{"id":6949,"date":"2020-01-28T09:14:22","date_gmt":"2020-01-28T07:14:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6949"},"modified":"2020-01-28T09:14:23","modified_gmt":"2020-01-28T07:14:23","slug":"massenproteste-im-irak-gegen-die-imperialistische-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6949","title":{"rendered":"Massenproteste im Irak gegen die imperialistische Besatzung"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken. <\/em>Hunderttausende Demonstranten f\u00fcllten am Freitag, den 24. Januar die Stra\u00dfen Bagdads. Sie forderten den sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak.<\/p>\n

Die Massen schwenkten irakische Flaggen und riefen in Sprechch\u00f6ren \u201eRaus hier, raus hier, Besatzer\u201c und \u201eTod f\u00fcr Amerika\u201c. \u00dcber Jahrzehnte hinweg hat sich ein enormer Volkszorn gegen die m\u00f6rderische Rolle Washingtons aufgebaut. Einige Teilnehmer trugen Schilder, auf denen bewaffneter Widerstand angedroht wurde. Andere hatten wei\u00dfe Grabt\u00fccher umgeh\u00e4ngt, um ihre Bereitschaft zu zeigen, f\u00fcr einen solchen Kampf ihr Leben zu geben.<\/p>\n

Miriam, eine 18-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin, sagte gegen\u00fcber dem Sender Al Jazeera: \u201eIch bin heute hier, um gegen die Besetzung unseres Landes durch die Vereinigten Staaten zu protestieren. Wir wollen unser Land von diesen Ketten der Unterdr\u00fcckung befreien.\u201c<\/p>\n

Der Aufruf zur Demonstration war von dem populistischen schiitischen Kleriker Muktada al-Sadr ausgegangen. Im unverkennbaren Versuch, ein Ventil f\u00fcr die Unzufriedenheit der Massen zu schaffen, sprach er von einem \u201eMarsch der Millionen\u201c. Al-Sadr ist der Anf\u00fchrer einer der m\u00e4chtigsten Bl\u00f6cke in der korrupten b\u00fcrgerlichen Regierung des Irak. Er sieht seine Bem\u00fchungen um einen Ausgleich zwischen Washington und Teheran durch eine Revolte von unten bedroht.<\/p>\n

Am Samstag entzog al-Sadr den Demonstranten via Twitter seine Unterst\u00fctzung, worauf Spezialeinheiten der Regierung in mehreren St\u00e4dten gegen Demonstranten vorgingen und auf sie schossen.<\/p>\n

Das ganze Leben der j\u00fcngeren Generation im Irak wurde von den Verbrechen des US-Imperialismus gepr\u00e4gt: vom ersten Golfkrieg 1990-1991 \u00fcber die anschlie\u00dfenden drakonischen Sanktionen \u2013 die, wie US-Beamte selbst einr\u00e4umen, das Leben einer halben Million irakischer Kinder forderten \u2013 bis hin zum Angriffskrieg von 2003, der auf L\u00fcgen \u00fcber Massenvernichtungswaffen basierte.<\/p>\n

Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0bezeichnete die Auswirkungen dieses Kriegs als \u201eSoziozid\u201c, d. h. als Mord an einer ganzen Gesellschaft. Die Zahl der Todesopfer durch die US-Intervention wird auf eine Million gesch\u00e4tzt, weitere Millionen wurden aus ihren H\u00e4usern vertrieben. Eine der fortschrittlichsten Gesellschaften im Nahen Osten in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildung und andere Indizes wurde in Schutt und Asche gelegt. Bis heute sind die Lebensbedingungen im Irak durch den Terror des US-Milit\u00e4rs gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Die Erbitterung, die diese lange und blutige Geschichte hinterlassen hat, wurde durch die Ermordung des iranischen Generals Quassim Soleimani durch US-Drohnen wieder angefacht. Bei dem Attentat auf Soleimani starb auch Abu Mahdi al-Muhandis, ein prominentes Mitglied der irakischen Regierung. Al-Muhandis war Vizekommandeur der Volksmobilisierungseinheiten, der vorwiegend schiitischen Milizen innerhalb der irakischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Der Mord an Soleimani und al-Muhandis sowie acht weiteren Irakern und Iranern am 3. Januar auf dem internationalen Flughafen von Bagdad war eine unprovozierte Kriegshandlung gegen den Iran und ein Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Das Attentat brachte die Welt an den Rand eines katastrophalen weiteren Kriegs am Persischen Golf und war ein eklatanter Versto\u00df gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t des Irak. Zur Rechtfertigung stellten Vertreter der Trump-Administration die bisher v\u00f6llig unbewiesene Behauptung auf, dass man einem \u201ebevorstehenden Angriff\u201c auf US-Streitkr\u00e4fte bzw. US-Interessen im Nahen Osten zuvorgekommen sei. In Wirklichkeit befand sich Soleimani auf Einladung des irakischen Interimspremierministers Adel Abdul Mahdi in Bagdad, um Gespr\u00e4che \u00fcber die Entsch\u00e4rfung der regionalen Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu f\u00fchren.<\/p>\n

Zwei Tage nach dem Attentat verabschiedete das irakische Parlament ein Gesetz, das die Ausweisung aller US-Milit\u00e4rkr\u00e4fte aus dem Land verlangte. Abdul Mahdi forderte Washington am 9. Januar offiziell zur Entsendung einer Delegation nach Bagdad auf, um die Bedingungen f\u00fcr den Abzug der USA auszuhandeln.<\/p>\n

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Demonstranten protestieren gegen das Vorgehen der USA im Irak [AP Photo]<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Die Reaktion aus Washington war von Wut und imperialistischer Arroganz gepr\u00e4gt. Trump erkl\u00e4rte, dass die USA einen \u201esehr teuren Luftwaffenst\u00fctzpunkt\u201c im Irak gebaut h\u00e4tten. \u201eWir ziehen nicht ab, solange sie uns den nicht bezahlen.\u201c<\/p>\n

Trump drohte mit Strafsanktionen, die das Finanzministerium und andere Beh\u00f6rden bereits ausgearbeitet h\u00e4tten. Des Weiteren wurde dem Irak angedroht, dass das irakische Konto bei der US-Zentralbank in New York gesperrt werde. Dieses Konto mit 35 Milliarden Dollar geht auf die milit\u00e4rische Eroberung des Irak durch die USA zur\u00fcck. Seine Sperrung w\u00fcrde eine finanzielle Blockade verursachen, die die Wirtschaft des Landes erdrosseln und seiner Bev\u00f6lkerung noch gr\u00f6\u00dferes Leid zuf\u00fcgen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das US-Au\u00dfenministerium k\u00fcndigte an, es werde eine Delegation in den Irak entsenden, um zu er\u00f6rtern, \u201ewie wir unsere strategische Partnerschaft wieder festigen k\u00f6nnen \u2013 nicht, um \u00fcber einen Truppenabzug zu sprechen, sondern \u00fcber unsere richtige, angemessene Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Nahen Osten\u201c.<\/p>\n

Trump bekr\u00e4ftigte diesen Standpunkt nach einem Treffen mit dem irakischen Pr\u00e4sidenten Barham Salih am vergangenen Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Auf die Frage nach den angedrohten US-Sanktionen antwortete Trump: \u201eWir werden sehen, was geschieht, denn wir m\u00fcssen nach unseren Bedingungen vorgehen.\u201c Salih \u2013 ein opportunistischer Politiker, der allen Regierungen seit Beginn der US-Besatzung 2003 angeh\u00f6rte \u2013 geriet unter heftigen Beschuss, weil er sich zu einem Treffen mit Trump bereit erkl\u00e4rt hatte. Viele warnten ihn vor einer R\u00fcckkehr in den Irak.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Ereignisse unterstreichen den neokolonialen Charakter von Washingtons Intervention im Nahen Osten, die seit drei\u00dfig Jahren wahlweise im Namen des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c, der \u201eMenschenrechte\u201c, des \u201eKampfs gegen Massenvernichtungswaffen\u201c und der \u201eVerteidigung der Demokratie\u201c betrieben wird.<\/p>\n

Die etwa 6000 US-Soldaten, die sich jetzt im Irak befinden, wurden unter dem Vorwand entsandt, den \u201eIslamischen Staat in Irak und Syrien\u201c (IS) zu besiegen. Diese dschihadistische Miliz ist selbst eine Kreatur der USA. Sie ist aus den mit al-Qaida verbundenen Streitkr\u00e4ften hervorgegangen, die die USA und ihre Verb\u00fcndeten im Krieg f\u00fcr einen Regimewechsel in Syrien entfesselten. Anschlie\u00dfend wandte sie sich Richtung Osten und \u00fcberrollte 2014 etwa ein Drittel des Irak. Der \u201eKrieg gegen den IS\u201c f\u00fchrte zur Verw\u00fcstung von Mossul, der ehemals zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Irak, sowie von St\u00e4dten und Ortschaften in der gesamten Provinz Anbar. Er hinterlie\u00df Zehntausende von Toten und Hunderttausende von Obdachlosen.<\/p>\n

Heute sagen die US-Milit\u00e4rkommandeure, dass vom IS keine ernsthafte Bedrohung mehr ausgehe. Die Hauptfeinde seien jetzt der Iran und die iranisch beeinflussten irakischen Schiitenmilizen, die einen Gro\u00dfteil der K\u00e4mpfe gegen den IS gef\u00fchrt haben. Berichten zufolge erw\u00e4gen US-Beamte und irakische sunnitische Politiker die M\u00f6glichkeit, einen separaten sunnitischen irakischen Staat zu schaffen, der US-St\u00fctzpunkte beherbergen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es geht um eine neue imperialistische Zerst\u00fcckelung des Nahen Ostens. Am deutlichsten hat Trump den kriminellen Charakter dieser Operation in Syrien zum Ausdruck gebracht. Dort wies er die US-Truppen an, \u201edas \u00d6l zu \u00fcbernehmen\u201c und die \u00d6l- und Gasfelder der nord\u00f6stlichen Provinz Deir ez-Zor zu besetzen. Zugleich schlug er vor, einen gro\u00dfen US-Energiekonzern in das Land zu holen, um die Ressourcen zu pl\u00fcndern.<\/p>\n

Hintergrund dieser Wende zu unverhohlenem imperialistischem Banditentum ist das Scheitern der zahlreichen Milit\u00e4rinterventionen und Regimewechsel-Operationen, mit denen Washington in den letzten drei\u00dfig Jahren seine strategischen Ziele im Nahen Osten verfolgt hat. Es steuert nun auf einen regionalen Krieg gegen den Iran zu, der Teil der \u201eGro\u00dfmacht\u201c-Konfrontation mit China ist. Die USA wollen sich die milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber die Energieressourcen verschaffen, von denen die chinesische Wirtschaft abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Der Aufstand der irakischen Massen dr\u00fcckt sich nicht nur in der Massendemonstration gegen die US-Besatzung aus, sondern auch in den anhaltenden Protesten gegen soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und die Korruption der Regierung. Diese Proteste halten seit dem vergangenen Oktober an und haben bislang etwa 600 Tote gefordert.<\/p>\n

Das Land n\u00e4herte sich dem hundertsten Jahrestag der gro\u00dfen irakischen Revolution von 1920. Damals vereinigte sich die sunnitische und schiitische Bev\u00f6lkerung in einem heroischen Kampf gegen die britischen Besatzungstruppen, die aus dem Kadaver des besiegten Osmanischen Reiches einen kolonialen Besitz herausgeschnitten hatten.<\/p>\n

Der britische Imperialismus schlug mit hemmungsloser Brutalit\u00e4t zur\u00fcck. Er setzte Giftgas und Bomben gegen die verarmte Bev\u00f6lkerung ein. Nahezu 10.000 Iraker kamen ums Leben. \u201eIch bef\u00fcrworte den Einsatz von Giftgas gegen unzivilisierte St\u00e4mme, [um] sp\u00fcrbaren Terror zu verbreiten\u201c, erkl\u00e4rte der damalige Kriegsminister Winston Churchill.<\/p>\n

Die formelle Unabh\u00e4ngigkeit und mehr als ein halbes Jahrhundert b\u00fcrgerlich-nationalistischer Herrschaft im Irak und im gesamten Nahen Osten haben es weder geschafft, die Region von imperialistischer Unterdr\u00fcckung zu befreien, noch die grundlegenden sozialen und demokratischen Forderungen der arbeitenden Massen zu erf\u00fcllen. Nun kehren die von Churchill gepriesenen Methoden mit Wucht zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Weg nach vorn k\u00fcndigt sich in den Massenprotesten im Irak an, wie auch in den K\u00e4mpfen der Arbeiter und Jugendlichen im benachbarten Libanon sowie im Iran. Weltweit verschafft sich der Klassenkampf wieder Geltung.<\/p>\n

Siebzehn Jahre sind nun vergangen, seit Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg 2003 protestierten. Auf der ganzen Welt gibt es eine enorme Opposition gegen den Krieg. Diese Opposition muss mit dem Klassenkampf und den Protesten gegen soziale Ungleichheit verbunden werden.<\/p>\n

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus im Irak, im gesamten Nahen und Mittleren Osten, in den Vereinigten Staaten und international ist die einzige Antwort auf die Wiederkehr des Kolonialismus und die Gefahr eines neuen Weltkriegs. Die Massenbewegung, die weltweit im Entstehen begriffen ist, muss mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm ausgestattet werden. Nur so k\u00f6nnen sich die Arbeiter vereinen, um die Quelle von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur zu beseitigen: das kapitalistische System.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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