{"id":6908,"date":"2020-01-23T12:43:58","date_gmt":"2020-01-23T10:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6908"},"modified":"2020-01-23T12:44:00","modified_gmt":"2020-01-23T10:44:00","slug":"eine-basisbewegung-fuer-eine-klassenkaempferische-gewerkschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6908","title":{"rendered":"Eine Basisbewegung f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik!"},"content":{"rendered":"

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur\u00a0<\/em>\u201eStrategiekonferenz f\u00fcr k\u00e4mpferische Gewerkschaften\u201c<\/em><\/a>. <\/em>Die n\u00e4chste gro\u00dfe Krise der Weltwirtschaft steht vor der T\u00fcr. Die Vorboten der Krise zeichnen sich schon jetzt weltweit ab, insbesondere in den L\u00e4ndern der sog. \u201eDritten Welt\u201c, den von den kapitalistischen Zentren wirtschaftlich und politisch beherrschten Halb-Kolonien.<\/p>\n

Aber auch in der EU und in Deutschland kippt die Entwicklung Richtung Rezession. Besonders betroffen werden diesmal auch die Auto- und Zulieferindustrie sein, das Flaggschiff der deutschen Industrie und des Exports. Zehntausende Stellen wurden schon gestrichen, die Arbeitspl\u00e4tze nicht wieder besetzt und Tausende sollen in den n\u00e4chsten Monaten noch entlassen werden. Unvermeidlich werden die verschiedenen Krisenherde sich gegenseitig verst\u00e4rken. Versch\u00e4rfte Konkurrenz und mehr oder weniger offen gef\u00fchrte Handelskriege schr\u00e4nken den Spielraum f\u00fcr eine konzertierte \u201eAnti-Krisenpolitik\u201c der wirtschaftlichen Gro\u00dfm\u00e4chte und Bl\u00f6cke massiv ein, ja verunm\u00f6glichen sie tendenziell. Der deutsche Imperialismus m\u00f6chte in diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestehen \u2013 daher sollen die Lohnabh\u00e4ngigen hier wie weltweit die Kosten tragen, sei es durch versch\u00e4rfte Ausbeutung oder durch weitere K\u00fcrzungen.<\/p>\n

\u201eWirtschaft\u201c und die \u201ePolitik\u201c, also Regierung und Kapital, erweisen sich als in dieser Situation als unf\u00e4hig auch nur eine der dringenden gesellschaftlichen Fragen im Interesse der Massen zu l\u00f6sen: Pflegenotstand und medizinische Unterversorgung; wachsende Armut, insbesondere bei Alten und Kindern, und an vorderster Stelle die drohende Klimakatastrophe und die anderen Umweltprobleme. Eisern halten sie trotz wachsender Proteste daran fest, die Unternehmen zu schonen und die arbeitende Bev\u00f6lkerung und Jugend zahlen zu lassen. Zu kosmetischen Zwecken verabschiedet die Regierung \u201ePakete\u201c und die Unternehmen stellen die Produkt-Werbung auf gr\u00fcn.<\/p>\n

Krise der Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

In allen diesen Fragen k\u00f6nnten die Gewerkschaften eine wichtige Rolle als Sammelpunkte des Widerstandes spielen, ja sie m\u00fcssten es. Niemand kann den KapitalistInnen besser entgegentreten als die Besch\u00e4ftigten, die dort arbeiten, wo die Unternehmen Umweltgift auf sch\u00e4dliche Weise produzieren, wo sie die Entscheidungen im Interesse ihres Profits gegen die arbeitenden Menschen f\u00e4llen: f\u00fcr Entlassungen, Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, Lohneinsparungen oder K\u00fcrzungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.<\/p>\n

Die Gewerkschaften k\u00f6nnten, ja m\u00fcssten in dieser Situation die ArbeiterInnenklasse nicht nur gegen die Willk\u00fcr der Unternehmen, sondern auch \u00fcber den einzelnen Betrieb hinaus branchenweit mobilisieren. Sie m\u00fcssten in dieser kommenden Krise den Angriffen des Kapitals in allen Bereichen eine gemeinsame, organisierte politische Gegenwehr entgegensetzen, indem sie das wirksamste Kampfmittel einsetzen, das die arbeitenden Menschen in diesem System haben: den Streik, also die Weigerung, das Kapital weiter zu vermehren. \u00dcber Proteste hinaus k\u00f6nnen damit andere Entscheidungen durchgesetzt werden, wenn der Streik nicht blo\u00df als \u201eletztes Mittel\u201c betrachtet w\u00fcrde, das tunlichst nur beschr\u00e4nkt und rein tariflich einzusetzen sei, sondern als politisches Kampfmittel in Form des Massenstreiks bis hin zum Generalstreik.<\/p>\n

Ver.di und IG Metall haben ihre Gewerkschaftstage abgehalten und dabei so getan, als ginge sie die Krise nichts an: wo sie herkommt, welche Gefahren es gibt, wie verhindert werden kann, dass wieder die ArbeiterInnenklasse mit Arbeitspl\u00e4tzen, Reallohnverlust und weiterer Prekarisierung bezahlt \u2013 keine Themen. Digitalisierung ist zwar ein Problem, das die Gewerkschaftsf\u00fchrungen benennen, sie fordern aber lediglich eine sozialvertr\u00e4gliche Umstellung und tun so, als ob diese \u201epartnerschaftlich\u201c m\u00f6glich w\u00e4re. Auch wenn es auf dem ver.di-Gewerkschaftstag im Gegensatz zu dem der IG Metall zu mehren Fragen wie der kollektiven Arbeitszeitverk\u00fcrzung, des Mindestlohns, des politischen Streiks, der Leiharbeit zu heftigen Diskussionen und Kampfabstimmungen kam, \u00e4ndert das an dieser Tatsache nichts.<\/p>\n

Diese \u201ePartnerschaft\u201c, die in den Betrieben, aber auch in Tarifrunden und in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen praktiziert wird, wird nur vordergr\u00fcndig und mit dem beschr\u00e4nkten Blick auf einzelne Betriebe ausreichen, die Interessen zumindest eines Teil der (Stamm)-Belegschaften zu sichern. Sie wird angesichts des Generalangriffs des Kapitals v\u00f6llig wertlos und hat noch nie erlaubt, eine wirkliche Wende durchzusetzen. Denn sie geht immer damit einher, dem Kapital zu erlauben, seine Profitinteressen auf Kosten der Konkurrenz, anderer Unternehmens- oder Belegschaftsteile, der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und\/oder der Umwelt durchzusetzen.<\/p>\n

Die (Irre-)F\u00fchrung der Gewerkschaften f\u00e4llt aber nicht vom Himmel. Sie hat ihre Ursache in der politischen Unterordnung unter die Anforderungen der KapitalistInnen und ihrer Regierung, ja der Fesselung an das kapitalistische System mitsamt seinen Krisen. In den letzten Jahrzehnten f\u00fchrte das zu mehreren politisch verheerenden Resultaten:<\/p>\n

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  1. Die Gewerkschaften organisieren einen immer kleiner werdenden Teil der Lohnabh\u00e4ngigen. Sie konzentrieren sich immer mehr auf Organisierte in der Gro\u00dfindustrie oder in schon organisierten Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes und des Dienstleistungssektors.<\/li>\n
  2. Trotz wichtiger einzelner Gegenbeispiele wie z. B. im Gesundheitssektor blieben gr\u00f6\u00dfere Abwehrk\u00e4mpfe aus. Die Vorherrschaft der B\u00fcrokratie, die Dominanz des Apparates und der Betriebsr\u00e4te der Gro\u00dfbetriebe nahmen eher zu.<\/li>\n
  3. Ein monstr\u00f6ses System der Klassenzusammenarbeit und die Ideologie der \u201eSozialpartnerschaft\u201c bestimmen die Politik der Gewerkschaften und jene der meisten Betriebsr\u00e4te. Die DGB-Gewerkschaften stellen eine soziale Hauptst\u00fctze der Gro\u00dfen Koalition dar \u2013 und agieren dementsprechend auf allen Politikfeldern.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die B\u00fcrokratie hofft, die n\u00e4chste kapitalistische Krise durch noch mehr Zusammenarbeit mit dem Kapital, noch mehr \u201ePartnerschaft\u201c bei der Sicherung der Interessen des deutschen Exports und des Gro\u00dfkapitals insgesamt zu \u00fcberstehen. Kein Wunder, dass immer gr\u00f6\u00dfere Teile der ArbeiterInnenklasse von diesen \u201eInteressenvertretungen\u201c entfremdet, ganze Sektoren wenig oder gar nicht organisiert sind.<\/p>\n

    Die klassenk\u00e4mpferischen und linken Kr\u00e4fte in den Gewerkschaften wurden in den letzten Jahren schw\u00e4cher, nicht st\u00e4rker. Daf\u00fcr gibt es mehrere Ursachen: Erstens die Niederlagen durch Hartz- und Agenda-Gesetze sowie die sozialpartnerschaftliche Politik in der Rezession, die die B\u00fcrokratie (v. a. in IG Metall und IG BCE) st\u00e4rkten. Zweitens die \u00dcbernahme und Z\u00e4hmung von Ans\u00e4tzen einer gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaftslinken durch die Linkspartei. Drittens die weitgehende Ausblendung des politischen und \u00f6konomischen Gesamtzusammenhangs aus der Aktivit\u00e4t der gewerkschaftlichen und betrieblichen Oppositionsans\u00e4tze.<\/p>\n

    Gerade die aktuelle Krisenperiode erfordert aber eine politische, nicht blo\u00df eine gewerkschaftliche Strategie, wenn wir eine klassenk\u00e4mpferische Basisbewegung, eine echte Opposition gegen die B\u00fcrokratie bundesweit aufbauen wollen.<\/p>\n

    Angesichts der fundamentalen Krise der Gewerkschaften kann es nicht nur darum gehen, Forderungen zu einzelnen Missst\u00e4nden zu b\u00fcndeln, sondern wir brauchen eine zusammenh\u00e4ngende Strategie, Konzeption und letztlich ein Aktionsprogramm mit dem Ziel, eine klassenk\u00e4mpferische Basisbewegung, eine organisierte Opposition nicht nur gegen rechte B\u00fcrokratInnen, sondern das gesamte System der B\u00fcrokratie aufzubauen, um breite Teile der ArbeiterInnenklasse gegen die Angriffe des Kapitals zu vereinen.<\/p>\n

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    Aktionsprogramm<\/strong><\/p>\n

    Ein solches Programm muss die zentralen Angriffe und Antworten im Interesse der ArbeiterInnenklasse zum Ausgangspunkt nehmen. Es darf sich aber nicht auf reine Lohnfragen und betriebliche Probleme beschr\u00e4nken, sondern muss versuchen, gewerkschaftliche und betriebliche Forderungen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und mit allen wichtigen Fragen des Klassenkampfes zu verbinden. Nur so kann der gewerkschaftliche Kampf zu einem Kampf gegen das Kapital werden.<\/p>\n

    Angesichts der Entlassungen und Streichung zehntausender Arbeitspl\u00e4tze ist es unabdingbar, f\u00fcr eine allgemeine Arbeitszeitverk\u00fcrzung f\u00fcr alle zu k\u00e4mpfen. Es geht dabei nicht darum, die Arbeitszeit an die Auftragsschwankungen der Unternehmen oder individuelle Bed\u00fcrfnisse anzupassen (so berechtigt letztere auch sein k\u00f6nnen), wie zuletzt in den Tarifen von IG Metall oder EVG vereinbart. Es geht um eine kollektive Waffe gegen die Strategie des Kapitals, einen Teil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung mit immer mehr Arbeit zu \u00fcberlasten und andere aufs Abstellgleis zu schieben und insgesamt die L\u00f6hne zu senken.<\/p>\n