{"id":687,"date":"2015-09-02T10:30:35","date_gmt":"2015-09-02T08:30:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=687"},"modified":"2015-09-02T10:31:08","modified_gmt":"2015-09-02T08:31:08","slug":"die-troika-ist-in-voller-pracht-nach-athen-zurueckkehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=687","title":{"rendered":"\u00bbDie Troika ist in voller Pracht nach Athen zur\u00fcckgekehrt\u00ab"},"content":{"rendered":"

Interview mit Antonio Mosacato. <\/em>Was halten Sie von den \u00bbStrukturreformen\u00ab, die die Euro-Gruppe mit ihrem dritten Memorandum Griechenland auferlegt?<\/strong><\/p>\n

Die Unterschrift von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras unter das Papier bedeutet, dass sich Griechenland verpflichtet, eine weitere Phase der Austerit\u00e4tspolitik unter der direkten und noch erdr\u00fcckenderen Kontrolle der europ\u00e4ischen Institutionen und der Gl\u00e4ubiger umzusetzen. Die Troika ist in voller Pracht und mit noch gr\u00f6\u00dferen Machtbefugnissen als fr\u00fcher nach Athen zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen, die dieses Memorandum vorsieht, sind dramatisch: weitere Rentenk\u00fcrzungen, Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der Verkauf von 14 Flugh\u00e4fen an die deutsche Firma Fraport f\u00fcr den Spottpreis von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Au\u00dferdem nat\u00fcrlich weitere Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Von den 86 Milliarden Euro sogenannter Hilfen gehen nur elf Milliarden tats\u00e4chlich an Griechenland \u2013 wodurch allerdings auch der Schuldenberg weiter w\u00e4chst. Das alles widerspricht total dem Wahlprogramm, mit dem Tsipras vor einem halben Jahr mit seiner Partei Syriza angetreten ist.<\/p>\n

Gab es in Italien eine \u00e4hnliche Hetzkampagne gegen die griechische Regierung wie in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

In Italien war das ein wenig anders. Dieselben Massenmedien, die Tsipras erst d\u00e4monisiert und den damaligen Finanzminister Gianis Varoufakis beinahe gelyncht h\u00e4tten, haben Mitte Juli begonnen, Tsipras\u2019 \u00bbRealismus\u00ab zu loben. Die Informationen \u00fcber die Teile von Syriza, die sich dieser Unterwerfung widersetzten, wurden so gering wie m\u00f6glich gehalten, ihre Opposition als folkloristische Randerscheinung dargestellt. Es gibt nur wenige Internetseiten, die angemessen dar\u00fcber berichten.<\/p>\n

Tsipras hat angek\u00fcndigt, Widerstand zu leisten \u2013 im Rahmen des Memorandums allerdings. Ist das realistisch?<\/strong><\/p>\n

Welcher Widerstand ist denn denkbar, wenn derjenige, der ihn organisieren m\u00fcsste, profitable Flugh\u00e4fen verkauft, die Renten um 92 Euro pro Monat k\u00fcrzt und die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht?<\/p>\n

Die K\u00fcrzungen werden im Oktober in Kraft treten. Daher die Eile von Tsipras: Er m\u00f6chte schnelle Neuwahlen, bevor sich die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit weiter verschlechtert haben. Und um regierungskritische Kandidaten seiner Partei nicht zum Zuge kommen zu lassen, trickst er mit den Listenaufstellungen. Tsipras macht damit einen weiteren Schritt zur Beseitigung der Demokratie in Europa.<\/p>\n

Was bedeutet das Einknicken von Tsipras und der engeren Syriza-F\u00fchrung f\u00fcr die Linke und die K\u00e4mpfe gegen die neoliberale Politik in Europa? Was k\u00f6nnen wir daraus lernen?<\/strong><\/p>\n

Eine der Lehren ist sicherlich, dass es eine Mitschuld der gesamten europ\u00e4ischen Linken gibt. Sie h\u00e4tte Syriza w\u00e4hrend der f\u00fcnf Monate, in denen sie dem Druck der Troika widerstanden hat, mit Nachdruck unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Mir scheint, dass die Debatte \u00fcber die EU und das Funktionieren der Euro-Zone, die inzwischen ja auch in der deutschen Linkspartei aufgeflammt ist, jetzt innerhalb der europ\u00e4ischen Linken noch schwieriger zu entwickeln ist.<\/p>\n

Warum verteidigt ein Gro\u00dfteil der italienischen Linken diesen Kurswechsel? Wohin f\u00fchrt uns der \u00bbTsipras-Kult\u00ab, wie Sie es einmal nannten?<\/strong><\/p>\n

Dass die Demokratische Partei das Einknicken von Tsipras guthei\u00dft, wundert mich nicht. Dass das aber auch die fr\u00fcher radikal linken Parteien wie Rifondazione Comunista, die gr\u00fcn-linke SEL und auch die Tageszeitung Il Manifesto<\/em> machen, trifft mich schon. Alle drei verbindet die Unf\u00e4higkeit, sich vom politischen Erbe des ehemaligen Generalsekret\u00e4rs der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti, zu l\u00f6sen. Erinnern wir uns: Als diese Partei 1945 bis 1947 mitregierte, hat sie aufgrund der von Togliatti vorgegebenen Linie unter anderem die Mobilisierungen der Erwerbslosen und die Landbesetzungen im S\u00fcden abgew\u00fcrgt. Und das, weil sie ihr B\u00fcndnis mit den b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften nicht gef\u00e4hrden wollte.<\/p>\n

Quelle: Junge Welt vom 31. August 2015.<\/em><\/p>\n

Das Interview wurde von <\/strong>Raoul Rigault gef\u00fchrt. Antonio Moscato war Professor f\u00fcr Zeitgeschichte und Geschichte der Arbeiterbewegung an der italienischen Universit\u00e4t Lecce und 15 Jahre lang aktives Mitglied von Rifondazione Comunista, bis er wegen deren Regierungspolitik austrat. Heute engagiert er sich in der Griechenland-Solidarit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

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