{"id":6905,"date":"2020-01-23T11:59:39","date_gmt":"2020-01-23T09:59:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6905"},"modified":"2020-01-23T11:59:40","modified_gmt":"2020-01-23T09:59:40","slug":"streik-in-frankreich-pessimismus-der-intelligenz-optimismus-des-willens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6905","title":{"rendered":"Streik in Frankreich: \u00abPessimismus der Intelligenz, Optimismus des Willens\u00bb"},"content":{"rendered":"<p>\u00a0<\/p>\n<p><em>Christian Mahieux. <\/em><strong>Der landesweite branchen\u00fcbergreifende Streik begann am 5. Dezember 2019; heute ist der 19. Januar. 46 Tage sp\u00e4ter \u00fcberrascht es nicht, dass die Bewegung andere Formen annimmt. Dies die Situation. Es ist nicht mehr richtig, von einem Generalstreik<!--more--> zu sprechen, auch nicht mehr von einem verallgemeinerten Streik; aber die Regierung und die Unternehmer w\u00e4ren vermessen, wenn sie d\u00e4chten, dass die Bewegung vorbei sei.<\/strong><\/p>\n<p><strong>&#8212;&#8211; <\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Streikenden machen Geschichte<\/strong><\/p>\n<p>Vor allem aufgrund von Beschl\u00fcssen der Generalversammlungen bei der RATP [Pariser Verkehrsbetriebe], und bei der SNCF eher durch eine Art stillschweigende Nicht-Entscheidung, haben viele der seit dem 5. Dezember streikenden Genossen die Arbeit wieder aufgenommen. Unsere Hochachtung gilt vor allem ihnen \u2013 aber auch all jenen, die das Gleiche in anderen, weniger betroffenen und\/oder weniger mediatisierten Sektoren getan haben. Wir haben dies bereits in einem fr\u00fcheren Artikel erw\u00e4hnt, und das kann nicht genug betont werden:<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"768\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/fr-6-1024x768.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-6906\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/fr-6-1024x768.jpg 1024w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/fr-6-300x225.jpg 300w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/fr-6-768x576.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<p>Wenn es heute in Frankreich eine soziale Bewegung gibt, wenn die Gegenreform der Renten noch immer umstritten ist, dann ist dies den Streikenden zu verdanken, und nur den Streikenden.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Die von der Mehrheit getroffene Entscheidung zielt auf die \u00abgro\u00dfen Tage\u00bb ab, die von der nationalen Gewerkschaftskoordination [intersyndicale] vorgeschlagen werden. Der n\u00e4chste ist Freitag, der 24. Januar, der Tag, an dem der Gesetzentwurf [der Gegenreform] dem Ministerrat vorgelegt wird. Es besteht kein Zweifel, dass an diesem Tag die Zahlen der Streikenden kr\u00e4ftig ansteigen werden. Bei der RATP, wo zum ersten Mal seit dem 5. Dezember die U-Bahnlinien wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen, ist das Ziel der Streikenden klar: Wie Genosse Alexis vom Pleyel-Busbahnhof in Seine-Saint-Denis<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> sagt: \u00abAm 24. Januar werden wir ihnen einen weiteren 13. September zuf\u00fcgen!\u00bb Der 13. September 2019 ist das Datum eines historischen Streiks bei der RATP: einerseits angesichts der Zahl der Streikenden, die alle Berufsgruppen umfasste, andererseits, weil er den Ausgangspunkt des Prozesses bildete, der zum gewerkschafts\u00fcbergreifenden interprofessionellen Streikaufruf ab dem 5. Dezember f\u00fchrte. Ein Streik, der im Juli von einer RATP-Gewerkschaft, bestehend aus UNSA, CGC, FO, SUD und Solidaires, organisiert wurde; die CGT schloss sich dem Aufruf sp\u00e4ter an.<\/p>\n<p><strong>Durchhalten, w\u00e4hrend man auf Verst\u00e4rkung wartet?<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung vieler Streikenden der RATP und der SNCF h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit dem Scheitern einer Ausweitung des Streiks (der von den Streikenden brillant gemeistert wurde) zusammen. Es gibt in mehreren Sektoren und Regionen unbefristet Streikende; der Massengeneralstreik hingegen war nicht m\u00f6glich. Dies musste bereits im Dezember nach zwei Wochen Streik festgestellt werden. Die Festtage am Jahresende waren \u2013 als zus\u00e4tzliche Schwierigkeit \u2013 trotz der grossen Leistung der Streikenden ein zu grosses Hindernis, es gab jedoch auch gewisse Anzeichen eines erneuten Aufflammens.<\/p>\n<p>Der 9. Januar wurde als n\u00e4chster \u00abgrosser Tag\u00bb vorgeschlagen, obwohl noch weit entfernt. Damals traten neue Berufsgruppen in Bewegung Im nationalen Bildungssektor hingegen, in dem unmittelbar nach dem 5. Dezember relativ gut mobilisiert wurde, wurde der unbefristete Streik zu einem der militanten Kerne bzw. einiger Einrichtungen oder sogar von einzelnen St\u00e4dten, ohne jedoch auf nationaler Ebene Fuss zu fassen. Aber diese Streikaktivisten spielen oft eine wichtige Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Streikpostenketten vor Unternehmen, bei Initiativen zur Unterst\u00fctzung der Streikenden, bei der Organisation von Demonstrationen und lokalen berufs\u00fcbergreifenden Versammlungen. Recht \u00e4hnlich zur Situation im Energiesektor, wo es ebenfalls nicht f\u00fcr einen Generalstreik reichte, aber viele militante Kollektive erneut zur bew\u00e4hrten Praxis der Stromausf\u00e4lle griffen, gezielt oder nicht, je nach Gegebenheiten und M\u00f6glichkeiten. Im Kulturbereich hingegen griff die Streikbewegung um sich. Neben der Pariser Oper, die seit dem 5. Dezember im Streik steht, werden Museen, Bibliotheken usw. bestreikt.<\/p>\n<p>Die Situation in den lokalen Kollektiven ist nach wie vor sehr uneinheitlich. In den Raffinerien haben die Streikenden nicht die in militanten Kreisen so sehr herbeifantasierte Blockade der Produktion geschafft. In den H\u00e4fen fordert die CGT, die dort einen unvermeidlichen Platz hat, starke Aktionen, die jedoch immer auf 72 Stunden begrenzt sind. Im Bereich der Hochschulbildung und Forschung wird die Bewegung immer st\u00e4rker. Sch\u00fcler und Studenten versuchen hier und da Streiks, Blockaden und Demonstrationen. Das Anstehen der \u00ab\u00e9preuves communes de contr\u00f4le continu\u00bb, eine Ma\u00dfnahme der vom Bildungsminister im vergangenen Jahr verh\u00e4ngten Gegenreform, f\u00f6rdert die Unruhe unter den Studenten. St\u00e4dtische Verkehrsbetriebe au\u00dferhalb der Region Ile-de-France streikten f\u00fcr einige Tage. Und dann erfahren wir aus Diskussionen bei Demonstrationen, beim Lesen der lokalen Presse, bei Gewerkschafts-Telefonkonferenzen, dass der Streik sich auf diesen und jenen Betrieb ausgedehnt hat. Es besteht kein Zweifel, dass die Stimmung im Land von Streiks gepr\u00e4gt ist. Aber nicht in dem Ma\u00dfe, dass sie sich weiter ausbreiten k\u00f6nnte. Das ist das Problem, vor dem unsere Genossen stehen, die seit 46 Tagen gestreikt haben.<\/p>\n<p><strong>Eine neue Phase<\/strong><\/p>\n<p>Wir werden hier nicht im Detail auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Situation eingehen, die bereits in fr\u00fcheren Artikeln erl\u00e4utert wurden: der Mythos des Stellvertreterstreiks, die Schw\u00e4chen des interprofessionellen Gewerkschaftswesens, der institutionelle Gewerkschaftswettbewerb, dem zu viele Genossen, die behaupten, Gewerkschaftsaktivisten zu sein, verfallen sind, und so weiter. Aus all dem und zweifellos auch aus vielen anderen Dingen m\u00fcssen Lehren gezogen werden. Doch vorerst stellt sich f\u00fcr die Streikenden die Frage, was sie in diesem Zusammenhang tun sollen.<\/p>\n<p>Ein sehr kleiner Teil hat gar kein Problem: Das Ziel ist weder eine radikale Ver\u00e4nderung der Gesellschaft durch die soziale Bewegung, noch ein Sieg \u00fcber die Gegenreform; es geht nur darum, ihre politische Str\u00f6mung \u00abeinzukaufen\u00bb, indem man im Verlaufe des Konflikts einige wenige Menschen rekrutiert. Denn f\u00fcr sie ist nichts m\u00f6glich, ohne \u00abdie\u00bb Partei, ihre Partei, aufzubauen. Sie sind mehr f\u00fcr die Gelbwesten als alle Gelbwesten zusammen, nachdem sie Ende 2018 wochenlang auf \u00abdiese reaktion\u00e4re Bewegung\u00bb gespuckt haben; sie rufen seit dem 5. Dezember zu einem Generalstreik auf, nachdem sie diesen \u00abnationalen Aufruf der B\u00fcrokraten zu einem Termin, der aus der Luft gegriffen wurde\u00bb angeprangert haben; sie prangern \u00abdie Gewerkschaftsb\u00fcnde an, die keinen Generalstreik wollen\u00bb, ohne sich an ihrem Arbeitsplatz allzu sehr um die Zahl der Streikenden zu k\u00fcmmern&#8230;<\/p>\n<p>Komplizierter ist die Situation f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Streikenden, deren Hauptanliegen der Streik ist: ihr individueller Streik mit seinen finanziellen Folgen, den Folgen f\u00fcr die Familie usw.; ihr kollektiver Streik, mit allem, was er in den Beziehungen zwischen den Kollegen bedeutet, Momente der Begeisterung, aber auch der Zweifel usw.; ihr kollektiver Streik, mit allem, was er in den Beziehungen zwischen den Kollegen bedeutet, Momente der Begeisterung, aber auch der Zweifel usw.<\/p>\n<p>Die R\u00fcckbesinnung auf die \u00abgro\u00dfen Tage\u00bb der Intersyndikale ist zweifellos ein Problem. Nicht mit einer Abfolge von \u00abquadratischen\u00bb Streiks (24 Stunden in diesem Fall, aber es ist dasselbe, ob es 48 oder 72 Stunden sind) wird eine starke Bewegung aufgebaut, die von Streikenden getragen wird, die sich die Bewegung durch t\u00e4gliche Generalversammlungen aneignen. Vor allem, weil die Generalversammlung an dieser Art von Aktionen wenig Interesse hat; au\u00dferdem verschwindet sie oft.<\/p>\n<p>Der Generalstreik gegen das Rentengesetz ist offensichtlich nicht in Gang gekommen. Es ist besser, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn man sie ernsthaft analysieren will. Das bedeutet nicht, dass \u00aballes verloren ist\u00bb, ganz im Gegenteil. Die Gelbwesten, die Streikenden, die seit dem 5. Dezember gestreikt haben, die Streikenden, die seit dem 5. Dezember nicht gestreikt haben, die Demonstranten in ganz Frankreich, sie alle bilden eine wichtige soziale und politische Bewegung. Diese Bewegung geht weiter. Diese Atmosph\u00e4re, dieses Klima, diese Realit\u00e4t muss langfristig aufrechterhalten werden. Aktionen gegen die direkten Vertreter der \u00abM\u00e4chtigen\u00bb sind Teil davon: bei Begr\u00fc\u00dfungszeremonien, Einweihungen, Shows, Dienstreisen usw.; mit dem Hinwerfen von Anwaltskleidern, wei\u00dfen Kitteln des Krankenhauspersonals, Schulb\u00fcchern der Lehrer usw.<\/p>\n<p>Die von den Streikenden produzierten kulturellen Darbietungen haben eine starke symbolische Reichweite. Wie die Ballette und Ch\u00f6re der Pariser Oper (aber es gibt noch andere Beispiele) tragen sie zur Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung bei. Aber es gibt noch mehr: Indem sie solche Initiativen ergreifen, zeigen Techniker und K\u00fcnstler, dass man sich im Kampf seine Arbeit, seinen Arbeitsplatz, die Produktion seiner Arbeit wieder aneignen und sogar entscheiden kann, wann man sie aus\u00fcben will.<\/p>\n<p><strong>Gr\u00e4ben<\/strong><\/p>\n<p>Die Unternehmer sind beunruhigt; nat\u00fcrlich mit all ihren typischen Unzul\u00e4nglichkeiten der Wahrnehmung unserer Hoffnungen und Bed\u00fcrfnisse, denn der Streik, die unbefristeten Streiks haben Folgen f\u00fcr ihre Gewinne. Daher eine Hasskampagne, die von mehreren Medien gegen diejenigen gef\u00fchrt wird, die \u00abdas Land ruinieren\u00bb: nicht die Bosse, die Milliarden veruntreuen, sondern die Streikenden und ihre Gewerkschaften! Dies aber greift kaum in der Bev\u00f6lkerung, zumal die Fakten insgesamt zeigen, inwieweit die Gegenreform der Renten nur dazu da ist, die finanziellen Bed\u00fcrfnisse einer kleinen Minderheit zu befriedigen. Nach der symbolischen Auszeichnung des franz\u00f6sischen Chefs [Jean-Fran\u00e7ois Cirelli] des US-amerikanischen Mega-Anlage-Fonds BlackRock am 1. Januar mit dem Symbol der Ehrenlegion; Blackrock d\u00fcrfte der Hauptgewinner dieser kapitalgedeckten Gegenreform sein. Axa [einer der gr\u00f6ssten helvetischen Versicherungskonzerne] hat in ihrer Dokumentation \u00abdie k\u00fcnftig vorhersehbare Senkung der Renten\u00bb angek\u00fcndigt und weist selbstsicher darauf hin, dass diese Periode \u00abvon tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen auf dem Rentenmarkt gepr\u00e4gt sein wird, die grosse Chancen bieten\u00bb.<\/p>\n<p>Selbst der <em>Conseil sup\u00e9rieur de la fonction militaire<\/em>, der vom Minister der Streitkr\u00e4fte gebeten wurde, den Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung des \u00abuniversellen Punktesystems\u00bb zu pr\u00fcfen, gab eine wenig begeisterte Stellungnahme ab: \u00abNach Pr\u00fcfung des Gesetzesentwurfs kann er keine positive Stellungnahme zu den Auswirkungen auf das milit\u00e4rische Personal abgeben\u00bb. Es stimmt, dass \u00abnicht alles, was sich bewegt, rot ist\u00bb, wie in der Vergangenheit zu Recht gesagt wurde, und nicht alles, was gegen die Gegenreform spricht, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, f\u00fcr eine bessere Verteilung des Reichtums oder die Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der Menschen ist. Aber erlauben wir uns trotzdem, uns \u00fcber diesen zus\u00e4tzlichen Kieselstein im Schuh des Pr\u00e4sidenten zu freuen\u2026<\/p>\n<p><strong>Die Mehrheit der Intersyndikalen<\/strong><\/p>\n<p>CFDT, CFTC und UNSA haben beschlossen, sich der Regierungspolitik anzuschlie\u00dfen und \u00fcber die Umsetzung des von den Streikenden abgelehnten Gesetzes zu verhandeln. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt das Gewerkschaftsb\u00fcndnis der Intersyndicale, die die Mobilisierung unterst\u00fctzt und seit dem 5. Dezember zu einem unbefristeten Streik aufruft, stand. Urspr\u00fcnglich bestand sie aus CGT, FO, Solidaires und FSU, doch vor einigen Wochen kam der CGC, der Gewerkschaftsbund, der die Kaderangestellten vertritt, hinzu; auch dies ist eine beispiellose Situation. Wir lehnen den Begriff \u00abSozialpartner\u00bb ab; wir wissen, dass die treibende Kraft der Geschichte der Klassenkampf ist. Aber wie soll man nicht die Heuchelei der Verfechter des \u00absozialen Dialogs\u00bb anprangern, die den Entwurf dieser Gegenreform benutzen, diesen denjenigen Gewerkschaftsorganisationen aufzuzwingen, die 38,6% der Stimmen bei den Betriebswahlen (\u00f6ffentlicher und privater Sektor zusammengenommen) vertreten, w\u00e4hrend die Intersyndicale, die sich dagegen ausspricht, 55,9% der Stimmen der Lohnabh\u00e4ngigen auf sich vereint <a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Der 24. Januar<\/strong><\/p>\n<p>Wie k\u00f6nnten die Dinge nach 46 Tagen Streik auch einfach sein! Es hat keinen Sinn, so zu tun, als ob der Generalstreik in Reichweite l\u00e4ge; aber die Klarheit muss im Dienst der Utopie stehen&#8230; damit sie Wirklichkeit werden kann, wie es in der Geschichte schon oft der Fall war. Die soziale Revolte ist nur zu pr\u00e4sent. Die Streiks m\u00fcssen stattfinden, um sich vervielfachen und \u2026 zu dauern! Dies erfordert mehr als nur Beschw\u00f6rungen, sondern eine militante Pr\u00e4senz, die von m\u00f6glichst vielen Lohnabh\u00e4ngigen unterst\u00fctzt wird. Der 24. Januar kann ein wichtiger Moment sein, ein neuer Ausl\u00f6ser in diesem langwierigen Kampf. Gewerkschaftsbesuche, Streikpostenstehen, Bereitschaftsdienst, Verteilung von Flugbl\u00e4ttern an \u00f6ffentlichen Orten, Hauptversammlungen in den Betrieben, Unterst\u00fctzung isolierter Aktivisten in ihren Betrieben, Kontaktaufnahme mit den Besch\u00e4ftigten in Unternehmen ohne gewerkschaftliche Pr\u00e4senz,&#8230; Es gibt noch viel zu tun, um den 24. Januar vorzubereiten und zu einem Erfolg zu machen. Von da an wird alles m\u00f6glich sein. (19. Januar 2020)<\/p>\n<p><em>Christian Mahieux hat in seinen am 29. November 2019, 31. Dezember 2019 und 13. Januar 2020 auf alencontre.org ver\u00f6ffentlichten Artikeln zum Verst\u00e4ndnis des Streiks und der Mobilisierungen in Frankreich beigetragen. Das Zitat im Titel stammt von Romain Rolland, zitiert nach Gramsci in \u00abRede an die Anarchisten\u00bb, 20. April &#8230; 1920.<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/alencontre.org\/europe\/france\/la-greve-en-france-pessimisme-de-lintelligence-optimisme-de-la-volonte1.html%20vom%2023\">http:\/\/alencontre.org\/europe\/france\/la-greve-en-france-pessimisme-de-lintelligence-optimisme-de-la-volonte1.html vom 23<\/a>. Januar 2020; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> https:\/\/alencontre.org\/europe\/france\/la-greve-en-france-pousser-encore-pour-que-les-dominos-tombent-tous.html &#8211; https:\/\/revolutionproletarienne.wordpress.com\/<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Video: https:\/\/m.facebook.com\/story.php?story_fbid=1023539378020125&amp;id=840320186342046<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Dazu m\u00fcssen noch 5,5% gez\u00e4hlt werden, die sich auf zahlreiche Gewerkschaftsorganisationen verteilen&#8230; die meisten von ihnen sind auch gegen das Regierungsprojekt (Autonome F\u00f6deration des \u00f6ffentlichen Dienstes, CNT-SO, CNT, STC, LAB&#8230;).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0<br \/>\nChristian Mahieux. Der landesweite branchen\u00fcbergreifende Streik begann am 5. Dezember 2019; heute ist der 19. 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