{"id":6983,"date":"2020-01-31T11:18:27","date_gmt":"2020-01-31T09:18:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6983"},"modified":"2020-01-31T11:18:28","modified_gmt":"2020-01-31T09:18:28","slug":"proteste-gegen-rentenkuerzungen-gehen-weiter-trotz-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6983","title":{"rendered":"Proteste gegen Rentenk\u00fcrzungen gehen weiter \u2013 trotz Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Mittwoch beteiligten sich erneut in ganz Frankreich hunderttausende Arbeiter und Jugendliche an einem \u201eNationalen Aktionstag\u201c gegen die Rentenk\u00fcrzungen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lehnt die Pl\u00e4ne ab. Vergangene Woche waren Bahnarbeiter und Besch\u00e4ftigte der Pariser Verkehrsbetriebe aufgrund des niedrigen Streikgelds gezwungen, ihren sechsw\u00f6chigen Streik zu beenden und die Arbeit wieder aufzunehmen.<\/p>\n

Obwohl die Teilnehmerzahlen immer noch hoch sind, sind sie laut Angaben der Polizei und der Gewerkschaften im Vergleich zum 24. Januar leicht zur\u00fcckgegangen. Laut den Gewerkschaften demonstrierten in Toulouse 35.000, in Bordeaux und in Le Havre waren es 10.000 bzw. 7.000 Teilnehmer. In Lyon demonstrierten nach Angaben der Polizei 3.500 und in Marseille 4.500.<\/p>\n

In Paris gingen nach Gewerkschaftssch\u00e4tzungen 180.000 auf die Stra\u00dfe. Dreizehn Demonstranten wurden von der Polizei verhaftet, und es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

Derzeit lebt der Klassenkampf weltweit wieder auf. Parallel zu Frankreich finden gro\u00dfe Proteste im Irak, in Algerien und in ganz Lateinamerika statt, auch streikten die Lehrer und Kupferbergarbeiter in den USA, und auch in Indien kam es zu massiven Demonstrationen von mehreren Millionen Arbeitern. In Frankreich gibt es immer neue Proteste, zuletzt bei den Besch\u00e4ftigten der Pariser M\u00fcllverbrennungsanlagen, der F\u00e4hrdienste zwischen Marseille und Korsika sowie der Kanalreinigungsbetriebe im ganzen Land. Wie die Demonstrationen am Mittwoch richten sie sich ebenfalls gegen Macrons geplante Rentenk\u00fcrzungen.<\/p>\n

Das wichtigste Merkmal dieser Proteste ist die Kluft, die die Arbeiter von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und ihren pseudolinken Verb\u00fcndeten trennt. Zu den kleinb\u00fcrgerlichen Parteien geh\u00f6rt auch Jean-Luc M\u00e9lenchons Unbeugsames Frankreich (LFI). Die Arbeiter sind sich zunehmend einig dar\u00fcber, dass Verhandlungen mit Macron zu nichts f\u00fchren werden, und dass nur ein Sturz der Regierung einen Fortschritt bringen wird.<\/p>\n

Derzeit verhandeln die Gewerkschaftsf\u00fchrer mit Macron \u00fcber die geplanten K\u00fcrzungen. Ihrer perfiden Logik entsprechend diskutieren sie mit Macron die Zerst\u00f6rung des franz\u00f6sischen Rentensystems, w\u00e4hrend sie den Arbeitern kaum Streikgeld zahlen und damit die Beendigung der Streiks erzwingen.<\/p>\n

Der Vorsitzende der stalinistischen CGT, Philippe Martinez erkl\u00e4rte am Mittwoch, er werde sich an den geplanten viermonatigen Verhandlungen \u00fcber die K\u00fcrzungen beteiligen. Die Gespr\u00e4che werden von der CFDT organisiert, die offen zu Macron und den Rentenk\u00fcrzungen steht.<\/p>\n

Zur Konferenz zwischen der CFDT und Premierminister Edouard Philippe beim Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE), der gemeinsam mit den Gewerkschaften, dem Staat und den Unternehmensverb\u00e4nden die Sozialpolitik bestimmt, erkl\u00e4rte Martinez zynisch: \u201eEs ist sehr schwer vorherzusagen, was passieren wird. Wir haben gerade zugestimmt, uns beim CESE zu treffen. Was wird passieren? Wer wird da sein? Wir haben keine Ahnung.\u201c<\/p>\n

Martinez behauptete, die CGT w\u00fcrde an den Gespr\u00e4chen teilnehmen, um \u201ezu erkl\u00e4ren, wie man das derzeitige System verbessern kann\u201c. Er versprach au\u00dferdem, die CGT werde \u201eLohnerh\u00f6hungen\u201c und \u201eh\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Renten\u201c fordern.<\/p>\n

Die Aussagen dienen dazu, den Verrat der CGT-B\u00fcrokratie und ihre Kollaboration mit Macron zu verheimlichen. Es ist nicht schwer vorauszusagen, was im Rahmen der Konferenz beim CESE passieren wird.<\/p>\n

Premierminister Philippe hatte die Konferenz letzten Monat einberufen, um den Streiks ihre Schlagkraft zu nehmen. Macrons Partei LRM und die CFDT lehnen jegliche Besteuerung des obsz\u00f6nen Reichtums der franz\u00f6sischen Milliard\u00e4re ab. Zudem werden sie ein staatliches Haushaltsdefizit vorsch\u00fctzen. Auf diesem Weg k\u00f6nnen sie die L\u00fcge verbreitet, es w\u00e4re kein Geld vorhanden und die Rentenk\u00fcrzungen seien eine wirtschaftliche Notwendigkeit.<\/p>\n

Martinez‘ Forderungen nach h\u00f6heren L\u00f6hnen und Renten sind absurd. Er k\u00f6nnte genauso gut fordern, dass Macron kostenlosen Champagner und Kaviar an alle Streikenden verteilt. Macron und Philippe werden Martinez\u2018 Vorschl\u00e4ge rundheraus ablehnen, und er ist zweifellos klug genug, sie hinter den verschlossenen T\u00fcren des CESE nicht allzu ernsthaft vorzubringen.<\/p>\n

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\u201eBoykottiert die Konferenz von Macron und der CFDT, sie ist eine Falle. Generalstreik f\u00fcr ein Ende der K\u00fcrzungen\u201c<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Bei den Protesten am Mittwoch brach die Frustration der Arbeiter \u00fcber das reaktion\u00e4re Treiben der Gewerkschaften und der Pseudolinken offen aus, und Arbeiter stellten sich M\u00e9lenchon entgegen. Ein Streikender fragte ihn, warum er die Proteste nicht st\u00e4rker unterst\u00fctze. Darauf behauptete der LFI-Politiker Eric Coquerel, M\u00e9lenchon sei \u201e\u00fcberall\u201c. Als der Demonstrant erkl\u00e4rte, er sehe M\u00e9lenchon lediglich \u201ein Fernsehsendungen\u201c, ob er die Streiks \u00fcberhaupt unterst\u00fctze, h\u00f6hnte dieser: \u201eGeh doch zu deiner Mama\u201c. Anschlie\u00dfend verlie\u00df M\u00e9lenchon die Szene.<\/p>\n

Die Ereignisse verdeutlichen, wie bedeutsam die Forderung der\u00a0Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste<\/em>\u00a0und der WSWS nach dem Aufbau von Aktionskomitees ist. Arbeiter m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaften f\u00fcr den Sturz von Macron k\u00e4mpfen und sich bewusst dar\u00fcber sein, dass die Gewerkschaften die Streikbewegung gegen Macron verraten werden. Die Arbeiter m\u00fcssen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und ihren politischen Verb\u00fcndeten die Kontrolle \u00fcber den Kampf entrei\u00dfen und Arbeiter in Frankreich und der Welt zum Kampf aufrufen.<\/p>\n

Der pensionierte Busfahrer Alain, der an den \u201eGelbwesten\u201c-Protesten beteiligt ist, erkl\u00e4rte am Mittwoch gegen\u00fcber der\u00a0WSWS<\/em>\u00a0in Paris, Macrons Reform \u201estiehlt den Leuten\u201c hunderte Euro pro Monat oder mehr. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eJetzt verstehen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter langsam, wie die Gewerkschaften tats\u00e4chlich funktionieren. Und das ist \u00fcberhaupt nicht sch\u00f6n. Sie arbeiten mit der Regierung zusammen und fressen aus demselben Trog. Es ist eine Katastrophe. Die CFDT ist am schlimmsten, aber die CGT ist auch nicht viel besser.\u201c<\/p>\n

Alain f\u00fcgte hinzu, obwohl die Leute \u00fcberall auf der Welt \u201egegen diese neue Weltordnung\u201c demonstrieren, \u201em\u00fcssten in Frankreich noch viel mehr auf die Stra\u00dfe gehen \u2026 Dann w\u00e4re diese Regierung nicht mehr lange an der Macht.\u201c<\/p>\n

Salim, ein Arbeiter bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der\u00a0WSWS<\/em>, er sei nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit wieder an die Arbeit zur\u00fcckgekehrt, weil sein Lohn und seine Ersparnisse verbraucht seien. Er f\u00fcgte hinzu, er verfolge die Massenproteste der Arbeiter im Nahen Osten und auf der ganzen Welt: \u201e\u00dcberall wird der Reichtum, den die Arbeiter produzieren, von den Bossen und dem Gro\u00dfkapital abgesch\u00f6pft.\u201c<\/p>\n

Als die Proteste am Mittwochmorgen begannen, berichteten die Medien \u00fcber gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen der franz\u00f6sischen Bereitschaftspolizei und Feuerwehrleuten, die gegen Macrons K\u00fcrzungen protestierten. Ein Bereitschaftspolizist hatte im letzten Herbst einem Feuerwehrmann das Auge mit einem Gummigeschoss weggeschossen, weshalb tausende Feuerwehrm\u00e4nner in feuerfester Einsatzausr\u00fcstung nach Paris kamen. Sie widersetzen sich damit der Anweisung, bei Protesten keine Schutzkleidung zu tragen.<\/p>\n

Die schwere Schutzkleidung und die Gasmasken der Feuerwehrm\u00e4nner boten guten Schutz gegen das eingesetzte Tr\u00e4nengas. Als einige Feuerwehrm\u00e4nner versuchten, den Autobahnring um die Stadt zu blockieren, kam es zu Stra\u00dfenschlachten zwischen ihnen und Einheiten der Bereitschaftspolizei.<\/p>\n

Auf\u00a0Videos<\/strong><\/a>\u00a0ist zu sehen, wie die Feuerwehrm\u00e4nner einen ersten Ansturm der Bereitschaftspolizei abwehren, deren Linien durchbrechen und ihnen ihre Plexiglasschilder wegnehmen. Sie bedr\u00e4ngen die zur\u00fcckfallenden Einsatzkr\u00e4fte, um sie daran zu hindern, Gummigeschosse und Blendgranaten einzusetzen. W\u00e4hrenddessen singen sie die\u00a0Marseillaise,<\/em>\u00a0die franz\u00f6sische Nationalhymne.<\/p>\n

Die Bereitschaftspolizei setzte Metallbarrieren auf Lastwagen ein, um die Feuerwehrm\u00e4nner aufzuhalten. Sie sch\u00fctzte sich selbst mit Blendgranaten und Wasserwerfer, und verschoss schlie\u00dflich illegal potenziell t\u00f6dliche Gummigeschosse. Ein Feuerwehrmann, der mit einer Fackel auf den Wasserwerfer kletterte, wurde am Kopf getroffen.<\/p>\n

Die Feuerwehrleute durchbrachen daraufhin mehrere Teile der Barrieren und beschimpften die Bereitschaftspolizisten als \u201eVerr\u00e4ter an der franz\u00f6sischen Nation\u201c und \u201eNazi-Kollaborateure\u201c, weil sie sich Macrons Befehlen, Demonstranten anzugreifen, nicht widersetzten.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Bereitschaftspolizei Compagnies R\u00e9publicaines de S\u00e9curit\u00e9 (CRS) wurde von General Charles de Gaulles Regierung im Dezember 1944 nach dem Fall des Vichy-Regimes, das mit den Nationalsozialisten kollaborierte, geschaffen. Grundlage hierf\u00fcr war die Umbenennung der paramilit\u00e4rischen Groupes mobiles de r\u00e9serve, um deren faschistische Vergangenheit und gemeinsamen Kampf mit SS-Truppen gegen die R\u00e9sistance zu \u00fcbert\u00fcnchen. Dies pr\u00e4gte die erstmals bei den blutigen Bergarbeiterstreiks von 1947 verk\u00fcndete Losung \u201eCRS-SS\u201c, die sp\u00e4ter beim Generalstreik im Mai-Juni 1968 erneut zu h\u00f6ren war.<\/p>\n

In einer Stellungnahme verurteilte die Pariser Polizeipr\u00e4fektur die \u201e\u00dcbergriffe\u201c der Feuerwehrleute. Vertreter der Polizei behaupteten, bei den Zusammenst\u00f6\u00dfen am Dienstag seien 160 Beamte der Bereitschaftspolizei verwundet worden, beispielsweise an den Beinen durch den Einsatz von Sprengstoff \u2013 vermutlich handelte es sich dabei jedoch um ihre eigenen Blendgranaten, die von den Feuerwehrleuten zur\u00fcckgetreten wurden.<\/p>\n

Die Gewerkschaften haben erneut verdeutlicht, dass sie alles daran setzen, die Mobilisierung der Arbeiterklasse abzuw\u00fcrgen. Nachdem die Regierung Zugest\u00e4ndnisse an die Feuerwehrleute ank\u00fcndigte und ihnen garantierte, sie w\u00fcrden im Gegensatz zum Rest der Arbeiterklasse nicht von den Rentenk\u00fcrzungen betroffen sein, k\u00fcndigten die Feuerwehrgewerkschaften an, die Streiks zu beenden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 31. Januar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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