{"id":6952,"date":"2020-01-28T10:27:06","date_gmt":"2020-01-28T08:27:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6952"},"modified":"2020-01-28T10:27:07","modified_gmt":"2020-01-28T08:27:07","slug":"china-ein-klassenkrieg-den-die-arbeiterklasse-verloren-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6952","title":{"rendered":"China: \u00abEin Klassenkrieg, den die Arbeiterklasse verloren hat\u00bb"},"content":{"rendered":"

Thomas Sablowski. <\/em>Ich teile die Einsch\u00e4tzung [\u2026], dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert. Er hat die Frage aufgeworfen, \u201ewann es in der j\u00fcngeren Entwicklung der chinesischen Gesellschaft zu einem Umschlag von Quantit\u00e4t in die neue Qualit\u00e4t kam\u201c, wann also \u201edie von Parteif\u00fchrer Deng angeschobenen \u201aReformen\u2018 mit ihren kapitalistischen Elementen den nichtkapitalistischen Grundcharakter der Gesellschaft aufgehoben haben\u201c (ebd., 42). Auf diese Frage will ich im Folgenden eingehen. Ich stimme auch Werner R\u00fcgemer (2019) zu, dass es nicht gen\u00fcgt, zu konstatieren, dass China ein kapitalistisches Land sei. Die konkrete Gestalt des Kapitalismus ist f\u00fcr die Lebensbedingungen der beherrschten Klassen von gro\u00dfer Bedeutung und muss auch genau analysiert werden, um eine angemessene, an die jeweiligen nationalen Bedingungen angepasste emanzipatorische Strategie und Taktik zu entwickeln. Ich sehe allerdings die Entwicklung des Kapitalismus in China nicht so positiv wie R\u00fcgemer. Auch das m\u00f6chte ich im Folgenden kurz ausf\u00fchren.<\/p>\n

Nach Maos Tod 1976 wurden seine Witwe und andere f\u00fchrende Maoisten kaltgestellt. 1978 gelangte Deng Xiaoping an die Spitze der Partei und leitete die so genannte Reform- und \u00d6ffnungspolitik ein, mit der die Planwirtschaft schrittweise in eine Marktwirtschaft umgewandelt und das Land f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital ge\u00f6ffnet wurde, um die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte zu beschleunigen. Der Reformprozess begann zun\u00e4chst in der bis Ende der 1970er Jahre weitestgehend kollektivierten Landwirtschaft. Der Boden blieb zwar auf dem Papier Eigentum der Dorfgemeinschaften, doch die Volkskommunen und Produktionsbrigaden wurden aufgel\u00f6st und das Land wurde nun den einzelnen b\u00e4uerlichen Haushalten zugewiesen, die damit eigenverantwortlich wirtschaften konnten bzw. mussten. Dadurch konnte die landwirtschaftliche Produktion zun\u00e4chst stark gesteigert werden. Ohne eine Ver\u00e4nderung der Produktionsmethoden blieb dieser Effekt der st\u00e4rkeren Eigeninitiative allerdings begrenzt. Letztlich waren viele der neuen, kleinen Familienbetriebe nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig bzw. darauf angewiesen, dass Familienmitglieder sich zus\u00e4tzlich als Lohnarbeiter verdingten. Viele Bauern traten ihr Land an Agrarkapitalisten ab. Das Resultat der Aufl\u00f6sung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der nachfolgenden Konzentration des Besitzes an Boden war eine enorme Freisetzung von Arbeitskr\u00e4ften und eine Trennung vieler Bauern von ihren Produktionsmitteln. Dadurch bildete sich eine ganz neue Klassenstruktur heraus. Dieser Prozess glich der von Marx beschriebenen so genannten \u201eurspr\u00fcnglichen\u201c Akkumulation, aber im Unterschied zu England wiederholte sich dieser Prozess in China in viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab und betraf Hunderte Millionen Menschen, die ihre Lebensgrundlage auf dem Land verloren.<\/p>\n

Auf die Reformen in der Landwirtschaft folgte die Einrichtung von vier Sonderwirtschaftszonen in Shenzhen, Zhuhai, Shantou und Xiamen, um ausl\u00e4ndisches Kapital f\u00fcr die exportorientierte Produktion anzuziehen. Die Sonderwirtschaftszonen wurden 1984 auf 14 K\u00fcstenst\u00e4dte ausgedehnt. Die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in China wuchsen von 1,3 Mrd. US-Dollar im Jahr 1984 auf 33,9 Mrd. US-Dollar im Jahr 1990. Die Sonderwirtschaftszonen brauchten eine gro\u00dfe Masse an billigen Arbeitskr\u00e4ften. Dies wiederum erforderte ein dereguliertes Arbeitsregime und einen flexiblen Arbeitsmarkt. 1982 wurde das Streikrecht aus der Verfassung gestrichen. 1983 verk\u00fcndete die Regierung das Ende des Prinzips der \u201eeisernen Reisschale\u201c, also der egalit\u00e4ren, umfassenden sozialen Absicherung. Die Nutzung von Leiharbeitern bzw. befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen (contract workers<\/em>) wurde gef\u00f6rdert. 1987 lag die Zahl der contract workers<\/em> bereits bei sechs Millionen oder f\u00fcnf Prozent der Besch\u00e4ftigten in der Industrie. Sie stieg innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahre auf 52 Prozent Besch\u00e4ftigten. 1993 lag die Zahl der Wanderarbeiter aus den l\u00e4ndlichen Gegenden alleine in der Provinz Guangdong bei 10 Millionen (Li 2016, 19; Lin 2020, 35). Die Wanderarbeiter waren gezwungen, niedrige L\u00f6hne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, da die Konkurrenz unter ihnen hoch und ihre Verhandlungsmacht gering war. Fr\u00fchkapitalistische Ausbeutungsbedingungen wie etwa \u00fcberlange Arbeitszeiten wurden nun zum Charakteristikum des neuen Exportsektors.<\/p>\n

Die schnell wachsenden Joint Ventures mit ausl\u00e4ndischem Kapital stellten auch die Staatsbetriebe in Frage. Versuche, in den Staatsbetrieben eine \u201ewissenschaftliche Betriebsf\u00fchrung\u201c im kapitalistischen Sinne zu installieren, also die Arbeitsintensit\u00e4t zu steigern und die Kontrolle der Arbeiter \u00fcber den Arbeitsprozess zu reduzieren, stie\u00dfen auf den Widerstand der Arbeiter. Die Besch\u00e4ftigungssicherheit und die soziale Sicherung der Arbeiter in den Staatsbetrieben erwiesen sich dabei als Basis ihrer Verhandlungsmacht. Um die \u201eEffizienz\u201c der Betriebe im kapitalistischen Sinne zu steigern, beschloss die KPCh, die kleineren Staatsbetriebe zu privatisieren und nur gro\u00dfe Staatsbetriebe in den Schl\u00fcsselsektoren zu behalten. 1986 wurde ein Gesetz eingef\u00fchrt, das den Bankrott von Staatsbetrieben regelte und die Aufl\u00f6sung unprofitabler Staatsbetriebe erm\u00f6glichte.<\/p>\n

Die Reform- und \u00d6ffnungspolitik verschlechterte zun\u00e4chst die chinesische Handelsbilanz, da die Importe von Produktionsmitteln, aber auch von Konsumg\u00fctern f\u00fcr die entstehende Kapitalistenklasse und die wachsende Mittelklasse stark zunahmen. Das Wachstum der Exporte hielt mit dem Wachstum der Importe zun\u00e4chst nicht Schritt, so dass China in der zweiten H\u00e4lfte der 1980er Jahre wachsende Leistungsbilanzdefizite realisierte und mit einer wachsenden Auslandsverschuldung konfrontiert war. In dieser Situation entschied sich Zhao Ziyang, der damalige Generalsekret\u00e4r der KPCh, f\u00fcr die Liberalisierung der Preise. Dieser Reformplan destabilisierte die chinesische Wirtschaft zus\u00e4tzlich. 1988 stieg die Inflationsrate auf 21 Prozent. Die Unzufriedenheit mit der steigenden Inflation, der zunehmenden Korruption und Pl\u00fcnderung des Staatseigentums f\u00fchrte 1989 zur politischen Krise. Arbeiter waren an den Protesten auf dem Tienanmen-Platz in Peking beteiligt und verlangten weiterhin Besch\u00e4ftigungssicherheit, die nun durch die marktwirtschaftlichen Reformen bedroht wurde. Die Proteste wurden bekanntlich gewaltsam niedergeschlagen (Li 2016, 19f; Lin 2020, 33ff).<\/p>\n

1992 akzeptierte der 14. Parteikongress Chinas Dengs Theorie vom \u201eSozialismus mit chinesischen Charakteristika\u201c und proklamierte die \u201esozialistische Marktwirtschaft\u201c als das Entwicklungsmodell Chinas. Im Grunde verst\u00e4ndigte sich der 14. Parteikongress damit auf den \u00dcbergang zur kapitalistischen Produktionsweise, wenn auch in verklausulierter Form (Li 2016, 20). Bis Ende der 1990er Jahre wurden die meisten Staatsbetriebe privatisiert. Die verbleibenden gro\u00dfen Staatsbetriebe wurden nun im kapitalistischen Stil gef\u00fchrt. Der Anteil der in Staatsbetrieben Besch\u00e4ftigten sank von 113 Millionen im Jahr 1995 auf 60 Millionen im Jahr 2017. Der \u00dcbergang vom System der lebenslangen Besch\u00e4ftigungssicherheit zum System des Heuerns und Feuerns war der wichtigste Einschnitt f\u00fcr die chinesische Arbeiterklasse in der Reform\u00e4ra. Die Reformen bedeuteten insgesamt einen radikalen Bruch im Charakter des chinesischen Staates und seiner Beziehung zur Arbeiterklasse. Die Arbeitskraft wurde wieder in eine Ware verwandelt \u2013 die zentrale Bedingung f\u00fcr kapitalistische Produktionsverh\u00e4ltnisse. An die Stelle der \u201eeisernen Reisschale\u201c, der lebenslangen Besch\u00e4ftigungsgarantie und der Sozialleistungen von der Wiege bis zur Bahre mit einer relativ geringen sozialen Ungleichheit trat ein kapitalistischer Arbeitsmarkt mit einem gro\u00dfen ungesch\u00fctzten informellen Sektor. Proteste der Arbeiter blieben nicht aus. Nach einer offiziellen, konservativen Sch\u00e4tzung beteiligten sich z.B. alleine 1995 etwa 1,1 Millionen Menschen in mehr als 30 St\u00e4dten an Protesten. 1998 stieg die Anzahl der an Protesten Beteiligten auf 3,6 Millionen (Li 2016, 20; Lin 2020, 35ff; China Statistical Yearbook 2018).<\/p>\n

Nach Sch\u00e4tzungen wurden durch den Prozess der Privatisierung und Liberalisierung ehemals staatliche und genossenschaftliche Verm\u00f6genswerte im Wert von 5 Billionen US-Dollar an Kapitalisten mit engen Verbindungen zur Regierung \u00fcbertragen. 2006 gab es in China 3200 Personen mit einem pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen von jeweils mehr als 15 Millionen US-Dollar. 2900 von ihnen waren Kinder hochrangiger Partei- und Staatsfunktion\u00e4re. Ihr kombiniertes Verm\u00f6gen wurde auf 3 Billionen US-Dollar gesch\u00e4tzt, was damals etwa der H\u00f6he des chinesischen Bruttoinlandsprodukts entsprach. Nach einem anderen Bericht von 2013 beliefen sich \u201egraue Einkommen\u201c aus der Korruption und dem Diebstahl \u00f6ffentlicher Verm\u00f6genswerte auf ca. 1 Billion Dollar oder 12 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts von 2011. Im Oktober 2012 meldete die <I>New York Times<\/em><I>, dass die Familie des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Wen Jiabao Verm\u00f6gen im Wert von mindestens 2,7 Milliarden US-Dollar akkumuliert hatte. Der Bericht machte klar, dass an der Korruption und dem Diebstahl \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens auch die h\u00f6chsten R\u00e4nge der chinesischen Partei- und Staatsf\u00fchrung beteiligt sind (Li 2016, 34f). 2001 k\u00fcndigte der damalige Pr\u00e4sident Jiang Zemin an, dass die KPCh zuk\u00fcnftig auch Unternehmer als Parteimitglieder aufnehmen werde. Das Verm\u00f6gen der 70 reichsten Delegierten des Nationalen Volkskongresses stieg auf 89,8 Mrd. US-Dollar im Jahr 2011. Unterdessen war die Zahl der Arbeiter und Bauern im Nationalen Volkskongress von 51,1 Prozent im Jahr 1975 auf 4 Prozent im Jahr 2003 gesunken (Lin 2020, 35f).<\/p>\n

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Streikdichte in der zweiten H\u00e4lfte 2019. Quelle: China Labour Bulletin<\/figcaption><\/figure>\n

China trat im Jahr 2001 nach langen Verhandlungen der WTO bei, wurde voll in die Weltwirtschaft integriert und zentraler Standort f\u00fcr arbeitsintensive und exportorientierte Produktion. 2003 \u00fcberholte China die USA als Hauptempf\u00e4ngerland von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen. Der Anteil Chinas an den weltweiten Exporten stieg von 1,8 Prozent im Jahr 1990 auf 11,1 Prozent im Jahr 2012. Dabei wuchs die Zahl der Wanderarbeiter von 84 Millionen im Jahr 2001 auf 274 Millionen im Jahr 2015. Eine Untersuchung in der Provinz Guangzhou, dem wichtigsten Zentrum der exportorientierten Produktion, kam 2003 zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Arbeiter l\u00e4nger als acht Stunden pro Tag arbeiteten und an den Wochenenden keine freien Tage hatten. Manche Arbeiter arbeiteten bis zu 16 Stunden pro Tag. Eine andere neuere Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die einheimischen privaten Unternehmen im Durchschnitt L\u00f6hne zahlen, die 30-32 Prozent unter dem \u201eliving wage\u201c liegen, der f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie in den chinesischen St\u00e4dten mindestens notwendig ist. Dies ist die Basis f\u00fcr die hohen Profitraten in China und f\u00fcr die Anziehung des Kapitals aus dem Ausland. Etwa 200 Millionen Arbeiter arbeiten unter gef\u00e4hrlichen Bedingungen (Li 2016, 21, 28; Lin 2020, 38). Hart-Landsberg (2011) spricht von 700.000 Arbeitsunf\u00e4llen mit 100.000 Toten pro Jahr.<\/p>\n

Parallel zur Entwicklung kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse und trotz zahlreicher Gesetze, die darauf zielten, die Arbeitsbeziehungen zu stabilisieren und Konflikte in rechtliche Bahnen zu lenken, entfaltete sich eine neue Welle von Arbeitsk\u00e4mpfen seit Mitte der 2000er Jahre, jetzt im Zentrum der neuen Industrien, in den privaten Fabriken der K\u00fcstenregionen. Ausbleibende Lohnzahlungen, miserable Arbeits- und Lebensbedingungen, \u00dcbergriffe des Managements, Arbeitsunf\u00e4lle und niedrige L\u00f6hne waren die g\u00e4ngigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe, die nun vor allem von den Wanderarbeitern aus dem l\u00e4ndlichen Raum gef\u00fchrt wurden. Die Zahl der offiziell erfassten Arbeitskonflikte (dazu z\u00e4hlen nicht nur Streiks) stieg von 8.000 im Jahr 1993 auf mehr als 80.000 im Jahr 1995 am Beginn der Reform der Staatsunternehmen und kletterte dann weiter auf 850.000 im Jahr 2012, nachdem sich China zur \u201eWerkbank der Welt\u201c entwickelt hatte. Nach einer unabh\u00e4ngigen Quelle wurden im Jahr 2015 2774 Streiks gez\u00e4hlt, doppelt so viele wie im Vorjahr (Lin 2020, 38f).<\/p>\n

Durch die \u2013 illegalen \u2013 Streiks konnten die Arbeiter durchaus Erfolge erzielen. Eine Streikwelle im Jahr 2010 in der Automobil-, Textil- und Elektronikindustrie mit Millionen streikenden Arbeitern f\u00fchrte etwa zur sukzessiven Anhebung der regional differenzierten staatlichen Mindestl\u00f6hne. So verdoppelte sich der Mindestlohn in Shenzhen von ca. 150 US-Dollar pro Monat im Jahr 2010 auf ca. 301 US-Dollar pro Monat im Jahr 2014. Auch durch weitere Streiks in den Jahren 2011-2013 erreichten Arbeiter einzelner Unternehmen signifikante Lohnzuw\u00e4chse. W\u00e4hrend die Lohnquote im Zuge der Privatisierung von 31 Prozent im Jahr 1990 auf 23 Prozent im Jahr 1997 sank, stieg sie bis 2012 wieder auf 30 Prozent. Dies verdeutlicht gut die sich ver\u00e4ndernden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den Klassen (Li 2016, 29ff).<\/p>\n

Die chinesische Regierung bem\u00fchte sich durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen, die Konflikte einzud\u00e4mmen und zu entsch\u00e4rfen. 1992 wurde ein Gewerkschaftsgesetz erlassen, mit dem die staatlichen Gewerkschaften auf ihre neue Rolle als Vermittler in Konflikten zwischen den Besch\u00e4ftigten und dem Management vorbereitet werden sollten. Allerdings ist es den Gewerkschaften kaum gelungen, diese Funktion zu erf\u00fcllen. Ab 2003 wurde eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen durchgef\u00fchrt, unter anderem eine Rentenreform, die die Folgen der Besch\u00e4ftigungsunsicherheit abmildern sollte. 2008 wurden drei weitere wichtige Gesetze erlassen: Das Arbeitsvertragsgesetz, das Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesetz und das Gesetz zur Mediation und Schlichtung bei Arbeitskonflikten. Am wichtigsten war das Arbeitsvertragsgesetz, das darauf zielte, kurzfristige Vertr\u00e4ge und Leiharbeit zu begrenzen und somit der sinkenden Besch\u00e4ftigungssicherheit entgegenzuwirken (Lin 2020, 40).<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit der offiziellen Gewerkschaften, sich zu einer echten Interessenvertretung der Lohnabh\u00e4ngigen zu entwickeln, f\u00fchrte dazu, dass an manchen Orten lokale Untergrundgewerkschaften entstanden. Au\u00dferdem f\u00fcllten Nichtregierungsorganisationen, die sich auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse konzentrierten, zum Teil die L\u00fccke. Diese arbeiten allerdings in einem halblegalen Bereich unter strenger Beaufsichtigung des chinesischen Staates. Die Regierung hat in den letzten Jahren zunehmend ausgefeilte Methoden der Kooptation und Repression entwickelt, um die T\u00e4tigkeit der NGOs und die Entwicklung einer unabh\u00e4ngigen Arbeiterbewegung einzud\u00e4mmen (vgl. Lin 2020, 41).<\/p>\n

Li (2016, 21) bezeichnet die Periode der Reform- und \u00d6ffnungspolitik der KPCh als Klassenkrieg, den die Arbeiterklasse verloren hat. China konnte durch die Reform- und \u00d6ffnungspolitik zwar seine Position in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung verbessern, doch dies kam innerhalb der sich ausdifferenzierenden Klassenstruktur Chinas weniger dem Proletariat und den Kleinbauern, sondern vor allem den wachsenden neuen Mittelklassen und der neu entstehenden Bourgeoisie zugute. Die folgende Tabelle gibt einen Eindruck von der Transformation der chinesischen Klassenstruktur.<\/p>\n

Zusammensetzung der Erwerbsbev\u00f6lkerung in China 1990-2012 (in Millionen Personen)<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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1990<\/p>\n<\/td>\n

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1995<\/p>\n<\/td>\n

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2000<\/p>\n<\/td>\n

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2005<\/p>\n<\/td>\n

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2010<\/p>\n<\/td>\n

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2012<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Landwirtschaftliche Produzenten<\/p>\n<\/td>\n

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381<\/p>\n<\/td>\n

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349<\/p>\n<\/td>\n

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355<\/p>\n<\/td>\n

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330<\/p>\n<\/td>\n

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276<\/p>\n<\/td>\n

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254<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Halbproletarische Arbeiter auf dem Lande und Wanderarbeiter<\/p>\n<\/td>\n

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104<\/p>\n<\/td>\n

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173<\/p>\n<\/td>\n

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192<\/p>\n<\/td>\n

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207<\/p>\n<\/td>\n

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242<\/p>\n<\/td>\n

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263<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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St\u00e4dtische formelle Lohnarbeiter<\/p>\n<\/td>\n

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103<\/p>\n<\/td>\n

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113<\/p>\n<\/td>\n

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116<\/p>\n<\/td>\n

\n

126<\/p>\n<\/td>\n

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125<\/p>\n<\/td>\n

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109<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Techniker und andere hochqualifizierte lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte<\/p>\n<\/td>\n

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17<\/p>\n<\/td>\n

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19<\/p>\n<\/td>\n

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22<\/p>\n<\/td>\n

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32<\/p>\n<\/td>\n

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41<\/p>\n<\/td>\n

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47<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Partei- und Staatsb\u00fcrokraten<\/p>\n<\/td>\n

\n

9<\/p>\n<\/td>\n

\n

10<\/p>\n<\/td>\n

\n

11<\/p>\n<\/td>\n

\n

12<\/p>\n<\/td>\n

\n

14<\/p>\n<\/td>\n

\n

15<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

St\u00e4dtische Selbst\u00e4ndige<\/p>\n<\/td>\n

\n

7<\/p>\n<\/td>\n

\n

16<\/p>\n<\/td>\n

\n

21<\/p>\n<\/td>\n

\n

28<\/p>\n<\/td>\n

\n

45<\/p>\n<\/td>\n

\n

56<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Private Unternehmer, Kapitaleigner<\/p>\n<\/td>\n

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0<\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/p>\n<\/td>\n

\n

4<\/p>\n<\/td>\n

\n

11<\/p>\n<\/td>\n

\n

18<\/p>\n<\/td>\n

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22<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Erwerbslose<\/p>\n<\/td>\n

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6<\/p>\n<\/td>\n

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8<\/p>\n<\/td>\n

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19<\/p>\n<\/td>\n

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15<\/p>\n<\/td>\n

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23<\/p>\n<\/td>\n

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22<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Erwerbsbev\u00f6lkerung insgesamt<\/p>\n<\/td>\n

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653<\/p>\n<\/td>\n

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689<\/p>\n<\/td>\n

\n

740<\/p>\n<\/td>\n

\n

761<\/p>\n<\/td>\n

\n

784<\/p>\n<\/td>\n

\n

789<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: Li 2016, 25.<\/p>\n

Es wird h\u00e4ufig darauf verwiesen, dass in China die absolute Armut von Hunderten von Millionen Menschen \u00fcberwunden wurde. Allerdings geschah dies um den Preis einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Ergebnisse der Streiks des letzten Jahrzehnts zeigen freilich auch, dass die chinesische Arbeiterklasse st\u00e4rker wird. M\u00f6glicherweise wird sie sich zuk\u00fcnftig nicht auf \u00f6konomische Forderungen beschr\u00e4nken, sondern auch politische Forderungen stellen.<\/p>\n

Es ist nicht \u00fcberraschend, dass das chinesische Entwicklungsmodell f\u00fcr viele L\u00e4nder der kapitalistischen Peripherie eine hohe Attraktivit\u00e4t hat. Allerdings d\u00fcrfte es kaum \u00fcbertragbar oder kopierbar sein, da andernorts die spezifischen nationalen und historischen Voraussetzungen \u2013 die vorangegangene Agrarrevolution, die gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungszahl, die relativ gro\u00dfe Autonomie des Staates gegen\u00fcber den sozialen Klassen etc. \u2013 fehlen. Trotz aller Fortschritte \u2013 und wegen ihnen \u2013 ist der Kapitalismus in China durch eine enorme strukturelle Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet. Trotz seiner fortschreitenden Zerst\u00f6rung umfasst der kleinb\u00e4uerliche Sektor mit seinen traditionellen Produktionsmethoden immer noch Hunderte Millionen Menschen. Hunderte Millionen Wanderarbeiter leiden unter gleichsam fr\u00fchkapitalistischen Ausbeutungsmethoden mit \u00fcberlangen Arbeitszeiten, despotischen Fabrikregimen und gef\u00e4hrlichen Arbeitsbedingungen. Gegen die existierenden Arbeitsgesetze wird permanent in gro\u00dfem Ma\u00dfstab versto\u00dfen. Gleichzeitig werden Proteste, Streiks und Ans\u00e4tze autonomer Organisierung immer wieder brutal unterdr\u00fcckt. Diese Art des autorit\u00e4ren Kapitalismus ist sicherlich keine Alternative zu den westlichen Kapitalismen. Dass all dies unter der Regierung einer \u201ekommunistischen\u201c Partei geschieht, ist vielmehr eine schwere Hypothek f\u00fcr die internationale Arbeiterbewegung und die fortschrittlichen Kr\u00e4fte in aller Welt.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Hart-Landsberg, Martin (2011): The Chinese reform experience. A critical assessment. In: Review of radical political economics, 43 (1), 56-76.<\/p>\n

Li, Minqi (2016): China and the 21st century crisis. London.<\/p>\n

Lin, Jake (2020): Chinese Politics and Labor Movements, Cham.<\/p>\n

R\u00fcgemer, Werner (2019): \u201eDie Menschenrechte\u201c in China. Ein paar Fakten zu westlicher Kritik an der Volksrepublik. In: Lunapark 21, Heft 47, 38-40.<\/p>\n

Wolf, Winfried (2019): Ein kapitalistisches, autorit\u00e4r regiertes Land. Ein Beitrag zur China-Debatte. In: Lunapark 21, Heft 47, 41-43.<\/p>\n

Quelle: <\/em>gewerkschaftsforum.de…<\/em><\/a> vom 28. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Thomas Sablowski. Ich teile die Einsch\u00e4tzung [\u2026], dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,87,50,45,22,83],"class_list":["post-6952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-china","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-stalinismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6952"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6956,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6952\/revisions\/6956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}