{"id":6976,"date":"2020-01-30T10:05:34","date_gmt":"2020-01-30T08:05:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6976"},"modified":"2020-01-30T10:05:35","modified_gmt":"2020-01-30T08:05:35","slug":"kampf-gegen-rentenkuerzungen-in-frankreich-an-einem-wendepunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6976","title":{"rendered":"Kampf gegen Rentenk\u00fcrzungen in Frankreich an einem Wendepunkt"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die Streikbewegung gegen die Rentenreform steht nach zwei Monaten von Massenaktionen, die nicht nur Macron das F\u00fcrchten lehrten, sondern auch zu einer Inspiration f\u00fcr Millionen in ganz Europa wurden, an einem Wendepunkt. Die Regierung und die von ihr forcierten Angriffe sind unver\u00e4ndert unpopul\u00e4r, ja verhasst. Macron, der selbsternannte und selbstherrliche Sonnenk\u00f6nig eines \u201ehumanit\u00e4ren\u201c (Neo-)Liberalismus, enth\u00fcllt einmal mehr sein arbeiterInnenfeindliches Gesicht. Alle Umfragen zeigen, dass seine \u201eReformen\u201c bei einer deutlichen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung weiter auf massive Ablehnung sto\u00dfen.<\/p>\n

An den Aktions- und Streiktagen, die von den Gewerkschaften ausgerufen werden, beteiligen sich nach wie vor Hunderttausende, wenn nicht Millionen. Die Demonstrationen offenbaren nicht nur tief sitzende Wut und Emp\u00f6rung, sondern auch die Entschlossenheit, Dynamik, Kreativit\u00e4t und Kampfbereitschaft der ArbeiterInnenklasse. Seit Anfang Dezember haben die Streikenden bei der Bahn und Metro sowie die LehrerInnen im \u00f6ffentlichen Dienst gezeigt, dass Macron und seine Regierung in die Defensive gedr\u00e4ngt und sogar gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn die ArbeiterInnenklasse ihre ganze Kampfkraft in die Waagschale wirft. Millionen Lohnabh\u00e4ngige aus allen Wirtschaftsbereichen, Sch\u00fclerInnen, Studierende, die \u00dcberreste der \u201eGilets Jaunes\u201c, alt wie jung betrachten den Streik als ihre Sache, solidarisieren sich bei den Aktionstagen oder durch Spenden f\u00fcr Aktive, die seit Wochen die Stellung halten. Wie kaum ein anderer Ausstand wird der gegen die Rentenk\u00fcrzungen von unten, von der Basis der Besch\u00e4ftigten getragen \u2013 und er verdeutlicht damit die St\u00e4rken, die allein schon aus dem spontanen Gewicht der Klassen erwachsen.<\/p>\n

Zugleich offenbaren sich aber auch die Schw\u00e4chen und Probleme der Bewegung. Im Folgenden werden wir diese kurz darstellen, um dann auf die Frage einzugehen, wie sie \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verrat der CFDT-F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Die Regierung Macron hat es geschafft, die Gewerkschaften zu spalten, indem sie Anfang des Jahres der Streikbewegung ein \u201eGespr\u00e4chsangebot\u201c machte und versprach, einen Aspekt der Reform \u201eauszusetzen\u201c.<\/p>\n

Dies war nat\u00fcrlich nie ernst gemeint, was sich schon daran zeigt, dass eigentlich nur die Aussetzung des \u201eScharnieralters\u201c, ab dem Menschen ohne Abschl\u00e4ge in Rente gehen k\u00f6nnen, f\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung in Aussicht gestellt wurde. D.\u00a0h. jene, die vor dem 64. Lebensjahr zur Zeit mindestens 41,5 Betragsjahre (ab 2021 mindestens 43 Jahre) vorweisen k\u00f6nnen, sollten auch schon fr\u00fcher ohne Verlust in Ruhestand gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Selbst diese Offerte, die bestenfalls die Verschlechterung f\u00fcr eine kleiner werdende Gruppe von Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr einige Jahre aufgeschoben h\u00e4tte, war nie mehr als ein unverbindliches Gespr\u00e4chsangebot.<\/p>\n

Der Kern der Reform, den das Unternehmerlager seit Jahren einfordert, sollte ohnedies nie in Frage gestellt werden. Es geht um die allgemeine Absenkung aller Renten durch eine Ver\u00e4nderung ihrer Bemessungsgrundlage. Zur Zeit werden die finanziell besten 25 Beitragsjahre zur Berechnung der H\u00f6he der Renten herangezogen. Kommt die Reform durch, werden in Zukunft 43 Beitragsjahre in die Ermittlung des Rentenniveaus f\u00fcr fast alle Berufgruppen \u2013 ausgenommen sind nur wenige wie Milit\u00e4rs, Teile der Polizei, PilotInnen, Opernt\u00e4nzerInnen \u2013 einflie\u00dfen. Der Rentenklau betrifft also die gesamte ArbeiterInnenklasse und alle Einkommensschw\u00e4cheren, Prek\u00e4ren, Erwerbslosen besonders hart. Dramatische Abschl\u00e4ge und ein besorgniserregender Zuwachs der Altersarmut sind vorprogrammiert.<\/p>\n

Das eigentliche Ziel der Regierung war also offensichtlich und leicht zu durchschauen: der Streik sollte beendet oder zumindest geschw\u00e4cht werden. Die ArbeiterInnen sollten zur\u00fcck zur Arbeit, w\u00e4hrend die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen \u00fcber den Verhandlungstisch gezogen werden.<\/p>\n

Die rechts-sozialdemokratische CFDT \u2013 nach Mitgliedern die zweitgr\u00f6\u00dfte, nach gew\u00e4hlten betrieblichen VertreterInnen die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes \u2013 und einige kleinere Verb\u00fcnde nahmen das \u201eAngebot\u201c jedoch freudig auf. Der CFDT-Vorsitzende Berger verk\u00fcndete gar den Sieg der Streikbewegung, die er ohnedies nie gewollt hatte. Seine Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder und Funktion\u00e4rInnen nie zum Streik aufgerufen. In den von ihr organisierten Bereichen kam es kaum zu Arbeitsniederlegungen. Am Beginn hatte sich die CFDT sogar gegen die Mobilisierung zu stellen versucht, musste dann aber auf die Bewegung aufspringen und rief Ende 2019 gemeinsam mit anderen Gewerkschaften zu den Aktionstagen auf, um noch Einfluss aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Angebot der Regierung griff sie umso freudiger auf. Die Spitzen kleinerer Gewerkschaften wie der UNSA, die vor allem bei der Pariser Metro stark vertreten ist, folgten dem Kurs der CFDT. Sie stie\u00dfen aber auf Widerstand bei ihrer streikenden Basis, die sich gegen den Willen ihrer Vorst\u00e4nde weiter am Arbeitskampf beteiligte.<\/p>\n

Dass sich der Widerspruch zwischen F\u00fchrung und Basis bei den regierungsnahen Gewerkschaften manifestiert, zeigt, dass letztere durchaus von den Berufsverr\u00e4terInnen an der Spitze gebremst werden kann. Der Streikbruch v.\u00a0a. der CFDT verdeutlicht jedoch nicht nur deren verr\u00e4terischen Charakter, er hat auch der Regierung geholfen, selbst wieder die Initiative zu ergreifen, indem sie die Gewerkschaften gegeneinander ausspielt.<\/p>\n

Aussetzen der Streikbewegung<\/strong><\/p>\n

Der offene Streikbruch versch\u00e4rft ein letztlich noch gr\u00f6\u00dferes Problem, n\u00e4mlich die Tatsache, dass seit Wochen keine neuen Sektoren in den Ausstand traten. Auch die gro\u00dfen Aktionstage im Jahr 2020 k\u00f6nnen nicht \u00fcber das Problem hinwegt\u00e4uschen, dass die Streikfront seit Ende Dezember zahlenm\u00e4\u00dfig stagnierte und die Arbeitsniederlegungen in vielen Bereichen langsam zur\u00fcckgingen. Auch wenn die b\u00fcrgerlichen Medien im Januar die Entwicklung \u00fcbertrieben, so nahm der Prozentsatz der fahrenden Z\u00fcge und Metros doch sichtbar zu.<\/p>\n

Am 20. Januar beschloss eine Mehrheit der Streikversammlungen (assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales, AG) schlie\u00dflich die \u201eAussetzung\u201c der Arbeitsniederlegungen im Transportsektor. Der unbefristete Streik kam damit vorerst zum Erliegen und er sollte nur noch an den gro\u00dfen, landesweiten Aktionstagen aufrechterhalten werden. Auch wenn diese Taktik zu eint\u00e4gigen Streiks und Massendemos mit \u00fcber einer Million f\u00fchrte, so kann und darf die Aussetzung der Streiks nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Bewegung nicht mehr in der Lage ist, ihr wirksamstes und m\u00e4chtigstes Kampfmittel gegen die Regierung einzusetzen.<\/p>\n

Dass viele Besch\u00e4ftige von Bahn und Metro nach 45 Tagen des intensiven Arbeitskampfes ersch\u00f6pft sind und sich nicht mehr in der Lage sehen, die Streikfront pausenlos zu halten, l\u00e4sst sich leicht nachvollziehen. Die Einkommensverluste der ArbeiterInnen, die die Bewegung tragen und deren Spitze stellen, k\u00f6nnen au\u00dferdem nicht vollst\u00e4ndig und dauerhaft durch Streikgelder und durchaus beachtliche Solidarit\u00e4ts-Spenden von mehreren Millionen Euro aufgefangen werden.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der Sektor, der neben den Besch\u00e4ftigten bei Bahn und Metro die meiste Streikaktivit\u00e4t aufwies, die LehrerInnen im Bildungsbereich, selbst im Gegensatz zum Transportsektor nie fl\u00e4chendeckend und unbefristet die Arbeit niedergelegt hat. Die LehrerInnengewerkschaft FSU und die meisten AGs konzentrierten sich auf die Aktionstage, w\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der LehrerInnen in der \u201eZwischenzeit\u201c ihrem Beruf nachging.<\/p>\n

Die Ersch\u00f6pfung der kampfst\u00e4rksten Schichten der Klasse kommt nach so langer Zeit nicht verwunderlich. Im Gegenteil, sie haben sehr lange durchgehalten. Es zeigt sich aber, dass ein solch bedeutender politischer Generalangriff der Regierung nicht zur\u00fcckgeschlagen werden kann, wenn die Streikfront nur auf die Avantgarde der Klasse beschr\u00e4nkt bleibt und keine neuen ArbeiterInnenschichten in den Kampf treten.<\/p>\n

Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n

Hier stellt sich jedoch die Frage: Woran lag es, dass eine Ausweitung des Streiks nicht gelang? An Appellen von linken oder k\u00e4mpferischen AktivistInnen, an Aktionen wie Blockaden, Besetzungen usw. hatte und hat es nicht gemangelt. Viele der AktivistInnen der AGs haben immer wieder darauf gedr\u00e4ngt. Bei den Demonstrationen im Januar waren die Parolen des \u201eGeneralstreiks\u201c und der Ausweitung des Kampfes wie der Forderungen durchaus popul\u00e4r, was verdeutlicht, dass die Basis der Bewegung nach einer L\u00f6sung f\u00fcr die aktuellen Problem sucht.<\/p>\n

Um zu verstehen, warum der Streik dennoch nicht weiter ausgeweitet wurde, m\u00fcssen wir die Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen begreifen, denen trotz der Dynamik von unten letztlich die F\u00fchrung der Bewegung zufiel.<\/p>\n

Anders als die StreikbrecherInnen im Vorstand der CDFT weisen bis heute die meisten Gewerkschaften die \u201eVerhandlungsangebote\u201c der Regierung zur\u00fcck. Die gemeinsame Gewerkschaftskoordination Intersyndical aus CGT, FO, FSU, Solidaires, FIDL, MNL, UNL und UNEF gibt letztlich den Takt der Bewegung vor, legt die Aktionstage fest. Sie hofft, mittels weiterer solcher Manifestationen die Regierung zum Einlenken zu bewegen.<\/strong><\/p>\n

Doch schon am Beginn der Streikbewegung zeigte sich die Rolle der B\u00fcrokratie dieser Verb\u00e4nde in mehrfacher Hinsicht.<\/p>\n

Erstens riefen die meisten der Verb\u00e4nde ihre eigenen Mitglieder \u00fcber die schon streikenden Sektoren hinaus nicht zu weiteren Arbeitsniederlegungen auf. Gewerkschaftszentralen wie z.\u00a0B. die FO (nach CGT und CFDT die drittgr\u00f6\u00dfte des Landes) unternahmen praktisch nichts, um den Streik auf jene Sektoren auszuweiten, wo sie stark sind, ihre Mitglieder zur Arbeitsniederlegung aufzurufen und dabei praktisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

So befanden sich tats\u00e4chlich nur einige Gewerkschaften der Intersyndical im Streik, namentlich CGT, SUD und die LehrerInnengewerkschaft FSU. Und selbst die CGT versuchte kaum, \u00fcber den Transportsektor hinaus ihre Mitglieder in den Kampf zu rufen.<\/p>\n

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Zudem verzichteten die aktiveren, linken Gewerkschaften \u2013 und hier vor allem die CGT-F\u00fchrung \u2013 darauf, jene, die nicht st\u00e4ndig streikten, daf\u00fcr offen zu kritisieren, zum Kampf aufzufordern und sich nicht nur an andere F\u00fchrungen, sondern auch an die Basis zu wenden. Zwischen den Zentralen bestand und besteht jedoch eine Art politisches Stillhalteabkommen, das f\u00fcr die Zeit ihrer formalen Kampfunterst\u00fctzung auch die CFDT einschloss.<\/p>\n

Diese Politik f\u00e4llt nicht vom Himmel, sondern sie spiegelt auch die Zielsetzung und Taktik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen wider, inklusive jener der de facto f\u00fchrenden Kraft CGT. Diese organisiert zweifellos die wichtigsten und k\u00e4mpferischsten Streikenden im Transportsektor, auch wenn radikalere Gewerkschaften wie Solidaires (SUD) eine Rolle unter einer sehr militanten Minderheit spielen m\u00f6gen.<\/p>\n

Die Massenbewegung, die CGT-Spitze wie die gesamte Intersyndical kritisieren zurecht den politischen, gesamtgesellschaftlichen Charakter der Rentenreform. Doch bei aller k\u00e4mpferischen Rhetorik f\u00fchrt die Gewerkschaftsf\u00fchrung die Schlacht um die Rentenreform nicht wie einen politischen Klassenkampf mit der Regierung, sondern wie einen besonders bedeutsamen gewerkschaftlichen, also wirtschaftlichen Konflikt.<\/p>\n

Letztlich hoffte auch sie, die Regierung durch den Druck der Aktion zu einem \u201ewirklichen\u201c Verhandlungsangebot zwingen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Regierung Macron und die gesamte herrschende Klasse Frankreichs hingegen f\u00fchren den Kampf als das, was er ist: eine Klassenschlacht, die nicht nur massive Rentenk\u00fcrzungen durchsetzen, sondern auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nachhaltig zu ihren Gunsten verschieben soll.<\/p>\n

Daher verweigerte sie \u201eechte\u201c Verhandlungen und spaltete vielmehr erfolgreich mit einem Scheinangebot. Nachdem der Streik schw\u00e4cher wird, tritt sie auch nach und r\u00fcckt wieder von den Zugest\u00e4ndnissen ab, die der CFDT versprochen wurden. So verk\u00fcndete Gesundheitsministerin Agn\u00e8s Buzyn am 24. Januar, dem Tag der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Parlament, dass das Renteneintrittsalter von 64 \u201eim Gesetzentwurf enthalten\u201c bleibe.<\/p>\n

Gleichzeitig versch\u00e4rft die Regierung die Tonart gegen\u00fcber den Streikenden und Demonstrierenden. So wurde die Besetzung der CFDT-Zentrale durch k\u00e4mpferische ArbeiterInnen in der b\u00fcrgerlichen Presse als \u201eTerrorismus\u201c gebrandmarkt. Die Stimmung im Land soll zum Kippen gebracht, also gegen die \u201eMinderheit\u201c der Streikenden in Stellung gebracht werden, die alle anderen \u201ein Geiselhaft nehmen\u201c w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen waren auf diese politische Gegenoffensive nicht vorbereitet \u2013 nicht einfach aus politischer Unwissenheit oder Blau\u00e4ugigkeit, sondern weil sie, selbst wenn sie sich k\u00e4mpferisch geben, eine politische Entscheidungsschlacht mit der Regierung vermeiden wollten und wollen. Denn genau eine solche w\u00fcrde eine Ausweitung des Streiks zu einem politischen Massenstreik, letztlich zu einem unbefristeten Generalstreik wahrscheinlich mit sich bringen. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es auch m\u00f6glich, dass die Regierung selbst zeitweilig den R\u00fcckzug antritt. Aber angesichts des wichtigen, strategischen Charakters der Reform f\u00fcr Macron konnte darauf nie spekuliert werden. Ein Generalstreik h\u00e4tte daher rasch die Frage seiner Verteidigung gegen polizeiliche Repression oder gar gegen den Einsatz des Milit\u00e4rs im Inneren aufwerfen k\u00f6nnen (wie die Besetzung der Raffinerien vor einigen Jahren) \u2013 somit also nicht nur die Rentenreform, sondern auch die Frage der politischen Macht.<\/p>\n

Da die Gewerkschaftsf\u00fchrungen diesem Kampf aus dem Weg gehen wollten und wollen, spielen sie unwillentlich der Regierung in die H\u00e4nde. Sobald diese erkennt, dass die ArbeiterInnenklasse schw\u00e4chelt, weil deren F\u00fchrung z\u00f6gerlich und schwach ist, setzt sie nach.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen wird jedoch auch durch politische Schw\u00e4chen der Basis erleichtert. Diese ist zwar weit k\u00e4mpferischer, betrachtet aber selbst den Kampf \u00fcber weite Strecken als gewerkschaftliche Auseinandersetzung, nicht als politischen Klassenkampf. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie bislang die politische F\u00fchrung der Intersyndical \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n

Auch wenn der Streik von den Streikversammlungen, den assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales, in den Betrieben getragen wurde, so waren diese doch weit davon entfernt, die F\u00fchrung der Bewegung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die AGs stimmten zwar jeden Tag \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Streiks ab, aber nur ein kleiner Teil w\u00e4hlte oder bestimmte eine betriebliche Streikleitung oder ein Streikkomitee. Eine \u00fcber die Betriebe und Abteilungen hinausgehende Koordinierung gab es nicht, allenfalls in Einzelf\u00e4llen. In vielen F\u00e4llen beschr\u00e4nkten sich die Versammlungen sogar nur darauf, den Bericht von GewerkschaftsvertreterInnen zu h\u00f6ren, zu klatschen und auf dessen Vorschlag f\u00fcr die Fortsetzung des Streiks zu stimmen.<\/p>\n

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  1. h. die faktische Leitung des Arbeitskampfes lag weiter bei einer, den AGs nicht verantwortlichen F\u00fchrung, die von den Gewerkschaftszentralen bestimmt wurde. Ohne Wahl und Koordinierung von Streikkomitees konnten die AGs zu keinem Zeitpunkt zur F\u00fchrung des Streiks werden, schon gar nicht auf \u00fcberbetrieblicher Ebene. Auf landesweiter Ebene existiert erst recht keine alternative politische F\u00fchrungskraft zur von der CGT ma\u00dfgeblich bestimmten Intersyndical.<\/li>\n<\/ol>\n

    Daran \u00e4nderte auch das weit verbreitete und berechtigte Misstrauen der Lohnabh\u00e4ngigen gegen\u00fcber der Gewerkschaftsspitze nichts. Diese vermochte es vielmehr, die politische Verantwortung f\u00fcr die Ausweitung des Streiks durch ein geschicktes Man\u00f6ver auf die Basis abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

    Da formal nur die AGs \u00fcber die Durchf\u00fchrung und Weiterf\u00fchrung des Streiks in einem Betrieb oder einer Abteilung entscheiden, rechtfertigten die Gewerkschaftszentralen \u2013 so auch die linke CGT \u2013 ihre Vers\u00e4umnisse, aktiv weitere Sektoren in den Kampf zu ziehen und in weiteren Betrieben und Branchen systematisch zu agitieren, damit, dass sie die ArbeiterInnen nicht \u201ebevormunden\u201c m\u00f6chten. Nur die ArbeiterInnen in den Betrieben d\u00fcrften \u00fcber ihren Streik und dessen Fortf\u00fchrung entscheiden. Das, so die B\u00fcrokratie, w\u00fcrde gro\u00dfz\u00fcgig respektiert werden. Daher w\u00fcrden sie auf \u201ebevormundende\u201c Aufrufe zu allgemeinen Streiks verzichten, dieser m\u00fcsse \u201evon unten\u201c kommen.<\/p>\n

    Damit schob die F\u00fchrung der Gewerkschaften jedoch blo\u00df ihre politische Verantwortung, den Kampf auszuweiten und zu verst\u00e4rken, auf die \u201eBasis\u201c ab, d.\u00a0h. auf voneinander weitgehend isolierte einzelne Belegschaften oder Abteilungen.<\/p>\n

    In der Phase des Aufstiegs und der Ausweitung der Streikbewegung treten diese Probleme einer solchen Struktur nicht so sehr in Erscheinung. Getragen von der Nachricht gro\u00dfer Streikbeteiligung, riesiger Demonstrationen und Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung stimmen nat\u00fcrlich auch viel leichter AGs f\u00fcr den Streik. Sobald die Bewegung jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig ist, sobald sich Erm\u00fcdungserscheinungen zeigen, schl\u00e4gt die Dynamik leicht in ihr Gegenteil um \u2013 mehr und mehr AGs werden, von der allgemeinen Stimmung beeinflusst, zum R\u00fcckzug blasen. Wie der Beschluss zur Aussetzung des Streiks im Transportwesen, der in vielen Betrieben zeitgleich erfolgte, zeigte, existierte nat\u00fcrlich zu jedem Zeitpunkt in der Wirklichkeit auch eine \u00fcberbetriebliche Verbindung \u2013 jedoch keine von der Basis gew\u00e4hlte oder kontrollierte, sondern vom Gewerkschaftsapparat.<\/p>\n

    Es ist also, wie bei jeder Bewegung, ein Mythos, dass es keine F\u00fchrung gebe. Die scheinbare Selbstst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit jeder Streikversammlung bedeutet nur, dass die wirkliche F\u00fchrung, der von der CGT kontrollierte Gewerkschaftsapparat, schwierige Entscheidungen scheinbar gro\u00dfz\u00fcgig an die Basis abtritt. So kann die CGT-Zentrale jede Verantwortung f\u00fcr das Aussetzen des Streiks abstreiten, indem sie auf die eigenst\u00e4ndigen Beschl\u00fcsse der Basisversammlungen verweist \u2013 und diese \u201erespektiert\u201c.<\/p>\n

    Zweifellos kommen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie dabei Illusionen der Basis zugute. Gegen\u00fcber der berechtigten Bef\u00fcrchtung vor Bevormundung und G\u00e4ngelung durch den Apparat erscheint die Demokratie der Vollversammlung ein wirksames Mittel. Aber es ist ein politisch unzul\u00e4ngliches, ja wirkungsloses Mittel. Der Zentralisierung des Kampfes durch die B\u00fcrokratie stellt sie eine \u201eDezentralisierung\u201c entgegen, der F\u00fchrung durch einen reformistischen Gewerkschaftsapparat somit die Illusion des Verzichts auf eine politische F\u00fchrung \u00fcberhaupt.<\/p>\n

    Die tragische Ironie dieser Selbstt\u00e4uschung besteht darin, dass die Macht der B\u00fcrokratie \u00fcber die Bewegung nicht beseitigt, sondern nur weniger sichtbar wird, weniger offen und somit indirekt hervortritt. Sie wird damit aber auch unfassbarer und letztlich auch schwerer zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

    Vor allem aber kann so keine alternative F\u00fchrung zu jener der B\u00fcrokratie aufgebaut werden, weil auch das Problem der Zentralisierung des Streiks, der Koordinierung, der Ausweitung und B\u00fcndelung der Schlagkraft im Kampf gegen Kapital und Regierung nicht gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

    Notwendig war und ist es, in der Bewegung gegen die Rentenreform daher f\u00fcr zwei Forderungen einzutreten:<\/p>\n