{"id":7006,"date":"2020-02-10T11:25:01","date_gmt":"2020-02-10T09:25:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7006"},"modified":"2020-02-10T11:25:52","modified_gmt":"2020-02-10T09:25:52","slug":"neue-stroemungen-in-der-linkspartei-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7006","title":{"rendered":"Neue Str\u00f6mungen in der Linkspartei: Alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen.<\/em> Bereits im Mai 2019 hielt die neue Str\u00f6mung \u201eBewegungslinke\u201c um den Europaparteitag der Linkspartei herum ihr Gr\u00fcndungstreffen ab. Um auch die formellen Kriterien einer Str\u00f6mung zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndeten 170 Versammelte die Str\u00f6mung am 14.\/15. Dezember 2019 neu.
Teile der Sozialistischen Linken (SL), die fr\u00fcher dort gegen das \u201eAufstehen\/Wagenknecht\u201c-Lager eintraten, vor allem Aktive und Mandatstr\u00e4gerInnen vom Netzwerk marx21 (Buchholz, Gohlke, Wissler, Movassat\u2026), der Interventionistischen Linken oder deren Umkreis bilden den Kern des Zusammenschlusses, der sich explizit gegen die Regierungsperspektive \u201eGr\u00fcn-Rot-Rot\u201c ausspricht und f\u00fcr eine aktivistische, antikapitalistische Kraft vor Ort eintritt, quasi das Gegenteil vom Status quo.
Bei Lichte betrachtet, h\u00e4lt diese Opposition, wie die bisherige Anpassung von marx21 an den Apparat zeigt, nicht, was sie verspricht. Mit der Regierungspraxis der Partei bricht sie eben nicht programmatisch, den Kampf um die F\u00fchrung gegen die \u201eRegierungssozialistInnen\u201c nimmt diese Allianz aus ZentristInnen und linken ReformistInnen nicht wirklich auf.
Strategiedebatte vor Bundesparteitag
In Anbetracht des Zustands der Linkspartei w\u00e4re ein Kampf um Programmatik und Taktik notwendig, es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieser stattfindet.
W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen inklusive der Umwelt- und Klimabewegung nun mit Abstand f\u00fchrende parlamentarische Oppositionskraft sind und in den Umfragen deutlich vor SPD, AfD, FDP und Linkspartei liegen, fordern f\u00fchrende Mitglieder fast aller Lager der Partei, dass Ramelow Ministerpr\u00e4sident bleiben muss.
Daf\u00fcr greift Ramelow sogar die Vorschl\u00e4ge des Ex-Bundespr\u00e4sidenten Gauck auf, die CDU-Th\u00fcringen zur Unterst\u00fctzung einer rot-rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung zu bewegen. Den Gang nach Canossa geht letztlich freilich nicht Mohring, sondern Ramelow, der sein \u201eReformprojekt\u201c von Gaucks Gnaden, v. a. aber die Linkspartei diskreditieren wird.
Doch genau an dieser \u201ePraxis\u201c \u00fcben praktisch alle F\u00fchrungsfiguren keine Kritik, sonst gibt\u2019s eigentlich wenig an Gemeinsamkeiten. Die Wahl der neuen Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gegen die Abgeordnete Caren Lay bildete ein Paradebeispiel des Kampfes zwischen den verschiedenen Lagern im Parteivorstand. Marx21 stimmte mit dem Parteivorstandslager f\u00fcr Lay, w\u00e4hrend ehemalige \u201eLinke\u201c wie Dehm und Co., die als Unterst\u00fctzerInnen von Wagenknecht gelten, wie auch das FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) um Fraktionschef Bartsch f\u00fcr Ali votierten. Letztere bildeten das sog. \u201eHufeisenb\u00fcndnis\u201c. Manche Posten konnten wegen der massiven internen Friktionen bis heute nicht besetzt werden und viele entbl\u00f6den sich auch noch dazu nicht, \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Medien zweitrangige, aber \u201eskandaltr\u00e4chtige\u201c Interna der Fraktionskonflikte preiszugeben.<\/p>\n

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Bewegungslinke<\/strong><\/p>\n

In dieser Situation k\u00f6nnten die \u201eBewegungslinken\u201c wie auch die Antikapitalistische Linke (AKL) zumindest die verbliebenen anti-reformistischen, k\u00e4mpferischen Teile der Partei sammeln und m\u00fcssten einen konsequenten Fraktionskampf zum Bruch mit den \u201eRegierungssozialistInnen\u201c f\u00fchren. Nur fehlt (nicht nur uns) der Glaube, dass dies noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n

In den Verlautbarungen der \u201eBewegungslinken\u201c zur Strategiedebatte \u2013 aktuell zwei aus Nordhessen \u2013 wird die k\u00e4mpferische Kraft vor Ort eingefordert, eine Partei, die mit und in der Klasse k\u00e4mpft und s\u00e4mtliche Illusionen an Gr\u00fcn-Rot-Rot \u00fcber Bord wirft.<\/p>\n

Doch hier stellt sich die Frage, ob der Verweis auf einzelne positive Beispiele einer organisierenden, k\u00e4mpfenden Aktivit\u00e4t reicht, um den reformistischen Charakter und die Praxis der Gesamtpartei zu \u00e4ndern. Wer diese Fragen gar gleichstellt, greift schon automatisch zu kurz. Stattdessen werden in den Papieren gewisserma\u00dfen zwei Parteien einander gegen\u00fcbergestellt. Eine vollstreckt den b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Normalzustand im Parlament, in den Landesregierungen oder in kommunalen Verwaltungen. Die andere soll vor Ort antikapitalistisch f\u00fcr Sozialismus eintreten. Gewisserma\u00dfen ist dies seit Beginn der Linkspartei \u201eNormalzustand\u201c \u2013 ein Fl\u00fcgel regiert brav mit SPD und Gr\u00fcnen, der andere verbreitet Illusionen in eine sozialistische, antikapitalistische Partei.<\/p>\n

Die Beitr\u00e4ge zur \u201eStrategiedebatte\u201c, deren Ergebnisse in den Parteitag im Juni einflie\u00dfen, sollen vom 29. Februar bis 1. M\u00e4rz in Kassel diskutiert werden. Dort stehen auch Neuwahlen zum Bundesvorstand an. Laut Satzung ist die Amtszeit der Vorsitzenden auf 8 Jahre begrenzt. Im M\u00e4rz wollen sich Kipping und Riexinger erkl\u00e4ren. Dass sie die Satzung \u00e4ndern wollen, um pers\u00f6nlich im Amt zu bleiben, w\u00e4re nach den schlechteren Ergebnissen 2018 wirklich eine \u00dcberraschung. Allerdings scheint derzeit auch unklar, wer die Nachfolge antreten soll. Rund um die verbliebene Sozialistische Linke wird die Idee einer Urabstimmung nach SPD-Vorbild beschworen, wohl mit dem Hintergedanken, so z. B. Wagenknecht wieder ins Rennen zu schicken.<\/p>\n

Auch die Bewegungslinke hat sich schon zum n\u00e4chsten Vorstand ge\u00e4u\u00dfert. Schlie\u00dflich ist Janine Wissler, Vizevorsitzende der Bundespartei und Fraktionschefin im hessischen Landtag, durchaus bereit, \u201eVerantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen. Wenn sich denn der aktuelle Vorstand erkl\u00e4rt hat, so k\u00f6nnte die \u201elinke\u201c Str\u00f6mung schnell zur Vorstandsstr\u00f6mung werden.<\/p>\n

Inhaltlich brauchen sich die \u201eRegierungssozialistInnen\u201c vor der Bewegungslinken ohnedies nicht allzu sehr f\u00fcrchten. Auch wenn sie in ihrer Grundsatzerkl\u00e4rung<\/a> richtig festh\u00e4lt, dass der b\u00fcrgerliche Staat \u201eEigentumsverh\u00e4ltnisse durch Gewalt und Konsens\u201c sichert, so darf der Verweis auf dessen positive Seiten nicht fehlen. \u201eGleichzeitig beinhaltet er historische Errungenschaften. Er ist Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und Kampffeld zugleich.\u201c<\/p>\n

Folgerichtig lehnt die Bewegungslinke die Beteiligungen an einer b\u00fcrgerlichen Regierung nicht grunds\u00e4tzlich ab. Nur \u201emanche\u201c betonen das Scheitern linker Regierungsbeteiligungen, w\u00e4hrend andere auf die \u201eStrategie  einer Reformregierung, die mit dem Neoliberalismus bricht und sozial-\u00f6kologischeEinstiegsprojekte auf den Weg bringen kann\u201c, setzen.<\/p>\n

Links*Kanax<\/strong><\/p>\n

Neben der Bewegungslinken hat sich im Juni 2019 auch ein neues Netzwerk, LINKS*KANAX<\/a>, gebildet, welches vor allem MigrantInnen in der Partei sammeln will. Anlass war die Debatte um Migration und Zuwanderung in der Linkspartei, speziell um die Positionen von Wagenknecht, Lafontaine und \u201eAufstehen\u201c.<\/p>\n

LINKS*KANAX will die programmatischen Positionen von offenen Grenzen, von Fl\u00fcchtlingshilfe, von legaler Einreise, von Integration in der Partei verteidigen.<\/p>\n

Ferat Kocak, der mehrmals Ziel rechter Anschl\u00e4ge wurde, geh\u00f6rt dieser Str\u00f6mung ebenso an wie Kreise des Medienportals \u201eFreiheitsliebe\u201c.<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass es nach 2015 in der Linkspartei notwendig geworden ist, eine antirassistische Str\u00f6mung zu gr\u00fcnden. Eigentlich sollte es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass eine \u201elinke\u201c Partei klar f\u00fcr den Schutz der Gefl\u00fcchteten und f\u00fcr offene Grenzen steht. Allerdings zeigte das Wagenknecht-Lager, dass auch bei ihm der Rechtsruck wirkt.<\/p>\n

Linkspartei vor dem Parteitag<\/strong><\/p>\n

All dies wirft nicht nur ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei, sondern erkl\u00e4rt zumindest zum Teil, warum die Linkspartei von der Krise der GroKo und der SPD nicht profitieren kann.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist bislang nicht absehbar, welcher neue Vorstand die Partei f\u00fchren soll. Der Lager- und Ost\/West-Proporz, der zur Wahl von Riexinger und Kipping f\u00fchrte, scheint nicht gesichert bzw. gibt es wohl auch keinen Plan, wie der neue Vorstand die Partei f\u00fchren soll.<\/p>\n

Dahinter stehen weniger politisch-programmatische Unterschiede oder Kl\u00e4rungen als rein machtpolitische, opportunistische Erw\u00e4gungen. Die verschiedenen reformistischen F\u00fchrungszirkel zanken nicht darum, ob sie die Partei \u2013 falls parlamentarisch irgendwie m\u00f6glich \u2013 in eine \u201elinke\u201c Bundesregierung f\u00fchren sollen, sondern nur \u00fcber das Wie.<\/p>\n

In dieser Lage braucht es freilich nicht auch noch eine \u201eOpposition\u201c, die linke Illusionen in eine Reformierbarkeit der Partei und eine links-reformistische Reformpolitik verbreitet. Ohne einen klaren Bruch mit dem reformistischen, programmatischen Kern der Partei und einen organisierten Kampf gegen die F\u00fchrung, verkommt eine \u201elinke\u201c Str\u00f6mung zur Begleitmusik der herrschenden Politik der Partei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 244…<\/em><\/a> vom 10. Februar 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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