{"id":6916,"date":"2020-01-24T17:06:11","date_gmt":"2020-01-24T15:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6916"},"modified":"2020-01-24T17:35:55","modified_gmt":"2020-01-24T15:35:55","slug":"kaempfe-in-frankreich-moegliche-lehren-aus-einem-rueckschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6916","title":{"rendered":"K\u00e4mpfe in Frankreich. Welche Lehren aus einem R\u00fcckschlag?"},"content":{"rendered":"

Alain Bihr.<\/em> Die Aussetzung des Streiks bei der SNCF und der RATP (Pariser Verkehrsbetriebe), die das Epizentrum des Streiks waren, bildet den Abschluss der ersten Runde der Anfang Dezember einsetzenden Bewegung gegen den Plan der Regierung, die derzeitigen Rentensysteme in Frankreich zu zerschlagen. Es geht hier nicht darum, sich als Besserwisser aufzuspielen, vor allem nicht angesichts von Lohnabh\u00e4ngigen, die zum Teil seit mehr als sieben Wochen streiken, was selbst in Frankreich ungew\u00f6hnlich lang ist: Das w\u00e4re ungeb\u00fchrlich und zudem v\u00f6llig kontraproduktiv. Es ist jedoch notwendig, aus diesem R\u00fcckschlag zu lernen, um die Voraussetzungen f\u00fcr einen Erfolg in den kommenden K\u00e4mpfen, die sich bereits abzeichnen, vorzubereiten. Auch sollten die Lehren, die wir hier zu ziehen versuchen, nicht als \u00abWorte des Evangeliums\u00bb betrachtet werden: Es sind einfach Vorschl\u00e4ge, die wir in die kollektive Diskussion einbringen m\u00f6chten, die die Bewegung st\u00e4ndig und nat\u00fcrlicherweise begleitet hat.<\/p>\n

Eine zu schmale Basis<\/strong><\/p>\n

Obwohl die Bewegung die Stra\u00dfen der wichtigsten St\u00e4dte Frankreichs mehrmals hintereinander mit Hunderttausenden von Demonstranten f\u00fcllte, war ihre Basis nie so umfassend, wie dies m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Und vor allem so, wie dies notwendig gewesen w\u00e4re, um eine Regierung zum Einlenken zu bringen, die fest entschlossen ist, ihre Politik der sozialen Regression im Dienst des Kapitals durchzuziehen.<\/p>\n

Seit dem Tag, an dem die Bewegung am 5. Dezember auftauchte, schien ihr Schwerpunkt bei der SNCF und der RATP zu liegen; dort war der Streik massiv und er wurde von diesem Tag an unbefristet fortgesetzt, zumindest unter den gesetzlich oder \u00abgarantiert\u00bb Besch\u00e4ftigten. In der Folge baute die Bewegung auf diesen beiden Ankerpunkten auf und versuchte sporadisch, den Streik auf H\u00e4fen, \u00d6lraffinerien und im weiteren Sinne auf die chemische und pharmazeutische Industrie (Dunlop, Sanofi), den Energiesektor (EDF und En\u00e9dis, ehemals EFRE) auszuweiten, wie auch auf die Hausm\u00fcllsammlung, die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel in verschiedenen St\u00e4dten, die nationalen Bildungsinstitutionen (haupts\u00e4chlich Sekundarschulbildung) und die Kultur (mit der spektakul\u00e4ren Aktion der Pariser Oper, aber auch dem Streik bei Radio France).<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Abwesenheit in der gesamten Bewegung war jedoch, abgesehen von den wenigen eben erw\u00e4hnten Ausnahmen, der gesamte Privatsektor. Diese Abwesenheit war in zweierlei Hinsicht sch\u00e4dlich: Abgesehen davon, dass der Bewegung so viele Waffen, Stimmen und Gehirne entzogen wurden (was niemals durch die Beteiligung an Streikfonds kompensiert werden kann, die als sogenannter \u00abStellvertreterstreik\u00bb fungieren konnte), wurde ihr ein Mittel des direkten Drucks auf die Unternehmer genommen. Im Laufe der Bewegung machte der Medef [franz\u00f6sischer Unternehmerverband] jedoch deutlich, dass er das Projekt der Regierung zwar voll und ganz billigt, aber keineswegs als Priorit\u00e4t betrachtet. Man kann sich also vorstellen, dass die Bewegung, wenn sie ihre Unternehmen durch die Beeintr\u00e4chtigung ihrer Ums\u00e4tze und Gewinne dauerhaft beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tte, die Unternehmer sich schlie\u00dflich selbst im Matignon [Sitz der Regierung] und in dem Elys\u00e9e-Palast [Sitz des Pr\u00e4sidenten Macron] eingemischt h\u00e4tten, um die Regierung, wenn schon nicht zum R\u00fcckzug des Projektes zu bewegen, so doch zumindest substanziellere Zugest\u00e4ndnisse erreichen konnte als die irref\u00fchrenden, die Anfang Januar beschlossen wurden. Denn wenn die Regierung gegen\u00fcber den Forderungen der Stra\u00dfe taub ist, wissen die Unternehmer sehr wohl, wie sie sich Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die mangelnde Mobilisierung des Privatsektors sind bekannt und wurden an anderer Stelle eingehend analysiert. Die Schwerf\u00e4lligkeit dieses Sektors l\u00e4sst sich in erster Linie durch die stille, aber manchmal auch direkt von der Unternehmensleitung herumgeschwungene Drohung erkl\u00e4ren, die das Fortbestehen einer hohen Arbeitslosenquote f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen darstellt. Die neoliberale Reorganisation der Unternehmen seit den 1970er Jahren mit Verlagerungen und Zersplitterung in mehrere Standorte, R\u00fcckgriff auf Tochtergesellschaften und Subunternehmen hat ebenfalls dazu beigetragen, dass die w\u00e4hrend der Zeit des bl\u00fchenden Fordismus aufgebauten \u00abArbeiterfestungen\u00bb zerschlagen wurden, mit dem Effekt, dass sich das kapitalistische Management noch mehr von der Basis ihrer Besch\u00e4ftigten entfernt; diesen wurden somit die Mittel zur direkten Druckaus\u00fcbung auf jenes entzogen. Der Vormarsch \u00abatypischer\u00bb Arbeitsformen (befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit) f\u00fchrte zur Aufl\u00f6sung von Arbeitskollektiven innerhalb der Betriebe und erschwerte die kollektive Organisierung und Mobilisierung der Lohnabh\u00e4ngigen innerhalb oder au\u00dferhalb der Gewerkschaften. Und schlie\u00dflich, wenn auch die sogenannten Repr\u00e4sentationsorgane des Personals (die Personalvertretung, der Ausschuss f\u00fcr Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen, der Betriebsrat) dazu beigetragen haben, die Machtverh\u00e4ltnisse in den Privatunternehmen zu verbessern (ohne die es keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die h\u00e4ufigen Repressionen gegen die Besch\u00e4ftigten g\u00e4be, die diese Aufgabe wahrnehmen), so haben diese Organe einen gro\u00dfen Teil der Zeit und Energie von Gewerkschaftsaktivisten beansprucht, sehr zum Nachteil ihrer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr direkte Kontakte, der gegenseitigen Information, der Diskussionen, der formellen oder informellen Treffen mit dem Rest der Arbeiter und Arbeiterinnen.<\/p>\n

Auch ohne eine sofortige Ausweitung des Streiks in der Privatwirtschaft w\u00e4re es jedoch m\u00f6glich gewesen, Verbindungen und eine Koordinierung mit Sektoren aufzubauen, die seit Monaten oder sogar Jahren \u00fcber das hinausgehen, was nun punktuell m\u00f6glich wurde. Zu ihnen geh\u00f6rt in erster Linie der Krankenhaussektor, insbesondere die Notfalldienste, die dem finanziellen W\u00fcrgegriff durch die Geb\u00fchrenordnung (T2A) [1] zum Opfer fallen, aber auch die Laxheit der Regierung gegen\u00fcber der Stadtmedizin, die immer weniger ihren \u00f6ffentlichen Auftrag erf\u00fcllt, aber weiterhin von der sozialisierten Finanzierung profitiert. Das Personal der EHPAD k\u00f6nnte ebenfalls mobilisiert werden, Opfer der gleichen Politik der \u00f6ffentlichen Ausgabenk\u00fcrzungen und ganz allgemein der Nachl\u00e4ssigkeit der Regierung im Umgang mit dem Problem der sozialisierten Betreuung abh\u00e4ngiger \u00e4lterer Menschen, das sich mit der zunehmenden Alterung der Bev\u00f6lkerung nur noch verschlimmern kann. Das nationale Bildungspersonal seinerseits ist stark von den st\u00e4ndigen \u00abReformen\u00bb betroffen, die seine Hauptaufgaben verwischen und seine administrativen Aufgaben erschweren, w\u00e4hrend sich seine Lehrbedingungen so verschlechtern, dass einige seiner Mitglieder am Arbeitsplatz Selbstmord begehen, weil sie von ihren Vorgesetzten nicht angeh\u00f6rt werden. Sie sollten auch eine der Speerspitzen der Bewegung sein, weit \u00fcber den kleinen Raum hinaus, den sie in dieser einnahmen, schon allein deshalb, weil sie zu den Hauptopfern des von der Regierung geplanten neuen Altersvorsorgesystems geh\u00f6ren werden [2].<\/p>\n

Es ist auch zu bedauern, dass es keine massive Mobilisierung junger Sch\u00fcler und Studenten gegeben hat, deren Kampfpotenzial bekannt ist, und insbesondere die Auswirkungen, die dies auf die \u00f6ffentliche Meinung und auf die Regierung haben kann. Zweifellos scheint der Ruhestand ein sehr ferner Horizont zu sein, wenn man zwischen f\u00fcnfzehn und f\u00fcnfundzwanzig Jahre alt ist und viele andere Sorgen und W\u00fcnsche im Kopf hat als die Sicherung des Alters. Gleichzeitig aber w\u00e4ren diese jungen Leute zweifellos nicht gleichg\u00fcltig geblieben, wenn sie \u00fcber dieses Thema richtig informiert worden w\u00e4ren, was f\u00fcr sie unmittelbar auf dem Spiel steht, denn ihre Generation wird die Hauptlast des universellen Punktesystems tragen m\u00fcssen, mit dem die Regierung die derzeitigen Rentensysteme ersetzen will: sie sind das Herzst\u00fcck des Projektes. Es war daher zwingend notwendig, sie zu mobilisieren, was ihre eigenen Organisationen (Unef, Fidel usw.) ohne gro\u00dfen Erfolg versuchten. Infolgedessen waren die Sch\u00fcler und Studenten kaum bei den Demonstrationen und noch weniger bei den manchmal stattfindenden Generalversammlungen anwesend.<\/p>\n

Schlie\u00dflich, bewusst oder unbewusst, griff \u00fcber die vergangenen Wochen eine andere Bewegung ein, die ein Jahr zuvor begonnen hatte und die in den ersten Monaten des vergangenen Jahres an der Spitze der sozialen Mobilisierung stand, n\u00e4mlich die der \u00abGelbwesten\u00bb (GJ). Damals verf\u00fcgte sie \u00fcber ein erhebliches Mobilisierungspotential, mehr als heute, aber dieses h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen, wenn in ihrer Richtung Br\u00fccken gebaut worden w\u00e4ren. Denn die Plattformen der Forderungen, die aus der GJ-Bewegung, insbesondere aus den \u00abVersammlungen der Versammlungen\u00bb in Commercy (Ende Januar 2019), Saint-Nazaire (Anfang April), Montceau-les-Mines (Ende Juni) und Montpellier (Anfang November) hervorgingen, boten diese Chance in Form von vielversprechenden Elementen der Konvergenz [3]. Es w\u00e4re weiterhin notwendig gewesen, den anf\u00e4nglich feindseligen Reflex der Gewerkschaftsverb\u00e4nde (einschlie\u00dflich der CGT und Solidaires) gegen\u00fcber den GJs zu \u00fcberwinden, der danach nicht v\u00f6llig verschwand und in einem Teil der Gewerkschaftsapparate immer noch fortbesteht [4]. Mit anderen Worten: Obwohl die GJs bei den Demonstrationen nicht v\u00f6llig abwesend waren, insbesondere bei den Samstagsdemos, die unter anderem gerade als Einladung zur Konvergenz organisiert wurden, haben die Gelbwesten dabei nicht den ihnen zustehenden Raum ausgenutzt.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Ein methodischer Fehler: Demonstration statt Streik<\/strong><\/p>\n

Diese ungen\u00fcgende allgemeine Mobilisierung liegt selbst teilweise in einem methodischen Fehler begr\u00fcndet \u2013 einem Fehler bei der Wahl des bevorzugten Mittels, mit dem die Regierung in die Knie gezwungen werden soll. Diese Entscheidung wurde zugunsten von Demonstrationen, genauer gesagt, wiederholten Demonstrationen, und nicht zugunsten eines Streiks getroffen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wurde der Streik bei weitem nicht vernachl\u00e4ssigt. Verwurzelte und ausgedehnte Streiks sind ein st\u00e4ndig pr\u00e4sentes und erkl\u00e4rtes Ziel der Bewegung, mit den uns bekannten Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der erzielten Ergebnisse. Die Tage der Demonstration waren alle als \u00abAktionstage\u00bb konzipiert, an denen alle Arbeiter und Arbeiterinnen von den Gewerkschaftszentralen (mit Ausnahme der CFDT) aufgefordert wurden, die Arbeit niederzulegen… um die Reihen der Demonstranten zu vergr\u00f6\u00dfern. Zwischen den beiden, Streik und Demonstration, lag der Schwerpunkt also eher auf den letzteren als auf den ersteren.<\/p>\n

Es wurde vergessen, dass die Hauptwaffe der Arbeiterklasse immer der Streik war und weiterhin bleiben wird. Dies ist einfach aufgrund der spezifischen Natur der kapitalistischen Produktionsbeziehungen, die in der Enteignung der Arbeiter und der daraus resultierenden Umwandlung der Arbeitskraft in eine Ware besteht. Als alleinige Eigent\u00fcmer ihrer Arbeitskraft haben die Lohnabh\u00e4ngigen daher immer noch die M\u00f6glichkeit, diese der Ausbeutung und der Herrschaft zu entziehen. Diese F\u00e4higkeit k\u00f6nnen sie jederzeit nutzen, um das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ihren Gunsten zu kippen, um ihre Besch\u00e4ftigungs-, Arbeits- und Einkommensverh\u00e4ltnisse zu verbessern, sofern sie dies mehr und besser verstehen.<\/p>\n

Setzen wir jedoch voraus, dass der Streik so vorbereitet und durchgef\u00fchrt wird, dass er hinsichtlich der Herstellung eines g\u00fcnstigen und dauerhaften Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse so effektiv wie m\u00f6glich ist. Dies setzt u.a. voraus, dass \u00fcber seine Durchf\u00fchrung und seinen Verlauf die Lohnabh\u00e4ngigen selbst entscheiden und sie dabei auf die Hilfe ihrer Gewerkschaftsorganisationen z\u00e4hlen k\u00f6nnen: t\u00e4gliche Vollversammlungen von Streikenden und Nichtstreikenden, Besetzung der Arbeitspl\u00e4tze, wann immer m\u00f6glich, Einrichtung eines Streikkomitees (am Arbeitsplatz) und eines Unterst\u00fctzungskomitees (au\u00dferhalb des Arbeitsplatzes, dessen anf\u00e4nglicher Kern aus allen Angeh\u00f6rigen der Streikenden bestehen kann): Verwandte, Freunde, Nachbarn, die vor den Unternehmen darum k\u00e4mpfen, m\u00f6glichst viele Besch\u00e4ftigte (vor allem Zeitarbeitskr\u00e4fte und solche, die als Subunternehmer t\u00e4tig sind) in die Bewegung zu locken, Streikposten organisieren und auf dieser Grundlage sofort versuchen, den Streik auf andere Betriebe desselben Unternehmens, aber auch auf Unternehmen in derselben geographischen Zone auszuweiten, die Popularisierung des Streiks an Orten, die von den Lohnabh\u00e4ngigen, die sich mit ihm identifizieren k\u00f6nnen, frequentiert werden (Einkaufszentren, Arbeiterviertel), Schaffung eines Solidarit\u00e4tsfonds zur Unterst\u00fctzung der Streikenden, Hauptversammlungen der Streikenden und der mobilisierten Arbeiter und Arbeiterinnen in derselben Gegend oder an demselben Ort usw. Diese in den 60er und 70er Jahren weit verbreiteten Praktiken gingen leider durch das Nachlassen der K\u00e4mpfe in den folgenden zwei Jahrzehnten und dem damit einhergehenden Generationenwechsel innerhalb des k\u00e4mpferischen Milieus verloren; und es wird notwendig sein, sie sich in einem heute weniger g\u00fcnstigen Kontext, der durch den Zerfall der oben genannten Unternehmen und Arbeitskollektive gekennzeichnet ist, wieder anzueignen. Denn nur durch solche Praktiken kann der Streik sowohl dort Fu\u00df fassen, wo er bereits Wurzeln geschlagen hat, als auch dort, wo er sich noch nicht ausgebreitet hat.<\/p>\n

Bedeutet dies, dass Demonstrationen unn\u00f6tig werden w\u00fcrden? Sicherlich nicht, aber sie w\u00fcrden ihre Bedeutung \u00e4ndern, in jedem Sinne des Wortes. Sie w\u00fcrden mit dem Ziel organisiert und durchgef\u00fchrt, den Streik zu verst\u00e4rken, indem sie ihn popul\u00e4r machen, indem sie sich an die Besch\u00e4ftigten der wichtigsten Unternehmen des Ortes wenden, um sie in die Bewegung einzubeziehen, und indem sie durch die – wenn auch peripheren – Arbeiterviertel ziehen und die Gelegenheit nutzen, (durch Transparente, verteilte Flugbl\u00e4tter und Parolen) Fragen zu allen Lebensbedingungen in ihren Vierteln (Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit, L\u00f6hne und Lebensstandard, Wohnverh\u00e4ltnisse, Zustand der Gemeinschaftseinrichtungen und \u00f6ffentlichen Dienste usw.) anzusprechen. Anstatt in die Stadtzentren vorzudringen, deren Bev\u00f6lkerung haupts\u00e4chlich aus sozialen Kategorien au\u00dferhalb der Bewegung besteht und ihr sogar feindlich gesinnt ist.<\/p>\n

Wenn man im Gegenteil die Demonstration dem Streik vorzog, so war dies sicherlich in erster Linie ein Versuch, die Schwierigkeiten bei der Ausweitung des Streiks zu \u00fcberwinden, wobei man sich die Tatsache zunutze machte, dass die Bewegung gegen das Regierungsprojekt zu Beginn die mehrheitliche Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Meinung genoss und die weiterhin besteht \u2013 dies trotz der intensiven Desinformationskampagne der Regierung, die darauf abzielt, die Bewegung zu diffamieren oder \u00abunsichtbar zu machen\u00bb. Aber es gibt vielleicht einen tieferen Grund. Die von der Bewegung implizit angenommene Wette, wie dies teilweise auch von einigen ihrer Sprechern erkl\u00e4rt wird, besteht darin, dass es ausreichen w\u00fcrde, den Umfang der Opposition gegen das Projekt der Regierung aufzuzeigen, und diese so zum R\u00fcckzug zu zwingen.<\/p>\n

Eine Wette, die verloren ging, weil sie auf einer falschen Einsch\u00e4tzung der Natur dieser Regierung und der Absichten hinter ihren Projekten beruht. Die Regierung von Macron-Philippe wei\u00df, dass sie sich in der \u00f6ffentlichen Meinung in einer Minderheitsposition befindet [5]. Dies aber k\u00fcmmert sie nicht, weil sie sich auf eine parlamentarische Mehrheit verlassen kann, die ihrerseits eine gro\u00dfe Minderheit im Land darstellt [6], und indem sie wei\u00df, dass sie von den Regierungen anderer wichtiger Staaten, den Institutionen der Europ\u00e4ischen Union, den franz\u00f6sischen und ausl\u00e4ndischen Kapitalisten, den Ratingagenturen f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulden usw. unterst\u00fctzt, aber auch \u00fcberwacht wird [7]. Denn sie h\u00e4lt sich allein diesen Organen gegen\u00fcber verantwortlich und nicht gegen\u00fcber dem franz\u00f6sischen Volk (der Gesamtheit der B\u00fcrger, was eh eine juristische und politische Fiktion darstellt); und ihre politische Agenda (die \u00abReformen\u00bb, die sie durchf\u00fchrt, ihre relative Bedeutung, ihr Zeitplan) wird in erster Linie, wenn nicht ausschlie\u00dflich, nach deren Forderungen und Erwartungen bestimmt. Dies erkl\u00e4rt auch den zunehmend autorit\u00e4ren und repressiven Charakter eines Regimes, das heute nur noch den Anschein einer Demokratie hat, auch wenn es auf seine parlamentarische Formel reduziert wird: Als Beweis daf\u00fcr verhandelt es nicht mehr mit den \u00abSozialpartnern\u00bb, sondern fordert sie auf, seine \u00abReformen\u00bb zu erkl\u00e4ren, die sie offensichtlich nur schwer verstehen, da sie so bleiben, wie sie sind! Unter diesen Bedingungen war der Versuch, den Minderheitencharakter des Regierungsprojekts aufzuzeigen, um es zu diskreditieren, ein Versuch, bereits offene T\u00fcren einzutreten.<\/p>\n

Eine schlecht oder unzureichend vorbereitete Bewegung<\/strong><\/p>\n

Der Zeitpunkt dieser Bewegung ist schlie\u00dflich zu bedauern. Vorbereitet durch den Weckruf des Aktionstages vom 24. September, wird sie erst am 5. Dezember, fast zweieinhalb Monate sp\u00e4ter, ausgel\u00f6st. Au\u00dferdem ist ihr Auftakt nur zwei Wochen vom traditionellen \u00abWaffenstillstand der Weihnachtspause\u00bb entfernt; so war leicht abzusehen, dass dies die Bewegung unterbrechen oder zumindest schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Zudem standen die Sch\u00fcler und Studenten kurz vor dem Eintritt in eine Pr\u00fcfungsphase, die per definitionem ihrer Mobilisierung nicht f\u00f6rderlich war.<\/p>\n

Diese Verz\u00f6gerung wurde von den Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden damit gerechtfertigt, dass man abwarten m\u00fcsse, bis die Regierung den Inhalt ihrer \u00abReform\u00bb pr\u00e4zisiert und Zeit f\u00fcr die von Jean-Paul Delevoye organisierten Verhandlungen einr\u00e4umt. Erstere tat jedoch nichts dergleichen (was von ihrer Seite taktisch klug war), w\u00e4hrend letzterer seine Rolle perfekt erf\u00fcllt hat, indem er \u00abdie Sozialpartner\u00bb zappeln liess, bevor er das Handtuch werfen musste, als seine wiederholten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regeln der Transparenz im \u00f6ffentlichen Leben aufgedeckt wurden, wobei er weiterhin das \u00abvolle Vertrauen\u00bb der Regierung genoss…<\/p>\n

Diese Latenzzeit h\u00e4tte noch zur Vorbereitung des Streiks genutzt werden k\u00f6nnen, und zwar nach einigen der zuvor vorgeschlagenen Methoden: umfassende Information der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcber den Umfang der \u00abReform\u00bb, systematisches Entgegnen auf die Argumente der Regierung; Beginn einer Tour in die Unternehmen und Betriebe durch diejenigen, f\u00fcr die ein Streik bereits feststand; Schaffung der Grundlagen f\u00fcr die Bildung k\u00fcnftiger Unterst\u00fctzungskomitees; Einleitung des Aufbaus von Streikfonds usw. Diese Aktionen wurden zwar vor Ort in Erwartung des Auftakts der Bewegung durchgef\u00fchrt, aber nicht in der systematischen Weise, die w\u00fcnschenswert gewesen w\u00e4re. Und als sie schlie\u00dflich Anfang Januar durchgef\u00fchrt wurden, war es bereits zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Zu bedauern ist insbesondere der Mangel an Informationen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen, gemessen daran, dass ein gro\u00dfer Teil von ihnen nach wie vor davon \u00fcberzeugt ist, dass die so genannte \u00abReform\u00bb in Wirklichkeit auf die Abschaffung der Sonderregelungen und ihrer angeblichen Privilegien reduziert wurde, was sie nur aus der Bewegung heraushalten konnte. Das zu entwickelnde Argument w\u00e4re jedoch einfach gewesen: \u00abEs stimmt, dass die Regierung alle zuk\u00fcnftigen Rentner dem gleichen Regime unterwerfen will: dem der Suppenk\u00fcche!\u00bb Und nat\u00fcrlich h\u00e4tte diese Information mit dem Beweis einhergehen m\u00fcssen, dass eine weitere Gegenreform m\u00f6glich ist: An Argumenten und Zahlen zu diesem Thema mangelt es nicht [7].<\/p>\n

In diesem Herbst h\u00e4tten auch Kontakte gekn\u00fcpft und Informations- und Mobilisierungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die potenziell mobilisierbaren Sektoren au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen und privaten Sektors durchgef\u00fchrt werden sollen, insbesondere f\u00fcr junge Sch\u00fcler und Studenten und die Gelbwesten. In Bezug auf letztere w\u00e4re dies neben der gemeinsamen Sache der Verteidigung eines umlagefinanzierten Rentensystems, das jedem Rentner und jeder Rentnerin ein hohes Rentenniveau garantiert, eine Gelegenheit gewesen, den Umfang und die Ziele des Kampfes zu erweitern, wenn man bedenkt, dass die derzeitige \u00abReform\u00bb der Regierung Teil einer viel umfassenderen Offensive ist, die auf die Reduzierung aller \u00f6ffentlichen Ausgaben, einschlie\u00dflich der f\u00fcr die soziale Absicherung, abzielt und gegen deren Auswirkungen gerade die GJs genauestens vorgegangen sind [8]. Dies h\u00e4tte es auch einfacher gemacht, sie mit den laufenden K\u00e4mpfen in Krankenh\u00e4usern, EHPADs, dem nationalen Bildungssystem usw. zu verbinden [9].<\/p>\n

Was nun: Vorbereitung der Gegenoffensive<\/strong><\/p>\n

Bedeutet dies, dass die Bewegung endg\u00fcltig besiegt ist? Nat\u00fcrlich nicht. Die Tatsache, dass der Streik dort, wo er sich trotz seiner Beschr\u00e4nkungen durchgesetzt hat, anderthalb Monate gedauert hat, spricht B\u00e4nde. Und dass sich die Stra\u00dfen nach fast f\u00fcnfzehn Aktionstagen immer wieder f\u00fcllen, spricht f\u00fcr die Entschlossenheit der Teilnehmer der Bewegung, ob Streikende oder nicht; sie wollen nicht aufgeben.<\/p>\n

Es werden bereits neue Taktiken gepr\u00fcft, die die allgemeine Offensive durch einen Guerillakrieg ersetzen. W\u00e4hrend die Aktionstage und die sporadischen Streiks weitergehen werden, werden die Beh\u00f6rden st\u00e4ndig schikaniert, mit Stromausf\u00e4llen, Blockaden von Handelsanl\u00e4ssen, \u00abBegr\u00fc\u00dfungsaussch\u00fcssen\u00bb f\u00fcr umherziehende Minister usw.<\/p>\n

Aber auch wenn Zeit gewonnen werden kann, um unsere Kr\u00e4fte wiederaufzubauen und gleichzeitig den Druck auf die Bosse und die Regierung aufrechtzuerhalten, kann diese soziale Guerillataktik letztlich die Vorbereitung einer neuen Gegenoffensive nicht ersetzen. Alle bisherigen Ausf\u00fchrungen haben den alleinigen Zweck, Vorschl\u00e4ge zu formulieren, um den Erfolg dieses Mal sicherzustellen. (23. Januar 2020)<\/em><\/p>\n

___________<\/p>\n

1] Vgl. https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Tarification_%C3%A0_l%27activit%C3%A9<\/p>\n

2] In all diesen F\u00e4llen wirkt die Unterordnung dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Akteure unter eine Politik der Beschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben, die den aktuellen Anforderungen der Reproduktion des Kapitals unterworfen ist, wie eine Enteignung im Hinblick auf die Kontrolle ihrer Arbeitsbedingungen, die gleichbedeutend ist mit der Degradierung ihres Status und sie in Richtung des Abhangs der Proletarisierung treibt. Das ist es, was Krankenhaus\u00e4rzte gemeint haben und wogegen Krankenhaus\u00e4rzte protestieren wollten, indem sie z.B. ihre Kittel wegwerfen und Anw\u00e4lte ihre Roben wegwerfen.<\/p>\n

3] Vgl. https:\/\/giletsjaunes-coordination.fr\/outils\/espace-ada<\/p>\n

4] Diesmal mit der bemerkenswerten Ausnahme von Solidaires. Siehe \u00abGelbe Westen, \u00fcber eine soziale Revolte\u00bb, Les Utopiques, Nr. 11, Sommer 2019.<\/p>\n

5] Es sei daran erinnert, dass bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 die abgegebenen Stimmen f\u00fcr Macron im ersten Wahlgang nur 18,19% und im zweiten Wahlgang 43,61% der in die W\u00e4hlerlisten eingetragenen B\u00fcrger ausmachten. Und jedes Mal noch deutlich weniger, wenn man sie mit der gesamten erwachsenen Bev\u00f6lkerung vergleicht, einschlie\u00dflich der nicht registrierten und der Ausl\u00e4nder.<\/p>\n

6] Die von Macrons La R\u00e9publique en marche aufgestellten Kandidaten erhielten in der ersten und zweiten Runde der Parlamentswahlen 2017 nur 13,44% bzw. 16,55% der registrierten W\u00e4hler. Die Tatsache, dass sie auf einer so schmalen Basis die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnten, erkl\u00e4rt sich aus der Kombination einer Zweirunden-Mehrheit, der Streuung der konkurrierenden Kr\u00e4fte, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite, und einer hohen Enthaltungsrate (51,30 Prozent bzw. 57,36 Prozent).<\/p>\n

7] Vgl. zum Beispiel Christiane Marty und Daniel Rallet, Renten, die verborgene Alternative, Syllepse, 2013.<\/p>\n

8] Siehe \u00abGelbeesten: Ein Volksaufstand gegen den zweiten Akt der neoliberalen Offensive\u00bb, online auf der Website A l’encontre: http:\/\/alencontre.org\/europe\/france\/les-gilets-jaunes-un-soulevement-populaire-contre-lacte-ii-de-loffensive-neoliberale.html<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>alencontre.org…<\/em><\/a> vom 24. Januar 2020; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alain Bihr. Die Aussetzung des Streiks bei der SNCF und der RATP (Pariser Verkehrsbetriebe), die das Epizentrum des Streiks waren, bildet den Abschluss der ersten Runde der Anfang Dezember einsetzenden Bewegung gegen den Plan der …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[8,25,29,87,61,26,45,42,17],"class_list":["post-6916","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6916"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6916\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6919,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6916\/revisions\/6919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}