{"id":6967,"date":"2020-01-29T16:19:00","date_gmt":"2020-01-29T14:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6967"},"modified":"2020-01-29T16:19:02","modified_gmt":"2020-01-29T14:19:02","slug":"zum-renten-generalstreik-im-spanischen-baskenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6967","title":{"rendered":"Zum (Renten-)Generalstreik im spanischen Baskenland"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr den 30. Januar 2020 haben die baskischen Regional- und Alternativgewerkschaften zu einem provinzweiten Generalstreik-Tag aufgerufen: F\u00fcr einen ganzen Forderungskatalog, in dessen Zentrum die Renten stehen. (Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Thema 30. Januar im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung). Naheliegend, dies in einer Region zu tun, in der es eine recht starke unabh\u00e4ngige Bewegung der Rentnerinnen und Rentner gibt, die schon mehrfach in der Lage war, massenhaft zu mobilisieren \u2013 dies auch entgegen der Absichten der landesweit gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften. Die Leitlinie dieser Bewegung f\u00fcr w\u00fcrdige Renten nicht nur im Baskenland war seit ihrer Herausbildung: \u201eEgal, wer regiert: Dies sind unsere Forderungen!\u201c. Was nach dem Zustandekommen der neuen Regierung in Spanien allerdings nicht daran hindert, dass auch hier die Losung \u201eMan muss ihnen Zeit geben\u201c aufkommt \u2013 schlie\u00dflich gibt es, angesichts der Alternativen sehr verst\u00e4ndlich, viele Menschen, die sich von dieser Regierung etwas erhoffen. Gerade darum aber geht der Kl\u00e4rungsprozess sowohl in den Gewerkschaften, als auch in anderen sozialen Bewegungen: Soll das \u201eZur\u00fcckstecken\u201c bedeuten? Weswegen sich die Stellungnahmen \u2013 in Unterst\u00fctzung und dagegen \u2013 aus ganz Spanien h\u00e4ufen. Insbesondere diverse Regional- und Alternativgewerkschaften anderer Regionen in Spanien, von der SAT in Andalusien, bis zur Intersindical in Galizien (und, notabene, auch in Kastilien), organisieren aktiv die Unterst\u00fctzung des Streiktages im Baskenland. Siehe zu dieser Auseinandersetzung sechs weitere aktuelle Beitr\u00e4ge \u2013 und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zum baskischen Streiktag:<\/p>\n

\u201eUrkullu tensa la cuerda con pensionistas y sindicatos en v\u00edsperas de la huelga\u201c von Danilo Albin am 28. Januar 2020 bei kaosenlared<\/a>\u00a0ist ein Beitrag \u00fcber die Konfrontation zwischen Gewerkschaften und Rentenbewegung auf der einen Seite und der baskischen Regionalregierung auf der anderen. Letztere hat, wie es auch anderswo zunehmend \u00fcblicher wird, eine sogenannte Mindestversorgung (oder Notdienst, oder wie man es auch immer bezeichnen mag) dekretiert (ohne mit den Gewerkschaften zu reden), die von allen aufrufenden Organisationen als eindeutiger Missbrauch gesetzlicher Rahmenbedingungen bewertet wird. Dass es dabei in Wirklichkeit um eine politische Frontstellung gehe, so wird hier berichtet, h\u00e4tten auch die Renten-Initiativen bei einer Pressekonferenz unterstrichen, in der die Argumente der konservativen baskischen PNV-Regierung mit jenen des baskischen Unternehmerverbandes verglichen wurde und dabei ein maximaler Grad an \u00dcbereinstimmung festgestellt. Dieselbe Argumentation, so wird erg\u00e4nzt, h\u00e4tten auch die beiden (im Baskenland minorit\u00e4ren) Gewerkschaftsverb\u00e4nde CCOO und UGT benutzt, um ihre Ablehnung des Streiks zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

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\u201e\u201dEl jueves es mucho m\u00e1s que un d\u00eda de huelga\u201d\u201c am 27. Januar 2020 bei LaHaine<\/a>\u00a0berichtet \u00fcber eine Pressekonferenz der Organisationen, die zu diesem Streik aufrufen. Unter ihnen auch die Generalsekret\u00e4rin des Gewerkschaftsbundes LAB Garbi\u00f1e Aranburu, die unterstrich, dass dieser 30. Januar mehr sein solle, als ein eint\u00e4giger Proteststreik: Es sei ein Tag, an dem auch eine Bilanz der gesamten Arbeit der letzten Jahre auf der Stra\u00dfe gezogen werden solle, wie sie im Kampf gegen Armut und Prekarit\u00e4t geleistet wurde und wie sich die Kr\u00e4fte entwickelt h\u00e4tten.<\/p>\n

\u201ePensiones, lo mejor es morirnos\u201c von Ram\u00f3n Reig am 25. Januar 2020 bei rebelion.org<\/a>\u00a0ist ein Beitrag (\u201eAm besten ist, wir sterben\u201c) \u00fcber die Propagandakampagne, wie sie seit langer Zeit in ganz Spanien zugunsten einer weiteren Rentensenkung organisiert wird. Sie zentriert sich um die Behauptung, das Rentenniveau in Spanien sei eben viel zu hoch, h\u00f6her als in der BRD oder in Frankreich oder sonstwo, n\u00e4mlich im Durchschnitt etwa 80% des letzten Einkommens. Wobei \u2013 unter anderem \u2013 \u201eausgeblendet\u201c wird, dass diese Einkommen in Spanien so sind, dass ein Mindestlohn von 950 Euro von vielen schon als Fortschritt empfunden wird\u2026<\/p>\n

\u201eManifiesto de sindicalistas de todo el Estado en apoyo a la Huelga General del 30 de enero en Euskal Herria\u201c am 24. Januar 2020 bei kaosenlared<\/a>\u00a0ist eine Erkl\u00e4rung, die von den Sindicalistas de Izquierda initiiert wurde (der ehemaligen Opposition in der CCOO, die heute auch gewerkschafts\u00fcbergreifend vernetzt ist), mit der der Streik vom 30. Januar unterst\u00fctzt wird. Womit ausdr\u00fccklich auch Druck auf die neue Regierung gemacht werden solle, keinesfalls eine Fortsetzung der bisherigen Arbeits- und Sozialpolitik anzuvisieren. Unter den Unterzeichnenden sind auch zahlreiche Funktion\u00e4re der CCOO \u2013 und einige auch aus der UGT, neben baskischen und anderen regionalen Gewerkschaftsvertretungen.<\/p>\n

\u201eEl Comit\u00e9 Confederal de CNT apoya la huelga general de Euskal Herria\u201c am 23. Januar 2020 bei der CNT<\/a>\u00a0ist eine Erkl\u00e4rung der anarchosyndikalistischen F\u00f6deration zum Streik am 30. Januar \u2013 worin sie die Gr\u00fcnde unterstreicht, warum sie von Beginn an zur Teilnahme an diesem Streik mobilisiert hat. Was sie \u2013 wie an anderer Stelle unterstrichen wird \u2013 tue, obwohl es in der Plattform der Organisationen, die zu diesem Streik aufrufen, durchaus Differenzen gebe. Und hebt noch in Richtung der erwarteten \u00c4nderung des Kurses der Regierung hervor, dass die Wiederherstellung des Rentenalters 65 unumg\u00e4nglich sei.<\/p>\n

\u201eEn suport a la Vaga General del 30 de gener d\u2019Euskal Herria\u201c am 26. Januar 2020 bei LaHaine<\/a>\u00a0steht hier als Beispiel f\u00fcr zahlreiche vergleichbare Aktivit\u00e4ten in verschiedenen Regionen Spaniens. Hier rufen die Alternativgewerkschaften CGT, CNT, COS und INTERSINDICAL VALENCIANA zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung am 30. Januar in Valencia auf \u2013 solche Aktivit\u00e4ten wird es an diesem Tag in vielen spanischen St\u00e4dten geben \u2013 was eben auf Positionierungen weit \u00fcber die regionale Aktion hinaus hinweist.<\/p>\n