{"id":6961,"date":"2020-01-29T09:21:57","date_gmt":"2020-01-29T07:21:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6961"},"modified":"2020-01-29T09:21:59","modified_gmt":"2020-01-29T07:21:59","slug":"emilia-romagna-ein-truegerischer-erfolg-ueber-salvini","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6961","title":{"rendered":"Emilia-Romagna: Ein tr\u00fcgerischer Erfolg \u00fcber Salvini"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Bei der Regionalwahl in der italienischen Provinz Emilia-Romagna am Sonntag unterlag die Kandidatin der rechtsextremen Lega, Lucia Borgonzoni, mit 43,6 Prozent deutlich dem bisherigen Regionalpr\u00e4sidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten (PD), der auf 51,4 Prozent kam.<\/p>\n

Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Abstimmung zur Schicksalswahl erkl\u00e4rt und sich pers\u00f6nlich massiv im Wahlkampf engagiert. Ein Wahlsieg in der Region um Bologna, die seit 75 Jahren von der Kommunistischen Partei und ihren Nachfolgern regiert wird, sollte den Auftakt bilden, um die Regierung in Rom zu st\u00fcrzen und Neuwahlen zu erzwingen. \u201eErst schicken wir sie am Sonntag nach Hause, und dann schmei\u00dfen wir die Regierung raus\u201c, hatte Salvini versprochen. Schon am Montag werde er \u201evorgezogene Neuwahlen fordern\u201c.<\/p>\n

Das ist vorerst gescheitert, aber der Aufstieg der Rechtsextremen ist damit, anders als viele Medienkommentare behaupten, nicht gestoppt. Die Lebensdauer der wackligen Regierung in Rom wird sich vielleicht um einige Wochen oder Monate verl\u00e4ngern, doch die Politik der beiden Regierungsparteien \u2013 der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokraten (PD) \u2013 ist der Hauptgrund f\u00fcr das Anwachsen der Rechtsextremen und wird diese weiterhin st\u00e4rken.<\/p>\n

Als Salvini 2013 die F\u00fchrung der Lega Nord \u00fcbernahm, war diese eine separatistische Regionalpartei, die sich als Juniorpartner des Medienzaren Silvio Berlusconi in mehreren Regierungen diskreditiert hatte und bei der Parlamentswahl nur auf 4 Prozent kam. Die technokratischen und Mitte-Links-Regierungen, die seither mit Unterst\u00fctzung der Demokraten regierten, haben eine beispiellose soziale Katastrophe angerichtet, die Renten gek\u00fcrzt, die L\u00f6hne gesenkt und die Arbeitslosigkeit auf europ\u00e4ische Rekordh\u00f6hen getrieben.<\/p>\n

Salvini wusste dies geschickt zu nutzen. Er baute die Lega zu einer nationalen Partei aus, die mit chauvinistischer und ausl\u00e4nderfeindlicher Demagogie an die Wut und Frustration der W\u00e4hler appelliert.<\/p>\n

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Sardinenprotest in Bologna, November 2019 [Quelle: Wikimedia Commons]<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Zum Durchbruch verhalf ihm schlie\u00dflich die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die bei der Parlamentswahl 2018 mit 33 Prozent zur st\u00e4rksten Partei wurde. Die F\u00fcnf Sterne, die mit ihren heftigen Angriffen auf das politische Establishment Unterst\u00fctzung gewonnen hatten, bildeten eine Koalition mit der rechtesten aller etablierten Partei und machten Salvini zum Innenminister. Obwohl die Lega nur \u00fcber halb so viele Abgeordnete wie die F\u00fcnf Sterne verf\u00fcgt, erwies sich Salvini bald als starker Mann der Regierung. W\u00e4hrend sich die Umfragewerte der Lega verdoppelten, halbierten sich die der F\u00fcnf Sterne.<\/p>\n

Im Sommer vergangenen Jahres sprengte Salvini die Regierung in der Hoffnung, durch Neuwahlen die Lega zur f\u00fchrenden Regierungspartei zu machen. Doch sein Man\u00f6ver misslang, weil die F\u00fcnf Sterne sich aus Furcht vor Neuwahlen mit den Demokraten zusammentaten, die sie bisher als ihren schlimmsten Gegner bezeichnet hatten.<\/p>\n

Seither profitiert Salvini von der arbeiterfeindlichen Politik der F\u00fcnf Sterne-PD-Regierung. Von den zehn Regionalwahlen, die seit M\u00e4rz 2018 stattfanden, haben die Lega und ihre rechten Verb\u00fcndeten neun gewonnen. Auch in Kalabrien, wo am Wochenende ebenfalls gew\u00e4hlt wurde, besiegte die von der Lega unterst\u00fctzte Kandidatin der Rechten, Jole Santelli, den bisherigen PD-Regionalpr\u00e4sidenten mit 55 zu 30 Prozent.<\/p>\n

In den nationalen Umfragen liegt die Lega mit 33 Prozent an der Spitze, vor den Demokraten mit 18 und den F\u00fcnf Sternen mit 15 Prozent. An vierter Stelle liegt mit \u00fcber zehn Prozent eine weitere rechtsextreme Partei, die Fratelli d\u2019Italia, die sich offen zum Faschismus bekennen.<\/p>\n

Ihren Wahlerfolg in der Emilia-Romagna verdanken die Demokraten in erster Linie der Bewegung der \u201eSardinen<\/strong><\/a>\u201c, die mit Appellen an antifaschistische Stimmungen und Traditionen Zehntausende zu Protestkundgebungen gegen Salvini mobilisierten. Als Folge stieg die Wahlbeteiligung von 38 Prozent im Jahr 2014 auf 68 Prozent am Wochenende, was dem Kandidaten des Mitte-Links-B\u00fcndnisses zugutekam. PD-Chef Nicola Zingaretti bedankte sich denn auch ausdr\u00fccklich bei den Sardinen f\u00fcr ihren Beitrag zum Wahlsieg.<\/p>\n

Der Koalitionspartner der PD in Rom, die F\u00fcnf Sterne, erlitten dagegen ein Debakel. Hatten sie bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren noch knapp 33 Prozent der Stimmen erhalten, fielen sie bei der Wahl zum Regionalparlament der Emilia-Romagna unter 5 Prozent. Auch in Kalabrien erzielten sie nur noch 6 Prozent.<\/p>\n

Die Partei befindet sich in Aufl\u00f6sung. Luigi di Maio, derzeit noch Au\u00dfenminister der italienischen Regierung, ist schon vier Tage vor der Wahl vom Vorsitz der F\u00fcnf Sterne zur\u00fcckgetreten. Beppe Grillo, der im Hintergrund noch immer die F\u00e4den zieht, hat einen Kongress angek\u00fcndigt, der im M\u00e4rz nach den Regionalwahlen in Marken, Kampanien und Apulien \u00fcber den weiteren Kurs der F\u00fcnf Sterne entscheiden soll. Sp\u00e4testens dann k\u00f6nnte die derzeitige Regierung am Ende sein \u2013 unter Umst\u00e4nden, die f\u00fcr Salvini sehr vorteilhaft sind.<\/p>\n

In einer Erkl\u00e4rung, die sie nach der Wahl auf facebook ver\u00f6ffentlicht haben, feiern die Sardinen das Wahlergebnis in der Emilia-Romagna als gro\u00dfen Erfolg. \u201eHeute wissen wir, dass wir nicht nur \u201adagegen\u2018, sondern auch \u201abesser\u2018 sein k\u00f6nnen\u201c, schreiben sie. \u201eUnd wir k\u00f6nnen das mit anderen Mitteln als die Berufspropagandisten: Unentgeltlich, menschlich, kreativ und empathisch.\u201c Die Erfahrung der Emilia-Romagna zeige, dass die Sardinen wie Sauerstoff wirkten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind die Sardinen nicht mehr als ein Feigenblatt f\u00fcr die arbeiterfeindliche Politik der Demokraten, die den Rechten und Faschisten den Weg bahnt. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die faschistischen Tiraden Salvinis, die viele zu den Demos der Sardinen brachte, ist zweifellos echt. Doch die Sardinen lenken diese Emp\u00f6rung in eine politische Sackgasse.<\/p>\n

Sie lehnen es explizit ab, an die Wut und Unzufriedenheit der Arbeiterklasse zu appellieren, die weltweit in heftige Klassenk\u00e4mpfe eintritt. In ihren Verlautbarungen findet sich kein Wort \u00fcber soziale Ungleichheit, Militarismus und Staatsaufr\u00fcstung. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine zivilisiertere Form der Politik, die sich auf die staatlichen Institutionen statt auf Geschw\u00e4tz [antics] in den sozialen Medien st\u00fctzt; f\u00fcr eine \u201ePolitik mit weniger Geschrei\u201c [\u201ea politics with less shouting\u201c], wie eine Demonstrationsteilnehmerin sagte.<\/p>\n

Solche Appelle an Friedfertigkeit, Menschlichkeit und Vernunft k\u00f6nnen den Vormarsch der Ultrarechten nicht stoppen, der nicht nur in Italien, sondern \u00fcberall auf der Welt erfolgt. Die herrschende Klasse greift wieder zu den Mitteln von Diktatur, Faschismus und Krieg, weil sie anders die enormen sozialen Spannungen und internationalen Konflikte der kapitalistischen Gesellschaft nicht unterdr\u00fccken kann. Nur eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Faschismus und Krieg mit einem sozialistischen Programm zum Sturz des Kapitalismus verbindet, kann diese gef\u00e4hrliche Entwicklung stoppen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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