{"id":6971,"date":"2020-01-29T16:33:53","date_gmt":"2020-01-29T14:33:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6971"},"modified":"2020-01-29T17:51:09","modified_gmt":"2020-01-29T15:51:09","slug":"frankreich-wuetende-feuerwehrleute-im-zentrum-des-streiktags-am-28-januar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6971","title":{"rendered":"Frankreich: W\u00fctende Feuerwehrleute im Zentrum des Streiktags am 28. Januar"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Feuerwehrleute erringen einen (wichtigen) Teilsieg f\u00fcr ihre sozialen Forderungen, u.a. auch im Zusammenhang mit der geplanten Renten-Konterreform \u2013 Ein Streikaktivist, dem eine Disziplinarstrafe droht, beging einen Suizidversuch \u2013 Innenminister Christophe Castaner landet einen (nicht allzu lustigen) PR-Gag, um auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt zu antworten \u2013 Gegen-PR-Aktion im westfranz\u00f6sischen Le Mans:\u00a0\u201eWenn wir uns schon ausbluten lassen, dann bitte richtig!\u201c mit kollektiver Blutspende vieler Berufsgruppen \u2013 wachsende\u00a0Protest-Aktivit\u00e4ten von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten.<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine blutige Angelegenheit wurde der Protest am Dienstag dieser Woche im westfranz\u00f6sischen Le Mans. Nein, nicht was Sie jetzt gleich wieder denken, liebe Leser\/innen. Aber die dortigen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, die wie andere Berufsgruppen \u2013 auch freiberufliche (unter ihnen selbst\u00e4ndige Pflegekr\u00e4fte und Kinesitherapeut\/inn\/en) \u2013 gegen die geplanten Renten\u201ereform\u201c protestieren, gingen an diesem 28. Januar 20 kollektiv zum Blutspenden. Eine PR-Aktion unter dem Motto:\u00a0\u201eWenn wir uns schon ausbluten lassen, dann bitte richtig!\u201c<\/em>, \u00fcber welche die lokalen und regionalen Medien entsprechend viel berichteten. (Vgl.\u00a0ouest-france.fr…<\/a>)<\/p>\n

Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, von denen in Frankreich rund 5 % abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte, die \u00fcbrigen selbstst\u00e4ndig oder aber scheinselbst\u00e4ndig (und \u00f6konomisch abh\u00e4ngig) sind, z\u00e4hlen ebenfalls zu den Hauptbetroffenen der geplanten Konterreform. Derzeit existiert eine eigene Rentenkasse der Berufsgruppe \u2013 derzeit circa 70.000 Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen in Frankreich \u2013 mit rund drei Milliarden Euro Umfang, welche die Regierung ganz gerne schr\u00f6pfen w\u00fcrde. Die geplanten Regelungen der \u201eReform\u201c w\u00fcrden die Rentenbeitr\u00e4ge der Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen von 14 % auf 28 % des Einkommens anheben. Viele wirtschaftlich schw\u00e4chere Kolleg\/inn\/en und Berufsanf\u00e4nger\/innen m\u00fcssten wohl aufh\u00f6ren, ihre T\u00e4tigkeit jedenfalls unter den bisherigen Bedingungen auszu\u00fcben. Zu einigen anderen Protest-Aktivit\u00e4ten aus der Berufsgruppe vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a><\/p>\n

Aktuelle Debatte um Polizeigranaten<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls eine blutige Dimension, jedoch in einem weitaus weniger am\u00fcsanten Sinne, hat die Polizeigewalt, die in Frankreich in den letzten ein bis anderthalb Jahre v\u00f6llig neue Ausma\u00dfe angenommen hat. Um auf die j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle und die verst\u00e4rkte Medienberichterstattung dar\u00fcber \u2013 bei den Demonstrationen am 09. Januar 20 hatten Polizisten etwa eine Demonstration, die lediglich ihr Handy am Boden aufheben wollte (und der als \u201emoderat\u201c geltenden Gewerkschaft UNSA bei der RATP angeh\u00f6rte) geschlagen, was zu einer Polemik Anlass gab (vgl.\u00a0rtl.fr…<\/a>) \u2013 zu reagieren, tat Innenminister Christoph Castaner nun eine Ank\u00fcndigung: Er werde, verlautbarte er, die umstrittene Polizeigranate GLIF4 aus dem Verkehr ziehen.<\/p>\n

Diese enth\u00e4lt den Strengstoff TNT und verstr\u00f6mt beim Aufplatzen Tr\u00e4nengas, soll aber auch eine Blend-Schock-Wirkung entfalten. Als im Jahr 2014 ein Lohnabh\u00e4ngiger der Fabrik Alsetex (wo die Geschosse hergestellt wurden) bei einem Arbeitsunfall zu Tode kam, wurde die Produktion vor\u00fcbergehend eingestellt. Im selben Jahr kam ein Untersuchungsbericht der Dienstinspektion IGPN \u2013 die dem Innenministerium, jedoch nicht direkt der Polizeihierarchie untersteht und die Einsatzkr\u00e4fte kontrollieren soll, mit umstrittener Effizienz \u2013 zu dem Ergebnis, explodiere diese Granate auf Oberk\u00f6rperh\u00f6he, k\u00f6nne ein T\u00f6tungsrisiko bestehen. 2017 hatte die Regierung ihren Entschluss verk\u00fcndet, die Herstellung von Granaten einzustellen. Allerdings sollten ihre vorhandenen Best\u00e4nde noch benutzt werden, bis diese aufgebraucht seien, \u201ebis zum Zeithorizont 2020 bis 2022\u201c. Welcher nun erreicht sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Anscheinend wie aus heiterem Himmel (jedoch nat\u00fcrlich, um infolge der j\u00fcngsten Polemiken nunmehr eine \u201epositiv\u201c klingende Ank\u00fcndigung machen zu k\u00f6nnen) verk\u00fcndete Innenminister Castaner nun am Montag, den 27. Januar 20, die GLIF4 werde nunmehr aus dem Verkehr gezogen. Das (nicht wirklich) Lustige an dieser Ank\u00fcndigung ist aber, dass die GLIF4 umgehend durch eine andere Granate ersetzt wird \u2013 die GM2L -, die zwar kein TNT, sondern andere Substanzen enth\u00e4lt, jedoch eine vergleichbare Sprengwirkung aufweist.<\/p>\n

Die sozialdemokratisch gepr\u00e4gte, traditionsreiche \u201eLiga f\u00fcr Menschenrechte\u201c (LDH) begr\u00fc\u00dfte diese Ma\u00dfnahme, obwohl sie sie auch als \u201ereichlich sp\u00e4t kommend\u201c bezeichnete. Anders reagierten mehrere Anw\u00e4lte in einem Kommuniqu\u00e9, unter ihnen Ari\u00e9 Alimi \u2013 obwohl selbst einer der Rechtsvertreter und Vorstandsmitglieder der LDH -, die von einer \u201ePR-Operation\u201c (op\u00e9ration de communication<\/em>) sprachen und auf den Austausch dieser Polizeiwaffe durch eine andere, vergleichbare hinwiesen. (Vgl.:\u00a0orange.fr…<\/a>\u00a0und:\u00a0twitter.com…<\/a>)<\/p>\n

Selbstmordversuch eines Streikaktivisten<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls am Montag, den 27. Januar 20 wurde bekannt, dass ein Streikaktivist aus dem Busdepot der RATP in Vitry-sur-Seine (einer Vorstadt s\u00fcd\u00f6stlich von Paris) einen Suizidversuch am Arbeitsplatz beging, und dies kurz nach der Wiederaufnahme seiner Arbeit nach mehrw\u00f6chigem Streik. \u201eFran\u00e7ois\u201c \u2013 der breiteren \u00d6ffentlichkeit wurde nur sein Vorname bekannt \u2013 schnitt sich am Montag fr\u00fch zwischen 07.30 Uhr und 8 Uhr die Pulsader auf. Dazu gibt es inzwischen auch einen in weiten Teilen anst\u00e4ndigen Artikel in einer b\u00fcrgerlichen Zeitung,\u00a0Le Parisien (<\/em>leparisien.fr…<\/em><\/a>)<\/p>\n

Er z\u00e4hlte zu den drei Lohnabh\u00e4ngigen, die am 13. Januar 20 vor eine \u201eDisziplinarkommission\u201c der RATP f\u00fcr eventuelle Disziplinarstrafen antreten musste. An jenem Tag waren die drei Streikenden durch mehrere Hundert Personen, unter ihnen CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez und mehrere etablierte Linkspolitiker wie Jean-Luc M\u00e9lenchon und radikale Linke wie die trotzkistische Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Nathalie Arthaud, bis zur T\u00fcr begleitet worden. Inzwischen wurde am selben Ort auch noch ein vierter Lohnabh\u00e4ngiger vorgeladen. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Dem Vierten wird die Teilnahme an einer Blockadeaktion vor dem Busdepot vorgeworfen. Die \u00fcbrigen (ersten) drei mussten infolge der Spannungen, die am 10. Dezember 19 zwischen Streikenden und Nichtstreikenden unter den Besch\u00e4ftigten auftraten, antanzen. Vor allem in den ersten Streikwochen im Dezember 19 kam es vor mehreren Bus- und M\u00e9tro-Depots bei der Ausfahrt am fr\u00fchen Morgen zu angespannten (meist verbalen) Konfliktsituationen. In den darauffolgenden Wochen hat dies eher abgenommen, da zunehmend viele Besch\u00e4ftigte selbst zwischen Streikbeteiligung (vor allem an gr\u00f6\u00dferen Aktionstagen) und vor\u00fcbergehender Wiederaufnahme der Arbeit (etwa um die Lohnverluste einzud\u00e4mmen) hin- und herwanderten. Auch kam es etwa vor dem Busdepot im 18. Pariser Arrondissement in der N\u00e4he der porte de Clignancourt dazu, dass zu beobachten war, dass auch (zum konkreten Zeitpunkt) Nichtstreikende Geld in die ihnen hingehaltene Streikkasse warfen.<\/p>\n

Die Direktion der RATP ist in ihrem PR-Vorgehen ziemlich geschickt. Sie stellt die Dinge so hin, als wolle sie eine homophobe Aggression oder diskriminierende Haltung sanktionieren. Im Zuge der verbalen Auseinandersetzungen mit Nichtstreikenden hatten mehrere der Streikende ein Lied des Rappers\u00a0Vegedream<\/em>\u00a0angestimmt, das auch eine Zeile enth\u00e4lt, die sinngem\u00e4\u00df (pardon, liebe Leser\/innen) so viel wie \u201eIhr Schwanzlutscher\u201c bedeutet. Auch fiel allem Anschein nach bei den Wortgefechten der Ausdruck\u00a0encul\u00e9<\/em>\u00a0(w\u00f6rtlich \u201eArschgefickter\u201c, wurde im Franz\u00f6sischen jedoch bis in j\u00fcngster Vergangenheit gel\u00e4ufig benutzt, \u00e4hnlich wie \u201eArschloch\u201c im Deutschen \u2013 was nun wegen der potenziell homophoben Deutung auf wachsende Kritik st\u00f6\u00dft).<\/p>\n

Beides sind, (nicht nur) im so genannten Arbeitermilieu, relativ \u00fcbliche Beschimpfungen. Sicherlich w\u00e4re es auf jeden Fall eine Debatte wert, wie man daf\u00fcr sorgen kann, dass \u00e4hnliche tats\u00e4chlich oder potenziell homophobe Ausspr\u00fcche nicht l\u00e4nger benutzt werden, auch und gerade nicht in den Reihen der Arbeiterbewegung. Eine andere Sache ist es, wenn nun eine Direktion dies aufgreift, um \u2013 so lautet nat\u00fcrlich ihre Absicht \u2013 Streikende zu sanktionieren, wie etwa CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez mehrfach vor den Kameras deutlich unterstrich, w\u00e4hrend bestimmte Interviewer\/innen ihn geradezu aufdringlich selbst in die Ecke eines \u201eKomplizen von homophoben Aussagen\u201c zu dr\u00e4ngen versuchten. Martinez machte sowohl die Ablehnung jeglicher, auch homophober Diskriminierung, als auch die Zur\u00fcckweisung des Ansinnens der Direktion deutlich.<\/p>\n

Bislang wurden die Disziplinarstrafen, die potenziell verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten, noch nicht bekannt gegeben.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Feuerwehrleute versus Polizei<\/strong><\/p>\n

Am Nachmittag des gestrigen Dienstag, den 28. Januar 20 demonstrierten Tausende von Feuerwehrleuten, die aus ganz Frankreich angereist waren, in Paris von der place de la R\u00e9publique aus in Richtung S\u00fcdosten (\u00fcber die place de la Bastille zur place de la Nation). Bereits seit Juni 2019 lief ein Streik vor allem der hauptberuflichen Feuerwehrleute gegen die Nichtanerkennung ihrer beruflichen Risiken, ihre finanzielle Schlechtbehandlung; und im Laufe der Monate kam ihre Ablehnung der Renten-Konterreform als Motiv hinzu. Hauptberufliche Feuerwehrleute d\u00fcrfen derzeit ab 57 Jahren einen Rentenanspruch geltend machen, was in Anbetracht der (oftmals n\u00f6tigen) k\u00f6rperlichen Anstrengung und der mit ihr verbundenen Risiken nicht sonderlich verwunderlich ist. Auch ihr \u201efr\u00fches\u201c Renteneinstiegsalter sollte ersatzlos gestrichen werden. Hinzu kam ferner eine Missbilligung der wachsenden Angriffe, denen sich Feuerwehrleute oft ausgesetzt sehen, nicht nur in \u201esozialen Brennpunkten\u201c \u2013 als Staatsdiener angegriffen, beschimpft, bespuckt, bisweilen attackiert.<\/p>\n

In Frankreich besteht derzeit rund 80 Prozent der Feuerwehr aus freiwilligen Feuerwehrleuten (pompiers volontaires<\/em>), 16 Prozent aus hauptberuflichen, und vier Prozent sind von ihrem Statuts her Milit\u00e4rs \u2013 die Feuerwehren in Paris und Marseille unterstehen dem Verteidigungsministerium. Die Letztgenannten d\u00fcrfen nicht streiken, wie alle Armeeangeh\u00f6rigen in Frankreich mit Ausnahme des zivilen Verwaltungspersonals. Haupts\u00e4chlich die 16 Prozent sind vom Streikaufruf betroffen gewesen. Dabei unterlie\u00dfen die Betreffenden allerdings nicht ihre Rettungsmissionen, sondern bestreikten Alles, was mit Verwaltungst\u00e4tigkeiten, Berichteschreiben und Instandsetzungst\u00e4tigkeiten an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen zu tun hatte;<\/p>\n

Am gestrigen Sp\u00e4tnachmittag kam es infolge des Versuchs, von der place de la Nation <\/em>aus auf den nahe vorbeif\u00fchrenden boulevard p\u00e9riph\u00e9rique <\/em>(die Ringautobahn rund um Paris entlang des fr\u00fcheren milit\u00e4rischen Festungsrings, die heutige Grenze zwischen dem Pariser Stadtgebiet und den direkt angrenzenden banlieues<\/em>) vorzudringen, kurzzeitig zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Letztere setzte zeitweilig Wasserwerfer ein.<\/p>\n

Die umfassendste Dokumentation von Bildern und Kurzvideos befindet sich an dieser Stelle: sputniknews.com…<\/a> (Anmerkung: Das betreffende Medium ist ansonsten ein Propagandainstrument der russischen Staatsmacht, das erheblich leichter \u00fcber soziale Probleme in anderen L\u00e4ndern und wenig \u00fcber solche in Russland berichtet; dies macht dem Wert der Dokumentation im konkreten Falle nicht!).<\/p>\n

Am Abend wurde bekannt, dass die Regierung \u2013 vertreten durch Innenminister Christophe Castaner \u2013 relativ weitgehende Zugest\u00e4ndisse (die jedenfalls als solche gewertet wurden) gemacht habe. Eine existierende \u201eFeuerpr\u00e4mie\u201c, die infolge von Eins\u00e4tzen ausbezahlt wird, betr\u00e4gt statt bislang 19 % k\u00fcnftig 25 % des Grundeinkommens; die in dem Sektor verankerten Gewerkschaften (am st\u00e4rksten ist dort die CGT, neben ihr befinden sich aber auch Le Pen-W\u00e4hler in der Berufsgruppe\u2026) hatten 28 % gefordert. \u00dcberdies wird den Feuerwehrleuten garantiert, dass sie auch k\u00fcnftig ab dem jetzigen Mindestalter in Rente gehen d\u00fcrfen, allerdings um den Preis erh\u00f6hter Rentenbeitr\u00e4ge der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Zu der weiteren zentralen Forderung der Streikenden \u2013 gegen Personalmangel, f\u00fcr bessere Personal- und Mittelausstattung \u2013 wurde eine Untersuchung und Gremienarbeit angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Am Dienstag Abend wurde bekannt, die wichtigsten Gewerkschaften des Sektors setzten ihren Streik nun aus, blieben jedoch \u201ewachsam\u201c bez\u00fcglich der Umsetzung der Ank\u00fcndigungen. (Vgl. lefigaro.fr…<\/a>) Dem Vernehmen nach waren nicht alle betroffenen Besch\u00e4ftigten mit dieser Entscheidung einverstanden.<\/p>\n

Gemessen am Verhalten der Regierung andernorts ist jedoch als vorl\u00e4ufiges Fazit festzuhalten, dass sie sich relativ stark auf die Forderungen hat einlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 29. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Feuerwehrleute erringen einen (wichtigen) Teilsieg f\u00fcr ihre sozialen Forderungen, u.a. auch im Zusammenhang mit der geplanten Renten-Konterreform \u2013 Ein Streikaktivist, dem eine Disziplinarstrafe droht, beging einen Suizidversuch \u2013 Innenminister<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8,25,61,26,49,17],"class_list":["post-6971","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6971"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6975,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6971\/revisions\/6975"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}