notwendigkeit, dass sich die Arbeiterklasse als internationale revolution\u00e4re Kraft begreift und sich auf eine Weltstrategie st\u00fctzt \u2013 sind heute im Internationalen Komitee der Vierten Internationale verk\u00f6rpert.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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