{"id":6859,"date":"2020-01-17T11:49:32","date_gmt":"2020-01-17T09:49:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6859"},"modified":"2020-01-17T11:49:33","modified_gmt":"2020-01-17T09:49:33","slug":"russische-regierung-tritt-nach-putins-rede-zur-lage-der-nation-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6859","title":{"rendered":"Russische Regierung tritt nach Putins Rede zur Lage der Nation zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Nur wenige Stunden, nachdem der russische Pr\u00e4sident Putin am Mittwoch seine j\u00e4hrliche Rede zur Lage der Nation vor der F\u00f6derationsversammlung gehalten hatte, k\u00fcndigte Premierminister Dimitri Medwedew den sofortigen R\u00fccktritt seiner Regierung an. Gestern wurde der fast unbekannte Michail Mischustin mit gro\u00dfer Mehrheit von der Duma zum neuen Premier gew\u00e4hlt. Putin hatte ihn nominiert und alle Minister des zur\u00fcckgetretenen Kabinetts gebeten, im Amt zu bleiben, bis er in der n\u00e4chsten Woche ihre Nachfolger ausgew\u00e4hlt hat.<\/p>\n

Der unerwartete R\u00fccktritt der gesamten russischen Regierung findet vor dem Hintergrund wachsender sozialer Konflikte und einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran statt, in die der ganze S\u00fcdkaukasus und Russland selbst hineingezogen werden k\u00f6nnten. Vor allem das globale Wiederaufleben des Klassenkampfs ersch\u00fcttert die Oligarchie, die in den letzten Jahren massive Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgef\u00fchrt und sich stark bereichert hat.<\/p>\n

Putins Rede zur Lage der Nation im Vorfeld der R\u00fccktrittsank\u00fcndigung war gepr\u00e4gt von verzweifelten Versuchen, L\u00f6sungen f\u00fcr eine soziale Krise zu versprechen, f\u00fcr die der Kreml und die Oligarchie direkt verantwortlich sind.<\/p>\n

Putin bezeichnete die Erh\u00f6hung der Einkommen als oberste Priorit\u00e4t der Regierung, versprach eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, durch die vor allem arme Familien mehr staatliche Unterst\u00fctzung erhalten sollen, um den lang anhaltenden Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang umzukehren. Er schlug f\u00fcr Familien mit mehreren Kindern eine monatliche Zahlung von 5.500 Rubel (80 Euro) f\u00fcr jedes Kind zwischen drei und sieben Jahren vor. Er forderte au\u00dferdem, dass Schulen ab dem 1. September kostenlose Mahlzeiten f\u00fcr Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse anbieten m\u00fcssen.<\/p>\n

Weiter erkl\u00e4rte Putin, die Geh\u00e4lter f\u00fcr \u00c4rzte, Lehrer und Beamte m\u00fcssten so gezahlt werden, wie es seine Dekrete vom Mai 2012 vors\u00e4hen. In den letzten Jahren gab es mehrere Proteste von Lehrern, \u00c4rzten und vor allem Sanit\u00e4tern, von denen viele L\u00f6hne erhalten, die nahe an der offiziellen Armutsgrenze von nur rund 150 Euro im Monat liegen. Putin ging auch auf den akuten Mangel an Medikamenten f\u00fcr schwere Krankheiten wie Krebs und Schizophrenie ein, der im letzten Jahr Tausende Menschen in Russland betraf und f\u00fcr Wut und Emp\u00f6rung sorgte. Er versprach, der Staat werde die Zahlungen f\u00fcr mehrere Medikamente \u00fcbernehmen und forderte die Regierung auf, den Import wichtiger, nicht in Russland registrierter Medikamente zu organisieren.<\/p>\n

Putin schlug au\u00dferdem eine Reihe von Verfassungs\u00e4nderungen vor, darunter eine geringf\u00fcgige formelle Ausweitung der Befugnisse des Parlaments. Unter anderem soll die Nominierung des Premierministers durch den Pr\u00e4sidenten in der Duma best\u00e4tigt werden und der Staatsrat, dem Putin derzeit vorsitzt, mehr Einfluss erhalten. Die angeregten \u00c4nderungen sollen offenbar sicherstellen, dass Putin, der seit zwei Jahrzehnten eine f\u00fchrende Rolle in der russischen Politik spielt, diese auch nach dem Ende seiner letzten Amtszeit 2024 fortsetzen kann.<\/p>\n

Putin betonte, Russland m\u00fcsse eine \u201ePr\u00e4sidialrepublik\u201c bleiben, in der die milit\u00e4rischen und politischen Machtbefugnisse faktisch beim Pr\u00e4sidenten liegen. Er schlug vor, die Anforderung f\u00fcr eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur zu erh\u00f6hen. Statt wie bisher zehn Jahre dauerhaftem Wohnsitz in Russland soll ein Kandidat k\u00fcnftig 25 Jahre vorweisen. Das richtet sich eindeutig gegen Mitglieder der liberalen Opposition, von denen viele l\u00e4ngere Zeit im Westen gelebt haben oder es immer noch tun. Putin sprach sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, sowohl die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur als auch alle Regierungs\u00e4mter auf f\u00f6deraler oder regionaler Ebene f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger zu sperren. Obwohl er selbst seit vier Amtszeiten Pr\u00e4sident ist, schlug er au\u00dferdem vor, die Zahl der Amtszeiten eines Pr\u00e4sidenten auf zwei zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Er k\u00fcndigte ein landesweites Referendum \u00fcber diese geplanten Verfassungs\u00e4nderungen an. Laut Medienberichten wird ein entsprechender Entwurf bereits im Sommer 2020 vorgelegt.<\/p>\n

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\u00dcber 10.000 Lkw in mehr als 70 Regionen des Landes nahmen 2017 am Streik gegen die Erh\u00f6hung der Maut teil; es kam an mehreren Knotenpunkten zu l\u00e4ngeren Verkehrsblockaden. Quelle: <\/em>ostexperte.de…<\/em><\/a> <\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Grund f\u00fcr die scharfe politische Krise in der russischen Oligarchie sind die wachsenden Klassenspannungen und die eskalierende Kriegskrise im Nahen Osten.<\/p>\n

Die Regierungsumbildung zielt auch darauf ab, die gro\u00dfe Wut in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die umfassende Sparpolitik abzulenken und gleichzeitig daf\u00fcr zu sorgen, dass der Kurs fortgesetzt werden kann.<\/p>\n

In den Jahren 2018 und 2019 setzte die Regierung Medwedew mit voller Unterst\u00fctzung Putins eine Rentenreform durch. Dieser dramatischste Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse seit den 1990er Jahren wird von 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Das Rentenalter f\u00fcr M\u00e4nner wurde von 60 auf 65 Jahre erh\u00f6ht, f\u00fcr Frauen von 55 auf 60 Jahre. (Siehe: \u201eRussische Duma treibt trotz \u00fcberw\u00e4ltigender Opposition der Bev\u00f6lkerung Rentenreform voran<\/strong><\/a>\u201c)<\/p>\n

Die Rentenreform wurde von vielen als offener Pl\u00fcnderungszug des Staates gesehen und war ein wichtiger Grund f\u00fcr den dramatischen R\u00fcckgang der Popularit\u00e4t der Regierung und von Putin selbst. Laut dem Meinungsforschungsinstitut WTsIOM hatten im November 2019 nur 30,9 Prozent der Russen Vertrauen in Putin, im Jahr 2014 waren es noch 70 Prozent. Die gleiche Umfrage zeigt, dass nur 22,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung Medwedew vertrauen. Andere f\u00fchrende Politiker, darunter Verteidigungsminister Sergei Schoihu und Au\u00dfenminister Sergei Lawrow, genie\u00dfen nur das Vertrauen von 13,1 bzw. 11,2 Prozent der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Im Vorfeld des Angriffs auf die Renten gingen bereits die Realeinkommen zur\u00fcck, die Armut w\u00e4chst und weitere Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen sind geplant. Die Reall\u00f6hne der gro\u00dfen Mehrheit der Russen sind in den letzten f\u00fcnf Jahren dauerhaft gesunken. Laut einem Bericht der\u00a0Nesawissimaja Gaseta<\/em>\u00a0liegen sie heute um 6,4 Prozent unter dem Niveau von 2013. Die Preise f\u00fcr die meisten Produkte sind von 2015 bis 2019 um 50 bis 80 Prozent gestiegen. Einer von acht Russen lebt heute von weniger als umgerechnet 150 Euro im Monat. Die tats\u00e4chliche Zahl ist vermutlich noch deutlich h\u00f6her. Laut der Zeitung\u00a0Wedomosti<\/em>\u00a0stufen sich 27 Prozent der 18- bis 30-J\u00e4hrigen, 34 Prozent der 31- bis 40-J\u00e4hrigen und 38 Prozent der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen als \u201eextrem arm\u201c ein.<\/p>\n

Die russische Regierung hat in den letzten Jahren weitreichende Sparma\u00dfnahmen umgesetzt. Die Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten mussten die Last der Wirtschaftskrise tragen, die sich durch die Sanktionen der USA und der EU nach der Ukraine-Krise Anfang 2014 dramatisch versch\u00e4rft hat. Seit 2012 wurden die Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen um 16 Prozent gek\u00fcrzt, f\u00fcr das Bildungswesen um 14 Prozent. Etwa 80 Prozent der Schulen in Russland befinden sich in unsicheren und schlecht gewarteten Geb\u00e4uden. Hunderte von Krankenh\u00e4usern wurden in den letzten Jahren geschlossen, sodass gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung, vor allem auf dem Land, keinen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.<\/p>\n

Gleichzeitig haben die f\u00fchrenden Oligarchen, die allesamt enge Beziehungen zur Regierung und vor allem zu Putin haben, ihren Reichtum massiv vergr\u00f6\u00dfert. Laut\u00a0Bloomberg\u00a0<\/em>konnte allein Wladimir Potanin, der reichste Mann Russlands, sein pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen innerhalb eines Jahres um 8,5 Milliarden Dollar erh\u00f6hen. Wagit Alekperow, der Pr\u00e4sident des gr\u00f6\u00dften privaten \u00d6lkonzerns Lukoil, konnte sein Verm\u00f6gen um 6,2 Milliarden auf 22,3 Milliarden Dollar steigern. Insgesamt haben die reichsten Russen ihr Gesamtverm\u00f6gen um 21 Prozent auf 51 Milliarden Dollar erh\u00f6ht.<\/p>\n

Obwohl russische \u00d6konomen sehen, dass die Wirtschaft in eine Rezession abst\u00fcrzt, die Fertigungsindustrie im letzten Quartal 2019 kaum Wachstum aufwies und die \u00d6lf\u00f6rderung zur\u00fcckging, war Russland letztes Jahr der am besten aufgestellte Kapitalmarkt. Die an der Moskauer B\u00f6rse registrierten Unternehmen konnten ihre Dividendenzahlungen von 1,8 Billionen Rubel im Jahr 2018 auf 2,7 Billionen im Jahr 2019 erh\u00f6hen.<\/p>\n

Michail Mischustin war seit 2010 Leiter der russischen Steuerbeh\u00f6rde und hat durch seine fr\u00fchere Position als Chef des Kapitalverwaltungsunternehmens UGF Capital Beziehungen zu Vertretern des internationalen Finanzkapitals. Dass Putin ihn zum Premierminister ernennt, macht deutlich, dass die neue Regierung die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse fortsetzen und versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n

Abgesehen von diesen zunehmenden Klassenspannungen und Aussichten auf eine weitere Versch\u00e4rfung der Wirtschaftskrise f\u00fchlt sich die Oligarchie dadurch bedr\u00e4ngt, dass der US-Imperialismus seinen Kriegskurs versch\u00e4rft. Auf die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani zu Beginn des Jahres reagierte der Kreml angesichts seiner engen Beziehungen zu Soleimani \u00fcberraschend verhalten. Er heizte damit die andauernden Debatten \u00fcber die au\u00dfenpolitische Orientierung Russlands weiter an. Ein drohender Krieg zwischen den USA und dem Iran k\u00f6nnte Russland direkt involvieren und den S\u00fcdkaukasus erfassen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 17. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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