{"id":6874,"date":"2020-01-20T09:50:07","date_gmt":"2020-01-20T07:50:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6874"},"modified":"2020-01-20T09:50:08","modified_gmt":"2020-01-20T07:50:08","slug":"frankreich-wieder-hunderttausende-auf-der-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6874","title":{"rendered":"Frankreich: Wieder Hunderttausende auf der Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier.<\/em> Am letzten Donnerstag demonstrierten in Frankreich erneut \u00fcber eine halbe Million streikende Arbeiter und Jugendliche. Der Kampf gegen die geplanten Rentenk\u00fcrzungen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron dauert mittlerweile schon fast sieben Wochen.<\/p>\n

Am 11. Januar hatte Premierminister \u00c9douard Philippe angek\u00fcndigt, die geplante Erh\u00f6hung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahren \u201evor\u00fcbergehend\u201c aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Gleichzeitig will er den Entwurf vier Monate lang mit den Gewerkschaften diskutieren und anschlie\u00dfend neu vorlegen.<\/p>\n

Laut den Gewerkschaften demonstrierten in ganz Frankreich 556.000 Menschen; allein in Paris gingen \u00fcber 150.000 auf die Stra\u00dfe, und viele weitere Zehntausende waren es in Marseille, Toulouse, Bordeaux, Amiens und Nantes. In Toulouse wurde ein Festakt des rechten B\u00fcrgermeisters Jean-Luc Moudenc unterbrochen, als Streikende ein Transparent mit der Aufschrift \u201eEmmanuel Moudenc, B\u00fcrgermeister der Reichen\u201c hochhielten und die Slogans der \u201eGelbwesten\u201c schrien.<\/p>\n

Unter Arbeitern w\u00e4chst der Widerstand gegen Macron und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik weiter an. Laut einer Umfrage des Instituts Odoxa f\u00fcr France-Info und die rechte Tageszeitung\u00a0Le Figaro<\/em>\u00a0halten 66 Prozent der Bev\u00f6lkerung den Streik weiterhin f\u00fcr \u201egerechtfertigt\u201c, auch wenn 57 Prozent ihn gerne beendet sehen w\u00fcrden, da die Streiks im \u00f6ffentlichen Verkehrssystem die t\u00e4glichen Fahrten zur Arbeit erschweren. Zudem erkl\u00e4rten 67 Prozent der Befragten, Philippes Ank\u00fcndigung vom Wochenende sei \u201eeine halbherzige Ma\u00dfnahme und kommt zu sp\u00e4t\u201c.<\/p>\n

Philippes Vorschlag, die geplanten Ausgabenk\u00fcrzungen mit den Gewerkschaften auszuhandeln, verdeutlicht nur die Tatsache, dass solche Verhandlungen f\u00fcr die Arbeiter eine Sackgasse sind. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Einen Weg vorw\u00e4rts gibt es nur, wenn die Arbeiter sich unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaften in Aktionskomitees organisieren, um die gesamten Arbeiterklasse zum Sturz Macrons zu mobilisieren.<\/p>\n

Auf der Demonstration in Paris erkl\u00e4rte die Lehrerin Emma der\u00a0WSWS<\/em>: \u201eWir fordern, dass er die Rentenk\u00fcrzungen zur\u00fcckzieht. Philippe kann zu seinem\u00e2ge pivot<\/em>[entscheidenden Alter] sagen was er will und wem er will, das ist uns egal \u2013 es ist uns schnurzegal.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eEs ist beispiellos, dass dieser Streik den Streikenden geh\u00f6rt. Die Gewerkschaften haben die Kontrolle verloren. Deshalb k\u00f6nnen die Gewerkschaftsf\u00fchrer sagen, was sie wollen. Wir lassen nicht locker.\u201c<\/p>\n

Emma f\u00fcgte hinzu, ihre Rente k\u00f6nnte wegen Macrons K\u00fcrzungen um 1.036 Euro schrumpfen. Die Lehrerin ist dreifache Mutter, und abgesehen von den besonderen K\u00fcrzungen im Bildungswesen sieht Macrons Reform auch K\u00fcrzungen der Boni f\u00fcr M\u00fctter vor. Sie erkl\u00e4rte: \u201eEs ist ungerecht, dass diese Reform die Frauen besonders angreift. Dabei bleuen uns die Medien ein, die Reform w\u00e4re gut f\u00fcr die Frauen, deren Berufsweg durch Mutterschaften unterbrochen wird, und sie w\u00fcrden dann gerechter behandelt.\u201c<\/p>\n

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Die Teilnahme von Gelbwesten an den Aktionen hat deutlich zugenommen: \u201eWenn sich alle Armen am Kampf beteiligen…\u201c <\/figcaption><\/figure>\n

Sylvie, die bei den Pariser Verkehrsbetrieben (RATP) arbeitet, bezeichnete Macrons Rentenk\u00fcrzungen als \u201eschlecht f\u00fcr alle. Sie sind ein Schwindel. Sie k\u00f6nnen uns nicht einmal sagen, was das die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung kosten wird … Wir haben das schon in anderen L\u00e4ndern erlebt. Was hei\u00dft das, unsere Renten um 20 bis 30 Prozent oder mehr zu k\u00fcrzen? Wer m\u00f6chte denn weniger verdienen \u2013 und ich meine: viel, viel weniger? Sie wollen die Leute in die Armut treiben.\u201c<\/p>\n

Sylvie betonte, sie traue den Gewerkschaften und ihren viermonatigen Verhandlungen mit Macron und Philippe nicht: \u201eSie verhandeln nur f\u00fcr sich selbst, nicht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Das ist alles, was ich sagen kann. Sie verhandeln wirklich f\u00fcr sich selbst, aber nicht f\u00fcr die Arbeiter der RATP … Die Medien verurteilen uns, aber es geht um eine Rentenreform, die allen schadet und die Menschen \u00e4rmer machen wird.\u201c<\/p>\n

Die Diskreditierung der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und die Entstehung einer militanten Bewegung in der Arbeiterklasse ist Ausdruck eines explosiven internationalen Wiederauflebens des Klassenkampfs, das weltweit die Klassenverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert. In den letzten Monaten kam es zu Massenstreiks von Dutzenden Millionen indischer Arbeiter, von Autoarbeitern und Lehrern in den USA, von Lehrern in Polen und zu Massenprotesten in Dutzenden L\u00e4ndern \u2013 von der Tschechischen Republik \u00fcber den Irak, Libanon und Algerien im Nahen Osten bis hin zu Bolivien, Chile und Ecuador in Lateinamerika.<\/p>\n

W\u00e4hrend der internationale Klassenkampf wiederauflebt, bedient sich die Kapitalistenklasse einmal mehr des Militarismus und der offenen Kriminalit\u00e4t. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani durch eine US-Drohne am 3. Januar in Bagdad. Dabei wurde das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen getreten. Die Gefahr eines offenen Kriegs zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten im Nahen Osten tritt deutlich zutage.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Streik gegen Frankreichs \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c weiter anh\u00e4lt, wird immer klarer, dass dieser Kampf viel weiter reichende Fragen aufwirft, und die Arbeiter werden sie letzten Endes nur durch eine internationale revolution\u00e4re Aktion gegen die Finanzaristokratie und das kapitalistische System l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jules, ein Sch\u00fcler aus Paris, erkl\u00e4rte der\u00a0WSWS<\/em>: \u201eDie Sch\u00fcler machen sich gro\u00dfe Sorgen \u00fcber die drohende Kriegsgefahr in den n\u00e4chsten Jahren. Wenn bestimmte Leute anfangen, das iranische Milit\u00e4r zu bombardieren … ist es nicht mal mehr ein Stellvertreterkrieg, sondern Amerika und der Iran sind fast im Krieg oder zumindest in einem bewaffneten gewaltsamen Konflikt. Und es herrscht gro\u00dfe Sorge um die Zukunft des Friedens, den wir in Europa in den letzten paar Jahrzehnten hatten.\u201c<\/p>\n

Jules stellte die Kriegsgefahr in den Kontext der aggressiven Unterdr\u00fcckung und der Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen gegen Arbeiter im Inland. Er erkl\u00e4rte: \u201eNach den Angriffen auf die Rente wird Macron als N\u00e4chstes das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen und die Universit\u00e4ten aufs Korn nehmen … Er verleiht dem Chef von BlackRock den Orden der Ehrenlegion, weil er enge Beziehungen zu BlackRock unterh\u00e4lt.\u201c Macron hatte die Rentenk\u00fcrzungen mit dieser sechs Billionen Dollar schweren, global t\u00e4tigen Verm\u00f6gensverwaltungsfirma schon kurz nach seinem Wahlsieg 2017 abgesprochen.<\/p>\n

Die\u00a0WSWS<\/em>\u00a0interviewte auch Adrien, einen Arbeiter der Raffinerie Grandpuits, in der ein dreit\u00e4giger Streik stattfand. Die franz\u00f6sischen Raffineriearbeiter diskutieren \u00fcber einen m\u00f6glichen unbefristeten landesweiten Streik. Ein solcher f\u00fchrte im Jahr 2010 zu einer landesweiten Treibstoffknappheit und einem direkten Zusammensto\u00df mit dem Staat. Da die Raffineriearbeiter damals von den Gewerkschaften isoliert wurden, mussten sie wieder an die Arbeit zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Adrien erkl\u00e4rte: \u201eIm Jahr 2010 kamen wir um 5 Uhr morgens zum Schichtbeginn und sahen, dass 17 Lastwagen voller Bereitschaftspolizisten [CRS] vor dem Tor waren. Sie kamen mit dem Polizeipr\u00e4fekten und gerichtlichen Anweisungen f\u00fcr jeden einzelnen, in denen uns drei Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe angedroht wurde, wenn wir die Arbeit nicht wieder aufnehmen w\u00fcrden. Die Internationale Arbeitsorganisation der UN erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, dass das Vorgehen des Pr\u00e4fekten illegal war: Sie k\u00f6nnen ein Privatunternehmen nicht beschlagnahmen, sondern nur dazu zwingen, wichtige \u00f6ffentliche Dienstleistungen zu liefern … Es war komplett illegal und ein Versto\u00df gegen unser verfassungsm\u00e4\u00dfiges Streikrecht und gegen die Demokratie.\u201c<\/p>\n

Die Arbeiter diskutieren dar\u00fcber, was Macron gegen einen landesweiten Streik der Raffinerien tun w\u00fcrde. Adrien erkl\u00e4rte: \u201eDiese Regierung und die Bosse hinter ihr tr\u00e4umen nur von einem: Streiks in Frankreich \u00fcberhaupt zu verbieten. Sie werden nicht z\u00f6gern, uns zum Weiterarbeiten zu zwingen, auch mit illegalen Zwangsverordnungen. Sie werden versuchen, uns zu zwingen, aber wir werden f\u00fcr unser Recht auf Streik k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n

Diese Erfahrung aus dem Klassenkampf verdeutlicht die Notwendigkeit, unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaften Aktionskomitees aufzubauen, um breitere Schichten der Arbeiter zur Verteidigung der Streikenden zu mobilisieren. Das bedeutet einen Kampf gegen das Diktat der Banken und der Polizeistaatsmaschinerie, der wichtige politische Fragen aufwirft \u2013 vor allem die Frage der revolution\u00e4ren Perspektive und F\u00fchrung.<\/p>\n

Die Studentin L\u00e9a, die in Paris gegen Macron und die prek\u00e4ren Lebensbedingungen von Studenten wegen niedriger Stipendien demonstrierte, sprach sich \u201eabsolut\u201c f\u00fcr den Sturz von Macron aus: \u201eIch habe Macron nie unterst\u00fctzt und werde es auch nie tun.\u201c Sie f\u00fcgte jedoch hinzu: \u201eHeute sehe ich niemanden, den ich als seinen Nachfolger unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Seit Jahren und Jahrzehnten haben wir nur Politiker, die an die Macht wollen, um dem Kapitalismus zu dienen. Wir werden von der Finanzwelt regiert.\u201c<\/p>\n

Die Entstehung eines Streiks, den die Arbeiter bewusst gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie durchgesetzt haben, ver\u00e4ndert die politische Lage rapide. Bei der Bahn, den \u00f6ffentlichen Verkehrsbetrieben und im Bildungswesen geht die Zahl der Streikenden zur\u00fcck \u2013 die Arbeiter kehren vor\u00fcbergehend an die Arbeit zur\u00fcck und arbeiten Teilzeit, um etwas Geld zu verdienen, weil sie nach wochenlangen Streiks finanziell ersch\u00f6pft sind, oder sie streiken in Schichten. Doch die Radikalisierung der Arbeiterklasse nimmt weiter zu. Die Kluft, die die Arbeiter von der herrschenden Klasse und ihren politischen Vertretern trennt, wird immer offensichtlicher.<\/p>\n

Die\u00a0Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste<\/em>, die franz\u00f6sische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), vertritt in diesem Kontext die Perspektive eines internationalen revolution\u00e4ren Kampfs der Arbeiterklasse um die Macht, f\u00fcr die Enteignung der Finanzaristokratie und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zum bankrotten kapitalistischen System.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. Januar 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alex Lantier. Am letzten Donnerstag demonstrierten in Frankreich erneut \u00fcber eine halbe Million streikende Arbeiter und Jugendliche. Der Kampf gegen die geplanten Rentenk\u00fcrzungen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron dauert mittlerweile schon fast sieben Wochen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8,25,61,26,4,17],"class_list":["post-6874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6874"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6876,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6874\/revisions\/6876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}