{"id":6855,"date":"2020-01-16T11:21:09","date_gmt":"2020-01-16T09:21:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6855"},"modified":"2020-01-16T13:14:56","modified_gmt":"2020-01-16T11:14:56","slug":"frankreich-regierung-will-arbeiterinneneinheitsfront-spalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6855","title":{"rendered":"Frankreich: Regierung will ArbeiterInneneinheitsfront spalten"},"content":{"rendered":"

KD Tait. <\/em>Am Freitag, dem 10. Januar, gingen die Besch\u00e4ftigten in ganz Frankreich zum 37. Tag der Streiks und Demonstrationen gegen den Versuch der Regierung Macron, das Rentenalter zu erh\u00f6hen und die Renten im \u00f6ffentlichen Sektor massiv zu k\u00fcrzen, hinaus.<\/strong><\/p>\n

Der Frontalangriff auf die Altersversorgung des \u00f6ffentlichen Sektors zielt auf die Einf\u00fchrung eines einheitlichen punkte-basierten Systems ab, das die 42 sektoralen Rentensysteme des Landes wegfegen und ein \u201eSchl\u00fcsselalter\u201c einf\u00fchren w\u00fcrde, das bedeuten w\u00fcrde, bis 64 zu arbeiten, um eine volle Rente zu erhalten, zwei Jahre \u00fcber das derzeitige offizielle Rentenalter von 62 Jahren hinaus.<\/p>\n

Die Rentenreform ist ein entscheidender Test f\u00fcr beide Seiten. Ein Sieg f\u00fcr Macron wird den Weg f\u00fcr die neoliberale Schocktherapie ebnen, die den Kern seiner innenpolitischen Agenda bildet.<\/p>\n

Auf der anderen Seite w\u00fcrde eine Niederlage f\u00fcr den Mann, der seine Pr\u00e4sidentschaft darauf setzte, sich den Gewerkschaften in den Weg zu stellen, einen gro\u00dfen R\u00fcckschlag f\u00fcr das Projekt der franz\u00f6sischen KapitalistInnen bedeuten, die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu deregulieren und die Art von Niedriglohn- und unsicheren Wirtschaftsmodellen einzuf\u00fchren, die Gro\u00dfbritannien drei Jahrzehnte lang verdorben haben.<\/p>\n

Eine Bewegung von unten<\/strong><\/p>\n

Im vergangenen September wurde die Pariser Metro durch einen massiven eint\u00e4gigen Streik lahmgelegt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung mehrere Bahnwartungszentren einige Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung sprach, erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\u201eWir dr\u00e4ngten sie [das Management] zum R\u00fcckzug. Sie gaben ihr Projekt in diesem Zentrum auf. Es ist schon lange her, dass wir sie zum R\u00fcckzug zwingen konnten. Warum haben wir diesmal gewonnen? Ich glaube, weil diesmal alles von der Basis aus begann. Wir sagten ,genug, damit, ihnen [den Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen] zu gehorchen und darauf zu warten, dass sie uns sagen, wir sollten mobilisieren. Wir haben die Werkzeuge niedergelegt und dann hat sich die Belegschaft versammelt und die Situation diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und dann handelten wir alle zusammen. Das ist es, was sie f\u00fcrchten, dass wir uns organisieren\u2018\u201c.<\/p>\n

Der Druck von der Basis war von zentraler Bedeutung, um die z\u00f6gerlichen Gewerkschaftsf\u00fchrungen zum Handeln zu zwingen, nachdem sie immer wiederkehrende Niederlagen durch Macron hingenommen hatten. Die Streiks der A&E-Besch\u00e4ftigten im Fr\u00fchjahr 2018, die nicht von den nationalen Gewerkschaften, sondern von einer Basiskoordination (Collective Inter-Urgence) angef\u00fchrt wurden, zeigen die zunehmende F\u00e4higkeit und Bereitschaft der einfachen Mitglieder, erforderlichenfalls auch ohne ihre F\u00fchrerInnen wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

Zum ersten Mal seit Jahren wird die Taktik der Gewerkschaftsf\u00fchrung, eint\u00e4gige Streiks oder Aktionstage \u201eohne Morgen\u201c durchzuf\u00fchren, offen kritisiert. Im vergangenen Jahr traten die EisenbahnerInnen in einen l\u00e4ngeren Streik mit einer besonders selbstzerst\u00f6rerischen Taktik: zwei Streiktage pro Woche \u00fcber zwei Monate lang. In der Folge wurden sie geschlagen. Jetzt haben sie ihre Lektion gelernt und streiken seit Wochen mit aller Kraft.<\/p>\n

Ein weiteres Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, AGs, die in den Betrieben schon vor dem Streik stattfinden. Normalerweise werden die AGs erst nach Beginn eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die ArbeiterInnen in AGs vor und diskutieren in ihnen, und die politisch bewusstesten in \u201ebranchen\u00fcbergreifenden AGs\u201c, die verschiedene Sektoren und Gewerkschaften umfassen, die Streiks planen.<\/p>\n

Viele Streikende sind sich bewusst, dass sie nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik inmitten der Amtszeit von Emmanuel Macron k\u00e4mpfen. Seine Regierung ist heute schon geschw\u00e4cht. Die Gelbwesten-Bewegung hat trotz ihrer gef\u00e4hrlichen politischen Widerspr\u00fcche den Glauben daran gef\u00f6rdert, dass ein anhaltender militanter Widerstand die Regierung destabilisieren und den Weg zu Siegen \u00f6ffnen kann. Dies ist wahr \u2013 vorausgesetzt, die Bewegung organisiert sich von unten und beh\u00e4lt eine strenge Kontrolle \u00fcber Ablauf und Ergebnisse.<\/p>\n

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Teilen und herrschen<\/strong><\/p>\n

Trotz des entschlossenen Widerstands der k\u00e4mpferischen Sektoren ist es klar, dass die Dauer des Streiks und das Vers\u00e4umnis, breitere Forderungen zu stellen, die die Besch\u00e4ftigten des privaten Sektors in den Widerstand hineinziehen k\u00f6nnen, ihren Tribut fordern, da die Zahl der StreikteilnehmerInnen zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Macrons Premierminister \u00c9douard Philippe hat seine Gelegenheit genutzt, um die zerbrechliche Einheit der Bewegung zu nutzen, indem er einen zynischen \u201eKompromiss\u201c vorschlug, der diejenigen, die vor 2027 in den Ruhestand treten, von der h\u00f6heren Altersgrenze ausnimmt. Indem er die \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4fte von den j\u00fcngeren trennt, setzt Philippe darauf, die gem\u00e4\u00dfigten Gewerkschaften von den MilitantInnen zu trennen und der Regierung einen Sieg zu sichern, indem er genau die gleichen Methoden anwendet, die seine Vorg\u00e4ngerInnen bei fr\u00fcheren Rentenreformen zur Spaltung des \u00f6ffentlichen und privaten Sektors angewandt haben.<\/p>\n

Philippe h\u00e4tte nicht gehandelt, wenn er sich nicht einer positiven Reaktion der Gewerkschaft CFDT sicher gewesen w\u00e4re, und er wurde nicht entt\u00e4uscht. Die Gewerkschaft, die nur widerwillig und unter dem Druck ihrer Basis Aktionen unterst\u00fctzte, machte das so genannte \u201eSchl\u00fcsselalter\u201c zu ihrer roten Linie, und so hat ihr dieser Trick den Vorwand geliefert, den sie gesucht hat, um die CGT und andere Gewerkschaften im Stich zu lassen \u2013 wieder einmal.<\/p>\n

Die CGT reagierte auf den Vorschlag der Regierung und forderte die Besch\u00e4ftigten auf, den Konflikt zu eskalieren und am 14., 15. und 16. Januar zu streiken. Es gibt keine Alternative zum Zur\u00fcckschlagen \u2013 aber wieder einmal geben die Anf\u00fchrerInnen der \u201elinken\u201c Gewerkschaften Frankreichs die Verantwortung auf, von der Front aus zu f\u00fchren, und weigern sich, das zu tun, was f\u00fcr einen entscheidenden Schlag notwendig ist: d. h. den Streik \u00fcber die Bahn- und Bildungsbastionen des \u00f6ffentlichen Sektors hinaus zu verallgemeinern.<\/p>\n

Wie bei den Protesten gegen das Arbeitsgesetz im Jahr 2017 besteht die Gefahr, dass die CFDT bereit ist, einen Bruch in der Einheitsfront der ArbeiterInnen herbeizuf\u00fchren. Selbst dann war die Regierung gezwungen, das Gesetz per Pr\u00e4sidialdekret unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen \u2013 eine diktatorische Ma\u00dfnahme, auf die Philippe erneut zur\u00fcckzugreifen droht.<\/p>\n

Eine Strategie zum Sieg<\/strong><\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit, die Einheitsfront aufrechtzuerhalten und die Initiative gegen die Regierung zur\u00fcckzuerobern, besteht darin, die Front zu erweitern, die LehrerInnen und das Gesundheitspersonal auf unbestimmte Zeit an der Seite der EisenbahnerInnen in Aktion zu bringen und die Kontrolle der Mitgliederbasis \u00fcber die Strategie auf nationaler Ebene zu behaupten. Das bedeutet, die Vollversammlungen der Betriebe auf regionaler und nationaler Ebene zu koordinieren und, was entscheidend ist, die Streiks auf den privaten Sektor auszuweiten.<\/p>\n

Eine Ausweitung der Streiks auf den privaten Sektor, die ein entscheidender Schlag gegen Macron w\u00e4re, erfordert eine effektive Organisation, um Streikposten zu bilden und die nicht streikenden Besch\u00e4ftigten zum Beitritt zu bewegen. Aber hier sind Ziele erforderlich, die \u00fcber die R\u00fccknahme der Rentenreform hinausgehen.<\/p>\n

Eine erste Ma\u00dfnahme, um die Einheit der Bewegung zu erhalten, ist die Forderung nach einer Angleichung der sektoralen Renten und einer schrittweisen Senkung des Rentenalters. Dar\u00fcber hinaus sollte die Bewegung die Forderungen gegen die Demontage der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, f\u00fcr mehr Stipendien f\u00fcr die Studierenden, aber auch f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen zeitweilige und unsichere Besch\u00e4ftigung, die Prekarit\u00e4t, aufgreifen. Diese sollten in den AGs demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche Forderungsplattform aufgenommen werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 16. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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