{"id":6868,"date":"2020-01-18T09:02:05","date_gmt":"2020-01-18T07:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6868"},"modified":"2020-01-18T09:02:07","modified_gmt":"2020-01-18T07:02:07","slug":"bolivien-wie-kann-der-november-putsch-rueckgaengig-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6868","title":{"rendered":"Bolivien: Wie kann der November-Putsch r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden?"},"content":{"rendered":"

KD Tait. <\/em>Der erste indigene Pr\u00e4sident Boliviens, Evo Morales, und sein Vizepr\u00e4sident, \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera, wurden durch einen Putsch gest\u00fcrzt, der am 10. November 2019 seinen H\u00f6hepunkt erreichte. Beide traten zur\u00fcck und flohen ins Exil nach Mexiko. Ihr R\u00fccktritt erfolgte auf Meutereien in der Polizei und auf die \u201eAnregung\u201c des damaligen Oberbefehlshabers der Armee, General Williams Kaliman Romero.<\/p>\n

Die stellvertretende Vorsitzende des Senats, Jeanine \u00c1\u00f1ez, installierte sich in der Pr\u00e4sidentschaftsresidenz, schleppte eine gro\u00dfe Bibel an und rief aus: \u201eGott sei Dank! Er hat der Bibel erlaubt, in den Palast zur\u00fcckzukehren\u201c. \u00c1\u00f1ez, eine bigotte Katholikin, hat zuvor getwittert, wie sie \u201evon einem Bolivien tr\u00e4umt, das frei von indigenen satanischen Riten ist\u201c und dass La Paz \u201enicht f\u00fcr die IndianerInnen da ist \u2013 sie geh\u00f6ren ins Altiplano oder in den Chaco\u201c.<\/p>\n

Der Anf\u00fchrer des rechtsextremen Fl\u00fcgels des Putsches, der Multimillion\u00e4r Luis Fernando Camacho, hat Verbindungen zur faschistischen Uni\u00f3n Juvenil Cruce\u00f1ista (Jugendvereinigung von Santa Cruz), die ihn in den Palacio Quemado, die Pr\u00e4sidentenresidenz in La Paz, eskortierte, wo er verk\u00fcndete: \u201ePachamama wird niemals in den Palast zur\u00fcckkehren, Bolivien geh\u00f6rt Christus\u201c. (Pachamama ist die Mutter-Erde-Figur f\u00fcr die einheimischen Andenv\u00f6lker.)<\/p>\n

Anf\u00fchrerInnen von Morales\u2018 Partei, der Bewegung zum Sozialismus, Movimiento al Socialismo oder MAS, suchten Zuflucht in der mexikanischen Botschaft. Abgeordnete und B\u00fcrgermeisterInnen der MAS wurden auf der Stra\u00dfe geschlagen und von PutschistInnen zu Selbstdem\u00fctigungen gezwungen. Mobs rissen die Wiphala, die karierte Regenbogenfahne der indigenen Mehrheit des Landes, die Morales neben der bolivianischen Trikolore anerkannt hatte, ab und verbrannten sie, und Polizei und SoldatInnen rissen sie von ihren Uniformen.<\/p>\n

Nachdem \u00c1\u00f1ez ein Dekret erlassen hatte, das die Armee und die Polizei von der strafrechtlichen Verantwortung f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung befreit, er\u00f6ffnete das Milit\u00e4r das Feuer auf unbewaffnete DemonstrantInnen in Senkata und Sacaba, wobei \u00fcber 30 von ihnen get\u00f6tet wurden. Diese Massaker zeigen, dass der Putsch eine Konterrevolution darstellt, nicht nur gegen Morales\u2018 Reformen, sondern auch gegen die massenhaften revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe der fr\u00fchen 2000er Jahre, die sogenannten Wasser- und Gaskriege, die ihn an die Macht brachten und das neoliberale Regime der Landbesitzer- und Gesch\u00e4ftselite verdr\u00e4ngten.<\/p>\n

Es \u00fcberrascht daher nicht, dass \u00c1\u00f1ez\u2018 wei\u00dfer Rassistenkollege, US-Pr\u00e4sident Donald Trump, behauptete, dass der Sturz von Morales \u201eein bedeutender Moment f\u00fcr die Demokratie in der westlichen Hemisph\u00e4re\u201c sei. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Vereinigten Staaten applaudieren dem bolivianischen Volk f\u00fcr seine Freiheitsforderungen und der bolivianischen Armee f\u00fcr den Schutz der Verfassung\u201c, und verk\u00fcndete, dass \u201ediese Ereignisse ein starkes Signal an die illegitimen Regime von Venezuela und Nicaragua senden\u201c. Trump hat nat\u00fcrlich alles getan, was er konnte, au\u00dfer Truppen zu schicken, um \u00e4hnliche Gegenrevolutionen in diesen L\u00e4ndern zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Die PutschistInnen f\u00fchlten sich aber offensichtlich nicht ganz sicher im Sattel, denn sie nahmen das Angebot der katholischen Kirche an, in den Gespr\u00e4chen mit der MAS, die in der bolivianischen Nationalversammlung \u00fcber eine Zweidrittelmehrheit verf\u00fcgt, zu vermitteln. Im Gegenzug hat die MAS den Putsch und den Ausschluss von Morales von den Wahlen effektiv anerkannt. \u00c1\u00f1ez hat auch das Dekret \u00fcber die Straffreiheit f\u00fcr alle polizeilichen\/milit\u00e4rischen Morde in Zukunft aufgehoben, aber dies nicht auf die w\u00e4hrend des Putsches begangenen Massaker ausgedehnt.<\/p>\n

Die Wahlen, die am 3. Mai anstehen, werden nicht nur f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt und die Vizepr\u00e4sidentschaft, sondern auch f\u00fcr den Kongress sowie die regionalen und lokalen Regierungsorgane stattfinden. Allerdings sind derzeit praktisch alle Medien der MAS und der oppositionellen ArbeiterInnen und die der indigenen Bev\u00f6lkerung geschlossen.<\/p>\n

Das Hauptanliegen der PutschistInnen ist es, die nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer Boliviens weiter zu pl\u00fcndern, zu denen 50 bis 70 Prozent der gesamten weltweit bekannten Lithiumreserven geh\u00f6ren, die f\u00fcr viele High-Tech-Hersteller wie Apple, Samsung und Tesla lebenswichtig sind. Die Tatsache, dass Morales sich k\u00fcrzlich an chinesische Firmen gewandt hatte, um mit bolivianischen StaatspartnerInnen zusammenzuarbeiten, hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die USA und die EU die Verschw\u00f6rerInnen ermutigt haben.<\/p>\n

Im Laufe der Jahrhunderte wurde Bolivien wegen seines Silbers, Zinns und Kupfers sowie wegen Erdgas und \u00d6l \u2013 den in Eduardo Galeanos ber\u00fchmtem Buch beschriebenen \u201eoffenen Adern\u201c \u2013 gepl\u00fcndert, durch die der Kontinent seit Jahrhunderten ausgeblutet ist. Von einheimischen Arbeitskr\u00e4ften in der Hochebene der Anden, dem Altiplano, abgebaut, bereicherten die Mineralien eine winzige Elite im Bogen der Tieflandprovinzen Santa Cruz, Beni, Pando und des Landkreises Tarija, bekannt als die Media Luna oder der Halbmond, sowie nat\u00fcrlich die multinationalen Konzerne in den USA, Europa und Brasilien.<\/p>\n

Die Elite der \u201ewei\u00dfen Vorherrschaft\u201c, die sich in Santa Cruz de la Sierra konzentriert und\u00a0 mit einer Bev\u00f6lkerung von 1,4 Millionen im Jahr 2012 die gr\u00f6\u00dfte und am schnellsten wachsende Stadt des Landes geworden ist, \u00e4rgert sich zutiefst \u00fcber das, was sie als ihrem Zugriff entzogene Umverteilung von Eink\u00fcnften aus den Mineralien und Kohlenwasserstoffen des Landes in die Wohlfahrts-, Gesundheits- und Bildungsprogramme betrachtet, die der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung des Landes zugutekommen.<\/p>\n

Die alten LandbesitzerInnen und die neueren Gesch\u00e4ftseliten der \u00f6stlichen Provinzen haben wiederholt versucht, Autonomie oder sogar Unabh\u00e4ngigkeit zu erlangen, um den L\u00f6wenanteil dieser Ressourcen zu behalten und sogar zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Nicht, dass die Anh\u00e4ngerInnen des Putsches behaupten k\u00f6nnten, dass Morales\u2018 14-j\u00e4hrige Pr\u00e4sidentschaft das Land ruiniert hat. Er wurde vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der \u201eFinancial Times\u201c und dem \u201eEconomist\u201c daf\u00fcr gelobt, dass er solide Finanzreserven aufgebaut, den Haushalt mehr als ausgeglichen, die Inflation verbannt und gro\u00dfe Infrastrukturprojekte in Angriff genommen hat.<\/p>\n

Laut einem Bericht des Centre for Economic and Policy Research (Zentrum f\u00fcr Wirtschafts- und Politikforschung) in Washington aus dem Jahr 2014 ist \u201eBolivien in den letzten acht Jahren viel schneller gewachsen als in irgendeiner Periode der letzten dreieinhalb Jahrzehnte\u201c. Dieses Wirtschaftswachstum hat positive soziale Auswirkungen getragen: Die Armut ist um 25 Prozent und die extreme Armut um 43 Prozent zur\u00fcckgegangen; die Sozialausgaben sind um mehr als 45 Prozent und der reale Mindestlohn um 87,7 Prozent gestiegen.<\/p>\n

Morales\u2018 verh\u00e4ngnisvolle Fehler<\/strong><\/p>\n

Aber Morales und die MAS verwandelten die vorrevolution\u00e4re und revolution\u00e4re Zeit von 2000\u20132006, als die Macht von den ArbeiterInnen, Bauern\/B\u00e4uerInnen und armen indigenen Gemeinden h\u00e4tte \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, von einer potentiellen sozialen Revolution in eine Reihe von Reformen. So bedeutete die Verstaatlichung des Gases in Wirklichkeit, dass die ausl\u00e4ndischen Multis, die Kohlenwasserstoffe f\u00f6rderten, wesentlich h\u00f6here Lizenzgeb\u00fchren bezahlten, die f\u00fcr Infrastrukturprojekte wie den Telef\u00e9rico, das Seilbahnsystem, das El Alto, eine Millionenstadt mit \u00fcberwiegend indigenen EinwohnerInnen, mit der Hauptstadt La Paz verband, verwendet wurden. Es besteht aus zehn Linien, deckt 17 Meilen ab und kostet 700 Millionen US-Dollar (627 Millionen Euro).<\/p>\n

Die auff\u00e4lligsten Gewinne aus der Wiederverstaatlichung der Kohlenwasserstoffe und den erh\u00f6hten Lizenzgeb\u00fchren waren die Sozialma\u00dfnahmen, Zusch\u00fcsse (bonos) f\u00fcr M\u00fctter, Alte, f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie die Mittel f\u00fcr Alphabetisierungsprojekte und Gesundheit, die die Armut deutlich gesenkt haben. Seit 2006 ist die Arbeitslosigkeit um die H\u00e4lfte auf 4,5 Prozent zur\u00fcckgegangen und der Abstand zwischen den L\u00f6hnen von M\u00e4nnern und Frauen hat sich stark verringert.<\/p>\n

Seit seiner Wahl wurden Morales und die MAS jedoch zu verschiedenen Zeiten von \u201eB\u00fcrgerInnenstreiks\u201c angegriffen, die von Wirtschaftsf\u00fchrerInnen, evangelikalen Kirchen, Stra\u00dfensperren durch faschistische Banden wie die Jugendlichen von Santa Cruz und angedrohten Polizeimeutereien organisiert wurden, gegen die sie ihre Basis unter den ArbeiterInnen und indigenen Gemeinden mobilisieren mussten. Als auf solche Mobilisierungen faule Kompromisse folgten, schw\u00e4chten und spalteten diese ihre Basis.<\/p>\n

Es besteht kein Zweifel, dass Morales gegen die Verfassung versto\u00dfen hat, indem er den Obersten Gerichtshof dazu \u00fcberredete, ihm zu erlauben, die Anzahl der Amtszeiten zu verl\u00e4ngern und das knapp verlorene Referendum zu ignorieren, damit er dies tun k\u00f6nnte. Er war jedoch nicht der Erste, der dies tat; unter den meisten seiner Vorg\u00e4nger zeigte die Justiz keine Unabh\u00e4ngigkeit von der Exekutive. Als Morales dies gegen die Rechte nutzte, wurde das nat\u00fcrlich zum Beweis f\u00fcr eine unertr\u00e4gliche Diktatur. Tats\u00e4chlich war er durch seinen eigenen Personenkult gefangen. Er allein konnte der Kandidat sein \u2013 eine jedem Populismus, ob rechts oder links \u2013 gemeinsame Tendenz zum Bonapartismus.<\/p>\n

Eine noch schwerwiegendere Kritik an Morales ist dagegen, dass er w\u00e4hrend seiner 14-j\u00e4hrigen Regierungszeit neben der Durchf\u00fchrung von sozialen Reformen und der kulturellen Anerkennung der indigenen V\u00f6lker die Massenbewegungen in Cochabamba und El Alto, die ihn an die Macht brachten, in vorwiegend elektorale Kan\u00e4le umgeleitet hat. Er demobilisierte sie und geriet mit Teilen von ihnen k\u00fcrzlich sogar in Kollision, um Zugest\u00e4ndnisse an das internationale und einheimische Kapital zu erreichen. In der Tat spalteten er und Linera viele der Organisationen und f\u00f6rderten b\u00fcrokratische F\u00fchrungen, die dann zu repressiven Ma\u00dfnahmen gegen ihre Opposition griffen und einige von ihnen in das Lager der rechten Opposition trieben.<\/p>\n

Von Anfang an widersetzte sich Morales der von der Massenbewegung geforderten vollst\u00e4ndigen Verstaatlichung der fossilen Energiewirtschaft und verlangte letztlich nur eine Erh\u00f6hung der Lizenzgeb\u00fchren und die staatliche Kontrolle \u00fcber den Verkauf. Dies war der eigentliche Inhalt von Garcia Lineras Theorie der \u201eRevolution\u201c, die \u201ekommunit\u00e4re Demokratie\u201c und eine \u201eplurinationale Republik\u201c mit der F\u00f6rderung eines \u201eAndenkapitalismus\u201c auf der Grundlage der Einnahmen aus dem Export von Bodensch\u00e4tzen verband. Im Wesentlichen funktionierte dies genauso lange, wie die explodierende Nachfrage Chinas, Brasiliens und der anderen BRICS-Staaten den Preis dieser Rohstoffe in die H\u00f6he trieb.<\/p>\n

Politisch wehrte Morales in der verfassunggebenden Versammlung, die von August 2006 bis Dezember 2007 in Sucre tagte, Forderungen nach einer radikalen Demokratie auf der Grundlage von Versammlungen in den Betrieben und indigenen Gemeinden ab. Stattdessen ging er Kompromisse mit den Gro\u00dfgrundbesitzerInnen und den industriellen und kommerziellen KapitalistInnen der Media Luna (Halbmond-Provinzen) ein und gew\u00e4hrte ihnen eine betr\u00e4chtliche Autonomie.<\/p>\n

Auch die Forderungen der Massenbewegung nach einer durchgreifenden Agrarrevolution, insbesondere die Verstaatlichung des Gro\u00dfgrundbesitzes, lehnte er ab. Morales\u2019 Reformen lie\u00dfen den Landbesitz der OligarchInnen weitgehend intakt, f\u00f6rderten aber die Beg\u00fcnstigung mittelgro\u00dfer Betriebe auf ungenutztem Land f\u00fcr einen Teil seiner indigenen Basis. Viele von ihnen haben ihn dank ihres Status als KleingrundbesitzerInnen im kritischen Moment im Stich gelassen.<\/p>\n

So vereitelte Morales die demokratischen Bestrebungen der Masse der ArbeiterInnen- und Bauern\/B\u00e4uerinnenorganisationen und schw\u00e4chte und spaltete sie mit einer staatlich unterst\u00fctzten und korrupten Gewerkschafts- und indigenen B\u00fcrokratie. Grandiose Feiern von Aymara, Quechua und anderen indigenen Kulturen waren ein schlechter Ersatz f\u00fcr die grundlegenden Forderungen der Bewegung, deren Befriedigung einen revolution\u00e4ren Kampf erfordert h\u00e4tte, um die soziale Basis der OligarchInnen zu brechen und die Staatsmaschinerie, die ihre Klassenherrschaft verteidigte, zu zerschlagen.<\/p>\n

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Die Putsch-Regierung in Bolivien schickt wieder Soldaten in den Einsatz gegen die Bev\u00f6lkerung. QUELLE:<\/strong>PL<\/a> <\/figcaption><\/figure>\n

B\u00fcrgerliche Staatsmaschinerie<\/strong><\/p>\n

Am Ende lag Morales Hauptschuld in dieser Weigerung, ein f\u00fcr alle Mal mit der b\u00fcrokratischen und repressiven Maschinerie des bolivianischen kapitalistischen Staates zu brechen und die OligarchInnen der Media Luna zu enteignen, d.\u00a0h. ihre Macht zu zerst\u00f6ren, anstatt sie nur durch die Organisation begrenzter Mobilisierungen seiner Anh\u00e4ngerInnen zu d\u00e4mpfen. Die Streitkr\u00e4fte, nicht das bewaffnete arbeitende Volk, blieben der Garant f\u00fcr die Regierung in Bolivien.<\/p>\n

General Williams Kaliman Romero und das Oberkommando sind AbsolventInnen der ber\u00fcchtigten School of the Americas, Fort Benning, Georgia, und die PolizeikommandantInnen sind TeilnehmerInnen eines Austauschprogramms, das von Washington aus durchgef\u00fchrt wird. Die Investitionen der Vereinigten Staaten in die lateinamerikanischen Streitkr\u00e4fte sind ein zentraler Mechanismus zur Aufrechterhaltung des formal unabh\u00e4ngigen, aber wirtschaftlich und milit\u00e4risch untergeordneten, d.\u00a0h. halbkolonialen Status eines Gro\u00dfteils des Kontinents. Wehe einem Land wie Venezuela oder Bolivien, das versucht, echte Unabh\u00e4ngigkeit zu erlangen!<\/p>\n

Kaliman wurde im Dezember 2018 von Morales selbst zum Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte Boliviens ernannt und galt als loyal zu ihm und seinem Projekt. Doch trotz seiner aktiven Rolle in dem Putsch enthob A\u00f1ez ihn einige Tage sp\u00e4ter seines Postens und ersetzte ihn durch General Carlos Orellana.<\/p>\n

Selbst als er schlie\u00dflich mit einem zunehmend militanten Staatsstreich von rechts konfrontiert wurde, verfolgte Morales eine Beschwichtigungspolitik. Er bot an, ein Anh\u00f6rungsverfahren der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) zu akzeptieren, dann die Mitglieder der Wahlkommission zu ersetzen und Neuwahlen durchzuf\u00fchren. Zuletzt reagierte er mit dem Versuch, selbst Neuwahlen abhalten zu wollen. Aus Furcht vor den Folgen zog er nur in Erw\u00e4gung, das Volk in der halbherzigsten Weise und in letzter Minute zu mobilisieren. Sein Problem war, dass seine j\u00fcngere Politik und seine autorit\u00e4ren Aktionen Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die Teil seiner sozialen Basis waren, entfremdet hatten.<\/p>\n

Aus diesem Grund scheint es, dass sich die ArbeiterInnenversammlungen in La Paz und Cochabamba zun\u00e4chst weder f\u00fcr Morales noch f\u00fcr die \u201ezivile Opposition\u201c erkl\u00e4rten. Dies f\u00fchrte zu einem verheerenden Unterst\u00fctzungsverlust, als die B\u00fcrokratie des wichtigsten Gewerkschaftsverbandes, der bolivianischen ArbeiterInnenzentrale, COB, den R\u00fccktritt von Morales forderte, ohne etwas zu tun, um die ArbeiterInnen auf die Niederschlagung des rechten Putsches vorzubereiten. Seitdem hat die COB die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbernahme von \u00c1\u00f1ez anerkannt.<\/p>\n

Dieses Wanken und Beschwichtigen ermutigte einfach die rechte Opposition, die ihre Forderungen gerade erst erh\u00e4rtet hatte, indem sie den R\u00fccktritt von Morales und seinem ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten und Vizekandidaten \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera forderte.<\/p>\n

In einem gewissen Sinn sind Morales und Linera Opfer des Erfolgs ihrer Politik der Umverteilung des Reichtums, die einer neuen, indigenen Mittelschicht zugute kam, die nun in Konflikt mit der MAS-Strategie des Kompromisses zwischen den kapitalistischen Eliten und den Armen ger\u00e4t. Die Folge von zehn Jahren ressourcenbasierten kapitalistischen Wohlstands ist die Schaffung einer neuen wohlhabenderen Mittelschicht \u2013 einer neuen sozialen Kraft, an die sich Morales\u2018 GegnerInnen wenden k\u00f6nnten. Der Bruch mit Teilen von Morales\u2018 kleinb\u00fcrgerlicher Basis begann mit der Besteuerung der informellen Wirtschaft, 60 Prozent des BIP, 70 Prozent der Wirtschaft, insbesondere der \u201eCholos\u201c, der einheimischen Kleinbourgeoisie, die den \u00dcbergang vom Land zur Stadt vollzieht. Auf der anderen Seite wurden die COB, die Fabrik- und die BergarbeiterInnen, entfremdet.<\/p>\n

Der Druck, den die Media-Luna-Eliten auf der einen Seite und die ArbeiterInnen und indigenen b\u00e4uerlichen Gemeinschaften auf der anderen Seite auf ihn aus\u00fcbten, f\u00fchrte schlie\u00dflich zum Zusammenbruch von Morales\u2018 Projekt und seinem R\u00fcckgriff auf immer mehr bonapartistische Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich eines Personenkults.<\/p>\n

Heutige Aufgaben<\/strong><\/p>\n

Die von der Rechten in Bolivien verfolgte Strategie war eine Wiederholung dessen, was gegen Maduro in Venezuela erfolglos versucht wurde. Zuerst eine\/n \u201egem\u00e4\u00dfigte\/n\u201c Pr\u00e4sidentschaftskandidatIn finden, der\/die das erz-reaktion\u00e4re Programm der realen Opposition maskiert, dann Betrug schreien, wenn er\/sie nicht gewinnt, und die Mittelschicht auf der Stra\u00dfe mobilisieren. Die internationale liberale Meinung wird dann das Regime f\u00fcr autorit\u00e4r oder eine Diktatur erkl\u00e4ren. Wenn alles andere scheitert, k\u00f6nnen die USA Sanktionen oder eine Blockade verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Die Strategie scheiterte in Venezuela an der Loyalit\u00e4t der Armee gegen\u00fcber Hugo Ch\u00e1vez und seinem\u00a0 Nachfolger Maduro sowie an der Tatsache, dass es bedeutende bewaffnete Volksmilizen gibt, die einen Armeeputsch zu einem blutigen Unterfangen machen k\u00f6nnten und nicht zu einem Gerichts-, Parlaments- oder Wahlstreich wie in Brasilien und Bolivien.<\/p>\n

Im Falle Boliviens sollte man jedoch die Kraft der wiederholten gro\u00dfen Bewegungen in El Alto und Cochabamba nicht vergessen; sie ist nicht v\u00f6llig zerst\u00f6rt worden. In El Alto vereinigt die F\u00f6deration der Nachbarschaftsr\u00e4te, FEJUVE, mehr als 600 dieser Gremien und hat stets eine wichtige Rolle bei der Massenmobilisierung gespielt. Sicherlich muss sie von den KapitulantInnen ges\u00e4ubert und eine neue F\u00fchrung gew\u00e4hlt werden, die sich aus den K\u00e4mpferInnen zusammensetzt, die mutig Streiks und Blockaden organisiert und sich den Gewehren von Polizei und Armee entgegengestellt haben.<\/p>\n

Es besteht eindeutig ein Bedarf an Selbstverteidigungsorganisationen, die in der Lage sind, im kritischen Moment einen Generalstreik zu starten, der die Wirtschaft und den b\u00fcrgerlichen Staat l\u00e4hmt. Die MilitantInnen m\u00fcssen alles tun, um die Mannschaftsr\u00e4nge und Unteroffiziersdienstgrade der SoldatInnen zu gewinnen, die ihrerseits die Polizei entwaffnen und die Massen bewaffnen und ausbilden k\u00f6nnen. Die COB und alle ihre Einzeilgewerkschaften m\u00fcssen von ihren korrupten und feigen F\u00fchrerInnen ges\u00e4ubert werden.<\/p>\n

ArbeiterInnen und andere Volkskr\u00e4fte k\u00f6nnen aus den cabildos abiertos, Massenversammlungen unter freiem Himmel, Delegierte in die lokalen Aktionsr\u00e4te w\u00e4hlen. Solche Gremien k\u00f6nnen auch, sobald das Putschregime gebrochen ist, Wahlen zu einer revolution\u00e4ren verfassunggebenden Versammlung organisieren. Eine solche Versammlung m\u00fcsste sich, um die Macht der Bourgeoisie brechen zu k\u00f6nnen auf R\u00e4te und auf bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen, B\u00e4uerInnen und indigenen V\u00f6lker st\u00fctzen. Sie m\u00fcsste ihre Macht an eine auf R\u00e4te gest\u00fctzte ArbeiterInnen \u2013und B\u00e4uerInnenregierung \u00fcbertragen, die die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen kann, um die Bourgeoisie endlich ihrer Repressionsmittel zu berauben, indem sie die ArbeiterInnenklasse an die Macht \u00fcber die Wirtschaft bringt. Eine Revolution in Bolivien kann unter den heutigen Bedingungen leicht auf Chile, Brasilien, Ecuador und Venezuela \u00fcbergreifen.<\/p>\n

Was fehlt, ist eine revolution\u00e4re Partei der ArbeiterInnenklasse und der l\u00e4ndlichen und st\u00e4dtischen Armen, um eine solche Revolution zu f\u00fchren. Die Gr\u00fcndung der ArbeiterInnenpartei \u201ePartido de los Trabajadores\u201c, PT, auf einem Kongress in Huanuni im M\u00e4rz 2013 schien ein gro\u00dfer Schritt in diese Richtung zu sein. Sie wurde auf Initiative der BergarbeiterInnengewerkschaft FSTMB und einer Resolution der Konferenz der COB gegr\u00fcndet, in der ein \u201epolitisches Instrument\u201c der Gewerkschaften gefordert wurde.<\/p>\n

Das in Huanuni verabschiedete Programm forderte die \u201eVerstaatlichung der Banken ohne Entsch\u00e4digung\u201c, die \u201eVerstaatlichung der Bergbauindustrie und aller nat\u00fcrlichen Ressourcen\u201c und die \u201eEnteignung von Gro\u00dfgrundbesitz\u201c. Diese Forderungen waren mit der Forderung nach \u201ekollektiver ArbeiterInnenkontrolle\u201c verbunden.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der PT blieb indessen fest in den H\u00e4nden der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die innerhalb eines Jahres wieder zur Zusammenarbeit (und zum Streit) mit Morales zur\u00fcckkehrte. Offensichtlich sah sie in der PT eine Verhandlungspartnerin der Regierung und der UnternehmerInnen, nicht eine K\u00e4mpferin um die Macht \u2013 und letztere nicht nur an der Wahlurne, sondern auch auf dem Schauplatz des revolution\u00e4ren Klassenkampfes.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen SozialistInnen weltweit ihren bolivianischen GenossInnen helfen? Wir sollten gegen die Unterst\u00fctzung unserer Regierungen f\u00fcr den Staatsstreich protestieren und die Freilassung der Gefangenen und die Wiederherstellung der Pressefreiheit fordern. Wir sollten die Unterst\u00fctzung des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr rechte Oligarchien, die versuchen, die so genannte Pink Tide (rosa Welle linker Regierungen in Lateinamerika) umzukehren, aufdecken. Die Siege der rechten Kandidaten, die vor vier Jahren in Argentinien begannen und sich bis zum Sieg von Bolsonaro in Brasilien und dem Putschversuch von Juan Guaid\u00f3 in Venezuela ausbreiteten, sind ein St\u00fcck weit Teil davon. Die Ereignisse in Bolivien sind ein Symptom f\u00fcr eine akute Versch\u00e4rfung des Klassenkampfes weltweit.<\/p>\n