{"id":6902,"date":"2020-01-23T08:54:18","date_gmt":"2020-01-23T06:54:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6902"},"modified":"2020-01-23T08:54:19","modified_gmt":"2020-01-23T06:54:19","slug":"frankreich-transportstreik-vorlaeufig-beendet-andere-aktionen-nehmen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6902","title":{"rendered":"Frankreich: Transportstreik vorl\u00e4ufig beendet, andere Aktionen nehmen zu"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Was tun, wenn\u2019s Licht ausgeht? Solche und \u00e4hnliche Fragen stellte sich zu Wochenanfang beim Hauptamtlichenapparat der CFDT. Es handelt sich bei ihr um den jedenfalls auf der Ebene der Leitungsfunktionen rechtssozialdemokratisch orientierten und \u201esozialpartnerschaftlich\u201c ausgerichteten Gewerkschaftsbund in Frankreich. Unter den verschiedenen franz\u00f6sischen Richtungsgewerkschaften in Frankreich bildet die CFDT von den Mitgliederzahlen her den zweitst\u00e4rksten, von den Wahlergebnissen in Betrieben und staatlichen Einrichtungen her seit 2017 den stimmenst\u00e4rksten Dachverband. Seit dem 11. Januar 20 ist ihr Generalsekret\u00e4r Laurent Berger nahezu explizit zum Unterst\u00fctzer der Regierungsposition geworden.<\/p>\n

Am Montag dieser Woche (20. Januar 20) fiel in der Zentrale der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville der Strom aus. Besch\u00e4ftigte der Energiewerke, die zur CGT geh\u00f6ren, dem historisch \u00e4ltesten und mitgliederst\u00e4rksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bekannten sich umgehend dazu, den Saft abgedreht zu haben, um \u201edie Klassenkollaboration Laurent Bergers zu sanktionieren\u201c. Bereits am Freitag zuvor, den 17. Januar 20, war ein Kollektiv \u00fcberwiegend junger (und zorniger) Besch\u00e4ftigter der beiden Transportbetriebe SNCF und RATP in dasselbe Geb\u00e4ude eingedrungen und hatte Slogans gerufen. Im Anschluss verurteilte Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron pers\u00f6nlich diesen \u201eAngriff auf eine Gewerkschaft\u201c, Regierungschef Edouard Philippe und andere Spitzenpolitiker und behaupteten, es handele sich um \u201eGewalt\u201c.<\/p>\n

Den Regierenden in Frankreich selbst ist derzeit bisweilen ungem\u00fctlich zumute. Ein Theaterausflug von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am vergangenen Freitagabend (17.01.20), den ein linksradikaler Journalist \u2013 Tahar Bouhafs \u2013 live \u00fcber Twitter bekannt gegeben hatte, f\u00fchrte zu Tumulten im Eingangsbereich. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich vor der Einrichtung in der N\u00e4he des Pariser Nordbahnhofs. Bouhafs wird sich nun im Februar d.J. vor Gericht verantworten m\u00fcssen, wegen \u201eAufrufs zu einer illegalen Demonstration\u201c.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Frauenministerin Marl\u00e8ne Schiappa wurde bei einer Saalveranstaltung in Paris vorige Woche, bei der sie im Hinblick auf die Kommunalwahlen von Mitte M\u00e4rz dieses Jahres f\u00fcr die Regierungspartei LREM werben wollte, durch Sprechch\u00f6re unterbrochen und verlie\u00df fluchtartig den Raum. \u00a0Justizministerin Nicole Belloubet warfen Hunderte von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4ltin, die auch als Freiberufliche gegen die Rentenreform protestieren, bei einer Ansprache ihre Roben zu F\u00fc\u00dfen (wir berichteten). Kulturminister Franck Riester sagte im selben Zeitraum seine Neujahrsw\u00fcnsche ab, weil die CGT die Besch\u00e4ftigten im Kultursektor zu Protesten aus diesem Anlass aufrief. Zuvor konnte die Direktorin der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio France, Sibyle Veil, beim Vortragen ihrer eigenen Neujahrsw\u00fcnsche \u2013 diese werden in Frankreich seitens von Offiziellen ihren Untergebenen oder den Regierten den ganzen Januar hindurch pr\u00e4sentiert \u2013 nicht zu Wort kommen. Der Chor des Radios stimmte zum unpassenden, oder eher zum allzu passenden, Zeitpunkt den \u201eSklavenchor\u201c von Giuseppe Verdi an und wollte gar nicht mehr aufh\u00f6ren.<\/p>\n

In den letzten Wochen nahmen solche Aktionen erheblich zu. Auch wenn bereits am 13. Dezember 19 die franz\u00f6sische Sportministerin Roxana Maracineau im Fu\u00dfballstadion von Fans, die Parolen gegen die Rentenreform riefen, vertrieben wurde und sich im Nachhinein bitterlich beschwerte.<\/p>\n

Solche und andere Aktionen sollen das faktische Wegbrechen des Streiks in den beiden Transportbetrieben SNCF (Eisenbahn) und RATP (Personentransport im Nahverkehr des Raums Paris) kompensieren. Streikende, \u00fcberwiegend aus den Reihen der CGT, stellen auch dem Gro\u00dfmarkt in Rungis s\u00fcdlich von Paris sowie dem in der N\u00e4he gelegenen Flughafen von Orly (vgl.\u00a0capital.fr…<\/a>) den Saft weg, und stellten am heutigen Mittwoch fr\u00fch das gr\u00f6\u00dfte Wasserkraftwerk in Frankreich vor\u00fcbergehend ab (vgl. AFP-Meldung:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>).<\/p>\n

Transportstreik \u201eausgesetzt\u201c<\/strong><\/p>\n

Hingegen verkehren seit Sonntag, den 19. Januar und besonders seit Montag, den 20. Januar 20 wieder Z\u00fcge auf nahezu allen Verbindungen der SNCF und der RATP, wenngleich es noch zu leichten Beeintr\u00e4chtigungen dort kommt. Am vorigen Sonntag hatte die stimmenst\u00e4rkste Gewerkschaft beim Pariser M\u00e9tro-, Bus- und Nahverkehrszug-Betreiber RATP \u2013 die UNSA RATP, die (st\u00e4rker als ihre Schwesterorganisation bei der SNCF) real am Streik teilgenommen hatte \u2013 zu dessen \u201eAussetzung\u201c (suspension<\/em>) aufgerufen. Um nach 45 Tagen inklusive des mit dem Arbeitskampf einhergehenden Einkommensverlust, den Solidarit\u00e4tssammlungen von Streikgeld-Spenden nicht vollst\u00e4ndig aufzuwiegen vermochten und verm\u00f6gen, wieder Luft zu sch\u00f6pfen, soll pausiert werden. Bei zentralen Aktionstagen, wie an diesem Freitag (24. Januar 20) als dem Tag der Verabschiedung des Renten\u201ereform\u201c-Entwurfs im Regierungskabinett, sollten die Besch\u00e4ftigten sich jedoch mobilisieren.<\/p>\n

Einige neuartige Ph\u00e4nomen begleiten die Streikbewegung dieses Winters 2019\/20.<\/strong><\/p>\n

In Paris tauchte erstmals w\u00e4hrend der Auseinandersetzungen \u00fcber die sog. Arbeitsrechtsreform im Fr\u00fchjahr 2016 der \u201eSpitzenblock\u201c (cort\u00e8ge de t\u00eate<\/em>) auf, bestehend aus Menschen, die sich am Anfang einer Demonstration vor die offiziellen Gewerkschaftsvorst\u00e4nde setzten. Damals bestanden diese Bl\u00f6cke aus 1.000 bis 3.000 Menschen und waren oft mehr oder minder stark durch die Autonomen mitgepr\u00e4gt. Derzeit aber laufen \u00fcber drei Viertel der Pariser Demonstrationen vor den Vertretern der Gewerkschaftsvorst\u00e4nden, und weite Teile der Gewerkschaftsbasis nehmen daran teil. Die Apparate werden eher als St\u00fctze f\u00fcr die Mobilisierung denn als Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr ihren Verlauf betrachtet.<\/p>\n

Eine weitere Neuerung ist, dass sich das Ph\u00e4nomen der Spendensammlungen in Streikkassen \u2013 auf der Stra\u00dfe, aber auch bei Solidarit\u00e4tspartys und im Internet sowie \u00fcber postalisch eintreffende Schecks \u2013 ausgeweitet hat. In der Vergangenheit gab es in Frankreich in der Praxis keine Streikgelder. Besch\u00e4ftigte nahmen entweder Lohnausf\u00e4lle mehr oder weniger stolz als ihren Beitrag zum Kampf hin; oder sie f\u00fchrten nach dem Streikende einen Nachstreik durch, dessen Forderungen die Zahlung der Arbeitsausfalltage beinhalteten. Beides ist heute wesentlich schwieriger als in den 1970er oder noch in den 1990er Jahren, weil die soziale Prekarit\u00e4t zu- und der Organisationsgrad abgenommen hat. Solidarit\u00e4tskassen, die ihre Gelder unabh\u00e4ngig von jeglicher Gewerkschaftszugeh\u00f6rige an Streikkollektive aussch\u00fctten, breiten sich derzeit aus.<\/p>\n

Allein die Kasse, die durch Mitgliedsstrukturen der CGT gef\u00fchrt wird, ihre Gelder jedoch unabh\u00e4ngig von jeglicher Organisationszugeh\u00f6rigkeit an unbefristet Streikende \u2013 auch wenn manche von ihnen anderen Gewerkschaften angeh\u00f6ren \u2013 aussch\u00fcttet, wies bis vorige Woche 2,5 Millionen Euro auf. Am letzten Donnerstag wurde jedoch beschlossen, die Gelder nun auszuzahlen. Im Laufe dieser Woche trafen jeweils einige Zehntausend Euro bei Streikkollektiven in den Transportbetrieben, im Schulwesen oder bei der Post ein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 22. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Was tun, wenn\u2019s Licht ausgeht? Solche und \u00e4hnliche Fragen stellte sich zu Wochenanfang beim Hauptamtlichenapparat der CFDT. Es handelt sich bei ihr um den jedenfalls auf der Ebene der Leitungsfunktionen rechtssozialdemokratisch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[8,25,61,26,45,49,42,17],"class_list":["post-6902","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6902"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6904,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6902\/revisions\/6904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}