{"id":6885,"date":"2020-01-21T17:07:14","date_gmt":"2020-01-21T15:07:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6885"},"modified":"2020-01-21T17:50:18","modified_gmt":"2020-01-21T15:50:18","slug":"brasilien-das-desaster-der-13-jaehrigen-pt-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6885","title":{"rendered":"Brasilien: Das Desaster der 13-j\u00e4hrigen PT-Regierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Brasilien ist vor etwa drei Jahrzehnten zu einem der interessantesten L\u00e4nder f\u00fcr linke politische Projekte geworden: Grosse Massenorganisationen, angef\u00fchrt von der k\u00e4mpfenden Arbeiterklasse und einer Ausstrahlung in die Schichten<!--more--> der Landlosen und in andere Segmente der Gesellschaft, stellte die Machtfrage und damit auch die Eigentumsfrage. Mittlerweile sind diese Perspektiven vollends in die Wand gefahren worden. Unterdessen wird das Land von einem faschistoiden Pr\u00e4sidenten regiert, der mit seiner Entourage den rechtsradikalen Kr\u00e4ften im Land, insbesondere im Milit\u00e4r, in der Bourgeoisie und den Mittelschichten starken Aufwind gibt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zwar kann er sein neoliberales Programm, beispielsweise eine radikale Gegenreform der Altersvorsorge und der Sozialprogramme, nicht so durchsetzen, wie die lokale und vor allem auch die internationale Bourgeoisie es bei seinem Amtsantritt im Januar 2019 erwartet hatten. Dies deutet darauf hin, dass die politisch gesunden Elemente in der Arbeiterklasse noch nicht am Ende sind \u2013trotz der grossen Fehler der PT und vieler linken politischen Organisationen, darunter der PSOL. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Der folgende Aufsatz eines linken Aktivisten*, der \u00fcber viele Jahre in Brasilien gelebt hat und weiterhin im engen Kontakt zu linken Sektoren dort steht, geht auf Ende 2016 zur\u00fcck, ein halbes Jahr nach der Amtsenthebung gegen Dilma Rousseff. Seine Analyse hat sich mit der Entwicklung bis heute, Anfang 2020, voll best\u00e4tigt: Der Grund f\u00fcr die politische Katastrophe liegt in der Illusion, dass mit irgendwelchen \u00abErneuerungen\u00bb des Reformismus noch Fortschritte erreichen liessen. Diese Illusion hat seit etwa 30 Jahren die \u00abradikale\u00bb Linke durchdrungen, mit Konzepten wie \u00abBreite Parteien\u00bb, \u00abLinks-Reformismus\u00bb, \u00abLinke Regierungen\u00bb, \u00abLinks-Populismus\u00bb, \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb u.a.. Sie hat an verschiedenen Brennpunkten des weltweiten Klassenkampfes \u2013 Griechenland, Spanien, Deutschland, Frankreich, Portugal, den USA, Venezuela, Bolivien, Italien u.a.O. \u2013 zu politischen Katastrophen oder doch zu schweren R\u00fcckschl\u00e4gen f\u00fcr die \u00abradikale\u00bb Linke und vor allem f\u00fcr die Arbeiterklasse gef\u00fchrt. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n<p><strong>&#8212;&#8212;&#8212;<\/strong><\/p>\n<p><em>Tino Plancherel.<\/em><strong> Die brasilianische PT war in der Geschichte der weltweiten linken Str\u00f6mungen der letzten 50 Jahre etwas ganz Besonderes. Sie ist zwischen 1979-1987 durch Tausende von <\/strong><strong>gro\u00dfen<\/strong><strong>, mittleren und kleineren Streiks zu einer richtigen Massenpartei herangewachsen mit einem sehr starken radikal linken Fl\u00fcgen in ihrem Inneren. Nirgendwo auf der Welt hatte sich den Str\u00f6mungen des revolution\u00e4ren Sozialismus seit dem zweiten Weltkrieg eine so weitreichende Chance geboten, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen. Die Gelegenheit wurde vertan, doch in der Perspektive m\u00f6glicher revolution\u00e4rer und antikapitalistischer Prozesse geh\u00f6rt Brasilien nach wie vor zu den f\u00fcnf, sechs interessantesten L\u00e4ndern der Welt.<\/strong><\/p>\n<p>In Brasilien werden nach offizieller Statistik pro Jahr 60\u2018000 Menschen ermordet. Nur rund 5000 F\u00e4lle davon werden vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt und die T\u00e4ter tats\u00e4chlich bestraft. In diesem Lande kann man also morden quasi nach Belieben und wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% nicht gefasst. In dieser Zahl nicht inbegriffen sind zus\u00e4tzlich noch j\u00e4hrlich mindestens 20\u2018000 Verschwundene, \u201edesaparecidos\u201c, gr\u00f6sstenteils Farbige aus den armen Regionen und Stadtteilen, die von st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Todesschwadronen und anderen kriminellen Gruppierungen entf\u00fchrt und get\u00f6tet werden und deren Leichen nur manchmal zuf\u00e4llig zum Vorschein kommen. Unter der 13-j\u00e4hrigen PT-Regierung (Partido dos Trabalhadores) von 2003-2015 hat sich an dieser f\u00fcr eine Gesellschaft fatalen Situation nichts ge\u00e4ndert und die Ermordung von indigenen AktivistenInnen hat sich sogar verdreifacht im Vergleich zu den zehn Jahren der rechtsb\u00fcrgerlichen Vorg\u00e4ngerregierung.<\/p>\n<p>In der Regierungszeit der PT hat sich die \u00f6ffentliche Verschuldung von 350 Milliarden US-Dollar auf etwa 1200 Milliarden erh\u00f6ht, erm\u00f6glicht wurde dies durch eine Hochzinspolitik. Seit \u00fcber zehn Jahre hat Brasilien die weltweit h\u00f6chsten Zinsen bis zu real 17% pro Jahr, mit der Folge, dass Jahr um Jahr \u00fcber 40% des Bundeshaushaltes f\u00fcr Zinszahlungen und Amortisation verschwendet werden, w\u00e4hrend der Haushaltsanteil des Gesundheits- und Bildungsministerium jeweils unter 4% liegt. Auch das ber\u00fchmte Sozialprogramm der PT, \u00abBolsa\u00a0 familia\u00bb und das Wohnf\u00f6rderungsprogramm \u00abminha casa, minha vida\u00bb auf das sich so viele linke Str\u00f6mungen berufen, erhielten lediglich zirka 2,5% des Bundeshaushaltes, 15 Mal weniger als die j\u00e4hrlichen Schulden-Zinszahlungen an die Grossbanken. Hinzu kommt noch, dass 60% der Privathaushalte in Brasilien verschuldet sind und durchschnittlich 25% ihres Einkommens zur Schuldentilgung verbrauchen. Bei den Privatkrediten bewegen sich die realen Zinsen in der Regel zwischen 20-40%.<\/p>\n<p><strong>Problematische Putsch-Theorie<\/strong><\/p>\n<p>Von der gem\u00e4ssigten bis zu der \u00e4u\u00dfersten radikalen Linken rund um den Globus scheint man sich einig zu sein in der Einsch\u00e4tzung des Absetzungsverfahrens der PT-Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff im August 2016 als \u201ePutsch\u201c. Dabei wird die gesamte Vorgeschichte des vermeintlichen Putschs unterschlagen: Zwei Wochen vor der Stichwahl zwischen Dilma und dem Kandidaten der rechtsb\u00fcrgerlichen Opposition, zeichnete sich immer deutlicher ein Sieg des letzteren ab, worauf die Pr\u00e4sidentin einen pl\u00f6tzlichen Linksschwenk vollzog und versicherte, dass es unter ihrer Regierung keinen Sozialabbau geben werde und alle Errungenschaften der ArbeiterInnen erhalten und weiter ausgebaut w\u00fcrden. Dabei benutzte sie einen wirklich sehr radikalen Ausdruck, der sich nicht w\u00f6rtlich \u00fcbersetzen l\u00e4sst, aber sinngem\u00e4ss bedeutet, dass es Sozialabbau kategorisch \u201enur \u00fcber ihre Leiche g\u00e4be\u201c. Dieser Spruch, (\u201enem que a vaca tussa\u201c\u2026.wortnahe \u00dcbersetzung \u201eselbst wenn die Kuh einen Hustenanfall kriegt\u2026..\u201c, wird es bei mir keinen Sozialabbau geben\u201c) wurde sozusagen zum landauf, landab, tausendfach zitierten Wahlspruch der Pr\u00e4sidentin. Darauf gelang ihr die Trendwende und sie gewann den zweiten Wahlgang Ende Oktober 2014 mit gar nicht so knappen 51,6% der Stimmen.<\/p>\n<p>Wenige Tage (!!) und Wochen (!!) nach dem Wahlsieg ernannte sie einen neoliberalen Chicago-Boy und ex-Direktor des IWF zum Wirtschaftsminister, ver\u00f6ffentlichte ein ganz offensichtlich schon vor der Wahl erarbeitetes Spar- und Abbauprogramm, in dem die schon eh prek\u00e4re Arbeitslosenunterst\u00fctzung und die Krankenversicherung der Lohnabh\u00e4ngigen zusammengestrichen wird, berief in das in Brasilien sehr wichtige Landwirtschaftsministerium eine Frau, die als Pr\u00e4sidentin des Verbandes der Grossgrundbesitzer und des gro\u00dfen Agrarkapitals (des weltweiten Exportes von genetisch ver\u00e4nderten Soja als Tierfutter) organische Verbindungen zu den nach wie vor aktiven Todesschwadronen auf dem Land hat.<\/p>\n<p>Zudem erh\u00f6hte sie auf einen Schlag die Strompreise um 28%, was zum gr\u00f6\u00dften Inflationsschub der letzten 12 Jahre f\u00fchrte. Im Weiteren k\u00fcndigte sie eine \u201eRentenreform\u201c an, deren Kern in der allgemeinen Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 65 Jahre besteht, was in der brasilianischen Realit\u00e4t mehr oder weniger die Abschaffung der Altersrente f\u00fcr weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, also f\u00fcr rund 120 Millionen Menschen bedeutet, denn die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 60-69 Jahren.\u00a0 Im Jahre 2016 waren 12,2% der Bev\u00f6lkerung \u00e4lter als 60 Jahre und nur 7% \u00e4lter als 65 Jahre und das sind vorwiegend die mittleren und oberen Sozialschichten. Eine \u201eReform\u201c des Arbeitsrechts, bei der es vor allem um Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes und die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht, wurde ebenfalls in Aussicht gestellt.<\/p>\n<p>Darauf erstarrte die ganze Nation in Fassungslosigkeit. Man ist sich in diesem Land in Sachen Dreistigkeiten der Politiker an einiges gewohnt, das aber \u00fcberstieg alles Bisherige; sie hat nicht nur, wie \u00fcblich, Wahlversprechen im Verlaufe der Jahre nicht eingehalten, sondern sofort, nach wenigen Tagen, das nackte Gegenteil davon getan; sie hat ihre 54 Millionen W\u00e4hlerInnen direkt und unverhohlen belogen und betrogen und in diesem Sinne darf durchaus von einem regelrechten Wahlbetrug geredet werden. Der Ausdruck, der daf\u00fcr in den Medien kursierte, war \u201eestelionato eleitoral\u201c, wobei der Begriff \u201eestelionato\u201c bedeutet \u201eetwas erreichen durch eine betr\u00fcgerische, kriminelle Handlung.\u201c Nun begann in den Meinungsumfragen ein Sturzflug ihrer Popularit\u00e4t, wie es in der gesamten Geschichte Brasiliens noch nie vorgekommen war. Ihre Zustimmungsquote sank innerhalb weniger Monate von 55% auf bis 9% hinunter. Zwei Monate nach Regierungsantritt am 1. Januar 2015 entstand eine rechte Massenbewegung, die im M\u00e4rz 2016 schliesslich \u00fcber zwei Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe brachte.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"707\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/brasilien_lula_da_silva_pt_marcelo_freixo_psol-1024x707.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6886\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/brasilien_lula_da_silva_pt_marcelo_freixo_psol.jpg 1024w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/brasilien_lula_da_silva_pt_marcelo_freixo_psol-300x207.jpg 300w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/brasilien_lula_da_silva_pt_marcelo_freixo_psol-768x530.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption>Bild: <strong>Marcelo Freixo, ein f\u00fchrendes Mitglied der Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit (PSOL) in freundschaftlicher Umarmung mit Lula, kurz nachdem er provisorisch aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden war. Diese \u00abUmarmungspolitik\u00bb, die schon immer eine heimt\u00fcckische Taktik des Lulimus war, h\u00e4tte die PSOL, die eine Partei oder besser eigentlich ein Parteienb\u00fcndnis ist, in etwa vergleichbar mit der deutschen Linkspartei, zur\u00fcckweisen m\u00fcssen.<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n<p>Nach l\u00e4ngerem Z\u00f6gern und unter dem Druck der Stra\u00dfe einigten sich schliesslich alle b\u00fcrgerlichen Parteien, inklusive derjenigen, die seit 13 Jahren mit der PT eine gro\u00dfe Koalition bildeten, auf ein in der Verfassung vorgesehenes Impeachment Verfahren. Dabei umschifften, dehnten und manipulierten sie die juristischen Grundlagen des Absetzungsverfahren in mehreren Punkten. Interessen bezogene Manipulationen in der Interpretation von Gesetzen und selbst massive Missachtung der Verfassung ist in Brasilien allerdings an der Tagesordnung, auch durch die PT. Zum Beispiel tat sich die Regierung Rousseff besonders hervor in der Missachtung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der indigenen Urbev\u00f6lkerung. Die massive Kampagne der b\u00fcrgerlichen Parteien f\u00fcr das Impeachment und die pausenlose Hetze und Desinformation s\u00e4mtlicher Massenmedien waren vor allem durch ihre abgrundtiefe Verlogenheit und Heuchelei charakterisiert und nicht durch die juristischen Tricksereien. B\u00fcrgerliche Politiker und b\u00fcrgerliche Parteien, die nachweislich seit Ewigkeiten Staatskasse und Staatsbetriebe ausgepl\u00fcndert hatten und bis ins innerste Mark korrupt sind, fielen scharenweise und endlose Monate \u00fcber die ebenfalls nachweislich, aber neu-korrupten PT-PolitikerInnen her, b\u00fcrgerliche Parteien, die Folter und Milit\u00e4rdiktatur verteidigten und solche, die auch heute noch Stimmen kaufen und am liebsten auf Demonstranten und Streikende schie\u00dfen w\u00fcrden, predigten ohne Ende \u00fcber Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gegen Korruption. Kurzum das Jahr 2015-16 war f\u00fcr die brasilianischen FernsehzuschauerInnen eine kaum zu ertragende, widerliche Qual.<\/p>\n<p>Trotzdem, die Ereignisse als Putsch zu charakterisieren, f\u00fchrt zu falschen Schlussfolgerungen. Erstens ist in einem Kontinent, wo zahllose blutige Milit\u00e4rputsche geschahen und wo der Begriff Putsch automatisch von allen mit Milit\u00e4rputsch assoziiert wird, vorsichtiger zu gebrauchen und zweitens stellt der Gebrauch dieses Begriffes die PT-Pr\u00e4sidentin als Opfer dar, wo sie doch nicht nur T\u00e4terin, sondern sogar Hauptt\u00e4terin war. Ihr \u201eWahlputsch\u201c, wenn man denn bei dieser Terminologie bleiben w\u00fcrde, hat erst die M\u00f6glichkeit des darauffolgenden parlamentarisch-juristischen Impeachment-\u201cPutsch\u201c geschaffen, und was noch schlimmer ist: Er hat die Entstehung einer rechten, reaktion\u00e4ren Massenbewegung massiv erleichtert und gef\u00f6rdert. Die \u201ePutsch-Theorie\u201c stammt von der PT und ist Ausdruck von deren total fehlenden selbstkritischen Haltung, und als das muss sie denunziert werden.<\/p>\n<p><strong>Struktur und Programm der PT in ihrer Fr\u00fchphase<\/strong><\/p>\n<p>Die PT war seit ihrer faktischen Entstehung 1979 bis 1988 eine linksreformistische Massenpartei mit einem kontinuierlich wachsenden linken, radikalen Fl\u00fcgel, der zwischen 1987-1990 gegen\u00fcber dem lulistischen Lager in den Sachabstimmungen und Personenwahlen an den Kongressen nur um 2-8% unterlag. Das gr\u00f6\u00dfte Problem in der PT, von einem revolution\u00e4r-sozialistischen Standpunkt aus, waren nicht so sehr die rohen, politischen Dummheiten, die Lula am Fernsehen periodisch immer wieder von sich gab \u2212 wie auf die Frage, ob er Sozialist sei, antwortete er, er sei nicht Sozialist, sondern Mechaniker, oder dass er doch den zentralen Ort der Frau am Herd sehe oder dass die Studenten manchmal mehr studieren sollten und weniger protestieren usw. \u2212, sondern die im Kern nicht demokratische Struktur der Partei und die immer st\u00e4rker werdende Orientierung auf Wahlprozesse. Zwischen den Kongressen wurden alle wichtigen Entscheidungen allein von der kleinen Exekutive gef\u00e4llt. Deren Machtzentren, etwa das Generalsekretariat, waren durch einen Paragraphen der Statuten der gr\u00f6\u00dften Tendenz vorbehalten, also den Lulisten. Als gegen Ende der 80er Jahre die linken Tendenzen nahe daran waren, die Mehrheit zu erobern, haben die Lulisten sofort durchblicken lassen, dass sie dann die Partei spalten w\u00fcrden. Ein sehr wichtiges Element des wenig demokratischen Charakters der PT war das vollst\u00e4ndige Fehlen einer nationalen Zeitung und einer regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden interessanten theoretischen Zeitschrift. Die PT h\u00e4tte allersp\u00e4testens ab 1982 die Kraft und die Finanzen gehabt f\u00fcr eine nationale Wochenzeitung und ab 1986 f\u00fcr eine nationale Tageszeitung. Doch die ernsthafte Politisierung der Mitglieder und der progressiven Teile der Bev\u00f6lkerung war nie das Anliegen der Lulisten.<\/p>\n<p>Die l\u00e4ngere historische Streikepoche mit ihren konjunkturellen Aufs und Abs dauerte in Brasilien von 1979-1987, danach gingen gr\u00f6\u00dfere Streiks mit gesellschaftspolitischen Hintergr\u00fcnden stark zur\u00fcck, die K\u00e4mpfe entpolitisierten sich, waren mehr verzettelt und vorwiegend rein \u00f6konomischer Natur. Die politischen Auseinandersetzungen verlagerten sich rasant auf die Wahlebene. Die herrschenden Eliten hatten sehr geschickt daf\u00fcr gesorgt, dass die Wahlen auf Gemeinde-, Bundesstaats- und Bundesebene zeitlich verschoben stattfanden, sodass jedes zweite Jahr Wahljahr war. Hinzu kamen noch die Wahlen in der Gewerkschaftsbewegung. Es gibt in Brasilien rund 10\u2018000 vorwiegend lokale und regionale Gewerkschaften, nach eng definierten Kategorien aufgesplittert, die in der Regel alle 4 Jahren durch Urabstimmungen ihren Leitungsapparat w\u00e4hlen, wobei die st\u00e4rkste Liste das Ganze \u00fcbernimmt.<\/p>\n<p>Kernst\u00fcck des Parteiprogramms der PT waren die so genannten gesellschaftlichen Struktur-Reformen. Im Kampf um unmittelbare Verbesserungen, wie zum Beispiel die Erh\u00f6hung des Minimallohns und mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft fungierten die Struktur-Reformen als Br\u00fcckenkopf, die sowohl generelle Verbesserungen der Lebensverh\u00e4ltnisse beinhaltete, wie auch l\u00e4ngerfristige und unumkehrbare Ver\u00e4nderungen der Strukturen des Staates zugunsten der Lohnabh\u00e4ngigen und der armen Volksmassen. Die Struktur-Reformen sollten ein weites Feld umfassen, von der Abschaffung der Milit\u00e4rpolizei, Armeereformen die Milit\u00e4rputsche erschweren w\u00fcrden, \u00fcber radikale Steuerreformen und Demokratisierung der Medien bis zur Verstaatlichung von Schl\u00fcsselsektoren, der Demokratisierung der Wahlprozesse und Parlamente, eine radikale Landreform usw. Jede Str\u00f6mung in der PT hatte \u00fcber den genauen Charakter der Struktur-Reformen und \u00fcber die Mittel und Wege ihrer Umsetzung zum Teil erheblich unterschiedliche Vorstellungen, die sich von einem rein reformerischen Verst\u00e4ndnis bei den Lulisten bis zum Verst\u00e4ndnis der Struktur-Reformen als einer Art von dynamisch und radikalisierend wirkenden \u00dcbergangsforderungen. Offizieller Konsens war immerhin, dass die unmittelbaren Verbesserungs-Reformen <em>und<\/em> die Struktur-Reformen zum sofort umzusetzenden Parteiprogramm geh\u00f6rten.<\/p>\n<p><strong>Die Verbrechen Lulas<\/strong><\/p>\n<p>Unter diesem Titel erschien in der gr\u00f6\u00dften linksreformistischen Webzeitung Brasiliens ein Leitartikel. Weniger bekannte Themen werden da behandelt wie z. B. das Faktum, dass unter der PT-Regierung, die immer eine echte Landreform gefordert hatte, der Gro\u00dfgrundbesitz um 104 Millionen Hektar Land erweitert wurde, zum Vergleich w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur im gleichen Zeitraum von 13 Jahren zwischen 1964-77 waren es 70 Millionen Hektar. In 13 Jahren Regierungszeit hatte die PT buchst\u00e4blich keine einzige Struktur-Reform verwirklicht. Keine Landreform, keine Reform des extrem ungerechten Steuersystems, keine Demokratisierung der Medien, wo vier Fernsehkan\u00e4le, alle weit rechts von der Mitte, einer reaktion\u00e4rer als der andere, zusammen etwa 98% des Informationsmonopols innehaben, keine Reform des archaischen Justizsystems, keine Abschaffung der gewaltt\u00e4tigen Milit\u00e4rpolizei, keinen wirklichen Schutz des Regenwaldes, keine Reform des miserablen Bildungssystems, ja nicht mal die Aufhebung der Amnestie f\u00fcr die Verbrechen der Milit\u00e4rdiktatur oder eine Reform des von Absurdit\u00e4ten strotzenden Arbeitsrechts fand statt, z. B. die Abschaffung der Gewerkschaftssteuer. Etwa 50 Millionen registrierten Lohnabh\u00e4ngigen Brasiliens wird zwangsweise ein Tageslohn pro Jahr abgezogen, ergibt fast 1 Milliarde Dollar, die auf die Gewerkschaftsapparate verteilt werden. Deshalb gibt es in Brasilien zirka 10\u2018000 Gewerkschaften, davon mindestens 70% mehr oder weniger gelbe Gewerkschaften. Die Abschaffung der Gewerkschaftssteuer war die erste und \u00e4lteste Forderung bei der Gr\u00fcndung der PT und nicht Mal dies hat der ehemalige Gewerkschafter Lula geschafft.<\/p>\n<p>Von den lebensverbessernden kurzfristigen Reformen hat die PT-Regierung nur drei verwirklicht. Die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes real um gut 100%, die Erweiterung des Sozial-Programms \u201eBolsa Familia\u201c und das Wohnbau-Programm \u201eMinha casa, minha vida\u201c. Die Erh\u00f6hung des Minimallohnes von zirka 100 US-Dollar im Jahr 2002 auf 250 US-Dollar im Jahr 2016 erscheint als viel, ist es aber nicht, denn dieser Betrag ist erstens immer noch sehr weit unter dem Existenzminimum, zweitens war der Ausgangsbetrag extrem niedrig, drittens hat sich in diesem Zeitraum das BIP nominal fast verdreifacht und viertens sind manche Produkte des Alltags wie Brot, K\u00e4se, Milch, Teigwaren, Zahnb\u00fcrste u.v.m. in Brasilien nominal teurer als in Deutschland. Das Programm \u201eBolsa Familia\u201c ist eine Zusammenlegung und Erweiterung von zirka drei\u00dfig verschiedenen Sozialleistungen von verg\u00fcnstigten Lebensmitteln bis zu Direktzahlungen von maximal 50 Dollar pro Person und Monat. Ein Teil dieser Sozialleistungen existierte schon vor der PT-Regierung und erst nach einigen Jahren Anlaufschwierigkeiten kamen danach etwa 50 Millionen BrasilianerInnen, 26% der Bev\u00f6lkerung in ihren Genuss. Das Programm kostete im Jahre 2013 etwa 11 Milliarden US-Dollar was 1,5% des Bundeshaushaltes und knapp 0,5% des BIP entsprach. Das Wohnbauprogramm \u201eminha casa, minha vida\u201c begann erst im siebten Regierungsjahr der PT, im Jahr 2009, in den insgesamt 7 Jahren wurden 2,1 Millionen kleine Wohnh\u00e4user gebaut f\u00fcr insgesamt etwa 70 Milliarden Dollar, was den Bundeshaushalt j\u00e4hrlich um etwa 1,2% belastete.<\/p>\n<p>Diesen nur drei Reformen progressiven und gleichzeitig auch problematischen Charakters (nicht ganz zu Unrecht wird dem Programm \u201eBolsa Familia\u201c unter anderem vorgeworfen, dass es auch ein Wahlstimmen Kaufprogramm sei) stehen zahlreiche knallharte und weitreichende Gegenreformen durch die PT-Regierung gegen\u00fcber. Die rasche Legalisierung des genetisch ver\u00e4nderten Soja, das noch unter dem Milit\u00e4rregime verboten wurde und inzwischen das ganze Land verseucht hat, den geradezu ungeheuerlichen Wiedereinstieg&nbsp; in die Atomenergie, dazu noch in einem Erdbebengebiet und in unmittelbarer N\u00e4he zum Meer, die Verschlechterung des Rentensystems f\u00fcr \u00f6ffentliche Angestellte, die wieder verst\u00e4rkte Konzentrierung auf nicht&nbsp; nachhaltige Gro\u00dfprojekte, die Verschlechterung der Situation der indigenen Urbev\u00f6lkerung u. a. durch die Megaprojekte, die massive St\u00e4rkung des Finanzkapitals u.a. durch die Hochzinspolitik und die Abkehr von einer staatlichen&nbsp; Infrastruktur-Investitionspolitik zu Gunsten einer privaten oder halbprivaten.<\/p>\n<p>Neben den Struktur-Reformen und den Sofort-Reformen hatte die PT noch eine dritte S\u00e4ule in ihrem Programm der Fr\u00fchzeit der 80er Jahre, n\u00e4mlich die Korruptionsfrage. Die PT behauptete damals, dass sie die erste und einzige korruptionsfreie Partei in der Geschichte des Landes sei. In einem Land wie Brasilien muss auch die revolution\u00e4re Linke so etwas wie ein Programm zur Korruptionsbek\u00e4mpfung vorweisen k\u00f6nnen. Es ist ein schwerer Fehler von vielen Linken, zu glauben, dass es ausreiche, zu sagen, dass in einem kapitalistischen System wo alles um Profit und Geld kreist, Korruption eben immer eine unvermeidliche Begleiterscheinung sei. Die PT hatte stets nur ein moralisierendes Anti-Korruptionsprogramm und nie ein zusammenh\u00e4ngendes, konkretes, das die vielf\u00e4ltigen Aspekte der Korruption erkl\u00e4rt und Wege aufzeigt, wie man sie z. B. in den Staatsbetrieben und Banken mit Mechanismen von Arbeiterkontrolle und \u2212 ganz wichtig \u2212 durch eine Demokratisierung der Medien effektiv bek\u00e4mpfen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Dass der Moralismus nichts wert war, hat sich rasch best\u00e4tigt, die Regierung Lula war ab ihrem ersten Tag in schwere Korruption verwickelt. Das ist nicht nur eine These, wie das viele linke Medien weltweit bis heute verf\u00e4lschen, sondern eine hundertfach bewiesene Tatsache, inklusive pers\u00f6nlicher Bereicherung Lulas, unz\u00e4hliger Minister und fast der gesamten Parteispitze. Da waren beispielsweise die Millionen schweren illegalen Partei- und Wahlkampfgelder, die reihenweise Bestechung von rechten Bundesabgeordneten durch die Regierung, damit sie ihren Gesetzen zustimmten, die pers\u00f6nliche Bereicherung von Lulas erstem Wirtschaftsminister, die Millionenspenden der gro\u00dfen Baufirmen f\u00fcr das so genannte \u201eInstitut Lula\u201c, alles mit geraubtem Geld aus den Staatsbetrieben.<\/p>\n<p>Symptomatisch und symbolhaft stehen zwei Ereignisse ganz am Anfang von Lulas Amtszeit. Die vergn\u00fcgliche Geburtstagsfeier von Lulas j\u00fcngstem Sohn mit Flugzeugen der brasilianischen Luftwaffe und das In-Auftrag-Geben eines neuen luxuri\u00f6sen 60 Millionen Dollar Pr\u00e4sidentenflugzeugs, w\u00e4hrend er ein Gesetz zur Verschlechterung des Pensionssystems der \u00f6ffentlichen Angestellten auf Bundeseben durch den Kongress peitschte.<\/p>\n<p><strong>Die Massen-Bewegung von Juni 2013<\/strong><\/p>\n<p>Die Juni-Bewegung fing eigentlich im M\u00e4rz 2013 an, als in Porto Alegre und dann in S\u00e3o Paulo und anderen St\u00e4dten die Tarife der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel um 20 Cent auf gut einen Euro heraufgesetzt wurden. Der steigende Druck im Vulkan explodierte in den Monaten Juni, und Anfang Juli, als in unz\u00e4hligen Demonstrationen in etwa 500 St\u00e4dten sch\u00e4tzungsweise 4-7 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gingen. \u201eN\u00e3o \u00e9 por centavos, \u00e9 por direitos\u201c (es geht nicht um Cent, es geht um Rechte) war der bezeichnende und grandiose Slogan der Bewegung. Sie forderte mit gro\u00dfer Emp\u00f6rung all das, was die urspr\u00fcnglich linke PT einst versprochen hatte und von dem sie nichts, rein gar nichts eingel\u00f6st hatte. Die Juni-Bewegung war ohne Zweifel eine progressive Bewegung. Die Reaktion der PT-Regierung h\u00e4tte nicht j\u00e4mmerlicher sein k\u00f6nnen; zuerst Repression und Verleumdung, auf dem H\u00f6hepunkt kleine Zugest\u00e4ndnisse und gro\u00dfe Reformversprechungen, dann, als die Bewegung vorbei war, R\u00fccknahme der Zugest\u00e4ndnisse und Vergessen aller Versprechungen. Dieses Verhalten erkl\u00e4rt die totale Passivit\u00e4t der Arbeiterklasse beim Sturz der Regierung durch die Rechte und den unb\u00e4ndigen, entfesselten Hass gegen\u00fcber der PT, der heute in beachtlichen Teilen der brasilianischen Gesellschaft vorherrscht. Es ist die klassische Situation: Das umfassende Versagen einer als links betrachteten Regierung schuf den N\u00e4hrboden einer konfusen rechten Massenbewegung.<\/p>\n<p><strong>Der linke Konservatismus, Conlutas und die 4. Internationale<\/strong><\/p>\n<p>In den 20er Jahren schrieb Trotzki einen interessanten Aufsatz \u00fcber die Verheerungen des linken Konservatismus oder wie er es nannte des linken Traditionalismus und Rudi Dutschke, der kreativste Theoretiker der 68er Bewegung, sprach von der Notwendigkeit der \u201eRevolutionierung der Revolution\u00e4re\u201c.<\/p>\n<p>Die Auswirkungen des Konservatismus in der radikalen Linken (und der restlichen Linken erst recht) sind vielf\u00e4ltig. Die Mechanismen des klassischen Konservatismus sind nat\u00fcrliche Antagonisten zu Kreativit\u00e4t, Lebendigkeit, Fantasie, Wagemut, K\u00fchnheit, taktischer Flexibilit\u00e4t und \u2013 ganz besonders \u2013 zu einer wachen Lernf\u00e4higkeit, eine der wichtigsten Charakteristiken einer realen und nicht nur selbsternannten revolution\u00e4ren Avantgarde. Denn die Verk\u00fcmmerung der Lernf\u00e4higkeit linksrevolution\u00e4rer Organisationen f\u00fchrt zu deren mehr oder weniger ausgepr\u00e4gten Realit\u00e4tsverlust.&nbsp;<\/p>\n<p>Dies geschah mit der 4. Internationale. Zwei Beispiele: Die Einsch\u00e4tzung der PT und der CSP-Conlutas (Central Sindical e Popular, Zentrale der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen \u2013 Nationale Koordination der K\u00e4mpfe). Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es in der PT eine landesweite, zweij\u00e4hrige und sehr heftige Grundsatzdiskussion, die mit dem Sieg derjenigen Kr\u00e4fte endete, welche die Partei nicht mehr als sozialistische Partei charakterisieren wollten, es waren die Lulisten, aber auch Teile des bisher linken Fl\u00fcgels. Die Lulisten nutzten das daraus f\u00fcr sie entstandene g\u00fcnstige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aus und schlossen, unter einem Vorwand, eine der st\u00e4rksten und entschiedensten sozialistischen Tendenz, die morenistische \u201eConvergencia socialista\u201c, 1992 aus der PT aus. Zus\u00e4tzlich zogen sich zwischen 1991-1995 Tausende von Basismitgliedern entt\u00e4uscht \u00fcber die Rechtsentwicklung und die immer eindeutiger werdende Ausrichtung ausschliesslich auf Wahlen, von der PT zur\u00fcck, auch wenn sie manchmal noch formal Mitglieder blieben, sie geh\u00f6rten nun zu der gro\u00dfen Fraktion der \u201cpolitisch Heimatlosen\u201c. Aus all diesen Faktoren entstand eine v\u00f6llig neue Situation.<\/p>\n<p>Die linken Tendenzen, die bis anhin mit 40-48% Unterst\u00fctzung rechnen konnten, fielen nun unwiderruflich auf 20-25% zur\u00fcck. Sie h\u00e4tten beim Ausschluss der \u201eConvergencia\u201c oder sp\u00e4testens 1995 geschlossen aus der Partei austreten sollen. Eine neue sozialistische Partei h\u00e4tte bis 1995 ohne Zweifel mit 10-20\u2018000 Mitgliedern z\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Sektion der mandelistischen 4. Internationale tat so, als ob nichts geschehen w\u00e4re, und hielt die Charakterisierung der PT, so wie sie dies anfangs der 80er Jahre entwickelt hatte, unver\u00e4ndert aufrecht, eine Charakterisierung, die ab 1992 v\u00f6llig realit\u00e4tsfremd geworden war. Es war genau das Verhalten dieses konservativen Traditionalismus, wie ihn Trotzki beschrieben hatte, in Zusammenhang mit dem dogmatischen Beharren auf alten Einsch\u00e4tzungen, trotz v\u00f6llig ver\u00e4nderten Situationen.<\/p>\n<p>Die Morenisten gr\u00fcndeten 1993 die PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificados) und im Jahre 2003 als Lula Pr\u00e4sident wurde, spielten sie eine entscheidende Rolle bei der Vorg\u00e4ngerstruktur von \u201eConlutas\u201c (Nationale Koordination der K\u00e4mpfe). Die offiziell 2010 gegr\u00fcndete CSP-Conlutas hat im Jahre 2017 etwa 150 Gewerkschaften und 50 Gewerkschafts-Oppositionen sowie 50 soziale Bewegungen mit zirka 4-500\u2018000 Mitgliedern und einer politischen Einflusszone auf vielleicht 2 Millionen Menschen. Conlutas war weltweit einer der k\u00fchnsten und erfolgreichsten Vorst\u00f6\u00dfe im Sinne einer Neuformierung der antikapitalistischen Kr\u00e4fte. Die endliche \u00dcberwindung der rein gewerkschaftlichen Dachverb\u00e4nde w\u00e4re auch in Deutschland und anderen L\u00e4ndern l\u00e4ngst auf der Tagesordnung und auch das Ziel der organischen Strukturierung und Zusammenf\u00fchrung aller lebendig-progressiven und k\u00e4mpferischen \u201eZellen und Organe\u201c der Gesellschaft in einem Dachverband, der nicht die Aufgabe hat, die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde eins zu eins zu ersetzen, sondern der, wenn auch minderheitlich, einen alternativen Pol bilden soll, der einerseits den Menschen in der enormen ideologischen Verwirrung der heutigen Zeit eine elementare politische und gewerkschaftliche \u201eHeimat\u201c bietet und der f\u00e4hig ist, gewisse politische Initiativen wie z. B. gr\u00f6ssere Solidarit\u00e4tskampagnen landesweit auf die Beine zu stellen.<\/p>\n<p>Die brasilianische Sektion wie auch die Leitung der 4. Internationale, gefesselt durch einen Geist des Konservatismus, standen den Ver\u00e4nderungen in der Partei- wie in der Gewerkschaftsfrage verst\u00e4ndnislos gegen\u00fcber. Ihre Argumentationen, dass z. B. die Massen der Arbeiter immer noch in der PT-nahen Gewerkschaftszentrale CUT sei, dass das Projekt Conlutas eine Politik der roten Gewerkschaft verfolge und deshalb zum Scheitern verurteilt sei, dass die realen Voraussetzungen in Brasilien aus den und den Gr\u00fcnden nicht existieren w\u00fcrden und die Leute Illusionen erl\u00e4gen usw., beruhten auf einer statischen und konservativen Betrachtung der Realit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der Geist des Konservatismus hatte im Fall der brasilianischen Sektion bereits zu Beginn der 90er Jahren auch zu einer gef\u00e4hrlichen inneren Situation gef\u00fchrt. Immer mehr Mitglieder waren gut bezahlte politische Funktion\u00e4re <span style=\"text-decoration: line-through;\">I<\/span>m Jahr 2002 besa\u00df die Sektion 1500 Mitglieder, wovon \u00fcber 1000 gut bezahlte politische Funktion\u00e4re waren in den vielen von der PT eroberten Gemeinden wie der 1,4 Millionenstadt Porto Alegre, sowie in den Parlaments- und den Gewerkschaftsapparaten. Diese Funktion\u00e4rsschicht ist bis auf wenige Ausnahmen ins sozial-neoliberale Lager \u00fcbergelaufen als Lula Pr\u00e4sident wurde und bildet heute ironischerweise den \u201elinken\u201c Fl\u00fcgel in der PT, welcher die Partei erneuern und retten m\u00f6chte, ein Vorhaben, das im w\u00f6rtlichen Sinne reaktion\u00e4r ist.<\/p>\n<p>Die Geschichte hat die konservative Tr\u00e4gheit der 4. Internationale (VS) und das Jahrzehnte lange Nicht-wahrhaben-Wollen aller Alarmsymptome schwer bestraft. Die 4. Internationale ist in ganz Lateinamerika, vor allem aber in den zwei wichtigen L\u00e4ndern Brasilien und Argentinien eingebrochen und nahezu bedeutungslos geworden. W\u00e4hrend die Mandelisten noch zwei bis dreihundert Mitglieder haben und in Argentinien nicht einmal dies, haben die Morenisten in Brasilien 2000 und in Argentinien gar gegen 7\u2018000 AktivistenInnen plus Strukturen mit relativem Masseneinfluss wie Conlutas. Die Morenisten, obwohl orthodoxer und mit unverkennbaren dogmatischen Neigungen lagen in vielen wichtigen Fragen bez\u00fcglich Lateinamerikas n\u00e4her bei der Realit\u00e4t. Sie waren gegen den bewaffneten Guerillakampf in den 70er Jahren, hatten eine viel realistischere Einsch\u00e4tzung des Sandinismus, und eine korrektere Analyse der PT und der Gewerkschaftsbewegung, w\u00e4hrend die 4. Internationale ziemlich daneben lag und sich vor allem als erschreckend lernunf\u00e4hig erwies. Bis in die Gegenwart hinein fehlt der Bilanz der kritische Tiefgang und die heute sehr kleine brasilianische Sektion macht in der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) vielfach die gleichen Fehler, die sie schon zwei Jahrzehnte zuvor in der PT gemacht hatte.<\/p>\n<p><strong>Aussichten, PSOL und die neue Organisation MAIS<\/strong><\/p>\n<p>Die nach dem Impeachment im September 2016 eingesetzte Interimsregierung, die sich im Kern aus den ehemaligen engen Verb\u00fcndeten der PT zusammensetzt, hat inzwischen einen derart erzkonservativen und extrem ultra-neoliberalen Kurs gefahren, dass die schweren Untaten der PT- Regierungen bereits anfangen, zu verblassen. Die Entwicklung f\u00fcr das Jahr 2017 h\u00e4ngt vorerst stark von den Anti-Korruptionsermittlungen ab. Diese Ermittlungen waren in den letzten zweieinhalb Jahren sehr einseitig und parteiisch gegen die PT und die involvierten gro\u00dfen Bauunternehmungen gerichtet, das hat sich jedoch seit kurzer Zeit zum Teil ge\u00e4ndert. Die juristische und politische Dynamik scheint den Akteuren au\u00dfer Kontrolle zu geraten. Etwa gegen 70% aller Kongressabgeordneten und Senatoren und gegen den amtierenden Interimspr\u00e4sidenten und die meisten seiner Minister liegen schwere Anschuldigungen vor und in vielen F\u00e4llen ist auch bereits offiziell Anklage erhoben worden.<\/p>\n<p>Auch gegen Lula sind bereits f\u00fcnf Strafverfahren im Gange, er k\u00f6nnte jederzeit verhaftet werden und ihm drohen Gef\u00e4ngnis in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 10 Jahren. Ob es der immer mehr in Panik geratenden Elite noch gelingt den Deckel der Pandorab\u00fcchse zu schlie\u00dfen, ist im Moment noch nicht absehbar. Die Situation in Brasilien \u00e4hnelt ein wenig derjenigen in Italien der Anti-Korruptions Kampagne \u201emani puliti\u201c zwischen 1992-94. Obwohl damals nahezu kein einziger b\u00fcrgerlicher oder sozialdemokratischer Politiker mehr \u00fcbrigblieb, der nicht bis zum Hals im Korruptionssumpf steckte, gelang es den herrschenden Eliten einen Berlusconi aus der Tasche zu zaubern und einen erfolgreichen rechten \u201eAusweg\u201c zu finden. Auch Lula und die PT sind noch nicht erledigt und mit der gegenw\u00e4rtigen ultra-neoliberalen Offensive k\u00f6nnte ihr Gewicht bis zu den Pr\u00e4sidentenwahlen im Oktober 2018 wieder wachsen, mangels einer echten linken Wahlalternative auf Massenebene. Und genau diese Variante einer erneuten Stabilisierung der PT und Lulas w\u00e4re f\u00fcr die Kr\u00e4fte links von der PT die ung\u00fcnstigste.<\/p>\n<p>Die PSOL entstand faktisch im Jahre 2003 als die PT endg\u00fcltig ins neoliberale Fahrwasser geriet, als Partei des moralischen Protestes gegen den Verrat der PT. In ihrer dreizehnj\u00e4hrigen Existenz hat sie sich aber nicht in den Streiks und K\u00e4mpfen aufgebaut wie die alte PT, sondern praktisch nur in Wahlprozessen. Sie hat zurzeit eine W\u00e4hlerschaft von 2-3 Millionen von insgesamt 143 Millionen Wahlberechtigten. Die zirka 15 mehr oder weniger nationalen und die zahllosen lokalen linkssozialistischen Tendenzen in ihrem Inneren erreichen zusammen etwa 35-40%, d. h. die klar reformistisch orientierte, aber noch nicht korrumpierte links bis auch rechts sozialdemokratische Mehrheit bestimmt den politischen Kurs. Was das in der Praxis bedeutet, zeigte sich u.a. bei den Gemeindewahlen im Oktober 2016, wo die PSOL in 589 Gemeinden (von 5570 Gemeinden im ganzen Land) teilnahm. In 214 Gemeinden gingen regionale PSOL-Sektionen Wahllistenverbindungen mit b\u00fcrgerlichen und sogar rechtsb\u00fcrgerlichen Parteien, u.a. der alten Partei der Milit\u00e4rdiktatur, ein und die nationale Leitung verurteilte zwar verbal vor allem Letzteres, lie\u00df aber die meisten Listenverbindungen mit b\u00fcrgerlichen Parteien am Ende durchgehen. Auch die gesamte Parteistruktur hat die gleichen schwammigen und problematischen Strukturmerkmale wie diejenigen der alten PT in den 80er Jahren.&nbsp; \u00dcberhaupt wird man bei der PSOL, inklusive den linken Tendenzen, den Eindruck nicht los, dass sie aus der Geschichte der PT nicht sehr viel gelernt haben und in manchen Bereichen \u00e4hnliche Fehler sich wiederholen.<\/p>\n<p>Die MAIS (Movimento por uma Alternativa Independente e Socialista\/Bewegung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und sozialistische Alternative) ist eine gro\u00dfe Abspaltung mit rund tausend Aktiven aus der morenistischen PSTU. Die Abspaltung ergab sich in allererster Linie aufgrund des rigiden und sektiererischen inneren Parteiregimes, das die notwendigen lebendigen Diskussionsprozesse im erstickenden W\u00fcrgegriff hielt. Dem MAIS f\u00e4llt nun eine zentrale Rolle im Neuformierungs-Prozess der radikalen Linken links von der PT zu. Sie hat innerhalb von sechs Monaten ihrer Existenz bereits die beste linke Online-Tageszeitung (<a href=\"http:\/\/www.esquerdaonline.com.br\/\">www.esquerdaonline.com.br<\/a>) aufgebaut, die sehr weit \u00fcber die Mitgliedschaft hinaus immer mehr gelesen wird. Zurzeit wird im MAIS diskutiert in welches politische und organisatorische Verh\u00e4ltnis man zur PSOL treten m\u00f6chte und wie und in welchem Tonfall man der PT Basis gegen\u00fcbertritt. Im Zentrum stehen die bedingungslose Aktionseinheit aller Str\u00f6mungen gegen die ultra-neoliberalen Gegenreformen der Regierung, ohne die erbarmungslose Bilanz des Regierungsdesasters der PT hintenanzustellen, eine Kombination, die \u00e4usserst komplexe taktische Fragen aufwirft.<\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><em> Januar 2017<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>* Der Autor, Tino Plancherel, war von 1984-1993 Mitglied der PT in S\u00e3o Paulo. In den Jahren 1988-89 als die PT die Stadtregierung in S\u00e3o Paulo eroberte, war er Mitglied der Parteileitung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Brasilien ist vor etwa drei Jahrzehnten zu einem der interessantesten L\u00e4nder f\u00fcr linke politische Projekte geworden: Grosse Massenorganisationen, angef\u00fchrt von der k\u00e4mpfenden Arbeiterklasse und einer Ausstrahlung in die Schichten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,74,10,18,71,45,4],"class_list":["post-6885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6885"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6885\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6890,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6885\/revisions\/6890"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}