{"id":6825,"date":"2020-01-13T12:28:06","date_gmt":"2020-01-13T10:28:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6825"},"modified":"2020-01-13T12:28:42","modified_gmt":"2020-01-13T10:28:42","slug":"zur-neuzusammensetzung-der-kraefte-in-den-kaempfen-gegen-die-rentengegenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6825","title":{"rendered":"Zur Neuzusammensetzung der Kr\u00e4fte in den K\u00e4mpfen gegen die Rentengegenreform"},"content":{"rendered":"

Nach mehr als einem Monat des Konflikts um die Gegenreform der Altersvorsorge in Frankreich versuchen wir eine Einsch\u00e4tzung und Bestandesaufnahme der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu machen. Gelbwesten, Gewerkschaften, Regierung, Unternehmer… wer kann was und wie weit tun?<\/strong><\/p>\n

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Die Bewegung ist nicht nur gegen die Rentengegenreform gerichtet\u2026<\/strong><\/p>\n

Seit dem 5. Dezember 2019 ist die Waffe des Streikes zur\u00fcck. Diese weiterhin wirksamste Waffe der Arbeiterbewegung zur Verteidigung ihrer Interessen war sp\u00e4testens seit Nuit Debout<\/a> (2016), der Bewegung gegen die Gegenreform des Arbeitsrechtes<\/a> (2017) und seit dem Auftauchen der Gelbwesten (2018)  – mit Ausnahme des letzten Streiks bei der SNCF vom Oktober 2019 – und damit auch die gewerkschaftlichen Demonstrationen etwas in den Hintergrund ger\u00fcckt. Die neuen Kr\u00e4fte, aus denen sich die aktuelle Rentenbewegung zusammensetzt, wachsen zusammen, aber sie treffen auch auf andere Kr\u00e4fte, die ihnen entweder vorausgegangen sind (die Gelbwesten-Bewegung) oder sie mit ihren je eigenen Voraussetzungen begleiten (Studenten, Gymnasiasten) und die nicht als fordernd bezeichnet werden k\u00f6nnen, das heisst, die sich nicht um spezifische Forderungen herum entwickeln. Aber wenn dieses Zusammengehen potenziell m\u00f6glich ist – zumindest besteht eine berechtigte Hoffnung dazu – dann deshalb, weil sie alle auf ihre Weise die Frage nach den Lebensbedingungen stellen und sich dagegen auflehnen, dass \u00dcberleben f\u00fcr immer mehr zur vorherrschenden Lebensform wird.<\/p>\n

In dieser Hinsicht kann man feststellen, dass die Rentenbewegung, auch wenn sie im Zentrum des aktuellen Kampfes steht und seine vorherrschende Stossrichtung ist, so doch nicht seinen Horizont ausmacht. In der Tat ist die Bewegung viel breiter und die Renten stellen nur den sichtbarsten Teil der aktuellen Revolte dar; diese \u00e4ussert sich als eine Art Verweigerungsfront gegen die \u00abneue Welt\u00bb und unmittelbar gegen die Gegenreformen. Diese Rentengegenreform ist f\u00fcr sie Ausdruck dieser \u00abneuen Verh\u00e4ltnisse\u00bb, an die sie sich anpassen m\u00fcsste (der Sozialdarwinismus der Gegenrevolution des Kapitals).<\/p>\n

Gerade weil die Gelbwesten \u00fcber die Unmittelbarkeit einzelner Anliegen gerade aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung hinausgehen konnten, tr\u00e4gt die Frage der Altersvorsorge aufgrund ihrer sozialen Dringlichkeit in ihrem Keim eine ausreichende Allgemeing\u00fcltigkeit in sich… und sie [die Gelbwesten] bleiben schlussendlich selbst mit im Spiel. Dies k\u00f6nnen wir in den Generalversammlungen und auf den Stra\u00dfen beobachten, wo der \u00abGelbwesten-Stil\u00bb dazu neigt, wenn er sich schon nicht durchsetzen kann, so doch zumindest bestimmte Teile der Lohnabh\u00e4ngigen zu beeinflussen. Dieser Faktor ist f\u00fcr die Gewerkschaften schwer zu schlucken. Dieser \u00abGelbwesten-Effekt\u00bb bleibt jedoch begrenzt: Es ist von daher unangebracht, von einer \u00abGelbwestisierung [giletjaunisation]\u00bb der Bewegung zu sprechen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften versuchen, die Kontrolle zu erlangen<\/strong><\/p>\n

Obwohl die \u00abActs\u00bb [der Gelbwesten] \u00fcber mehr als ein Jahr vervielfacht wurden, so ist ebenso klar, dass sich die Gelbwesten-Bewegung nicht wirklich in den K\u00f6pfen aller erfahrenen Gewerkschafts- oder politischen Aktivisten \u00abniedergeschlagen\u00bb hat. Die Gewerkschaftsf\u00fchrer m\u00f6chten das letzte Jahr am liebsten unter den Teppich kehren und so tun, als sei die aktuelle Bewegung eine Fortsetzung der Bewegung gegen die Gegenreformen im Arbeitsrecht von 2017. In dieser gewerkschaftlichen Vision wird die Bewegung der Gelbwesten bestenfalls eine Klammer gewesen sein, die zeigt, dass es m\u00f6glich ist, die Regierung mit gro\u00dfer Entschlossenheit zum Nachgeben zu bringen. Dies aber ist eine viel zu enge Sichtweise; die Gelbwesten waren von Anfang an weit \u00fcber die Forderungsdimension und die traditionellen Aktionsformen hinausgegangen. Dadurch haben sie die ber\u00fchmten \u00abSozialpartner\u00bb und ihre gegenseitige Orientierung auf die Macht ersch\u00f6pft, wenn nicht sogar ausser Gefecht gesetzt. Die herablassende Behandlung, die die Regierung denselben Gewerkschaftsorganisationen zuteilwerden liess, ist zudem vergleichbar mit dieser Herabstufung, wie wir sie am Tag des 1. Mai 2018 in Paris und anderswo gesehen haben, Vorf\u00e4lle, die sich in Lyon dann in geringerem Ma\u00dfe wiederholten. Die Friktionen zwischen Polizisten und Feuerwehrleuten geh\u00f6ren ins selbe Muster, wo die Beh\u00f6rden bei Demonstrationen versuchen, letztere nur noch als Polizeihelfer und nicht als Ersthelfern behandeln.<\/p>\n

Die wieder aufgelebten Streiks mit unterst\u00fctzenden Demos<\/strong><\/p>\n

Bei diesem Streik gegen die Rentengegenreform stehen die Gewerkschaften wieder im Rampenlicht, und der Aufstand der Gelbwesten scheint wie weggeblasen zu sein. Dabei ist er einfach verdr\u00e4ngt in dem, was man keinesfalls als R\u00fcckkehr zur Ordnung bezeichnen kann, sondern vielmehr in einer R\u00fcckkehr zum Bekannten: der \u00absozialen Frage\u00bb. Dies ist f\u00fcr die Gewerkschaften und ihre Mitglieder beruhigend. Auch eine R\u00fcckkehr zu dem, was vom Staat, der Regierung… und ihren Ordnungskr\u00e4ften erwartet wird. F\u00fcr viele der Anh\u00e4nger einer \u00abvern\u00fcnftigen\u00bb Opposition bedeutet die Einzigartigkeit der Gelbwesten nichts anderes als eine Entgleisung des Zuges der sozialpartnerschaftlichen Verfahren;  eines Zuges, in den sie aus Angst vor seiner hohen Geschwindigkeit und dem Fehlen eines erfahrenen Fahrers nicht einsteigen wollten. Daher sehen sie es nun als notwendig an, aus der Aufsummierung der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Zorn einfach ein Argument f\u00fcr eine massive Wiedervereinigung zu machen. Diese Argumentation zieht keine Lehren aus dem Scheitern des Kampfes um die Renten im Jahr 2003, w\u00e4hrend der Staat aus den Erfahrungen von 1995 lernte, als er nicht das gesamte Sozialversicherungssystem auf einmal angriff, und auch aus 2003, als er sich von den \u00abSonderregelungen\u00bb zur\u00fcckziehen musste, indem er eine Reform durchsetzte, die er als gerechter als das alte System bezeichnete, weil es \u00abuniversalistisch ohne Gleichschaltung\u00bb w\u00e4re.<\/p>\n

Die Gewerkschaften holen nun erneut Fahnen und Rauchpetarden hervor, schaffen eine traditionelle und brave Atmosph\u00e4re, die mit der Tr\u00e4nengasatmosph\u00e4re der Demonstrationen der Gelbwesten bricht. Auch da zur\u00fcck zu dem Bekannten und Erlaubten. Nun verl\u00e4uft wieder alles gem\u00e4ss Plan: Einhaltung der Streikaufrufe im \u00f6ffentlichen Dienst, teilweise Aufrechterhaltung des Verkehrs zur RATP-Spitzenzeit, angemeldete Demonstrationen und festgelegte Routen, abwechselnde \u00abH\u00f6hepunkte\u00bb, einfach die ganze Palette.<\/p>\n

Auf beiden Seiten ging es darum, ein wirkliches \u00dcberborden zu vermeiden, sich von den Nervenzentren der St\u00e4dte m\u00f6glichst fernzuhalten, um die kommerziellen und touristischen Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend der Ferienzeit so wenig wie m\u00f6glich zu st\u00f6ren, Aktivit\u00e4ten, die die Gelbwesten jeweils stark eingeschr\u00e4nkt hatten; einfach nur so viele wie m\u00f6glich vorbeimarschieren zu lassen, da die Streikenden weitgehend fehlten und der \u00abStellvertreterstreik\u00bb (1995) der Besch\u00e4ftigten des privaten Sektors nicht einmal mehr auf der Tagesordnung stand.<\/p>\n

Aber all dies geschieht nicht in einer Situation, in der die Gewerkschaften in einer Position der St\u00e4rke sind, ganz im Gegenteil. Am Ende der Mobilisierungswelle sehen sie die Rentengegenreform auf sie niederprasseln. Sie haben die Gelbwesten zu einem Zeitpunkt allein gelassen, als ihre Unterst\u00fctzung unabdingbar gewesen w\u00e4re, um die Sackgasse zu durchbrechen (zwischen dem 1. und 8. Dezember 2018). Die Gewerkschaftsf\u00fchrer k\u00f6nnen sich nur auf eine \u00abBasis\u00bb verlassen, die ihnen aber gro\u00dfe Sorgen bereitet, da es dieser gelungen ist, den unbefristeten Streik statt des katastrophalen Perlenstreiks von 2017 durchzusetzen.<\/p>\n

Zwischen der Basis und den Gewerkschaften herrscht eine Stimmung des \u00abIch liebe dich auch nicht\u00bb; es geht darum, wer am meisten vom anderen profitiert, da er wei\u00df, dass \u00abdie Basis\u00bb die Gewerkschaften hat, die sie verdient… und umgekehrt.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen halten die Journalisten nach dem geringsten \u00ab\u00dcberborden\u00bb Ausschau, wo die reformistischen Mehrheitsgewerkschaften, wie bei der RATP [bei den RATP haben die Besch\u00e4ftigten ohne auf ihre Gewerkschaften zu achten am 5. Dezember selbst den Streik begonnen] oder eine pl\u00f6tzlich linksgerichtete CGT, wie sie sagen, unter die Fuchtel der Basis ger\u00e4t (Le Monde, 2. Januar).<\/p>\n

Die geschw\u00e4chten Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Viele Journalisten und Politologen haben in der Rentenbewegung eine beinahe heilsame R\u00fcckkehr der Gewerkschaften begr\u00fcsst, die nach der Gelbwesten-Bewegung zu schnell begraben worden seien. Die Regierung denkt jedoch nicht so \u2013 f\u00fcr diese ist die Gewerkschaft lediglich ein Papiertiger. Das ist der Grund, weshalb sie nicht z\u00f6gerte, ihre Gegenreform zu starten, kaum war die Asche der Bewegung der Gelbwesten leicht abgek\u00fchlt. Sie musste nur die Diskrepanzen zwischen den wenigen Blockaden in den RATP-Depots und denen in bestimmten Raffinerien von ihrer Polizei \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, um sich zu vergewissern, dass sie sich nicht wirklich zu beunruhigen brauchte. Es ist ja nicht so, dass Lastwagen Stra\u00dfen oder Bahnsteige blockieren.<\/p>\n

Infolgedessen macht der Staat nicht einmal mehr Termine mit den Gewerkschaften aus, um mit ihnen zu verhandeln, sondern fordert sie auf, wie er es gerade wieder f\u00fcr den 8. Januar getan hat, um ihnen die Gegenreform \u00abzu erkl\u00e4ren\u00bb.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Schw\u00e4chung der gewerkschaftlichen Macht wird durch mindestens zwei Tatsachen sichtbar. Erstens wenden sich die Gewerkschaften an den Staat und nicht an die Unternehmer, die als \u00abSozialpartner\u00bb die sich als solche am allgemeinen Rentensystem beteiligen und einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag an dessen finanzielles Gleichgewicht leisten k\u00f6nnten. Die gewerkschaftliche Kraft ist im \u00f6ffentlichen Dienst (Lehrer, Gebietspersonal, Krankenh\u00e4user usw.) und insbesondere im \u00f6ffentlichen Verkehrswesen, wo sich die gr\u00f6\u00dften Mitarbeiterbataillone befinden, verdichtet [1]<\/a>.<\/p>\n

Es besteht ein gewisses Unbehagen, denn die Gegenreform ist keine Gegenreform der Sonderregelungen, sondern eine universelle Gegenreform. Aber das Beispiel der Ank\u00fcndigung der Aufrechterhaltung des Sonderregimes f\u00fcr das Milit\u00e4r (und damit f\u00fcr die mobilen Gendarmen), die Reform der Polizei [2]<\/a>, des Gef\u00e4ngnispersonals, des Seepersonals, der T\u00e4nzer und T\u00e4nzerinnen der Pariser Oper  – die Liste wird nur noch l\u00e4nger, weil wir jetzt noch auf die Fischer warten; sowie von separaten Diskussionen im Hintergrund f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, tragen zu diesem allgemeinen Unbehagen bei. Ausserdem herrscht selbst in Paris, wo der Streik bei der RATP das Zentrum des Konfliktes darstellt, eine seltsame Atmosph\u00e4re. Man sp\u00fcrt nicht die Intensit\u00e4t eines \u00absozialen Krieges\u00bb. Die Gelbwesten haben jedoch das Beispiel eines Kampfes gezeigt, der sich (wenn auch schlecht) bezahlt macht und die Moral der K\u00e4mpfer h\u00e4tte steigern sollen, w\u00e4hrend wir hier sehen, wie sich die Gewerkschaften an den Staat wenden, wie wenn man sich an den Schiedsrichter eines im Voraus verlorenen Kampfes wendet, weil man erkennt, dass der Gegner st\u00e4rker ist. Und es ist, als ob dieser Schiedsrichter wie ein Schutzschirm zwischen Kapital und Arbeit w\u00e4re und die Unternehmer in der allgemeinen Zeitverwaltung (Arbeit und Ruhestand) ersetzen w\u00fcrde, selbst wo er nicht die Mittel dazu hat. In der Tat gibt es in der Privatwirtschaft keine Einstellung von \u00abSenioren\u00bb und keine Absicht der Unternehmer, sie l\u00e4nger arbeiten zu lassen; im Gegenteil: Sie versuchen, diese durch verschiedene Anreize, Sozialpl\u00e4ne und versteckte Fr\u00fchverrentung loszuwerden.<\/p>\n

Der Staat benutzt und missbraucht das Argument der gestiegenen Lebenserwartung und der Belastung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, um die Erh\u00f6hung des Rentenalters zu rechtfertigen; dies auch gem\u00e4ss einer nachdr\u00fccklichen Empfehlung, die die Europ\u00e4ische Union bereits erfolgreich an die meisten anderen Staaten gerichtet hat. Aber wenn der Staat den Weg weist, dann erstens, weil er der Einzige ist, der ihn seinen Beamten als \u00f6ffentlicher Unternehmer aufzwingen kann, und zweitens, weil er, da er das gesetzliche Rentenalter und das umlagefinanzierte Rentensystem nicht direkt angreifen kann, durch die Festlegung eines \u00fcber dem gesetzlichen Rentenalter liegenden Schl\u00fcsselalters de facto einen Kapitalisierungsanteil in das allgemeine System einf\u00fchren kann, der zwar umlagefinanziert bleibt, da nur wenige Menschen erwarten k\u00f6nnen, allein auf diesem Wege mit voller Rente ausscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das zweite Anzeichen f\u00fcr den Bedeutungsschwund der Gewerkschaften ist, dass sie ihre Legitimit\u00e4t verloren haben, bei Demonstrationen die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Seit dem Arbeitsgesetz haben die Stra\u00dfendemonstrationen eine \u00abwilde\u00bb Gestalt angenommen, mit \u00abKopfm\u00e4rschen\u00bb, wenn es nicht gar zu einer St\u00e4rkung des Schwarzen Blocks gekommen ist; dies ist ein Zeichen f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Kampfes, f\u00fcr eine sp\u00fcrbare Spannung in Richtung einer anderen Zukunft. Sie bringen auf sehr eklektische Weise die entschlossensten Protagonisten der konjunkturellen K\u00e4mpfe zusammen und ganz allgemein all die Individuen, die nicht mehr hinter organisatorischen Fahnen demonstrieren wollen, selbst wenn sie von der extremen Linken sind.<\/p>\n

Da die Gewerkschaften au\u00dferdem nicht mehr die Kraft haben, au\u00dfer vielleicht in Paris, einen substantiellen Sicherheitsdienst [3]<\/a> aufzubauen, lassen sie die Polizei die Arbeit machen, die entsprechend die Demonstration er\u00f6ffnet, entscheidet, wann sie sie blockieren oder in mehrere Sektionen aufteilen will, wie am 17. Dezember 2019 in Paris geschehen. Die meiste Zeit ist es also ein vielschichtiger, gruppierter, zusammengesetzter Umzug (Gelwesten, autonome Sch\u00fcler, die am entschlossensten streikenden Lohnabh\u00e4ngigen, Feuerwehrleute), der die Demonstrationen anf\u00fchrt. Als solche wurden die Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den Ordnungskr\u00e4ften und all den revoltierenden Menschen in gelben Westen, solchen ohne erkennbare Zeichen oder sogar in Schwarz, von den Gewerkschaftsorganisationen nicht mehr als \u00abarbeiterfremd\u00bb, sondern nurmehr als notwendiges \u00dcbel erlebt, vorausgesetzt, sie fanden nicht zu nahe an den Gewerkschaftslastwagen statt, wo sich die \u00dcberreste der Sicherheitsdienste zusammenschlossen, um das zu verteidigen, was noch verteidigt werden konnte (der Lastwagen, die Tonanlage, die Fahnen). Die Hauptsache ist, dass dies \u00abkontrollierbar\u00bb bleibt, und dass die Demonstration an einem vorher festgelegten Punkt ankommt und sich aufl\u00f6sen darf, was heute angesichts der Befehle der Polizei nicht einmal offensichtlich ist. Diese rein defensive Strategie der Gewerkschaften gleicht gelegentlich einem \u00abRettet den Hausrat\u00bb, wie am 1. Mai 2018 in Paris.<\/p>\n

Gelbwesten: ein beschr\u00e4nkter Dominoeffekt<\/strong><\/p>\n

Die Gelwesten haben keine Bilanzierung ihrer Bewegung vorgenommen. Zum Teil macht dies Sinn, da diejenigen, die dazu in der Lage waren, dies, von seltenen Ausnahmen abgesehen, nur als Einzelpersonen taten und in eine Position des R\u00fcckzugs oder einfach nur des Verlassens wechselten. Unter denen, die geblieben sind, und selbst mit den besten Absichten der Welt (Loyalit\u00e4t zur Bewegung, die schwierige Entscheidung, das aufzugeben, was sie ein Jahr lang zum Schwingen gebracht hat), gibt es kaum mehr als das Ritual der Samstagsdemonstration (immerhin noch 2000 in Paris am 14. Dezember 2019) und die R\u00fcckkehr am Wochenende zu etwa zwanzig auf den Kreisverkehren, um zu zeigen, dass es uns noch gibt. Die Gelbwesten haben aber auch innerhalb ihrer Bewegung Ersatzkandidaten f\u00fcr die existierenden Organisationen und Institutionen hervorgebracht. So f\u00f6rdern einige von ihnen beim Zur\u00fcckfluten der Bewegung einen Ausgang \u00abnach links\u00bb, der es ihnen erlauben soll, wirklich \u00abzusammenzukommen\u00bb und aus der Isolation herauszufinden, die durch den Absprung der meisten \u00abBasis-\u00bbGelbwesten entsteht. Um dies zu tun, versuchen sie, ihre Mikroorganisation zu verewigen, weil sie immer f\u00fcr eine sehr formalistische Strukturierung der Bewegung (Versammlungen, Kommissionen, Delegierte, Informationsnetzwerke, Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der Samstagsdemonstrationen) waren und, wie wir auch gesehen haben, gemeinsame Praktiken und Horizonte mit allen anerkannten Aktivistinnen und Aktivisten (LFI oder NPA) teilen. F\u00fcr andere, die die Besetzung der Kreisverkehre mit lokalen Anliegen verbunden haben, ist die Versuchung gro\u00df, sich mehr oder weniger heimlich auf die n\u00e4chsten Kommunalwahlen vorzubereiten.<\/p>\n

Mit ihren weitreichenden Zielen, zu denen nun auch das Ziel eines \u00abanst\u00e4ndigen Ruhestands\u00bb geh\u00f6rt (haben wir so viele schwere Verletzungen f\u00fcr ein solches Ziel erlitten?), halten es einige Gelbwesten mangels unmittelbar greifbarer Ergebnisse f\u00fcr legitim, das Banner der \u00abF\u00fchrer der sozialen Sache\u00bb voranzutragen, nachdem sie gehofft hatten, dass die unterschiedlichsten an sie gerichteten Konvergenzvorschl\u00e4ge verwirklicht w\u00fcrden. Bereits im M\u00e4rz, als die Bewegung der Gelbwesten das erreicht hatte, was wir als ihre \u00abKammlinie\u00bb [H\u00f6hepunkt] [4]<\/a> bezeichnet hatten, hatten wir die Idee einer Konvergenz der K\u00e4mpfe abgelehnt, die nicht die Frage nach der Einheit auf einer breiteren Basis (einer Verschmelzung) stellt, sondern einfach die Aufsummierung (ein B\u00fcndnis) verschiedener Teile, die mehr St\u00e4rke erzeugen sollen.<\/p>\n

Diese Gelbwesten sehen darin eine logische Kontinuit\u00e4t ihrer Bewegung des Ungehorsams, einfach nur links, w\u00e4hrend die Gewerkschaftsorganisationen darin eher die Wiederaufnahme der normalen Zeit der wirklich sozialen K\u00e4mpfe sehen, die nicht alles auf die Subjektivit\u00e4t des Aufstandes fokussieren, sondern die objektiven Bedingungen eines sozialen Unterwerfungsverh\u00e4ltnisses ber\u00fccksichtigen, das aber nicht allgemein in Frage gestellt wird. Weder von den Lohnabh\u00e4ngigen an der Basis noch von den Gewerkschaften, die implizit ihre abnehmende St\u00e4rke in der Industrieproduktion und im Privatsektor im Blick haben. Diese objektive Schwierigkeit veranlasst sie dazu, eine politische Verteidigung der beruflichen Stellung im Namen des sozialen Nutzens, der Besonderheit des \u00f6ffentlichen Auftrags zu bef\u00fcrworten, eine Position, die nur im \u00f6ffentlichen Dienst eingenommen werden kann. Dies ist der letzte Strohhalm f\u00fcr die Organisationen der Lohnabh\u00e4ngigen, die die Besch\u00e4ftigten des privaten Sektors auffordern, sich ihnen anzuschlie\u00dfen. Sowas ist wieder f\u00fcr den 9. Januar geplant! Wir sind also weit von der R\u00fcckkehr der \u00absozialen Frage\u00bb entfernt, ausser wir stellen diese in Gegensatz zu grunds\u00e4tzlicheren gesellschaftlichen Fragen.<\/p>\n

C\u2019est sur cette double base insuffisamment critique que surfe aujourd\u2019hui l\u2019id\u00e9e de convergence, alors que comme le dit un Gilet jaune de l\u2019assembl\u00e9e de Belleville, les Gilets jaunes ont d\u00e9pass\u00e9 le caract\u00e8re sectoriel et donc intersectionnel des luttes que l\u2019on retrouve encore trop souvent dans des \u00ab interpros \u00bb, quand d\u00e9filent des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de tous les secteurs qui cherchent \u00e0 se faire entendre \u00e0 partir de leur propre particularit\u00e9\/identit\u00e9 professionnelle.<\/p>\n

Auf dieser nicht ausreichend gekl\u00e4rten Doppelbasis taucht heute die Idee der Konvergenz auf, wenn, wie eine Gelbweste der Versammlung von Belleville es ausdr\u00fcckt, die Gelbwesten \u00fcber den sektoralen und damit intersektoralen Charakter der K\u00e4mpfe hinausgehen, die man noch zu oft in den \u00abinterpros\u00bb [\u00fcberberufliche Zusammenschl\u00fcsse, bis in Handwerker- und Kleinselbst\u00e4ndigekreise usw. hinein, die bis in die achtziger Jahre zur\u00fcckgehen und die im Umfeld der Gelbwestenbewegung neuen Auftrieb erhielten; Anm. \u00dc.] findet, wenn Delegierte aus allen Sektoren nach einer gemeinsamen Ausdrucksm\u00f6glichkeit suchen, die auf ihrer eigenen Besonderheit\/professionellen Identit\u00e4t basiert.<\/p>\n

Die Rentenfrage und das Risiko der Abkapselung\u2026 <\/strong><\/p>\n

Kann sich diese Basis \u00e4ndern? Wenn wir uns anschauen, was in diesen „Interpros“ [5]<\/a> geschieht, ist es sicher, dass die derzeitige Pr\u00e4senz bestimmter Gelbwesten, die auch Streikende in ihrem Sektor sind, die Frage nach weniger traditionellen Aktionen aufwirft. Die Kritik an den sich hinziehenden Demonstrationen spricht f\u00fcr eine Art von Interventionen, die der der Gelbwesten nahekommt, d.h. die eher aus Blockaden besteht, die durch den Streik selbst erleichtert werden k\u00f6nnen. Aber bei all dem bleiben wir innerhalb der Diskussion \u00fcber die Kampfformen und wenn den Streikenden weniger konventionelle Formen einfallen, so sollten sie diese entwickeln, z.B. unter den Eisenbahnbesch\u00e4ftigten, auch wenn ihnen die internen Vorschriften Mittel wie die Sperrung der Gleise entzogen haben, das zu einer Entlassung f\u00fchren kann. In jedem Fall f\u00fchrt dies nicht zu einer Infragestellung der hierarchischen Situation und der Ungleichheiten des Status unter den k\u00e4mpfenden Arbeitern und Arbeiterinnen. In der Tat sprechen die Gewerkschaften und ihre Verb\u00e4nde viel \u00fcber die Einheit, \u00fcber die Notwendigkeit, gegen die Spaltung zu k\u00e4mpfen, aber ist die Spaltung nicht bereits in der Akzeptanz von Hierarchien und Statusunterschieden enthalten, die jedoch niemand zu erw\u00e4hnen scheint (au\u00dfer der CFDT, aber aus problematischen Gr\u00fcnden), die sich zum Zeitpunkt der Pensionierung zudem noch versch\u00e4rft?<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr ist, dass dieses Nachkriegs-Rentensystem zwar die Alterssicherung der Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hrleistet, aber nicht auf die soziale Umverteilung orientiert ist, sondern im Gegenteil zur sozialen Reproduktion von Ungleichheiten beitr\u00e4gt. Im Gegensatz zur Krankenversicherung und anderen indirekten, auf der Ebene des Wohlfahrtsstaates unterst\u00fctzten Sozialeinkommen, bei denen diejenigen, die am wenigsten beitragen, auch am meisten profitieren, haben wir bei den Renten ein umgekehrtes System, denn diejenigen, die am wenigsten erhalten, leben auch am k\u00fcrzesten und erhalten daher ihre ohnehin schon niedrigeren Renten f\u00fcr eine viel k\u00fcrzere Zeit.<\/p>\n

Der Universalismus des Rentensystems ist also relativ; au\u00dferdem betraf er anfangs nur Lohnarbeiter auf republikanischer Basis mit gleichem Status (ein Lohnarbeiter zu sein), gemischt mit ein wenig Marxismus durch die Ber\u00fccksichtigung einer Qualit\u00e4t (\u00abjedem entsprechend seiner Arbeit\u00bb), die im Diskurs des Kapitals in ein meritokratisches Prinzip \u00fcbersetzt wurde, das mit sozialen Errungenschaften vermischt wurde, die durch K\u00e4mpfe in bestimmten \u00abspeziellen\u00bb Sektoren erzielt wurden. Es ist jedoch dieses System, das von den Gewerkschaften verteidigt wird, die angeblich den Arbeitspol der kapitalistischen sozialen Beziehungen darstellen. F\u00fcr die CGT und die FO, die der Arbeitswerttheorie folgen, ist die Rente in der Tat ein \u00abfortgesetzter\u00bb oder \u00abaufgeschobener\u00bb Lohn, der an die Qualifikation je der einzelnen Lohnabh\u00e4ngigen gebunden und proportional zu dieser ist. Kein Grund zur Beanstandung also!<\/p>\n

Dieses System wurde dann aber auf fast die gesamte arbeitende Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich der Selbst\u00e4ndigen, ausgedehnt, was zu anderen \u00abSonderregelungen\u00bb f\u00fchrte, die daher nicht nur Transportarbeiter, sondern auch Manager, Landwirte und Handwerker betrafen. Es ist eine Universalisierung durch sukzessive Erg\u00e4nzungen, die das Gesamtsystem und seine Finanzierung immer undurchsichtiger gemacht hat, denn w\u00e4hrend einige Pensionsfonds rentabel sind, sind andere defizit\u00e4r. Die CFDT hat dieses Dickicht von Pensionsfonds und Bedingungen zu einem ihrer Argumente gemacht, um ein auf die Lohnabh\u00e4ngigen zugeschnittenes Punktesystem vorzuschlagen, das ihren Karrierewegen so nahe wie m\u00f6glich kommt, und die Regierung ist in die Bresche gesprungen, um die \u00absozialen Vorteile\u00bb der Sonderregelungen in Frage zu stellen, indem sie ein eigenes Universalisierungsprojekt … von unten nach oben vorschl\u00e4gt.<\/p>\n

Angesichts dieser Offensive des Staates, unterst\u00fctzt von der Unternehmerorganisation MEDEF, argumentieren k\u00e4mpferische Lohnabh\u00e4ngige, die von einem Sonderregime profitieren, meistens, dass ihr Regime nicht nur das Produkt \u00abspezieller\u00bb Arbeit ist, sondern von K\u00e4mpfen herr\u00fchrt, die zu sozialen Errungenschaften f\u00fcr sie gef\u00fchrt haben, die als unumkehrbar angesehen werden, da das Arbeitsrecht bis vor kurzem [6]<\/a> auf einer progressiven reformistischen Basis konzipiert wurde, die von laufenden Verbesserungen der Bedingungen ausging. Sie versuchen damit, einen historischen Faden des Kampfes fortzusetzen, der seit langem zerbrochen ist.<\/p>\n

Welchen Wert hat dann dieser Diskurs in einer kapitalistischen Gesellschaft, die durch die Abwertung der Arbeitskraft und die unm\u00f6gliche Verteidigung einer verloren gegangenen Arbeiteridentit\u00e4t gekennzeichnet ist?<\/p>\n

Wie verh\u00e4lt es sich f\u00fcr neue Lohnabh\u00e4ngige im \u00f6ffentlichen Dienst, der nach und nach abgebaut und abgewertet wurde? Werden sie diese sozialen Errungenschaften als selbstverst\u00e4ndlich ansehen, sofern sie immer noch davon profitieren, ohne die Situation derer zu sehen, die mit anderen Vertragsformen arbeiten und dennoch die gleiche Art von Arbeit verrichten, eine \u00fcbliche Situation auf den Buslinien der RATP, wo es viele ausgelagerte Stellen gibt? Was bedeutet dann \u00abwir k\u00e4mpfen nicht nur f\u00fcr uns selbst, sondern f\u00fcr alle\u00bb?<\/p>\n

\u2026 wenn die Frage nach dem Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht gestellt wird<\/strong><\/p>\n

Die Frage der Renten wirft die Frage der Arbeit mehr auf als die des Sozialstaates. Dies ist einer der wesentlichen Unterschiede zur Bewegung von 1995. Die aktuelle Bewegung gegen die Rentengegenreform ist nicht, wie Laurent Jeanpierre (Lib\u00e9ration du 12 d\u00e9cembre 2019) meint, ein Angriff auf den Neoliberalismus, um einen Staat aufrechtzuerhalten, der die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten habe; vielmehr sind diese durch die Umstrukturierungen in ihrer Substanz zerst\u00f6rt und k\u00f6nnen als solche nicht mehr verteidigt werden. Das \u00abAlle gemeinsam\u00bb  kann sich nicht mehr in die Verteidigung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und des Sozialstaates fl\u00fcchten, wenn wie 1995 das gesamte Sozialversicherungssystem in Frage gestellt wird. Hier scheint die Verteidigung der Sonderregimes mit der Verteidigung der Lebensbedingungen im Allgemeinen besonders unvereinbar zu sein; die Gelbwesten haben dies gut vorgebracht und das tun sie auch weiterhin in den \u00abInterpros\u00bb und auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n

Und wenn wir \u00fcber die Lebensbedingungen sprechen, dann tauchen unweigerlich all die neuen Verdammten der Erde wieder auf, die keinen Zugang zu den gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen haben, und es ist offensichtlich, dass die Eisenbahner und Stra\u00dfenbahnarbeiter sich keinen Deut darum gek\u00fcmmert haben, als das neue Gesetz \u00fcber die Arbeitslosenversicherung beschlossen wurde, welches seinen regressiven und strafenden Charakter noch verst\u00e4rkt hat.<\/p>\n

Diese Verbindung aus Arbeiterforderungen und der Bewegung der Gelbwesten entstand jedoch erst mit der Heranreifung der Parolen. Zuerst die Wiederbelebung der Parole der Fu\u00dfballfans von Lens und Marseille zur Zeit der Bewegung gegen die Gegenreform des Arbeitsrechts: \u00abWir sind aus Liebe zu dem Trikot, das ihr auf dem R\u00fccken tr\u00e4gt, hier; auch wenn ihr es nicht verdient\u00bb, die auf einer Demonstration der Eisenbahner in Lyon aufgenommen wurde: \u00abF\u00fcr die Ehre der Eisenbahner und die Zukunft ihrer Kinder…\u00bb; um schlie\u00dflich im Einheitskollektiv folgendermassen aufgenommen wurde: \u00abF\u00fcr die Ehre der Arbeiter und f\u00fcr eine bessere Welt [8][7]<\/a>…\u00bb. Das \u00abAlles zusammen\u00bb ist nicht mehr durch eine objektive Situation gegeben, auf die ein \u00abGewissen\u00bb aufgepfropft ist, es geht darum, im Kampf etwas Gemeinsames zu schaffen [8]<\/a>. Insbesondere ist klar, dass das heutige \u00abWir sind hier, wir sind hier\u00bb das Produkt einer Unsichtbarmachung der Arbeitskraft ist, die in den Poren einer im Entstehen begriffenen Start-up-Nation brachliegt oder zur\u00fcckgewiesen wird. Den Demonstranten von 1995 w\u00e4re es nie eingefallen, dies zu verk\u00fcnden, weil einerseits trotz der Arbeitslosenzahlen einen Arbeitsplatz oder die M\u00f6glichkeit, einen zu haben, immer noch als selbstverst\u00e4ndlich angesehen wurde; andererseits ging der Staat immer noch von Klassenbeziehungen und damit von m\u00f6glichem Konfliktpotential aus. Es war die Erkenntnis, dass es immer noch Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse gab und nicht auf der einen Seite einen Netzwerkstaat, der zugunsten von Experten seiner politischen Dimension beraubt wurde, und auf der anderen Seite eine \u00abZivilgesellschaft\u00bb [9]<\/a>, die um der Sache willen von Grund auf neu geschaffen wurde.<\/p>\n

Nun ist der Staat von Macron gut auf diese Dimension der Gegenrevolution des Kapitals abgestimmt. Er sperrt sich grunds\u00e4tzlich dagegen, \u00fcber seine Reformen zu verhandeln, und seine soziale Zusammensetzung gem\u00e4ss der \u00abneuen Welt\u00bb verhindert zudem, dass er eine Verhandlungspraxis mit der \u00abalten Welt\u00bb hat. Es ist das Ende des gesamten Sozialreformismus, der durch Expertenverfahren ersetzt wurde, der die sozialen Gegenreformen, die er nicht als solche wahrnimmt, als \u00abReform\u00bb pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Es gibt in der Tat einen inneren Zusammenhang in dem globalen Kampf gegen die \u00abneue Welt\u00bb, die als die des Kapitals (\u00abdas Kapital und seine Welt\u00bb) wahrgenommen wird, auch wenn im Detail und konkret diese Ablehnung keine scharfen Konturen hat, da sie nur im Kampf sichtbar wird; selbst innerhalb der Bewegung bleibt diese Opposition abstrakt, sofern sie hinter der Frage der Rente nicht die der Arbeit selbst und folglich nicht nur die der materiellen und unmittelbaren Lebensbedingungen, sondern die eines guten oder gerechten Lebens vorbringt, all das, was die Gelbwesten in einem Leerraum erscheinen liessen \u2013 sie haben geradezu die Rolle von Offenbarern gespielt \u2013 mehr als durch ihre erkl\u00e4rten Ziele oder die erzielten Resultate. Nichts wirklich \u00abRevolution\u00e4res\u00bb [10]<\/a>, sondern Erwartungen, die \u00abRevolution\u00e4re\u00bb oft ignoriert oder sogar geopfert haben.<\/p>\n

Temps critiques<\/em>, 16 novembre 2019<\/p>\n

Quelle: <\/em>lundi.am…<\/em><\/a> vom 9. Januar 2020; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> GasarbeiterInnen und ElektrikerInnen k\u00f6nnten die Wirtschaft blockieren, es braucht nicht viel Personal, aber das ist nicht die Karte, die die CGT ausspielt, denn was f\u00fcr sie wie f\u00fcr die Regierung z\u00e4hlt, ist der Kampf der \u00ab\u00f6ffentlichen Meinung\u00bb, der sich immer vor einem durchzogenen Hintergrund abspielt. Was die Energie angeht, verbleiben nur noch wenige Kontakte in den Raffinerien. Was die Post betrifft, so kommt die Bewegung nicht in Gang, w\u00e4hrend die PTT eine der Speerspitzen der Streiks im vorherigen Kampfzyklus darstellte (vgl. den gro\u00dfen Streik von 1975). Die Trennung von France-Telecom und die Privatisierung haben ihre Arbeit getan, w\u00e4hrend die Ver\u00e4nderungen in der Postverwaltung, die Digitalisierung der Kommunikation und die Ver\u00e4nderungen der Benutzergewohnheiten den Rest erledigten.<\/p>\n

[2]<\/a> Um zu zeigen, inwieweit die Regierung mit ihrer notorischen Inkompetenz herumfuchtelt, wird als Best\u00e4tigung ein kleiner Satz von Macron in seiner Erkl\u00e4rung vom 20. Dezember 2019 angef\u00fchrt, in dem er sagt, um den Unterschied zwischen der Behandlung des Milit\u00e4rs (ausserhalb der Gegenreform) und der Polizei (Anpassung der Gegenreform) zu rechtfertigen: \u00abWenn man ein Mann des Milit\u00e4rs ist, erh\u00e4lt man eine Pension, keine Rente. Das ist etwas anderes. Alles ist anders\u00bb (AFP-Zusendung vom 20. Dezember 2019, kommentarlos von der Presse nachgedruckt!) Abgesehen von der Nichtigkeit des Arguments, weiss der Pr\u00e4sident der Republik denn nicht, dass ausser den Milit\u00e4rs und Beamten alle pensionierten Mitarbeiter eine Altersrente erhalten, und dass es f\u00fcr die einen keine Rente und f\u00fcr die anderen keine Pension gibt?<\/p>\n

[3]<\/a> Mitglieder des Sicherheitsdienstes der CGT erkl\u00e4ren, dass sie seit dem 1. Mai 2019 immer mehr Schwierigkeiten haben, \u00abFreiwillige\u00bb zu finden, weil das Ger\u00fccht umgeht, dass die Polizei und insbesondere die BAC [Brigade Anti-Criminalit\u00e9 de la Police Nationale] die CGT \u00abzurechtmachen\u00bb will! Wenn es stimmt, dass dies am Ende der Demonstration am 10. Dezember 2019 in Lyon geschah, kann man auch hoffen, dass diese Unzufriedenheit von einer Ver\u00e4nderung innerhalb der CGT in Bezug auf die Rolle, die ihr Polizeidienst traditionell in ihrer stalinistischen Periode und bis Ende der 1970er Jahre spielte, herr\u00fchrt.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Gilets jaunes sur la ligne de cr\u00eate \u00bb, suppl\u00e9ment no 6<\/strong><\/a> Nr. 19 der Zeitschrift Temps critiques, 22. M\u00e4rz 2019.<\/p>\n

[5]<\/a> Die \u00abInterpros\u00bb bleiben ein Deckmantel f\u00fcr die mangelnde Koordination der K\u00e4mpfe. Sie vermischen Individuen, die wahre Kollektive des Kampfes repr\u00e4sentieren, mit anderen, die nur sich selbst repr\u00e4sentieren. Das ist ein gro\u00dfer Unterschied zu 1986, als es noch Hoffnung auf eine grundlegende Alternative zu den Gewerkschaften gab. Dort herrscht, wie wir bereits betont haben, die Unmittelbarkeit des Kampfes und von diesem Standpunkt aus gibt es \u00c4hnlichkeiten mit der Gelbe-Westen-Bewegung. Daher ist es schwer zu verstehen, wie bestimmte „linke“ Fraktionen der Gelben Westen der Gewerkschaftsf\u00fchrung durch die \u00dcbermittlung ihrer Kommuniqu\u00e9s zu Hilfe kommen. Dass es direkte Hilfe f\u00fcr die Streikenden und ihre Streikposten gibt, ist okay, aber f\u00fcr den Rest…<\/p>\n

[6]<\/a> Die Einf\u00fchrung befristeter Vertr\u00e4ge, die Unterzeichnung des nationalen interprofessionellen Abkommens (ANI), das El Khomri-Gesetz, sind alles Abweichungen von diesem Rechtsprinzip.<\/p>\n

[7]<\/a> Ob es uns nun passt oder nicht, dieser Verweis auf die \u00abbessere Welt\u00bb ist heute die einzige positive Perspektive, die diejenige eines Kommunismus ersetzt, der f\u00fcr viele, vor allem junge Menschen, zur Idee der schlimmstm\u00f6glichen Welt geworden ist. Was den Antikapitalismus betrifft, so ist er keine Perspektive, nur eine Art Ventil, um seine Wut auszudr\u00fccken.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. \u00ab  Une tenue jaune qui fait communaut\u00e9<\/strong><\/a>\u00bb, Beilage Nr. 3 bis Nr. 19 der Zeitschrift Temps critiques, Dezember 2018.<\/p>\n

[9]<\/a> Unabh\u00e4ngig von dessen Definitionen durch Hegel und Marx.<\/p>\n

[10]<\/a> In Bezug auf eine Parole, die als \u00abStreik bis zur Rente\u00bb manchmal am Rande der Bewegung ausgedr\u00fcckt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach mehr als einem Monat des Konflikts um die Gegenreform der Altersvorsorge in Frankreich versuchen wir eine Einsch\u00e4tzung und Bestandesaufnahme der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu machen. Gelbwesten, Gewerkschaften, Regierung, Unternehmer<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[8,25,61,26,45,4,17],"class_list":["post-6825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6825"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6828,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6825\/revisions\/6828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}