{"id":6833,"date":"2020-01-13T15:46:46","date_gmt":"2020-01-13T13:46:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6833"},"modified":"2020-01-13T15:46:47","modified_gmt":"2020-01-13T13:46:47","slug":"das-neue-arbeitsgesetz-der-ukraine-und-rechtes-weltbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6833","title":{"rendered":"Das neue Arbeitsgesetz der Ukraine und rechtes Weltbild"},"content":{"rendered":"<p>Am 27. Dezember 2019 hat das ukrainische Parlament \u2013 wieder einmal \u2013 ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Ein Vorsto\u00df, endlich all jene Unternehmerw\u00fcnsche zu erf\u00fcllen, die in vorherigen Gesetzes\u00e4nderungen noch nicht zur G\u00e4nze erf\u00fcllt worden<!--more--> waren \u2013 deswegen diesmal auch ohne jede gesellschaftliche Debatte. Der Katalog ist lang und die ukrainische Regierung folgt dem weltweiten rechten Weltbild, des (kuschenden) flei\u00dfigen Arbeiters. Der \u201eArbeit auf Abruf\u201c (also die anderswo zunehmend verbotenen \u201eNull-Stunden-Vertr\u00e4ge) ebenso akzeptiert, wie willk\u00fcrliche K\u00fcndigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte \u2013 vor allem die Absage an Tarifverhandlungen (sowieso). In der\u00a0<a href=\"http:\/\/www.industriall-union.org\/draft-labour-law-in-ukraine-restricts-union-activities\">Mitteilung \u201eDraft labour law in Ukraine restricts union activities\u201c vom 07. Januar 2020<\/a>\u00a0\u00a0sammelt die Internationale F\u00f6deration IndustriAll alle wesentlichen Punkte dieses neuen Gesetzes und der dadurch vollzogenen weiteren Einschr\u00e4nkungen gewerkschaftlicher M\u00f6glichkeiten \u2013 passend zum Kurs der generellen Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte und F\u00f6rderung von Nazibanden. Darin wird auch auf den Protest des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der ukrainischen Gewerkschaften hingewiesen, der sich auf den Versto\u00df gegen ILO-Normen bezieht \u2013 und auf die Initiative des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes, der in diesem Gesetz einen Versto\u00df gegen Festlegungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht. Siehe zur Politik der neuen ukrainischen Regierung zwei weitere Beitr\u00e4ge \u2013 F\u00f6rderung von Nazis und F\u00f6rderung des Ausverkaufs von landwirtschaftlichen B\u00f6den \u2013 sowie einen Hintergrundbeitrag:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bellingcat.com\/news\/uk-and-europe\/2019\/10\/21\/how-to-mainstream-neo-nazis-a-lesson-from-ukraines-new-government\/\">\u201eHow to Mainstream Neo-Nazis: A Lesson from Ukraine\u2019s New Government\u201c am 21. Oktober 2019 bei Bellingcat<\/a>ist ein Beitrag \u00fcber die F\u00f6rderung der Nazi-Umtriebe im Land durch die neue ukrainische Regierung (in Fortsetzung der entsprechenden Politik des Herrn Poroschenko). Hier geht es um (zahlreiche) Teilnahmen von Regierungsmitgliedern und Beh\u00f6rdenvertretern an Nazi-\u201eEvents\u201c, die eben dann als normal, zumal oft auch noch \u201ekulturelle\u201c Aktivit\u00e4ten bewertet werden, die doch ganz normal seien.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/369330.ukraine-stra%C3%9Fenk%C3%A4mpfe-vor-parlament.html\">\u201eUkraine: Stra\u00dfenk\u00e4mpfe vor Parlament\u201c am 17. Dezember 2019 in der jungen Welt<\/a>\u00a0berichtet \u00fcber die Proteste \u2013 von Bauern und Nationalisten \u2013 gegen die Freigabe des Landverkaufs: \u201e\u2026\u00a0<em>Zu dem Protest aufgerufen hatten Bauernverb\u00e4nde und -parteien. Sie wollen die zweite Lesung des Gesetzentwurfs verhindern, der das bislang geltende Moratorium auf den Verkauf von Agrarfl\u00e4chen aufheben soll. Laut dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj soll das Gesetz noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden und bereits im Oktober 2020 in Kraft treten. Nach Sch\u00e4tzungen der Weltbank k\u00f6nnte die \u00d6ffnung des Bodenmarkts in der Ukraine \u2013 bislang eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas \u2013 zu einem j\u00e4hrlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozentpunkten f\u00fchren. Umfragen zufolge lehnen jedoch bis zu zwei Drittel der Ukrainer die Reform ab<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/bergarbeiterdemo_ukraine.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6834\" width=\"560\" height=\"375\"\/><\/figure>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/11\/23\/ukra-n23.html\">\u201eUSA und EU haben der Ukraine seit 2014 \u00fcber 20 Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt\u201c von Patrick Martin am 23. November 2019 bei wsws<\/a>fasst die Beziehungen der letzten f\u00fcnf Jahre unter anderem so zusammen: \u201e\u2026\u00a0<em>Von einem sprichw\u00f6rtlichen Tr\u00fcmmerhaufen im Jahr 2014 ist die ukrainische Armee nach den Aussagen von Holmes zur \u201ewohl leistungsf\u00e4higsten und kampferprobtesten Landstreitkraft in Europa\u201c geworden. In der Ukraine dienen 250.000 M\u00e4nner und Frauen in den regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften und 80.000 in der Reserve: weit mehr als in Deutschland oder Frankreich, und in Europa nur hinter Russland an zweiter Stelle. Die ukrainische Regierung gibt 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr das Milit\u00e4r aus \u2013 ein weitaus h\u00f6herer Anteil als die westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder. Ihr staatliches R\u00fcstungsunternehmen Ukroboronprom hat die Ukraine von 2014 bis 2018 zum zw\u00f6lftgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur der Welt gemacht. Die Ukraine exportiert damit mehr Waffen als NATO-L\u00e4nder wie Kanada und die T\u00fcrkei. Letzte Woche nahm die ukrainische Marine zwei ehemalige Kutter der US-K\u00fcstenwache in Besitz, weitere Schiffe sind unterwegs. Dies brachte den Marineoffizier Andrii Ryzhenko zu der \u00fcberheblichen Aussage, dass \u201ewir \u00fcber das ganze Schwarze Meer patrouillieren k\u00f6nnen\u201c. Zeugen der Anklage aus dem Au\u00dfenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Pentagon haben wiederholt auf den anhaltenden \u201ehei\u00dfen Krieg\u201c in der Ostukraine hingewiesen, wo ukrainische Streitkr\u00e4fte mit von Russland unterst\u00fctzten Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk konfrontiert sind. Dieser Konflikt ist von US-Milit\u00e4rplanern, Strategen und Taktikern sorgf\u00e4ltig untersucht worden, bei denen er als eine unsch\u00e4tzbares Anschauungsbeispiel gilt, um die russische Taktik zu beobachten und zu lernen, wie man dagegen k\u00e4mpft. Ein nicht klassifizierter Bericht der Asymmetric Warfare Group der US-Armee besagt: \u201eDie US-Streitkr\u00e4fte sollten jetzt dar\u00fcber nachdenken, wie sich unsere Formationen am besten auf die Bedrohungslagen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte (UAF) vorbereiten und L\u00fccken in unserer eigenen Doktrin identifizieren sollten [\u2026] Amerika ist seit fast einer Generation nicht mehr auf diese Art von Konflikten gesto\u00dfen und muss sich ver\u00e4ndern, um in komplexen Man\u00f6vern zu k\u00e4mpfen und zu siegen\u201c..<\/em>.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/ukraine\/politik-ukraine\/das-neue-arbeitsgesetz-der-ukraine-passt-zum-rechten-weltbild-des-kuschenden-fleissigen-arbeiters-und-zur-staatlichen-foerderung-von-nazibanden\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 13. Januar 2020<\/em><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27. 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