{"id":7013,"date":"2020-02-11T08:52:08","date_gmt":"2020-02-11T06:52:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7013"},"modified":"2020-02-11T08:52:09","modified_gmt":"2020-02-11T06:52:09","slug":"tragoedie-und-farce-in-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7013","title":{"rendered":"Trag\u00f6die und Farce in Th\u00fcringen"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>\u201eHegel bemerkte irgendwo, da\u00df alle gro\u00dfen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzuf\u00fcgen: das eine Mal als Trag\u00f6die, das andere Mal als Farce.\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit diesen Worten beginnt Marx die Abhandlung \u201eDer 18. Brumaire des Louis Bonaparte\u201c. Auch wenn wir die geschichtliche Bedeutung der Farce im Th\u00fcringer Landtag, der Wahl Kemmerichs zum Ministerpr\u00e4sidenten von AfD-Gnaden nicht \u00fcberh\u00f6hen wollen, so dr\u00e4ngt sich der historische Bezug auf \u2013 und die Frage, wie wir verhindern k\u00f6nnen, dass auf die Farce eine neue Trag\u00f6die folgt.<\/p>\n

Anfang 1930 trat die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in eine Landregierung ein. Die Baum-Frick-Regierung aus Deutscher Volkspartei, Deutschnationaler Volkspartei, dem Th\u00fcringer Landbund und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes und der Nazis markierte einen wichtigen Schritt zur Anerkennung des Faschismus als m\u00f6glichen Koalitionspartner \u201egem\u00e4\u00dfigter\u201c b\u00fcrgerlicher Parteien und als politische Kraft im Interesse des deutschen Imperialismus.<\/p>\n

Wie alle historischen Analogien gibt es nat\u00fcrlich wichtige Unterschiede zwischen 1930 und 2020. Die AfD stellt keine faschistische Partei dar, auch wenn sich mehr und mehr Rechtsextreme in ihr und um sie tummeln \u2013 gerade im von H\u00f6cke gef\u00fchrten Landsverband.<\/p>\n

Nicht minder bemerkenswert sind freilich die Parallelen. Auch die b\u00fcrgerlichen Parteien der Weimarer Republik meinten, die NSDAP \u201eauszunutzen\u201c, betrachten Hitler und seine Gefolgsleute oft als n\u00fctzliche, kulturlose IdiotInnen.<\/p>\n

Die Farce<\/strong><\/p>\n

So gratulierten am 6. Februar der FDP-Vorsitzende Lindner und sein Vize Kubicki ebenso wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Th\u00fcringer CDU-Vize Hirte Kemmerich zur Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Erst als sich \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u2013 bis hin zur offenen Verurteilung des Th\u00fcringer Man\u00f6vers durch die CDU\/CSU-Spitze und etliche Vorstandsmitglieder der FDP \u2013 regte, traten die Landesverb\u00e4nde einen Teilr\u00fcckzug an.<\/p>\n

Hatten sie die Wahlhilfe der AfD zuvor noch f\u00fcr den \u201eErfolg der Mitte\u201c billigend in Kauf genommen und als g\u00fcnstigen Zufall heruntergespielt, so wollten sie nun von den Rechten get\u00e4uscht worden sein. FDP-Chef Lindner stilisiert mittlerweile die FDP gar zum Opfer einer besonders perfiden Taktik der AfD.<\/p>\n

Dabei hatte sie noch kurz zuvor, ebenso wie AfD und CDU, die Abwahl von Rot-Rot-Gr\u00fcn gefeiert. Das Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD stellt dar\u00fcber hinaus in Th\u00fcringen auch keine Neuheit dar \u2013 sie kulminierte allerdings am 6. Februar darin, sich mit ihrer Hilfe eine Mehrheit f\u00fcr Kemmerich zu verschaffen.<\/p>\n

Die Abwahl des \u201eroten Bodo\u201c war das Ziel, das die 3 Fraktionen einte. Schon 2014 demonstrierten sie gemeinsam gegen einen \u201esozialistischen\u201c Ministerpr\u00e4sidenten. Manche beschworen gar die R\u00fcckkehr der SED. Damals skandierten CDU, FDP, AfD in trauter Eintracht mit neofaschistischen Kreisen \u201eRamelow hau ab\u201c, begleitet von einem Fackelumzug vor der Erfurter Staatskanzlei.<\/p>\n

Dass die AfD zur Wahl eines CDU- oder FDP-Kandidaten bereit w\u00e4re, verk\u00fcndete H\u00f6cke schon unmittelbar nach der Landtagswahl 2019; ebenso wurde mittlerweile offenkundig, dass es informelle Gespr\u00e4che zwischen VertreterInnen der drei Parteien seit November gegeben hatte. Der \u201e\u00dcberraschungscoup\u201c war so \u00fcberraschend also nicht \u2013 zumal die Th\u00fcringer CDU noch vor der Abstimmung im Parlament auf die m\u00f6gliche AfD-Taktik aufmerksam gemacht worden war, sich aber offenkundig dazu entschied, die Warnung zu ignorieren.<\/p>\n

Die Z\u00fcge einer Farce nahm das rechte Man\u00f6ver nicht nur wegen der albernen Ausreden und L\u00fcgengeschichten an, sondern auch weil FDP und CDU kalte F\u00fc\u00dfe kriegten. Aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks und dramatischer Verluste in den Umfragen wurde der R\u00fcckzug angetreten \u2013 wenn auch mit etlichen Winkelz\u00fcgen. Sie konnten zwar am Amt des Ministerpr\u00e4sidenten nicht mehr festhalten \u2013 andererseits wollten und wollen sie keine Neuwahlen und erst recht keine Inthronisierung Ramelows zum Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Kemmerich verk\u00fcndete erstmals 25 Stunden nach der Wahl, sein Amt niederzulegen, lie\u00df aber Datum und Modalit\u00e4ten offen. Nach einem R\u00fccktritt vom R\u00fccktritt, am 8. Februar, legte er sein Mandat nieder. Er bleibt aber gem\u00e4\u00df Landesverfassung weiter gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ministerpr\u00e4sident bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den Landtag. Er k\u00f6nnte also, wenn auch ohne gew\u00e4hlte Regierung, noch bis zu einer Neuwahl des Parlaments und zur Bildung einer Regierungsmehrheit weiter sein Unwesen treiben.<\/p>\n

Die historische Analogie<\/strong><\/p>\n

Ein besonderes Kapitel der \u00f6ffentlichen Diskussion nehmen historische Vergleiche ein. Bodo Ramelow war einer der ersten, der diese ins Spiel brachte, als er auf die Parallele zur Beteiligung der NSDAP an der Th\u00fcringer Landesregierung 1930 verwies.<\/p>\n

Die Parteien der Wiederholungst\u00e4terInnen von Erfurt emp\u00f6rten sich \u2013 ebenso wie Kommentarspalten der b\u00fcrgerlichen Presse. FAZ-Kommentare wiesen z.\u00a0B. auf die Unterschiede hin, darauf, dass die AfD keine faschistische Partei w\u00e4re, \u2026 Der Unterschied im Charakter der beiden Parteien besteht zweifellos, und sicherlich sollten sich auch Linke davor h\u00fcten, eine aggressive, rassistische und v\u00f6lkische rechts-populistische Partei mit einer faschistischen gleichzusetzen. Richtig sind sicherlich auch die Verweise darauf, dass sich die b\u00fcrgerliche Mitte nicht zum ersten Mal von einer rechten Partei an die Spitze eines Bundeslandes w\u00e4hlen lie\u00df. So koalierte die Hamburger CDU unter Ole von Beust B\u00fcrgermeister von 2001\u20132003 mit der \u201ePartei Rechtsstaatlicher Offensive\u201c (PRO; Schill-Partei).<\/p>\n

Doch diese Unterschiede d\u00fcrfen \u00fcber den Kern der historischen Analogie nicht hinwegt\u00e4uschen. Wenn Hegel und in seinem Gefolge Marx davon sprechen, dass sich die Geschichte wiederhole, so darf das nicht als Duplizieren aller politischen Faktoren und Konstellationen missverstanden, darf nicht vergessen werden, dass jede solche Wiederholung immer auch Unterschiede kennt.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr Hegel ist, dass sich darin die geschichtliche Bedeutung bestimmter Ereignisse zeigt. So hei\u00dft es in den Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte: \u201eDurch die Wiederholung wird das, was im Anfang nur als zuf\u00e4llig und m\u00f6glich erschien, zu einem Wirklichen und Best\u00e4tigten.\u201c Den Kern dessen bildet nicht, dass alle AkteurInnen denselben \u201eCharakter\u201c h\u00e4tten \u2013 so betrachtet k\u00f6nnten sie, um im Bild von Marx zu bleiben, nie einmal als Trag\u00f6die, einmal als Farce auftreten -, sondern dass in beiden Ereignissen zugrunde liegende, tiefere gesellschaftliche Gegens\u00e4tze zum Ausdruck kommen.<\/p>\n

Die Parallelit\u00e4t der politischen Lage von 1930 und 2020 liegt darin, dass die zunehmenden krisenhaften Tendenzen des Kapitalismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf Seiten der herrschenden Klasse eine Krise des tradierten politischen Systems hervorbringen, die wachsende Teile des Kapitals wie immer gr\u00f6\u00dfere b\u00fcrgerliche und kleinb\u00fcrgerliche Schichten zur \u00dcberzeugung treiben, dass B\u00fcndnisse mit rechten Kr\u00e4ften, denen bislang der Zutritt zur Regierung verweigert wurde, notwendig werden. Hier liegt, bei allen Unterschieden von AfD und NSDAP, die historische Parallele und auch die neue, bedrohliche reaktion\u00e4re Qualit\u00e4t der Th\u00fcringer Ereignisse.<\/p>\n

Dass dieser Prozess in anderen L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich oder Italien noch viel deutlich weiter vorangeschritten ist, verdeutlicht nur, dass es sich um keine Episode, sondern um eine allgemeine reaktion\u00e4re Tendenz unserer Zeit handelt.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Krise der Union \u2013 R\u00fccktritt von Kramp-Karrenbauer<\/strong><\/p>\n

Die Bedeutung der politischen Z\u00e4sur von Erfurt liegt letztlich weniger darin, wie in Th\u00fcringen die Regierungskrise bew\u00e4ltigt wird. Das halb abgebrochenen Man\u00f6ver hat die Krise von FDP und CDU verl\u00e4ngert, ja vertieft. Die Ank\u00fcndigung des R\u00fccktritts von Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende im Sommer 2020 und ihr Verzicht auf die n\u00e4chste KanzlerInnenkandidatur stellt den bisherigen H\u00f6hepunkt der Entwicklung dar. Der Fl\u00fcgelkampf unter den Konservativen wurde nicht befriedet, er bricht offen aus. Die Th\u00fcringer CDU hatte sich nicht nur gegen\u00fcber den Warnungen der Bundespartei vor der AfD taub gezeigt, sie war auch nicht bereit, der Forderung der Parteivorsitzenden nach Neuwahlen zu folgen. Deren bewusst in Kauf genommene Demontage verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers. Nachdem die Bildung einer von der AfD geduldeten CDU-FDP-Minderheitsregierung nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Bundespartei vorerst abgeblasen werden musste, werden sich somit viele aus dem Landesverband \u00fcber den R\u00fccktritt der ungeliebten und politisch ohnm\u00e4chtigen Vorsitzenden freuen.<\/p>\n

Teile der ostdeutschen CDU-Landesverb\u00e4nde und die national-konservative Werteunion unterst\u00fctzten und unterst\u00fctzen offen die Taktik von CDU-Landeschef Mohring. Dieser Fl\u00fcgel der Union strebt eine n\u00e4chste Kanzlerschaft mit der FDP an und will daf\u00fcr auch einen Pakt mit der AfD nicht ausschlie\u00dfen. In jedem Fall zieht er diese einer Koalition mit Gr\u00fcnen, SPD oder beiden vor. Bundestagsabgeordnete der \u201ejungen Gruppe\u201c \u2013 zumeist Merz-Anh\u00e4ngerInnen \u2013 wie auch zahlreiche Abgeordnete, Funktion\u00e4rInnen und Mitglieder aller ostdeutschen Landesverb\u00e4nde gehen in eine \u00e4hnliche Richtung. Dort bedroht die AfD die Position der CDU als f\u00fchrende b\u00fcrgerliche Kraft. Nicht allein das Kleinb\u00fcrgerInnentum tr\u00e4gt die AfD, auch politisch r\u00fcckst\u00e4ndigere Teile der ArbeiterInnenklasse w\u00e4hlen sie. Aber auch f\u00fcr Teile der KapitalistInnenklasse wird sie angesichts der tiefen Krise der EU, drohender wirtschaftlicher Einbr\u00fcche und der versch\u00e4rften internationalen Konkurrenz zu einer Option, da all diese Entwicklungen eine substantiell h\u00e4rtere, nationalistische Gangart erfordern.<\/p>\n

Die Demontage Kramp-Karrenbauers durch die Erfurter Landtagsfraktion stellt dabei nur einen Schritt dar. Was der rechte Fl\u00fcgel der Union will, verdeutlicht unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen. F\u00fcr ihn stellt sich die Verhinderung von Rot-Rot-Gr\u00fcn als die einer \u201esozialistischen Regierung\u201c dar. Mit Schlagzeilen wie \u201eHauptsache die Sozialisten sind weg\u201c punktet er nicht nur beim rechten Publikum weiter, die AfD hat ihn auch schon als m\u00f6glichen Ministerpr\u00e4sidenten ins Gespr\u00e4ch gebracht.<\/p>\n

In einem Interview im\u00a0Tagesspiegel<\/a>\u00a0stellt Maa\u00dfen auch klar, gegen welche innerparteilichen GegnerInnen das Man\u00f6ver gerichtet war. Dies war \u201eein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten, als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpr\u00e4sidentenwahl aufzustellen\u201c. Und weiter zur Perspektive der Union in Th\u00fcringen:<\/p>\n

\u201eEr hoffe, sagte Maa\u00dfen, dass die CDU in Th\u00fcringen begreift, dass sie mehr auf ihre W\u00e4hler h\u00f6ren muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt hei\u00dft es, die W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.\u201c<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df diesem Duktus war wahrscheinlich der einmalige Verzicht der \u201esozialistischen\u201c Ramelow-Regierung auf Abschiebungen im Winter 1916\/17 ein Beitrag zur \u201eUmvolkung\u201c in Th\u00fcringen \u2013 ein Verbrechen an Volks- und Rassegemeinschaft. Dass die Union mit krachenden Abschiebungen die Stimmen zur\u00fcckgewinnen soll, verdeutlicht einmal mehr, welch elender Rassist der ehemalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident eigentlich ist.<\/p>\n

Den eher liberalen Fl\u00fcgel der Union, der unter anderem vom Ministerpr\u00e4sidenten von Schleswig-Holstein, G\u00fcnther, repr\u00e4sentiert wird, f\u00fchren das Wahlman\u00f6ver f\u00fcr Kemmerich wie auch die Aussagen von Maa\u00dfen und Werteunion dazu, das Verbot bzw. den Rausschmiss der Werteunion zu fordern.<\/p>\n

Strategieproblem des deutschen Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Ob der innere Konflikt unter den Konservativen durch Spaltung oder Ausschluss \u201egel\u00f6st\u201c wird, wird die Zukunft zeigen \u2013 in jedem Fall werden sich die Gegens\u00e4tze weiter zuspitzen.<\/p>\n

Die traditionelle transatlantische b\u00fcrgerliche F\u00fchrungspartei steckt tief im Konflikt, weil die bisherigen Strategien f\u00fcr die EU aufgebraucht sind und es an einer strategischen Neuausrichtung fehlt. Der aggressive neue Kurs des US-Imperialismus unter Trump stellt f\u00fcr die EU und insbesondere f\u00fcr seine F\u00fchrungsmacht Deutschland eine gro\u00dfe Herausforderung dar, die durch den Brexit und den Aufstieg Chinas weiter versch\u00e4rft wird. Im Mittelmeerraum, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika kann die EU nur \u00f6konomisch punkten, geo-strategisch fallen sie und damit der deutsche Imperialismus weiter zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Richtungsstreit in der Union geht darum, auf welchem Weg der deutsche Imperialismus sich dieser Aufgabe stellen soll. Soll ein \u201eschwarz-gr\u00fcn\u201c angestrichener Imperialismus mit mehr EU-Vertiefung und \u201e\u00f6kologischen\u201c Sparma\u00dfnahmen die eigenen Anspr\u00fcche durchsetzen oder erfordert es eine schwarz-gelb-blaue\/-braune Variante, die \u201eDeutschland zuerst\u201c auf ihrer Fahnen schreibt?<\/p>\n

Der ideologisch-strategische Konflikt der deutschen Bourgeoise wird in der kommenden Periode durch eine \u00f6konomische Krise versch\u00e4rft werden, also auch eine klassenpolitisch h\u00e4rtere Gangart im Inneren erfordern. F\u00fcr die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten hierzulande hei\u00dft das auch, sich auf neue Angriffe auf die Sozialsysteme, auf Arbeitspl\u00e4tze, Einkommen einzustellen. Die verschiedenen Fl\u00fcgel der Bourgeoise werden allesamt massive Angriffe durchf\u00fchren und vorschlagen, wenn auch ideologisch unterschiedlich verschleiert. So werden die aggressiven nationalistischen Teile Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse mit v\u00f6lkischer und rassistischer Demagogie verbinden, der \u201eliberale\u201c, weltoffene Teil wird Angriffe mit einigen Reformversprechen zur \u201esozialen Abfederung\u201c kombinieren.<\/p>\n

GroKo will Neuwahlen<\/strong><\/p>\n

In dieser Situation emp\u00f6ren sich SPD, Gr\u00fcne, Linkspartei und auch der \u201eliberale\u201c Fl\u00fcgel der Union \u00fcber den Tabubruch. Sie fordern Neuwahlen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der \u201ePolitik\u201c wiederherzustellen. Schon hierin liegt im Grunde ein Betrug. Schlie\u00dflich hat nicht \u201edie\u201c Politik, sondern haben CDU und FDP mit der AfD paktiert. Die Taktik von Kramp-Karrenbauer, Merkel und des CDU-Vorstandes zielt auf zweierlei. Einerseits pr\u00e4sentieren sie sich als DemokratInnen und geben sich als \u201eharte\u201c GegnerInnen des Th\u00fcringer Landesverbandes, mit dem sie freilich auch nicht brechen wollen. Zum anderen appellieren sie an die \u201eEinheit der DemokratInnen\u201c, also daran, dass SPD, Gr\u00fcne, Linkspartei weiter mit Union (und FDP) kooperieren.<\/p>\n

Diese, so CDU\/CSU und FDP, sollten dabei den Unterst\u00fctzerInnen von Kemmerich entgegenkommen \u2013 am besten, indem sie selbst Ramelow als Kandidaten fallenlassen und Gr\u00fcne, SPD und Linkspartei mit der Union eine von allen DemokratInnen anerkannte \u201ePerson des \u00f6ffentlichen Lebens\u201c unterst\u00fctzen, also auf ihre eigene Regierung verzichten. Die FDP, die erb\u00e4rmlichste aller b\u00fcrgerlicher Parteien, gibt sich hier besonders frech.<\/p>\n

Immerhin haben SPD, Gr\u00fcne, Linkspartei und deren Jugendorganisationen wie auch die Gewerkschaften in den letzten Tagen tausende Menschen gegen die Wahl Kemmerichs auf die Stra\u00dfe gebracht. F\u00fcr den 15. Februar plant \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c eine Gro\u00dfdemonstration gegen AfD, CDU und FPD vor dem Erfurter Landtag.<\/p>\n

Mit den Unterst\u00fctzerInnen der AfD, also der Gro\u00dfen Koalition, brechen will aber die SPD nicht. Sie sonnt sich darin, dass sie der Union ein Bekenntnis abgerungen habe, demzufolge sie keine politischen Mehrheiten und Regierungsbildungen mit der AfD anstrebe. Obwohl sie genau das gerade getan hat, feiert diese SPD die Lippenbekenntnisse der Unions-F\u00fchrung als Sieg. Die gerne links blinkenden Walter-Borjans, Esken und K\u00fchnert betrachteten diese Frage noch zum Jahreswechsel als Lackmustest f\u00fcr Verbleib in der oder Verlassen der Gro\u00dfen Koalition. Jetzt erkl\u00e4ren K\u00fchnert und Co., warum die Regierung zur Zeit nicht verlassen werden d\u00fcrfe. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich nur den Rechten zuarbeiten, weil ein Bruch mit der CDU\/CSU die Wiederherstellung der \u201eEinheit der DemokratInnen\u201c erschweren w\u00fcrde. Solcherart verkaufte der SPD-Vorstand das Ergebnis des Koalitionsausschusses als Erfolg. Das h\u00e4tte Nahles auch geschafft, wenn auch nicht mehr so \u00fcberzeugend. F\u00fcr diejenigen in der SPD und den Jusos, die mit der erneuerten F\u00fchrung auch eine konsequente Politik gegen die GroKo verbanden, sollte dies ein deutliches Zeichen sein, mit dieser Politik und F\u00fchrung zu brechen und einen Bruch der Koalition hier und jetzt einzufordern.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die DGB-Gewerkschaften gilt die Absetzung von Hirte schon als gro\u00dfer Erfolg. Nat\u00fcrlich, so ihre Verlautbarungen, werden sie die Demonstrationen unterst\u00fctzen und am 15. Februar in Erfurt pr\u00e4sent sein, nur scheint eher unklar, ob die ArbeiterInnenbewegung sich dieses Rechtsrucks und dieser aktuell versch\u00e4rfenden Lage bewusst ist.<\/p>\n

Auch die Linkspartei reiht sich in dieser Situation in den Chor der Forderungen nach einer \u201eEinheit der DemokratInnen\u201c ein. CDU und FDP m\u00fcssten ihren Fehler korrigieren, indem sie in den n\u00e4chsten ein bis zwei Wochen im Th\u00fcringer Landtag Ramelow den Weg freimachen und diesen, am besten gleich im ersten Wahlgang wiederw\u00e4hlen.<\/p>\n

Welche Lehren aus einer historischen Analogie?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn VertreterInnen der Linkspartei die Analogie 1930\u20132020 ins Spiel gebracht haben, so verdeutlicht ihre Politik, dass die Partei deren eigentlichen Sinn, deren eigentliche Bedeutung nicht verstanden hat. In beiden F\u00e4llen war es nicht der \u201eVerrat an der Demokratie\u201c, der zur Kooperation der offen b\u00fcrgerlichen Parteien mit Faschismus oder Rechtspopulismus f\u00fchrte. Vielmehr liegt ihr die, wenn auch unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Krise des Kapitalismus zugrunde, die die \u201enormalen\u201c demokratischen Herrschaftsformen des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus wie auch das mit ihnen verbundene Parteiensystem mehr und mehr unterminierte. Schlie\u00dflich liegt jeder l\u00e4nger w\u00e4hrenden Reproduktion b\u00fcrgerlich-demokratischer Verh\u00e4ltnisse ein bestimmtes, geschichtlich etabliertes Verh\u00e4ltnis zwischen den Klassen zugrunde, das sich im parlamentarischen Rahmen in der Regel als \u201ekonsensual\u201c akzeptierter Wechsel von Regierung und Opposition darstellt. Diese Bindekraft b\u00fc\u00dft die Demokratie mehr und mehr ein, was eine viel tiefer liegende und l\u00e4ngst nicht abgeschlossene Ver\u00e4nderung des Verh\u00e4ltnisses zwischen den Klassen widerspiegelt. CDU und SPD wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu den staatstragenden Gro\u00dfparteien, die im Rahmen des politischen Systems verschiedene Klassenkr\u00e4fte repr\u00e4sentieren und \u00fcber Sozialpartnerschaft, begrenzte Reformen, SPD und Gewerkschaften die ArbeiterInnenklasse integrierten. Dieses System durchl\u00e4uft schon seit Ende der 1960er Jahre eine Reihe heftiger Ersch\u00fctterungen, die letztlich dazu f\u00fchrten, dass sich das politische System dieser Nachkriegsordnung, wenngleich in etlichen Formen weiter im Bestand, eigentlich \u00fcberlebt hat. Die historische Krise der SPD und der Unionsparteien ist auch Ausdruck dieser Entwicklung.<\/p>\n

Linkspartei<\/strong><\/p>\n

Die Politik der Linkspartei verh\u00e4lt sich gegen\u00fcber diesen Ver\u00e4nderungen letztlich r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Sie will n\u00e4mlich die Infragestellung der \u00fcberlebten Verh\u00e4ltnisse von rechts durch den Appell an die auf eine bestimmte Form der Klassenkollaboration eingerichteten Teile der Bourgeoisie, der Mittelschichen und des Kleinb\u00fcrgerInnentums bek\u00e4mpfen, sie will, mehr oder weniger bewusst, politische Verh\u00e4ltnisse, den sog. Sozialstaat wiederbeleben, deren materielle Basis ersch\u00f6pft ist.<\/p>\n

Dabei wiederholt sie den historischen Fehler der Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Gegen die immer st\u00e4rker werdende Reaktion suchte diese das B\u00fcndnis mit dem \u201edemokratischen\u201c B\u00fcrgerInnentum, dem Gegenst\u00fcck zur heutigen \u201eEinheit der DemokratInnen\u201c. Daher werden nicht nur die \u201edemokratischen\u201c Prinzipien der CDU beschworen, sondern wird vor allem eine Koalition von Gr\u00fcnen, SPD und Linkspartei als neues \u201eBollwerk\u201c der Demokratie ins Spiel gebracht.<\/p>\n

Aber auch eine Koalition mit den Gr\u00fcnen w\u00e4re nichts anderes als eine solche b\u00fcrgerlicher, reformistischer ArbeiterInnenparteien mit einer gr\u00fcn-liberalen Partei des Kapitals, nur eine andere Koalition der Klassenzusammenarbeit, die notwendigerweise die Eigentumsverh\u00e4ltnisse unangetastet lie\u00dfe und, wenn auch humanistischer, verkaufte, imperialistische Politik darstellen w\u00fcrde. Wie die Erfahrungen rot-roter oder rot-rot-gr\u00fcner Koalitionen auf Landesebene immer wieder gezeigt haben, stellen diese, selbst wenn sich einiger ihrer konstituierenden Parteien sozial auf die ArbeiterInnenklasse st\u00fctzen, auch nur eine Form b\u00fcrgerlicher Regierungen dar, die allenfalls als etwas gem\u00e4\u00dfigtere SachwalterInnen des Kapitals fungieren.<\/p>\n

Wenn wirklich die Lehren aus der historischen Analogie gezogen werden sollen, so d\u00fcrfen sich diese nicht auf die f\u00fcr sich genommen berechtigte, in der aktuellen Situation aber zweitrangige Kritik an der verheerenden Politik der KPD Anfang der 1930er Jahre, die sog. \u201eSozialfaschismustheorie\u201c, beschr\u00e4nken \u2013 zweitrangig, weil sie heute nur noch von im Grunde und vollkommen zu Recht bedeutungslosen stalinistischen Sekten vertreten wird.<\/p>\n

Rot-Rot-Gr\u00fcn?<\/strong><\/p>\n

Die nicht minder verheerende Politik der SPD erfreut sich jedoch weiter gro\u00dfer Beliebtheit, ja k\u00f6nnte in Form von Rot-Rot-Gr\u00fcn neue Illusionen an sich ziehen, weil sie auf den ersten Blick als Antwort auf den Rechtsruck erscheint. Hinzu kommt, dass zur Zeit gro\u00dfe Teile der fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen von einer klassen\u00fcbergreifenden, linken kleinb\u00fcrgerlichen Ideologie gepr\u00e4gt sind, so z.\u00a0B. die Umweltbewegung oder der Feminismus.<\/p>\n

Das zentrale Problem der Strategie der Linkspartei (und noch mehr der SPD und Gewerkschaften) besteht jedoch darin, dass in einer tiefen gesellschaftlichen Krise B\u00fcndnisse zwischen VertreterInnen antagonistischer sozialer Klassen, also von Parteien des (liberalen oder demokratischen) B\u00fcrgerInnentums mit Parteien\/Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse st\u00fctzen, nur durch die Unterordnung der ausgebeuteten Klasse und der gesellschaftlich Unterdr\u00fcckten zu haben sind. Klassen\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse scheinen auf den ersten Blick zwar mehr Kr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren. Doch da diese einander entgegengesetzte Ziele verfolgen, addieren sie sich nicht, sondern heben sich praktisch auf. Sie sto\u00dfen notwendigerweise gerade jene Schichten der ArbeiterInnenklasse, die am meisten von krisenhaften Entwicklungen betroffen sind, ab \u2013 und bereiten damit auch den Boden f\u00fcr die Rechten vor.<\/p>\n

Die Alternative kann daher nicht \u201eEinheit der DemokratInnen\u201c lauten, sondern Einheit der ArbeiterInnenklasse und Unterdr\u00fcckten. Diese Forderung muss auch an die b\u00fcrgerliche, reformistische F\u00fchrung von Linkspartei, SPD und Gewerkschaften gerichtet werden \u2013 nicht, weil Revolution\u00e4rInnen an deren ernsten Willen zum Bruch mit der Bourgeoisie oder deren Parteien glauben, sondern weil die Anh\u00e4ngerInnen dieser Parteien von ihren F\u00fchrungen, weil die Mitglieder der Gewerkschaften vom b\u00fcrokratischen Apparat gebrochen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Daher fordern wir von der SPD das sofortige Verlassen der GroKo! Daher sollte die Linkspartei auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben daf\u00fcr mobilisieren, dass Ramelow Ministerpr\u00e4sident wird und ein Programm im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen durchsetzt. Die Linkspartei m\u00fcsste die Initiative ergreifen, die Wiederwahl nicht durch Hinterzimmergespr\u00e4che mit Unions- und FPD-Abgeordneten, sondern durch den Druck der Stra\u00dfe und durch Aktionen bis zum Streik in den Betrieben durchzusetzen.<\/p>\n

Die anstehenden tariflichen Auseinandersetzungen im \u00f6ffentlichen Dienst, im Nahverkehr, der Elektro- und Metall-Branche k\u00f6nnten genutzt werden, die Klasse wieder in Bewegung zu bringen, vor allem als entscheidende politische und soziale Akteurin, nicht in zweiter oder dritter Reihe. Dasselbe trifft auf die K\u00e4mpfe der Umweltbewegung, antirassistische und anti-militaristische Mobilisierungen zu. Demonstrationen wie am 15. Februar in Erfurt d\u00fcrfen daher nicht das Ende des Protestes, sondern der Anfang f\u00fcr neue, zugespitzte Klassenkampfaktionen sein.<\/p>\n

Die Wahl von Kemmerich war ein deutliches Zeichen des deutschen Kapitals und des aktuellen Rechtsrucks. Sie verdeutlicht, welche M\u00f6glichkeiten sie derzeit in Betracht ziehen. Auch wir m\u00fcssen weitergehende Ma\u00dfnahmen als Demos, Petitionen und Volksbegehren diskutieren und angehen. Aktionskonferenzen gegen den Rechtsruck, gegen die GroKo, gegen die n\u00e4chsten Krisenprogramme werden vonn\u00f6ten sein, wenn wir in die Offensive kommen wollen und damit auch real einen polarisierenden Schlag der ArbeiterInnenklasse organisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 11. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. \u201eHegel bemerkte irgendwo, da\u00df alle gro\u00dfen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzuf\u00fcgen: das eine Mal als Trag\u00f6die, das andere Mal als Farce.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[39,41,18,76,42],"class_list":["post-7013","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7013"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7013\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7015,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7013\/revisions\/7015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}