{"id":6848,"date":"2020-01-15T18:03:49","date_gmt":"2020-01-15T16:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6848"},"modified":"2020-01-15T18:03:50","modified_gmt":"2020-01-15T16:03:50","slug":"frankreich-zwischen-spaltungsversuchen-der-bewegung-und-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6848","title":{"rendered":"Frankreich zwischen Spaltungsversuchen der Bewegung und Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Spaltung zwischen, aber auch innerhalb unterschiedlich orientierter Gewerkschaften vertieft sich nach Regierungs-Man\u00f6ver * Attacken vom UNSA-Chef * Der jetzige \u201eR\u00fcckzieher\u201c der Regierung ist keiner\u2026 und nicht einmal, wie angek\u00fcndigt, ein halber * Die Debatte um Polizeigewalt nimmt an Fahrt auf * Scharfer Angriff von Marine Le Pen, als angeblicher Unterst\u00fctzerin der Protestfront, auf die CGT * Auch Anw\u00e4lte- und Anw\u00e4ltinnen-Streik geht weiter * Unterdessen treten 1.500 F\u00fchrungskr\u00e4fte im \u00f6ffentlichen Krankenhauswesen kollektiv zur\u00fcck, um auf die katastrophalen Zust\u00e4nde im Gesundheitsdienst aufmerksam zu machen.<\/strong><\/p>\n

Das Man\u00f6ver der franz\u00f6sischen Regierungsspitze hat zwar in den letzten Tagen weder die laufenden Streiks gestoppt, die insbesondere bei den Transportbetrieben SNCF und RATP auch nach 38 Tagen durch Teile des Personals fortgesetzt werden, noch den Demonstrationen ein Ende gesetzt. Doch hat es zumindest ein Ziel erreicht, n\u00e4mlich einen Keil zwischen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung zu trieben. Dies war allerdings voraussehbar und h\u00e4ngt auch mit der Selbstpositionierung v.a. des rechtssozialdemokratischen Apparats der CFDT (zweitst\u00e4rkster Gewerkschaftsdachverband in Frankreich von der Mitgliederzahl her, st\u00e4rkster seit 2017 von den Stimmenzahlen her) zusammen.<\/p>\n

Aufmerksame Labournet-Leser\/innen wussten es bereits: Am Samstag, den 11. Januar 20 hat Premierminister Edouard Philippe \u2013 wie sich angesichts der Mediendebatte, und angesichts der Verhandlungen zwischen Regierungslager und CFDT in den Tagen zuvor l\u00e4ngst ank\u00fcndigte \u2013 bekannt gegeben, er ziehe einen Punkt der Renten\u201ereform\u201cpl\u00e4ne zur\u00fcck, n\u00e4mlich das so genannte\u00a0\u00e2ge pivot\u00a0<\/em>(Scharnier- oder Gleichgewichts-Alter). Jedenfalls behaupteten dies die b\u00fcrgerlichen Leitmedien umgehend, nachdem bekannt geworden war, Philippe habe an die Vorst\u00e4nde der wichtigsten Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde einen Brief abgesandt, dessen Inhalt in dieselben Medien durchsickerte. (Vgl. den betreffenden Brief im Original:\u00a0DOKUMENT 1<\/a>)<\/p>\n

Dies w\u00e4re bereits ein schwaches Zugest\u00e4ndnis, insofern, als die geplante Altersma\u00dfnahme (Rente vor dem \u201eGleichgewichtsalter\u201c, zun\u00e4chst 64, nur mit finanziellen Strafabz\u00fcgen) ohnehin nicht, zu keinem Zeitpunkt, den Kern der \u201eReform\u201c darstellte.<\/p>\n

Eine beschr\u00e4nkte Anwendung (\u2026 vorl\u00e4ufig jedenfalls)<\/strong><\/p>\n

Die Altersma\u00dfnahme im engeren Sinne betrifft ohnehin ausschlie\u00dflich jene Lohnabh\u00e4ngigen, die eine \u201evolle Berufslaufbahn\u201c beisammen haben (derzeit mindestens 41,5 Beitragsjahre, doch ab der Mitte des kommenden Jahrzehnts mindestens 43 Beitragsjahre \u2013 dank der bislang letzten Renten\u201ereform\u201c unter dem Sozialdemokraten Fran\u00e7ois Hollande und seiner \u201eSozial\u201cministerin Marisol Touraine vom Januar 2014), jedoch das \u201eScharnieralter\u201c noch Das ist h\u00e4sslich f\u00fcr die Betroffenen und deswegen auch unzweideutig bek\u00e4mpfenswert. Es betrifft jedoch (sofern es bei 64 festgelegt wird) nur eine begrenzte, und k\u00fcnftig wohl immer kleinere, Gruppe von Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcberhaupt. Denn in Anbetracht heute existierender Ausbildungs-, Schul- und Studienzeiten, Perioden von Prekarit\u00e4t, \u201el\u00fcckenhaften Erwerbsbiographien\u201c usw. werden immer weniger Lohnabh\u00e4ngige vor dem Alter von 64 bereits 43 volle Beitragsjahre zusammen haben. Deswegen ist die Altersma\u00dfnahme ein zu bek\u00e4mpfender Unterpunkt der Renten\u201ereform\u201c, jedoch nicht jene Einzelma\u00dfnahme, die den gr\u00f6\u00dften Betroffenenkreis unter den Lohnabh\u00e4ngigen aufweist \u2013 und darum auch nicht der Kern der Ansichten von Regierungslager und Bourgeoisie. (Dazu nun aber sofort eine Einschr\u00e4nkung, die jetzt gleich kommt.)<\/p>\n

Den harten Kern der Regierungspl\u00e4ne bildet die Absenkung ALLER oder so gut wie s\u00e4mtlicher k\u00fcnftiger Renten durch die neuen Berechnungsgrundlagen; Stichwort: Durchschnittswerte alter 43 Beitragsjahre statt nur der 25 finanziell besten Berufsjahre in der Privatwirtschaft (vor dem Gesetz vom 22. Juli 1993 waren es zehn!), bzw. statt der letzten sechs Monate der Laufbahn f\u00fcr die \u00f6ffentlich Bediensteten. Das finanzielle Kalk\u00fcl kann f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen einschlie\u00dflich der Staatsbediensteten (mit Ausnahme der lt. J\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen verschonten Gruppen: Milit\u00e4rs; TEILE der Polizei, jedoch nicht die Spurensicherung; Piloten; Opernt\u00e4nzerinnen\u2026) nur finanziell schlechter ausfallen. Denn ihnen wird es nun unm\u00f6glich, die finanziell schwachen Jahre herauszurechnen. Dies ist des Pudels wahrer Kern.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Altersma\u00dfnahme.. Dieses \u201eScharnieralter\u201c unterscheidet sich dabei vom gesetzlichen Renten-Mindestalter (derzeit 62, theoretisch bleibt es unver\u00e4ndert), das \u2013 mit Ausnahme bestimmter Berufsgruppen oder bei Erwerbsunf\u00e4higkeit \u2013 einen vorherigen Renten-Antritt rechtlich verhindert, also unm\u00f6glich macht, verbietet.<\/p>\n

Dieses immer \u201etheoretischer\u201c werdende, also immer mehr nur auf dem Papier stehende, Mindestalter von 62 sollte und soll i.\u00dc. durch die \u201eReform\u201cpl\u00e4ne gar nicht angetastet werden. Zwischen 62 und dem \u201eScharnieralter\u201c gibt es \u201elediglich\u201c, hihi, finanzielle Strafen. (Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye behauptete zun\u00e4chst in der \u00d6ffentlichkeit: \u201enur zwischen 62 und 64\u201c, bevor sie wiederum \u00f6ffentlich korrigierte musste: Nein nein, wer zu fr\u00fch in Rente geht, den bestraft das Leben bzw. eher die Altersma\u00dfnahme\u2026 und zwar dauerhaft!)<\/p>\n

Einen praktischen Nebeneffekt hat diese Unterscheidung zwischen gesetzlich fixiertem Renten-Mindestalter (es bleibt bei 62, auf dem Papier) und einem \u201eScharnier\u201c- oder \u201eGleichgewichtsalter\u201c, das nicht gesetzlich festgelegt ist, sondern \u2013 je nach \u201efinanziellem Gleichgewicht\u201c, daher r\u00fchrt auch der Name \u2013 k\u00fcnftig durch die Regierung nachjustiert wird, auch noch. Es kann n\u00e4mlich noch anwachsen, dieses \u201eGleichgewichtsalter\u201c, ohne dass es dazu einer Gesetzes\u00e4nderung bed\u00fcrfte. Nur vorl\u00e4ufig sollte das erste \u201eGleichgewichtsalter\u201c, ab 2022 mit progressiver Anhebung (von 62 auf 64) bis 2027, auf 64 Jahre festgelegt werden.<\/p>\n

Die \u201eProjektionen\u201c (Vorhersagen auf Grundlage einer Graphik) des vormaligen Renten-Sonderbeauftragten der Regierung, des mittlerweile geschassten Jean-Paul Delevoye \u2013 Labournet berichtete \u00fcber ihn \u2013 sehen demnach auch andere \u201eGleichgewichtsalter\u201c vor. N\u00e4mlich beispielsweise 65,4 Jahre f\u00fcr die 1980 Geborenen, und 66 Jahre f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des Jahrgangs 1990, usw. (Vgl.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>) Diese Altersbestimmungen sind freilich derzeit noch nicht festgelegt, sondern berufen auf \u201eVoraussagen\u201c, konkret sollen sie k\u00fcnftig durch die dann amtierenden Regierungen eingestellt werden.<\/p>\n

Und hier wird es dann sowohl f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen als auch f\u00fcr Kapital und Regierungslager interessanter bzw. brisanter. Denn je h\u00f6her das \u201eGleichgewichtsalter\u201c (unterhalb dessen ein theoretisch m\u00f6glicher Renten-Antritt mit substanziellen Strafabz\u00fcgen verbunden sein wird) liegt, desto mehr Lohnabh\u00e4ngige wird es nat\u00fcrlich betreffen.<\/p>\n

Nun lautet die Frage: Worauf hat die Regierung \u00fcberhaupt, nach bisherigem Stand der Dinge, verzichtet?<\/p>\n

Ein R\u00fcckzug\u2026 der gar keiner ist!<\/strong><\/p>\n

Und die Antwort lautet, nach vollzogener Lekt\u00fcre des Briefs von Premierminister Edouard Philippe an die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde \u2013 wir erinnern an unser\u00a0Dokument Nummer 1<\/a>\u00a0\u00a0-:<\/p>\n