{"id":6924,"date":"2020-01-25T10:54:13","date_gmt":"2020-01-25T08:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6924"},"modified":"2020-01-25T10:54:14","modified_gmt":"2020-01-25T08:54:14","slug":"frankreich-erneutes-aufflammen-des-konflikts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6924","title":{"rendered":"Frankreich: erneutes Aufflammen des Konflikts"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.Provokation oder Kommunikationsunfall?: Die franz\u00f6sische Regierung plant nicht nur \u2013 wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14 % einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begr\u00fcndung und Begleitstudie) gar vor, ihn auf 13 % abzusenken. Am heutigen Freitag verabschiedet das Regierungskabinett in au\u00dferordentlicher Sitzung, gew\u00f6hnlich tagt es sonst mittwochs,<\/strong> den Gesetzentwurf. Die soziale Protestmobilisierung flammt demgegen\u00fcber wieder m\u00e4chtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeintr\u00e4chtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten\u201dreform\u201dpl\u00e4ne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch f\u00e4llt, w\u00e4hrend die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?<\/strong><\/em><\/p>\n

Frankreichs Regierungslager l\u00e4sst derzeit in den Medien eine klare Haltung heraush\u00e4ngen: Der Konflikt ist ihr zufolge weitestgehend vorbei, die Auseinandersetzung um die Renten\u201ereform\u201cpl\u00e4ne \u201eliegt hinter uns\u201c; der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei LREM im Parlament t\u00f6nt etwa: \u201eIch glaube, der Streik ist vorbei, der Verantwortungssinn tr\u00e4gt den Sieg davon\u201c. (Vgl. etwa AFP-Meldung:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Dass dies Unsinn ist und dass der Konflikt weiterhin vor sich hink\u00f6chelt, belegt die doch noch immer starke Protestmobilisierung auf den Stra\u00dfen am heutigen Freitag, den 24. Januar 20. In der Hauptstadt Paris demonstrierten erneut mehrere Zehntausend Menschen \u2013 das franz\u00f6sische Innenministerium z\u00e4hlte ihrer \u201e31.000\u201c; die Agentur Occurrence, die seit 2017 durch viele Zeitungsredaktionen mit Z\u00e4hlungen beauftragt wird, \u201e39.000\u201c; die CGT z\u00e4hlte \u201e350.000\u201c. Und in ganz Frankreich (wo an insgesamt 350 Orten Protestz\u00fcge angemeldet waren) gingen laut Innenministerium \u201e249.000\u201c, laut Angaben der CGT \u201e1,3 Millionen\u201c Menschen auf die Stra\u00dfen. (Photos vom Verfasser folgenden in den kommenden Tagen) Im Personennahverkehr, d.h. vor allem beim Pariser M\u00e9tro-, Bus- und Nahverkehrszugsbetreiber RATP, nahm die zuletzt seit Wochenbeginn weitgehend weggebr\u00f6ckelte Streikbeteiligung wieder zu, und die Verkehrsausf\u00e4lle \u00e4hnelten denen bis vorige Woche. Die Mehrzahl der Pariser M\u00e9tro-Linien verkehrten nur zu Sto\u00dfzeiten mit einer eingeschr\u00e4nkten Anzahl von Z\u00fcgen.<\/p>\n

Doch kann diese nach wie vor erhebliche Mobilisierung, die vor allem im Bildungswesen noch eine ebenfalls erhebliche Streikbeteiligung beinhaltet \u2013 an diesem Freitag sprach das Bildungsministerium von einer Streikquote von \u201e11 %\u201c, die Lehrer\/innen\/gewerkschaften ihrerseits von \u201e40 %\u201c im \u00f6ffentlichen Schuldienst \u2013 nicht \u00fcber offene strategische Fragen und Grenzen der Dynamik hinwegt\u00e4uschen, vgl. dazu unten mehr.<\/p>\n

Die Haltung der Regierung ihrerseits dient ihr zur Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass sie nun aller Auffassung nach \u201eharte Kante\u201c durchzumarschieren gedenkt, ohne gr\u00f6\u00dfere R\u00fccksichtnahme selbst auf Kr\u00e4fte wie die CFDT-F\u00fchrung, die ihr noch vor circa ein bis zwei Woche (mit dem \u201eKompromiss\u201c vom 11. Januar 20) als, pardon, n\u00fctzliche Idioten dienten. Im Namen und ihm Rahmen des damals angek\u00fcndigten \u201eKompromisses\u201c hatte das Regierungslager vor nunmehr knapp Wochen verk\u00fcndet, die Altersma\u00dfnahme in Gestalt des \u00e2ge pivot (\u201eScharnier-\u201c, \u201eDreht\u00fcr-\u201c oder \u201eGleichgewichtsalter\u201c, unterhalb dessen die Geltendmachung eines Rentenanspruchs nicht gesetzlich verboten ist, jedoch mit Strafabz\u00fcgen belegt wird) sei \u201ezur\u00fcckgenommen\u201c. In Wirklichkeit war sie dies nur f\u00fcr den Zeitraum 2022 und nur bis 2027 und unter Bedingungen wie wir berichteten (vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>).<\/p>\n

\"\"
Paris am Donnerstag, den 16. Januar 20. Schriftzug auf Franz\u00f6sisch, unter Anlehnung an \u00c4gypten 2011 (\u201cDas Volk will den Sturz des Regimes\u201d) \u2013 doppeldeutig. Es bedeutet : \u201cDas Volk will den R\u00fcckzug des Regimes\u201d, aber auch \u201cDas Volk will die Rente des Pensionssystems\u201d (retraite = R\u00fcckzug, aber auch Rente ; r\u00e9gime = Regime, aber auch Di\u00e4t oder Rentensystem, also Alles, was irgendwie organisiert ist). Kluges Wortspiel\u2026 Und auf Arabisch: Kulunna ya\u2019ani kulunna = \u201cWir alle hei\u00dft wir alle\u201d Bild: Bernard Schmid<\/figcaption><\/figure>\n

Regierung schl\u00e4gt h\u00e4rtere T\u00f6ne an<\/strong><\/p>\n

Doch nun hat sich der Ton seitens des Regierungslagers schlagartig wieder ver\u00e4ndert. Nun behauptet es n\u00e4mlich gar nicht l\u00e4nger, das \u201eScharnieralter\u201c sei vom Tisch, vielmehr best\u00e4tigte Gesundheitsministerin Agn\u00e8s Buzyn am heutigen Freitag (24.01.20) ausdr\u00fccklich, es sei und bleibe \u201eim Gesetzentwurf enthalten\u201c. \u00c4tsch. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a> und challenges.fr…<\/a>) Gemeint ist jener Entwurf, den das franz\u00f6sische Regierungskabinett am heutigen Freitag in einer Sondersitzung \u2013 \u00fcblicherweise tagt der Ministerrat (conseil des ministres) ohnehin am Mittwoch und nicht freitags \u2013 annahm, um ihn ab Mitte Februar 20 ins Parlament einzubringen.<\/p>\n

Es kommt noch \u201ebesser\u201c: Wie die arbeit\u201egeber\u201cnahe Wirtschaftstageszeitung Les Echos am Vormittag verk\u00fcndete, sieht die den Gesetzentwurf begleitete \u201eStudie zur Folgenabsch\u00e4tzung\u201c vor, dass das \u201eScharnieralter\u201c (welches nicht gesetzlich festgelegt, sondern durch die Regierung bzw. einen ihr unterstellten Technokraten-Rat ausbalanciert und nachjustiert wird) k\u00fcnftig zun\u00e4chst bei 65 liegen d\u00fcrfte. Bislang war von 64 die Rede. Hinzu kommt, dass dem Papier zufolge k\u00fcnftig 13 % des Bruttoinlandsprodukts den Rentner\/inne\/n gewidmet werden sollen, derzeit sind es 14 %. Begr\u00fcndung: Man wolle ihren Anteil ja nicht absenken, aber da die derzeit in Rente befindlichen geburtenstarken Babyboom-Jahrg\u00e4nge (aus den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) im kommenden Jahrzehnt wohl wegst\u00fcrben und schw\u00e4cheren Jahrg\u00e4ngen Platz machten, sinke auch der Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Rentner\/innen als schrumpfende Bev\u00f6lkerungsgruppe. Merke: Bislang wurden und werden \u201eEinsparungsimperative\u201c bei den Rentensystemen durch das Regierungslager dadurch begr\u00fcndet, dass eine \u201ealternde Bev\u00f6lkerung mit h\u00f6herer Lebenserwartung\u201c k\u00fcnftig einen steigenden Finanzierungsbedarf hervorrufen werde, man jedoch den Anteil bei 14 % des BIP konstant halten wolle. Was stimmt denn nun\u2026? Nun, fest wohl nur eines: Die Regierung will Geld aus dem \u00f6ffentlichen Rentensystem herauspressen, und einen Markt f\u00fcr private Altersabsicherungen er\u00f6ffnen. (Vgl. zum Bericht der Tageszeitung Les Echos:\u00a0lesechos.fr…<\/a>)<\/p>\n

Die Demonstrationen vom heutigen Freitag darf man sicherlich als Erfolg betrachten. Am Vorabend (Donnerstagabend, 23.01.20) fanden in einer zweistelligen Anzahl franz\u00f6sischer St\u00e4dte \u00fcberdies Nachtwanderungs-Demonstrationen im Fackelschein statt, um noch mal eine neue Kommunikationsmethode auszuprobieren und Bilder zu liefern; lt. Beobachtungen des Autors kamen dazu in Paris rund 4.000 Menschen. Tags\u00fcber hatten die Kanalisationsbesch\u00e4ftigten (nein, nicht die \u201eKanalarbeiter\u201c im Sinne der SPD, wo dieser Begriff lange Jahre hindurch den rechten Mafiafl\u00fcgel bezeichnete\u2026) in Paris ihre Arbeitswerkzeuge in einer Aufsehen erregenden Aktion vor dem Wirtschafts- und Finanzministerium hingeworfen. Ihre Lebenserwartung soll laut Studien, die derzeit in der Presse kontrovers diskutiert werden, um 17 Jahre unterhalb derer des allgemeinen Durchschnitts im Lande liegen. (Vgl.:\u00a0lesechos.fr…<\/a>\u00a0und mit Kritik an der Zahl:\u00a0liberation.fr…<\/a>\u00a0) \u2013 aufgrund von Untertagearbeit, verschmutzter Arbeitsumwelt und Krankheitskeimen. Bislang durften sie ab 52 einen Rentenanspruch geltend machen, ein Recht, das nunmehr durch die \u201eReform\u201c kassiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Offene Fragen<\/strong><\/p>\n

Trotz sch\u00f6ner Aktionen und motivierter Demonstrant\/inn\/en wurde in den Reihen der Demonstration mitunter in kritischen T\u00f6nen \u00fcber den Fortgang der Protestbewegung und ihre Erfolgsaussichten diskutiert. S., ein mit dem Verf. befreundeter anarchistischer Verwaltungsrichter (dochdoch, gibt\u2019s) sah etwa die Bewegung \u2013 obwohl er ihr Anderes w\u00fcnschen w\u00fcrde \u2013 an dem Demotag auf ihrer, fr\u00f6hlichen, Beerdigung und bef\u00fcrchtet einen Show-down, ein letztes Aufb\u00e4umen. P., Hauptamtlicher bei einer CGT-Publikation, sieht dagegen nach wie vor gute Erfolgsaussichten, wobei die Bewegung jedoch notwendig ihren Charakter wandele: Die Last der Einkommensverluste infolge von Streikausf\u00e4llen k\u00f6nnen nun nicht mehr auf den Schultern der Besch\u00e4ftigten der Transportunternehmen SNCF und RATP liegen, die 45 Tage lang die Hauptlast trugen. (Anm.: Am selben Tag wurde etwa ein Scheck von 80.000 Euro aus einer der derzeit ausgesch\u00fctteten Streikkassen an ein Kollektiv von streikenden Eisenbahnbesch\u00e4ftigten im Arbeiter- und Eisenbahnervorort der westfranz\u00f6sischen Stadt Tours zugestellt. Es wurden bewegende Szenen beobachtet.)<\/p>\n

Das heutige Datum konnte nochmals den Protest kristallisieren, da an diesem Tag die Annahme des Entwurfs im Kabinett erfolgte. Nun werden allerdings drei bis vier Wochen bis zur Er\u00f6ffnung der Parlamentsdebatte vergehen; lt. ersten Informationen ist vom 17. Februar als ihrem Beginn die Rede. Und dies ohne Transportstreik, denn dieser d\u00fcrfte weitgehend zu Ende gehen. In den Schulen bestehen bedeutende \u201eharte Kerne\u201c bzw. \u201eStreiknester\u201c fort, doch wird dies das Regierungslager letztendlich beeindrucken, wo es doch sozusagen kein Geld kostet? In manchen Sektoren funktionierte der Streik nur unzureichend, etwa in den Raffinerien, wo die CGT es im Dezember 19 und vor allem in der Woche vom 07. zum 10. Januar 20 tats\u00e4chlich ernsthaft mit dem Blockieren dieses Sektors probiert hat. Daran nahmen jedoch laut kritischen Diskussionsbeitr\u00e4gen nahezu nur aktive Gewerkschaftsmitglieder teil. Drohungen mit Raffinerieverlagerungen und das \u201eArgument\u201c der Arbeitspl\u00e4tze-Erpressung (aber vielleicht auch stalinistische Strukturen der betreffenden Branchengewerkschaft, wagt der Verf. mal nebenbei in den Raum zu werfen) schlugen hier negativ durch.<\/p>\n

Ger\u00fcchteweise soll jedoch bereits am kommenden Donnerstag, den 31. Januar 20 wieder ein Aktionstag durchgef\u00fchrt werden, was die Flamme am Leben halten w\u00fcrde \u2013 denn ein dreiw\u00f6chiger \u201eTunnel\u201c bis zur Parlamentsdebatte k\u00f6nnte nun Gift bedeuten. Zu hoffen ist auch, dass neue Aktionsformen unter Einschluss von Boykotten, Kommunikationsguerilla und Blockadeaktionen weiterhin den Druck aufrechterhalten. Noch ist die Frage auf die Antwort, wie das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis sich mittelfristig entwickeln wird, nicht definitiv gegeben. Doch fest steht, dass auf der anderen Seite ein mittlerweile fester denn je entschlossener Gegner steht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 25. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid.Provokation oder Kommunikationsunfall?: Die franz\u00f6sische Regierung plant nicht nur \u2013 wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14 % einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[8,25,61,26,45,17],"class_list":["post-6924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6924"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6924\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6926,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6924\/revisions\/6926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}