{"id":6993,"date":"2020-02-01T11:59:47","date_gmt":"2020-02-01T09:59:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6993"},"modified":"2020-02-01T11:59:49","modified_gmt":"2020-02-01T09:59:49","slug":"baskenland-der-verschwiegene-gefaehrliche-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6993","title":{"rendered":"Baskenland: Der verschwiegene gef\u00e4hrliche Generalstreik"},"content":{"rendered":"

Ralf Streck. <\/em>Hunderttausende haben im Baskenland beidseits der Grenze f\u00fcr bessere Renten, L\u00f6hne und ein w\u00fcrdiges Leben gestreikt und damit gezeigt, was moderne Gewerkschaftspolitik ist.<\/strong><\/p>\n

Vermutlich hat kaum jemand im deutschsprachigen Raum mitbekommen, dass es im Baskenland am vergangenen Donnerstag einen Generalstreik gab. Sogar Zeitungen, die sich „sozialistisch“\u00a0nennen<\/a>, oder die sich ausdr\u00fccklich als „linke Tageszeitung“ begreifen, war es bestenfalls eine\u00a0kleine Meldung am Rande wert<\/a>, dass beidseits der Grenze im franz\u00f6sischen Baskenland Hunderttausende Menschen f\u00fcr w\u00fcrdige Renten, L\u00f6hne, und Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Fabriken blieben geschlossen – auch viele Kneipen und Gesch\u00e4fte -, und im Radio und im Fernsehen lief nur ein Notprogramm.<\/p>\n

Es ist anscheinend selbst f\u00fcr linke Medien nicht von Bedeutung, wenn im kleinen Baskenland fast so viele Menschen und f\u00fcr ganz \u00e4hnliche Forderungen streiken und auf die Stra\u00dfe gehen wie beim Protest gegen die Rentenreform in ganz Frankreich. Dabei hat das Baskenland nicht einmal 5% der Bewohner Frankreichs, und auch findet sich hier weiterhin wohl die k\u00e4mpferischste und am besten organisierte Bewegung f\u00fcr soziale Rechte, deren Forderungen deutlich \u00fcber die in Frankreich hinausgehen.<\/p>\n

Oder wie der Schweizer sozialistische Politiker und Historiker Jo Lang per\u00a0Twitter angemerkt<\/a>\u00a0hat: „Im Rahmen des baskischen Generalstreiks f\u00fcr w\u00fcrdige L\u00f6hne und Renten wird vor der Ladenkette Mango gegen die Arbeitsbedingungen in #Bangladesh demonstriert. Der Internationalismus ist nirgendwo so stark wie in #Euskadi – und #Catalunya…. #U30GrebaOrokorra.“ Jo Lang hat seine Doktorarbeit \u00fcber das Baskenland geschrieben und wei\u00df wovon er spricht.<\/p>\n

Gestreikt wurde sowohl in den drei baskischen Provinzen im franz\u00f6sischen Baskenland, den drei Provinzen in Spanien, die „Baskische Autonome Gemeinschaft“ genannt werden, als auch in Navarra. Und mit dem Streik wurde die seit fast zwei Jahren andauernde Bewegung der Rentner f\u00fcr w\u00fcrdige Renten, die ebenfalls im Baskenland begann und sich sp\u00e4ter \u00fcber ganz Spanien ausgebreitet hat,\u00a0auf eine neue Stufe gehoben<\/a>.<\/p>\n

Die baskischen Gewerkschaften und die spanische anarcho-syndikalistische CNT haben den Schritt getan, sich auch Forderungen derer auf die Fahnen zu schreiben und daf\u00fcr zu streiken, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen und nicht mehr streiken k\u00f6nnen. Das ist ein richtungsweisender Schritt! Damit zeigen diese Gewerkschaften, dass sie auf der H\u00f6he der Zeit sein wollen und nicht allein Privilegien und Partikularinteressen vertreten, sondern sich um Vorg\u00e4nge k\u00fcmmern, die f\u00fcr die gesamte Gesellschaft relevant sind.<\/p>\n

Vorbild f\u00fcr moderne Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Das m\u00fcsste das Vorbild f\u00fcr moderne Gewerkschaften sein. Dass derlei Vorg\u00e4nge nicht einmal wahrgenommen und breit diskutiert werden, ist f\u00fcr die peinlich, die sich links verorten. Und so war es auch erfrischend, neben Rentnern und Arbeitern auch viele Sch\u00fcler und Studenten auf den Stra\u00dfen anzutreffen. Darunter auch viele Frauen, die sich f\u00fcr den n\u00e4chsten Frauenstreiktag am 8. M\u00e4rz warmlaufen, der nun vermutlich\u00a0noch st\u00e4rker als im letzten Jahr wird<\/a>. F\u00fcr k\u00e4mpferischen Nachwuchs , der nicht allein gegen den Klimawandel streikt und demonstriert, ist gesorgt.<\/p>\n

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Die Renter mit einem eigenen Block in der Demonstration. Foto: Ralf Streck <\/figcaption><\/figure>\n

Selbstverst\u00e4ndlich gingen deshalb die Forderungen auch \u00fcber die der Rentner nach einer Grundrente von 1.080 Euro hinaus. Gefordert wurde auch ein Mindestlohn von 1.200 Euro, die 35-Stunden Woche und w\u00fcrdige Lebensbedingungen f\u00fcr alle Menschen. Dazu wurde gefordert, die beiden Arbeitsmarktreformen zu streichen: sowohl die des\u00a0Sozialdemokraten Zapatero von 2011<\/a>\u00a0als auch die extrem aggressive des ultrakonservativen Rajoy.<\/p>\n

Mit beiden Reformen wurde der K\u00fcndigungsschutz praktisch beseitigt, Abfindungen massiv gesenkt und die Rechte der Besch\u00e4ftigten\u00a0weiter massiv ausgeh\u00f6hlt<\/a>. Gebracht haben sie ohnehin nichts, statt weniger gibt es noch mehr befristete Jobs als fr\u00fcher und vor allem junge Menschen haben darunter zu leiden.<\/p>\n

Deshalb weist die „Euskal Herriko Eskubide Sozialen Karta“(Baskische Sozialrechtscharta), in der Gewerkschaften und diverse andere Organisationen zusammengeschlossen sind, auf die „st\u00e4ndige Erosion“ von erk\u00e4mpften sozialen Rechten durch die neoliberalen Regierungen hin, die sich in den H\u00e4nden von „Bankern und Spekulanten“ befinden.<\/p>\n

Beklagt wird erneut, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und es an der Zeit ist, sich massiv dagegen zur Wehr zu setzen. Es muss eine Alternative mit sozialem Wandel und die reale Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen\u00a0auf die Tagesordnung gestellt werden<\/a>.<\/p>\n

Die Ablehnungsfront<\/strong><\/p>\n

Obwohl sogar die spanische Nachrichtenagentur Europa Press davon berichtete, dass allein in Bilbao 50.000 Menschen am Mittag demonstriert haben, fand das Thema auch in Spanien\u00a0nur wenig Beachtung<\/a>. Dabei haben in allen baskischen St\u00e4dten, auch Kleinst\u00e4dten, gleichzeitig zahllose Menschen gestreikt und demonstriert, wie auf den Bildern des Autors aus Donostia zu sehen ist, wo ebenfalls Zehntausende auf der Stra\u00dfe waren.<\/p>\n

Erstaunlich ist auch die Ablehnungsfront. Sogar die Linkskoalition\u00a0Unidas Podemos<\/em>\u00a0(UP) sprach, wie die Sozialdemokraten (PSOE) oder die christdemokratische regierende\u00a0Baskisch-Nationalistische Partei<\/em>\u00a0(PNV) von einem\u00a0„politischen Streik“<\/a>. Das ist im Fall der PNV nur konsequent, im Fall von Podemos nur noch peinlich.<\/p>\n

Genau das, was die Sozialrechtscharta fordert, hat UP stets auch gefordert. Aber im Verlauf der Sozialdemokratisierung hat sie immer weiter abgespeckt, um in die Regierung von Pedro S\u00e1nchez zu kommen. Sie spricht deshalb nicht mehr \u00fcber die Einschnitte der Arbeitsmarktreform der Sozialdemokraten 2011 und auch die der Konservativen soll nicht mehr gestrichen werden, sondern nur noch\u00a0die sch\u00e4dlichsten Auswirkungen beseitigt werden<\/a>.<\/p>\n

Auch alle \u00fcbrigen Forderungen der Sozialrechtscharta trug Podemos noch bis vor wenigen Monaten offiziell mit, verteidigte die Mindestrente, als sie noch nicht an der Regierung beteiligt war. Jetzt wurde aber der Mindestlohn (SMI) nicht auf 1.200 erh\u00f6ht, sondern nur auf 950 und liegt damit weit unter der Armutsschwelle von knapp 1.200.<\/p>\n

Und eine Rentenerh\u00f6hung um 0,9%, nachdem sie Jahre eingefroren waren, darf man wohl als totalen Witz bezeichnen.<\/p>\n

Man muss kein gro\u00dfer Wahrsager sein, um vorhersehen zu k\u00f6nnen, dass die Legislaturperiode zu Ende gehen wird, ohne dass es einen SMI von 1.200 Euro gibt, an der Arbeitsmarktreform wird es nur kleine \u00c4nderungen geben und die Rentner wird man ebenfalls versuchen, mit Almosen abzuspeisen.<\/p>\n

B\u00e4rendienste<\/strong><\/p>\n

Dass nur wenig passieren wird, h\u00e4ngt auch an den gro\u00dfen spanischen Gewerkschaften, die gl\u00fccklicherweise im Baskenland in der Minderheit sind und immer weiter an Bedeutung verlieren. Bliesen auch sie einst gegen die Arbeitsmarktreformen\u00a0zum Generalstreik<\/a>, sitzen sie jetzt mit der Regierung und Unternehmern im „Sozialpakt“ zusammen, handeln l\u00e4cherliche Mindestlohnerh\u00f6hungen aus und kritisieren die baskischen Gewerkschaften daf\u00fcr, dass sie auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Sogar der Chef der gr\u00f6\u00dften spanischen Gewerkschaft CCOO spricht von „politischen Gr\u00fcnden“ hinter dem Streik und er bef\u00fcrchtet, dass die Rentenkasse aufgebrochen werden soll. Unai Sordo, der ja aus dem Baskenland stammt, ist bekannt, dass auch das nur die Umsetzung der Verfassung und des baskischen Autonomiestatus w\u00e4re, der auch die \u00dcbertragung der Sozialversicherung an die Basken vorsieht.<\/p>\n

Ins Horn der spanischen Nationalisten zu sto\u00dfen, wie neoliberale Christdemokraten zu argumentieren, statt f\u00fcr die Rechte der Besch\u00e4ftigten und die sozialen Rechte der Bev\u00f6lkerung einzutreten, damit tut sich die Gewerkschaft einen B\u00e4rendienst und macht sich \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Echte soziale Verbesserungen<\/p>\n

Sordo sollte einmal nach Portugal schauen, dort haben die Gewerkschaften auch oft und stark gegen die Linksregierung gestreikt und ihr\u00a0Zugest\u00e4ndnisse abgetrotzt<\/a>, die letztlich das Land stabilisiert haben.<\/p>\n

Klar ist, dass nun die spanische „Linke“ sich davor \u00e4ngstigt, dass die Bewegung, wie einst die Bewegung der Rentner f\u00fcr eine Mindestrente, sich ebenfalls auf Spanien ausbreitet und es der schwachen S\u00e1nchez-Regierung\u00a0noch schwieriger macht<\/a>. Es wird die Angst bem\u00fcht, dass sonst die Rechten bis Ultrarechten kommen.<\/p>\n

Doch nur wirkliche soziale Verbesserungen sind ein Schutz gegen Rechtsextreme, auch das zeigt\u00a0Portugal mehr als deutlich<\/a>. Frankreich unter einer Hollande-Regierung sollte allen eine Warnung sein und wenn die Linke dort nicht eine klare Alternative aufzeigt, dann war Macron der letzte Kandidat, der noch auf den Pr\u00e4sidentensessel gehoben wurde, um die rechtsradikale Le Pen zu verhindern. In diesem Sinne ist auch der Dauerstreik in Frankreich gegen Macron zu verstehen und zu begr\u00fc\u00dfen, mit dem sich die Basken ausdr\u00fccklich solidarisiert haben.<\/p>\n

Und auch in Spanien verhallte der Streik nicht ungeh\u00f6rt. Nicht nur in Madrid solidarisierten sich weitblickende Menschen\u00a0mit dem Streik<\/a>. Die antikapitalistische Fraktion innerhalb von Podemos\u00a0unterst\u00fctzte ihn ebenfalls<\/a>\u00a0und auch Gewerkschaftler von Gewerkschaften, die im Baskenland als Streikbrecher aufgetreten sind, haben ein\u00a0Manifest zur Unterst\u00fctzung unterzeichnet<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 1. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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