{"id":6878,"date":"2020-01-20T17:33:53","date_gmt":"2020-01-20T15:33:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6878"},"modified":"2020-01-20T17:33:54","modified_gmt":"2020-01-20T15:33:54","slug":"die-pasdaran-eine-der-saeulen-des-neoliberalen-mullah-regimes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6878","title":{"rendered":"Die Pasdaran: eine der S\u00e4ulen des neoliberalen Mullah-Regimes"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die schw\u00e4chste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen vom Revolutionsf\u00fchrer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, ohne f\u00fcr seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu m\u00fcssen, haben sich die Revolutionsgarden mittlerweile zu einem Staat im Staat entwickelt, nicht nur milit\u00e4risch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Sie bilden bei weitem das gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsimperium des Landes, haben ihre eigenen Sicherheitsorgane, Geheimdienste und Gef\u00e4ngnisse, sie kontrollieren die Grenzen, die H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen und bestimmen zumindest im gesamten Nahen und Mittleren Osten die Au\u00dfenpolitik Irans. Der Architekt dieser Au\u00dfenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf Befehl des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump am 3. Januar in der N\u00e4he des Bagdader Flughafens von einer Drohne get\u00f6tet wurde. (\u2026) Auch Au\u00dfenminister Mohammad Dschawad Sarif kritisierte die Revolutionsgarden und gab indirekt den Demonstranten Recht. \u201eIn den vergangenen Tagen hatten wir Menschen auf den Stra\u00dfen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage lang angelogen worden sind.\u201c Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Krise wird in Iran auch noch Wahlkampf gef\u00fchrt. Das Land w\u00e4hlt am 21. Februar ein neues Parlament. Doch auch das neue Parlament wird vermutlich die Lage nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen. Bereits im Vorfeld hat der W\u00e4chterrat mehr als tausend Kandidaten, zumeist Anh\u00e4nger der Reformer, als ungeeignet abgelehnt<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Beitrag \u201eMauern beim Freitagsgebet\u201c von Bahman Nirumand am 17. Januar 2020 in der taz online<\/a>\u00a0\u00fcber die Situation im Iran und die \u201eFreitags-Rede\u201c des Obersten Mullah. Zur Rolle der Revolutionsgarden in Politik und Wirtschaft des Iran und zum Widerstand gegen sie sowie dessen gesellschaftlichen Ursachen und Entwicklungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020 \u2013 sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Iran und ihrem Wiederaufschwung nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine: \u201eDer General und das Volk\u201c von Rania Schwarz am 17. Januar 2020 in der taz online<\/a>\u00a0ist eine Reportage aus Kurdestan, in der unter anderem berichtet wird: \u201e\u2026\u00a0W\u00e4hrend in Teheran in den Tagen der Staatstrauer die L\u00e4den geschlossen bleiben, herrscht in den Stra\u00dfen von Marivan, zehn Autostunden westlich der Hauptstadt, gesch\u00e4ftiges Treiben. \u201eHier wird nicht getrauert\u201c, sagt ein Orangenverk\u00e4ufer. Mit seinen etwas \u00fcber 100.000 EinwohnerInnen ist Marivan die gr\u00f6\u00dfte und wichtigste Stadt der westiranischen Provinz Kurdistan, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu Aufst\u00e4nden kam. Es ist die Provinz, die am st\u00e4rksten vom Abbau staatlicher Subventionen in der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Privatwirtschaft betroffen ist. Neben dem Basar gehen PassantInnen in bunten R\u00f6cken und breiten Hosen z\u00fcgig an einem Bankgeb\u00e4ude vorbei. \u201eNutzen Sie die n\u00e4chste Filiale, diese ist vor\u00fcbergehend geschlossen\u201c, steht auf einem Banner neben der verkohlten T\u00fcr \u2013 ein Mahnmal der Proteste vom November, die hier in den K\u00f6pfen noch lange keinen Abschluss gefunden haben. Erst vor zwei Wochen wurde der 25-j\u00e4hrige Aktivist Erschad Rahmanian in einem vereisten Stausee gefunden. Er war einer von Dutzenden, die w\u00e4hrend der Proteste verschwunden waren. \u201eNoch bevor du deine Arme mit einem Banner in die Luft strecken kannst\u201c, sagt ein Lehrer, \u201ehast du eine Faust im Gesicht.\u201c Trotzdem ging er im November auf die Stra\u00dfe. Zweimal wurde er verhaftet, von seinem Job ist er suspendiert. \u201eZu verlieren habe ich nichts mehr\u201c, sagt er. (\u2026) Davon unbeeindruckt schleift ein Junge einen Plastiksack \u00fcber die \u00fcberf\u00fcllte Stra\u00dfenkreuzung. \u201eDie Staatsaufseher weisen mich zurecht, wenn mein Kopftuch nicht richtig sitzt\u201c, sagt eine 31-j\u00e4hrige Doktorandin zur Freundin neben ihr. \u201eAber an einem Neunj\u00e4hrigen, der nicht zur Schule geht, weil er seine Familie mit Plastiksammeln durchbringen muss, gehen sie vorbei.\u201c<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eKrieg, B\u00fcrgerkrieg oder Milit\u00e4rdiktatur\u201c von Mohsen Massarat am 16. Januar 2020 bei den Nachdenkseiten<\/a>\u00a0ist ein ausf\u00fchrlicher Beitrag zur Politik des US-Imperialismus in der Region, in dem es zur Situation der Demokratiebewegung im Iran unter anderem hei\u00dft: \u201e\u2026\u00a0Bef\u00fcrworter und Gegner der Islamischen Republik innerhalb von Iran sitzen, wenn es um den Erhalt des Staatsverbandes mit allen darin lebenden V\u00f6lkern geht, ob sie wollen oder nicht, so gesehen im selben Boot \u2013 ein verh\u00e4ngnisvolles Dilemma f\u00fcr die inneriranische Demokratiebewegung. F\u00fcr die Herrschenden im Iran ist es opportun, die Sicherheit des Staates in den Vordergrund zu stellen, um Regimegegner in die Defensive zu treiben. Diese wollen jedoch keine USA-h\u00f6rige Regierung anstelle der gegenw\u00e4rtigen Herrschaft. Gleichwohl sind sie dem Risiko ausgesetzt, vor den Karren der USA und ihrer iranischen S\u00f6ldner f\u00fcr einen Regime Change eingespannt zu werden. Trumps Solidarit\u00e4tsbekundung per Twitter an die Adresse der Regimegegner auf den Stra\u00dfen von Teheran gehen exakt in diese Richtung. Den Kriegstreibern in den USA geht es darum, den berechtigten Widerstand der Millionen Menschen gegen die klerikale Herrschaft im Iran f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der inneriranischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu kanalisieren, koste es, was es wolle. Dass durch ihre propagandistische und vielleicht begleitend auch subversive Intervention von au\u00dfen Iran eher ins Chaos, in B\u00fcrgerkrieg und in die Zerst\u00fccklung des Landes getrieben werden k\u00f6nnte, steht m. E. nicht im Widerspruch, sondern in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der US-Hegemonialkr\u00e4fte. Das emp\u00f6rende Verhalten der Verantwortlichen der Islamischen Republik mit ihren drastischen L\u00fcgen nach dem Absturz des ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord arbeitet diesen Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde. Angesichts des Fehlens einer politisch organisierten und bei der Bev\u00f6lkerung anerkannten F\u00fchrung ist es m.E. so gut wie ausgeschlossen, dass der Widerstand auf den Stra\u00dfen zum Systemwechsel f\u00fchren wird. So oder so, der Spielraum aller gesellschaftlichen Kr\u00e4fte des Irans f\u00fcr einen Systemwechsel zur Demokratie ist dramatisch geschrumpft. Es stehen angesichts der gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse m. E. zwei Alternativen an: Entweder errichten die m\u00e4chtigen Revolutionsgarden in naher Zukunft eine Milit\u00e4rdiktatur, um ihre eigene Macht und die der religi\u00f6sen Herrschaft zu retten. Oder aber es kommt zu einer politischen Vernetzung zwischen den unzufriedenen Str\u00f6mungen im Machtapparat des Systems selbst mit dem systemkritischen Widerstand. Letztere Alternative d\u00fcrfte mit erheblich geringeren sozialen Kosten einhergehen und w\u00e4re m.E. auch f\u00fcr die Demokratieentwicklung im Iran die eindeutig bessere Alternative. Eine demokratische Entwicklung im Iran und dessen Nachbarstaaten kann nur das Werk der eigenen Bev\u00f6lkerungen sein..<\/em>.\u201c<\/p>\n

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\u201eIrans Revolutionsw\u00e4chter: Unkontrollierter Staat im Staat\u201c von Erich Gysling am 15. Januar 2020 beim Infosperber<\/a>\u00a0zu dieser extrem reaktion\u00e4ren Organisation unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Der Krieg endete 1988, Iran und Irak beklagten je etwa 500\u2019000 bis eine Million Todesopfer. Nun machte man sich an den Wiederaufbau \u2013 da kamen die Pasdaran zum Zug. Sie wurden f\u00fcr die Konstruktion von Stra\u00dfen, Br\u00fccken etc. eingesetzt. Und da forderten ihre Kommandanten Kompetenzen im Bereich der Wirtschaft, sonst k\u00f6nnten sie, so ihre Argumentation, die ihnen gestellten Aufgaben nicht erf\u00fcllen. Die entsprechenden Vollmachten erhielten sie von Chomeinis Nachfolger, Ayatollah Chamenei, aber auch von den unter Chamenei dienenden Staatspr\u00e4sidenten. Besonders Mahmud Ahmadinejad erweiterte die Aktionsm\u00f6glichkeiten der Pasdaran. Das Resultat: Die Pasdaran kontrollieren jetzt gewaltige Bereiche in der Wirtschaft und im Finanzwesen. Sie konnten ganze Industriekomplexe \u00fcbernehmen oder sich zumindest entscheidenden Einfluss auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verschaffen und Anteile bei zahlreichen Banken \u00fcbernehmen. Daher die fehlende Transparenz bei den vielen iranischen Banken (in einer einzigen Strasse von Teheran oder einer anderen Millionenstadt liest man bisweilen ein Dutzend Banken-Namen), und daraus resultierend auch eine gewisse Berechtigung der US-Regierung und der US-Banken, dieses ganze Finanzsystem als durchdrungen von der Macht der Revolutionsw\u00e4chter zu brandmarken. Und zu erkl\u00e4ren: Mit Iran k\u00f6nnen keine normalen Gesch\u00e4fte abgewickelt werden, weil sie immer, letzten Endes, den Pasdaran dienen. Das mag zutreffen \u2013 nur: Sind diese Revolutionsw\u00e4chter tats\u00e4chlich auch eine Terror-Organisation, wie US-Pr\u00e4sident Trump erkl\u00e4rt? W\u00fcrde mit gleichen Ellen gemessen, w\u00e4ren mindestens auch die bereits erw\u00e4hnten US-amerikanischen Navy Seals eine Terror-Einheit. Nicht Jeder, der in einer Einheit der Pasdaran dient oder Dienst getan hat, ist \u00fcbrigens ein harter Verfechter der Ideologie der Islamischen Republik. Ich kenne (das mag Zufall sein) zwei Iraner, die sich f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst schlicht und einfach deshalb bei den Pasdaran meldeten, weil in diesen Einheiten die Dienstzeit mehrere Monate k\u00fcrzer war als bei der normalen Armee. Dieses \u00abPrivileg\u00bb wurde inzwischen aufgehoben. Aber viele junge M\u00e4nner melden sich trotzdem noch immer gerne bei den Revolutionsw\u00e4chtern \u2013 weil diese das Renommee des Besseren geniessen. Und bessere Ausr\u00fcstung haben als die Regul\u00e4ren.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eZur aktuellen Lage der iranischen Werkt\u00e4tigen\u201c von Ali Behrokhi in Inprekorr 578<\/a>\u00a0(Ausgabe Dezember 2019) fasst unter anderem zur Lage der arbeitenden (und erwerbslosen) Menschen im neoliberalen Kapitalismus des Iran zusammen: \u201e\u2026\u00a0In den letzten Jahren ist es den iranischen Kolleginnen und Kollegen nachweislich gelungen, vom Regime unabh\u00e4ngige Vertretungsorgane zu gr\u00fcnden, die sich f\u00fcr die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen einsetzen und die im Land grassierende Wirtschafskriminalit\u00e4t anprangern. Weil die Aktivist*innen sich offen und ehrlich f\u00fcr die Belange der Belegschaft einsetzen und weil sie sich von den Schikanen des Regimes nicht einsch\u00fcchtern lassen, genie\u00dfen die neu geschaffenen Organisationen l\u00e4ngst die betriebs\u00fcbergreifenden Sympathien von Tausenden Besch\u00e4ftigten, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen im ganzen Land. Bei den aktuellen Arbeitsk\u00e4mpfen ist eindeutig der Trend zu erkennen, dass die neu geschaffenen Organisationen a) von dem \u00fcberwiegenden Teil der Belegschaft des jeweiligen Betriebs getragen werden und b), dass sie durchaus in der Lage sind, sich \u00fcberregional zu vernetzen und koordinierte Aktionen durchzuf\u00fchren. Bei den j\u00fcngst durchgef\u00fchrten Streiks machten sich Qualit\u00e4t und Wirkung der neu errungenen Phase der Organisierung deutlich bemerkbar. Wenn z.\u00a0B. f\u00fchrende K\u00f6pfe eines Streiks verhaftet wurden, gingen gleichzeitig in 20 bis 30 St\u00e4dten Kolleg*innen auf die Stra\u00dfe, verurteilten die rechtswidrigen Verhaftungen und forderten die Freilassung der Gefangenen. Neben den Massenfestnahmen der streikenden Arbeiter*innen in Haft-Tapeh und Ahwaz nahm das islamische Regime w\u00e4hrend der letzten Wochen und Monaten landesweit Hunderte Frauen und M\u00e4nner fest. Ihr \u201eVerbrechen\u201c? In offenen Briefen und \u00e4hnlichen Protestaktionen \u00e4u\u00dferten sie sich solidarisch mit den berechtigten Forderungen der Festgenommenen und kritisierten die dubiosen \u201eVerkaufs- und Privatisierungsma\u00dfnahmen\u201c des Regimes!\u00a0 Das Regime regiert weiter ungeniert mit harter Hand und ignoriert die klugen und sachlich begr\u00fcndeten Forderungen aus der Arbeiterschaft, die ausschlie\u00dflich darauf abzielen, auf die unertr\u00e4glich gewordenen Missst\u00e4nde hinzuweisen. Die Antwort auf die Frage, warum immer mehr iranische Frauen und M\u00e4nner \u2012 trotz konkret bestehender Angst vor Verfolgung, Verhaftung und Folter \u2012 sich politisch engagieren, ist auf die vom islamischen Regime verursachte wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Misere zur\u00fcckzuf\u00fchren, von der alle Schichten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung im Iran betroffen sind<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201e\u00bbHabt Angst, wir sind alle zusammen\u00ab\u201c von Ali Nouri am 18. Januar 2020 in neues deutschland online<\/a>\u00a0zur Entwicklung der und Beteiligung an den massenhaften Protesten unterschiedlichster Art: \u201e\u2026\u00a0Besonders bemerkenswert bei den j\u00fcngsten Unruhen ist, dass die iranische Mittelschicht wieder aktiv geworden ist. Seit Langem, vor allem seit der blutigen Niederschlagung der im Jahr 2009 formierten \u00bbGr\u00fcnen Bewegung\u00ab, war diese Schicht bei den Protesten eher abwesend. Auf den Demonstrationen im Januar 2018 und im November 2019 waren es meistens Menschen aus den unteren Schichten der Gesellschaft, die vor allem wegen ihrer wirtschaftlich prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnisse protestierten. Der Kern dieser Demos lag nicht in Teheran, sondern in kleineren St\u00e4dten und in den Provinzen. W\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dfte Teil jenes Aufruhrs aus w\u00fctenden jungen M\u00e4nnern bestand, waren letzte Woche auch zahlreiche Frauen dabei. Wie im Jahr 2009 f\u00fchlt sich die iranische Mittelschicht wieder vom System belogen. Damals waren viele Menschen der \u00dcberzeugung, dass die Pr\u00e4sidentenwahl gef\u00e4lscht war, und gingen auf die Stra\u00dfen. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration war auf der Teheraner Enqelab-Stra\u00dfe, die etwa f\u00fcnf Kilometer lang ist. Die systemtreue iranische Presse hat die gro\u00dfe Zahl der Protestierenden geleugnet oder verschwiegen. Das ist dieselbe Strecke, auf der vor Kurzem die Trauerfeierlichkeit f\u00fcr Soleimani stattfand, begleitet von Heli-Kameras und anderen Propagandamitteln. \u00bbEtwa acht Millionen Menschen haben sich an der Trauerfeier f\u00fcr Soleimani in Teheran beteiligt\u00ab, berichteten die staatlichen Medien diesmal. Diejenigen, die nicht an dieser Trauerkundgebung teilnahmen, \u00e4u\u00dferten sich teilweise \u00fcber die sozialen Medien. \u00bbZumindest wissen wir jetzt, wie viele Menschen 2009 auf der Stra\u00dfe waren\u00ab, vermittelte ein Tweet. \u00bbSind die Menschen kleiner geworden oder ist dieselbe Strecke gr\u00f6\u00dfer geworden?\u00ab, lautete ein anderer. Nun ist es die Mittelschicht, die sich vom Flugzeugabschuss besonders betroffen zeigte.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eNeue Massenproteste im Iran: Jugend und Frauen an vorderster Front\u201c von Narges Nassimi am 14. Januar 2020 bei Klasse gegen Klasse<\/a>\u00a0hob zur Auseinandersetzung der Fraktionen des Regimes unter anderem hervor: \u201e\u2026\u00a0Das Handeln der beiden Fraktionen des Regimes brachte noch einmal die Heuchelei der Reformist*innen an die Oberfl\u00e4che. Die sogenannten Reformist*inenn sind dieselben Politiker*innen, die in den vergangenen Monaten an den Massakern Tausender und an der brutalen Repression und der Verhaftung von unbewaffneten Protestierenden beteiligt waren. Auf einmal inszenieren sie sich jedoch als Trauernde um die get\u00f6teten Insassen des Flugzeuges. Dabei sind sie genauso verantwortlich f\u00fcr die \u00fcber 1500 Toten der letzten Wochen. Mindesten in f\u00fcnf St\u00e4dten fanden direkt am Samstag die ersten neuen Proteste statt: in Teheran, Isfahan, Hamedan, Rascht und Babol. Dabei kam die Mobilisierungskraft aus den Universit\u00e4ten, wo sich Sch\u00fcler*innen und Studierende gemeinsam mobilisert haben. Vor der Amir Kabir Universit\u00e4t, der Sharif Universit\u00e4t und der zentralen Teheran Universit\u00e4t versammelten sich am Samstag, dem ersten Wochenentag im Iran, Hunderte junger Menschen. Weitere Proteste entflammten kurz darauf auch in weiteren St\u00e4dten; mittlerweile gibt es Videos auch aus Sanandadsch, Baneh, Ahwaz, Yazd, Semnan, Karaj, Tabriz, Kerman, Schiraz, Arak und Zanjan. (\u2026)\u00a0Die Versuche der Reformist*innen, die neuen Proteste (mit Propaganda \u00fcber Referendum und Reform) zu vereinnahmen, sind gescheitert. Ihr anf\u00e4nglicher Versuch, in Teheran mit Blumenstr\u00e4u\u00dfen und Kerzen um die Insass*innen des Flugzeuges zu trauern, stie\u00df auf eine Flut von lauten Kampfansagen der Umstehenden. Parolen wie \u201eReformisten, Hardliner, eure Zeit ist vorbei\u201c, \u201eDie Islamische Republik muss zerst\u00f6rt werden\u201c und \u201eSuleimani ist ein M\u00f6rder\u201c, waren die vernichtenden Antworten. Die Student* innen im Iran riefen: \u201cNein zum Referendum, nein zur Reform, (sondern) Streik, Revolution\u201d, \u201cVon Teheran bis Baghdad, Elend, Unterdr\u00fcckung und Gewaltherrschaft\u201d, und \u201cVon Teheran bis Baghdad, rufen wir Revolution!\u201d..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eIran Popular Protests Against Regime Intensify in Response to Iran Downing of Passenger Plane\u201c am 13. Januar 2020 bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists<\/a>\u00a0ist eine Stellungnahme des linken, trotzkistisch orientierten Netzwerkes, in der sowohl auf die massive Kritik an den Revolutionsgarden verwiesen wird, die bei den Protestdemonstrationen vorgetragen wurde, als auch unterstrichen, dass alle Kritik an dem m\u00f6rderischen Kriegskurs der USA dies nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrfe, das diktatorische Regime im Iran zu verteidigen.<\/p>\n

\u201e\u201dDas Regime ist nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig\u201d\u201c von Gerrit Wustmann am 15. Januar 2020 bei telepolis<\/a>\u00a0ist ein Gespr\u00e4ch mit Farhad Payar vom Iran Journal (bei dem man leider schon auch darauf hinweisen muss, dass solch ein Urteil schon sehr oft zu h\u00f6ren war, ohne dass es in 40 Jahren eingetroffen w\u00e4re) in dem dieser zur Lage der Menschen im Iran unter anderem ausf\u00fchrt: \u201e\u2026\u00a0Es gibt dazu keine Umfragen, daher ist das schwer zu sagen. Aber meine Gespr\u00e4che mit Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten in Iran geben mir den Eindruck, dass ein erheblicher Teil gegen eine Einmischung von au\u00dfen ist. Weil sie sehen, dass es nichts bringt. Aber es gibt auch andere, die sagen: Seht nach Deutschland, dort hat die Einmischung die Befreiung gebracht. Aber die Menschen sehen auch, dass die aktuellen Sanktionen eben nicht die Machthaber treffen, sondern die Bev\u00f6lkerung. Eine Unterst\u00fctzung des Systems wird ebenso abgelehnt. Russland und China, aber auch Europ\u00e4er hofieren die Machthaber, auch diese Form der Einmischung wollen die meisten Iraner nicht. [Frage: Wie gro\u00df ist die Gefahr, dass sich das brutale Vorgehen vom vergangenen November wiederholt?] Zum einen ist davon auszugehen, dass die Menschen weiter demonstrieren werden. Weil sie keine Wahl haben. Laut Zahlen der staatlichen Gewerkschaften leben bis zu neunzig Prozent der iranischen Arbeiter unter der Armutsgrenze. Lehrer brauchen zwei Jobs, um sich \u00fcber Wasser zu halten, eine Mittelschicht gibt es kaum noch. Es gibt fast nur noch Arme und Superreiche. Die Probleme, wegen denen so viele im November protestiert haben, sind ja nicht aus der Welt, im Gegenteil. Und die neuen US-Sanktionen werden die Lage nochmal verschlimmern. Und das Regime wird wieder schie\u00dfen, weil es sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann. In seiner jetzigen Form ist das Regime nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig. [Frage: US-Pr\u00e4sident Trump sagt den Demonstranten Unterst\u00fctzung zu \u2013 wie kommt das bei der Opposition an?] Die Reaktion vieler Menschen sind Hohn und Gel\u00e4chter. Trump wird von den meisten Iranern nicht ernstgenommen. Ein Beispiel: Gestern passierten die Demonstranten in Teheran eine Stelle, wo die israelische und die amerikanische Flagge auf die Stra\u00dfe gemalt sind. Die Regierung will, dass man da dr\u00fcbertrampelt. Doch die Demonstranten gingen um die Flaggen herum, aus Protest gegen die Hardliner. Trump verstand das nicht, er twitterte: Wow, sie treten nicht auf unsere gro\u00dfartige Flagge, das ist ein Fortschritt. Daf\u00fcr wurde er einmal mehr bel\u00e4chelt\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

Zu den fortgesetzten Massenprotesten im Iran zuletzt: \u201e<\/em>Nach dem Abschuss der Passagiermaschine: Trotz \u201eBauernopfer\u201c und Repression gehen die Proteste gegen das Regime im Iran weiter<\/em><\/a>\u201c am\u00a015. Januar 2020 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 20. Januar 2020<\/em><\/p>\n

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\u201e\u2026\u00a0Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die schw\u00e4chste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen vom Revolutionsf\u00fchrer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, ohne<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[86,45,76,49,17],"class_list":["post-6878","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-iran","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6878"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6880,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6878\/revisions\/6880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}