{"id":685,"date":"2015-08-31T16:40:36","date_gmt":"2015-08-31T14:40:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=685"},"modified":"2015-08-31T16:40:36","modified_gmt":"2015-08-31T14:40:36","slug":"die-katastrophalen-folgen-der-kapitulation-von-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=685","title":{"rendered":"Die katastrophalen Folgen der Kapitulation von Syriza"},"content":{"rendered":"

Yorgos Mitralias. <\/em>Wie erwartet hat die Tsipras-Regierung nach dem verh\u00e4ngnisvollem 13. Juli eine Richtung eingeschlagen, die die pessimistischsten Voraussagen best\u00e4tigte[1]<\/a>. Sie wendet sich mit Zynismus und Gewalt \u2013 wenn auch vorerst nur verbal \u2013 gegen jene, die es wagen, ihre Pro-Memorandum Transformation herauszufordern. Und seit die ‚<\/em>Tsipras Tendenz‘ in Syriza beschlossen hat, die F\u00fchrung in einer neuen Regierung zu \u00fcbernehmen, welche das Land in Zusammenarbeit mit allen neoliberalen Parteien (Nea\u00a0 Dimokratia, PASOK, Potami) regiert, richten sich ihre Angriffe allein gegen die OpponentInnen, die gegen ihr Regierungsprogramm, d.h. gegen das 3. Memorandum auftreten. Diese OpponentInnen sind nicht in der Opposition von gestern zu finden, welche sich jetzt in Regierungspartner verwandelt hat, sondern an erster Stelle und vor allem im linken Fl\u00fcgel von Syriza, welcher nun die Hauptkraft der Opposition bildet, angesichts dessen, dass die F\u00fchrungen von der Goldenen Morgenr\u00f6te und der Kommunistischen Partei (KKE) in letzter Zeit durchblicken liessen, dass sie\u00a0 mit der Tsipras-Regierung dahingehend \u00fcbereinstimmen, dass Griechenland im Euro-Raum verbleiben muss.<\/p>\n

Die Tatsache, dass all diese \u00c4nderungen und \u201eunvorstellbaren\u201c Kehrtwendungen in der politischen Landschaft in weniger als einem Monat vollzogen wurden, hat die fassungslosen B\u00fcrgerInnen zus\u00e4tzlich verwirrt. Ein n\u00e4herer Blick auf die Entwicklung der Tsipras-Regierung h\u00e4tte jedoch gen\u00fcgt, um uns auf ihre Ovidsche Metamorphose einzuustimmen. Ihr andauerndes Zur\u00fcckweichen w\u00e4hrend der 5-monatigen Verhandlungen mit den Kreditgebern h\u00e4tte uns eine Warnung sein k\u00f6nnen. Sp\u00e4testes mit der Regierungsbildung hat tats\u00e4chlich ein deutlicher Rechtsruck eingesetzt. Personen ohne soziale Basis, ohne geringste Verbindung mit Syriza, die Syriza noch einige Tage vor der Wahl\u00a0 beschimpften, wurden zu Ministern ernannt! So zum Beispiel Herr Madras, welcher am 17. Januar 2015, eine Woche vor dem Wahlsieg von Syriza \u2013 einen besonders schmutzigen Artikel gegen die Parlamentsabgeordnete Rachel Makri ver\u00f6ffentliche: \u201eRachel versus Kim Yong und Amin Dada\u201c<\/em> – den er mit der rhetorischen Frage (von ihm selbst hervorgehoben) \u201esind das die Leute, die uns regieren werden?\u201c<\/em> beendete. Zehn Tage sp\u00e4ter wurde besagter Herr Madras durch die Gnade des Duos Tsipras\/Dragasakis Stellvertretender Finanzminister und \u00fcbernahm gemeinsam mit den Innenminister Herrn Panoussis[2]<\/a> die Rolle des ideologischen Beraters, wurde zur S\u00e4ule und zum Kontrollbeamten der neuen Regierung, mit praktischen Aufgaben, die seinen wirtschaftlichen Verantwortungsbereich bei weitem \u00fcberschritten und sukzessive durch die Entscheidungen des Herrn Tsipras immer mehr ausgeweitet wurden.<\/p>\n

Dazu kommt die allm\u00e4hliche \u201eNomalisierung\u201c der Partei und ihrer SympathisantInnen in Vorbereitung auf die Macht\u00fcbernahme, die Neutralisierung der \u201eam meisten st\u00f6renden\u201c Elemente bei gleichzeitigem Versprechen an die \u201eOberen\u201c … \u201eihr habt von uns nichts zu bef\u00fcrchten\u201c\u00a0 – wenn wir das alles Zusammenz\u00e4hlen dann erscheint die Pro-Memorandum-Metamorphose der Tsipras-Regierung fast als \u201enat\u00fcrliches Ergebnis\u201c eines Weges, der zwangsweise zu diesem Ergebnis f\u00fchrt. Mehr noch, die Entwicklung einer von Tsipras \u201enormalisierten\u201c Syriza zur Europ\u00e4ischen Sozialdemokratie wird sich ebenfalls als \u201enat\u00fcrlich\u201c herausstellen; dies gerade auch, da wir bereits\u00a0 einige \u201eDisharmonien\u201c sogar in den Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Linkspartei sehen k\u00f6nnen. Kurz gesagt, diese Entwicklung ist keine \u00dcberraschung, der Wurm des Verrates frass sich schon lange in dem K\u00f6rper fest, der die \u201eerste Linksregierung in der Geschichte Griechenlands\u201c hervorbringen sollte. Genauso wie der Wurm des Verrates vom 14. August 1914 in der Deutschen und Internationalen Sozialdemokratie existierte, die mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten an die Schl\u00e4chter des Ersten Weltkrieges genau den Grund ihrer Existenz negierte.<\/p>\n

Auch wenn wir den Unterschieden zu 1914 Rechnung tragen, die gegenw\u00e4rtige Kapitulation von Syriza und ihrer Regierung wird die gleichen oder sogar noch schlimmere Folgen f\u00fcr Griechenland haben, wie der Verrat der Deutschen Sozialdemokratie\u00a0 am schicksalhaften 14. August. Es ist bemerkenswert, dass sich niemand in Griechenland um die nicht weniger desastr\u00f6sen Folgen der Unterwerfung der Tsipras-Regierung unter den Neoliberalismus au\u00dferhalb Griechenlands, in Europa und weltweit, Sorgen macht, obwohl die desastr\u00f6sen Auswirkungen f\u00fcr die griechische Linke bereits offensichtlich sind.<\/p>\n

Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass Herr Tsipras und seine Belegschaft durch ihre Kapitulation in str\u00e4flicher Weise f\u00fcr die internationale Linke, f\u00fcr die sozialen Bewegungen und fortschrittlichen B\u00fcrgerInnen in Europa eine gef\u00e4hrliche Situation geschaffen haben! Sind wir realistisch, was k\u00f6nnen wir von Leuten erwarten, die monate- ja jahrelang so offensichtlich den Solidarit\u00e4tsbewegungen \u201evon unten\u201c, die sich fast \u00fcberall in Europa herausbildeten[3]<\/a>, den R\u00fccken zugewandt haben, w\u00e4hrend sie es gleichzeitig bevorzugten, unter den eingeschworenen Feinden innerhalb der internationalen Sozialdemokratie und KonsortInnen, wie Hollande, Renzi und Schultz \u2013 Verb\u00fcndete zu suchen!?<\/p>\n

Syriza war bis vor kurzem Aush\u00e4ngeschild und Quelle der Inspiration und Hoffnung f\u00fcr eine europ\u00e4ische Linke, die sich seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts in einer tiefen Krise befindet. Aufgrund dieser Tatsache k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass die Kapitulation von Syriza vergleichbare katastrophale Folgen haben wird, wie die Kapitulation der deutschen Sozialdemokratie vor hundert Jahren, dem\u00a0 damaligen Aush\u00e4ngeschild der internationalen ArbeiterInnen- und sozialen Bewegungen. Diese Annahme ist keine Arbeitshypothese, die erst durch laufende Ereignisse best\u00e4tigt werden muss. An allen Ecken und Enden von Europa und auch au\u00dferhalb Europas, machen sich Entt\u00e4uschung, Sorge und Verzweiflung unter jenen breit, die glaubten, dass sie gemeinsam mit der F\u00fchrung von Syriza erfolgreich gegen die Sparpolitik und das \u201eSchuldensystem\u201c k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns eingestehen, dass die die Kapitulation von Syriza die internationale und fortschrittliche Bewegung in eine \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Lage gebracht wurde. Die Gefahr besteht nicht allein darin, dass sich Tausende gezwungen sehen,\u00a0 ihre Aktivit\u00e4ten aufzugeben und sich auf sich selbst zur\u00fcckzuziehen, und dass sich viele daf\u00fcr entscheiden werden, passiv den Lauf der Dinge abzuwarten. Der Verrat Syrizas findet in einer besonderes kritischen historischen Situation statt, die rassistische extreme Rechte ist \u00fcberall auf dem Kontinent am Anwachsen, es besteht unmittelbar und direkt die Gefahr, dass viele der von Syriza entt\u00e4uschten europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInnen den rassistischen und neo-faschistischen selbsternannten \u201eanti-systemischen\u201c extremen Rechten auf dem Leim gehen.<\/p>\n

Dem oben gesagten Rechnung tragend, Wir kommen mit dem oben Gesagten zum Schluss, dass der sich im Aufbau gegen die Memoranden befindliche Widerstand sehr dringend ist, sich schnell \u2013 heute und nicht erst morgen \u2013 an die Millionen von B\u00fcrgerInnen in Europa und weltweit zu wenden, die weiterhin ihre Hoffnung auf ein Griechenland setzen, welches sich dem neoliberalen Barbarismus widersetzt. Dies w\u00fcrde effizientesten geschehen, indem die Widerstandsfront konkrete internationale und sichtbare K\u00e4mpfe initiiert. Die\u00a0 Zeit wird knapp und jede Zweideutigkeit kann f\u00fcr uns fatale Folgen haben. Die griechische Linke muss diese bedeutenden internationalen Aufgaben \u00fcbernehmen, ansonsten kann sie sich nicht vorw\u00e4rts bewegen und den schwierigen Kampf in Griechenland zu einem sicheren Abschluss\u00a0 bringen.<\/p>\n

——<\/p>\n

Quelle: \u00f6sterreichisches Griechenlandkomitee<\/a> vom 29. August 2015. <\/em>Leichte \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n

Yorgos Mitralios ist Gr\u00fcnder des <\/strong>griechischen Komitees f\u00fcr Schuldenstreichung<\/a><\/strong>, einer Sektion des internationalen Netzes CADTM und Mitglied der Griechischen Kampagne f\u00fcr ein Schuldenaudit, Mitglied der Kommission f\u00fcr die Wahrheit \u00fcber die griechischen Schulden und Gr\u00fcnder des Aufrufs zur Unterst\u00fctzung dieser Kommission.<\/strong><\/p>\n

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[1]<\/a> Siehe \u201eBlack days: 4th\u00a0August 1914 Deutschland und 13th\u00a0July 1015 Greece\u201c<\/em> (http:\/\/cadtm.org\/Black-days-4th-August-1914-Germany<\/a>)<\/p>\n

[2]<\/a> Yannis Panoussis<\/em>, Innenminister der Tsipras-Regierung, kommt von der \u201eDemokratischen Linken\u201c<\/em>. Diese war mindestens an einer PRO-Memorandum Regierung beteiligt und hat diese unterst\u00fctzt. Er hat sich in den letzten Monaten durch seine t\u00e4glichen Hetzreden gegen die von ihm sogenannten \u201eLinken f\u00fcr Nichts\u201c<\/em>, die Parlamentspr\u00e4sidentin \u201ewelche ein Fall f\u00fcr die Psychiatrie ist\u201c<\/em>,\u00a0 Yannis Varoufakis<\/em> \u201ewelcher es verdient, vor ein Spezialgericht gestellt zu werden\u201c<\/em>, die \u201eim All verlorenen\u201c <\/em>MarxistInnen, die Jugend und den GewerkschafterInnen von Syriza\u00a0 ausgezeichnet … und f\u00fcr seine Lobpreisung von \u201eRecht und Ordnung\u201c <\/em>und die Repression gegen alles, was sich bewegte. Es war \u00fcbrigens unter seinen Kommando, dass die griechische Polizei \u2013 das erste Mal in der Geschichte des Landes \u2013 die Universit\u00e4ten \u00fcberfiel, das traditionelle Universit\u00e4tsasyl verletzend.<\/p>\n

[3]<\/a> Siehe \u201eQuelle reponse de Syriza aux millions de citoyens solidaires de par l’Europe?\u201c (<\/em>http:\/\/cadtm.org\/Quelle-reponse-de-Sysriza-aux<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n

und \u00ab\u00a0Nos meilleurs allies, les 300.000 de Puerta del Sol\u00a0!\u00a0\u00bb <\/em>(http:\/\/cadtm.org\/nos-meilleurs-allies-les-300-000<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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