{"id":7016,"date":"2020-02-11T07:58:00","date_gmt":"2020-02-11T05:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7016"},"modified":"2020-02-11T09:00:08","modified_gmt":"2020-02-11T07:00:08","slug":"ein-neuer-rechter-block-formiert-sich-in-der-brd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7016","title":{"rendered":"Ein neuer rechter Block formiert sich in der BRD"},"content":{"rendered":"

Marius Rautenberg.<\/em> Annegret Kramp-Karrenbauer war als Parteichefin angetreten, um die CDU zu einigen. Doch das Debakel in Th\u00fcringen treibt sie aus dem Amt. Es kommt einem Putsch eines rechten Blocks gleich.<\/strong><\/p>\n

Schon ihre Wahl zur Parteivorsitzenden im Dezember 2018 begann schlecht: Mit 517 gegen 482 Stimmen konnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) auf dem CDU-Parteitag nur ganz knapp gegen Friedrich Merz durchsetzen. Sie sollte im Wesentlichen die Linie von Angela Merkel weiter f\u00fchren, mit leicht konservativerem Antlitz.<\/p>\n

Als Parteivorsitzende sollte sie auch Kanzlerkandidatin werden, aber ihre schlechten Zustimmungswerte lie\u00dfen bereits erahnen, dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen war. Das\u00a0politische Beben in Th\u00fcringen<\/strong><\/a>\u00a0hat offenbart, wie wenig Autorit\u00e4t AKK in den eigenen Reihen genoss. Trotz vorheriger Warnungen an den Landesverband war sich dieser nicht zu schade, das Spiel der AfD mitzuspielen und Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpr\u00e4sidenten zu k\u00fcren. AKK versuchte die Situation im Nachhinein zu retten, doch musste erst Angela Merkel von der Auslandsreise ein Machtwort sprechen, was AKK in den Schatten stellte.<\/p>\n

Von rechts wird AKK vorgeworfen, die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten von oben verhindert zu haben, w\u00e4hrend die Situation weiter ungel\u00f6st bleibt: Von einer Minderheits-Regierung der Linken, Neuwahlen bis zu einer weiteren unerwarteten Wendung scheint alles m\u00f6glich.<\/p>\n

AKK ist daran gescheitert, dass ihre Position als Vertreterin des Zentrums in Nachfolge zu Merkel in der CDU nicht mehr ausreichend Unterst\u00fctzung findet. Die strikte Abgrenzung sowohl gegen\u00fcber der AfD als auch der Linkspartei erlaubt im Osten nur schwer eine Regierungsbildung und ger\u00e4t so\u00a0zur Bundespolitik in Widerspruch<\/strong><\/a>, wo sich eine schwarz-gr\u00fcne Bundesregierung 2021 andeutet.<\/p>\n

Sowohl AKK als auch die rechte Unions-Fraktion sehen in der Linkspartei den stalinistischen Teufel, obwohl sie in Th\u00fcringen mit Bodo Ramelow den wahrscheinlich biedersten sozialdemokratischen Verwaltungsbeamten vor sich haben. W\u00e4hrend AKK im Osten eine illusorische Mehrheitsbeschaffung in der Mitte anstrebt, sind die rechten Teile der CDU wie auch der FDP konsequenter: F\u00fcr sie ist die AfD heute zwar kein m\u00f6glicher Regierungspartner, weil dies ihre Parteien sprengen w\u00fcrde. Aber sie sind offen daf\u00fcr, partielle Kooperationen einzugehen wie bei der Wahl Kemmerichs. Insbesondere versuchen sie, die AfD salonf\u00e4hig zu machen und auf diese Weise langfristig einen rechten Block gegen jede linke, sozialdemokratische oder gr\u00fcne Regierung herzustellen.<\/p>\n

Bezeichnend ist die Aussage des ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen, der die Wahl Kemmerichs mit \u201eHauptsache die Sozialisten sind weg<\/strong><\/a>\u201c kommentierte. Inhaltlich haben diese Konservativen und Marktradikalen wenig Probleme mit der AfD. Typen wie\u00a0Kemmerich pl\u00fcnderten<\/strong><\/a>\u00a0in den 1990er Jahren den Osten aus, w\u00e4hrend die Nazis mit Terrorakten davon ablenkten.<\/p>\n

Die rechten Kreise, die sich in den Jahren der wirtschaftlichen St\u00e4rke Deutschlands Merkel unterordneten, wittern seit 2015 ihre Chance. Ihr Vorwurf: zu wenig staatliche Durchsetzungsf\u00e4higkeit an den Grenzen und im Inneren, zu viele soziale und gesellschaftspolitische Kompromisse nach links.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

AKK als Vertreterin der \u201cMitte\u201d in Abgrenzung zu AfD und Linkspartei funktioniert nicht l\u00e4nger. Sie war nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung, ohne eine neue \u00c4ra f\u00fcr die CDU zu er\u00f6ffnen. F\u00fcr eine m\u00f6gliche Nachfolge brachte sich bereits Friedrich Merz vor einigen Tagen in Stellung, als er ank\u00fcndigte, den Aufsichtsratsvorsitz von Black Rock abzutreten. Als weitere aussichtsreiche Kandidaten f\u00fcr den Parteivorsitz gelten der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn, f\u00fcr die Kanzlerkandidatur zudem Markus S\u00f6der von der Schwesterpartei CSU.<\/p>\n

AKK hat angek\u00fcndigt, bis zum Sommer einen geordneten \u00dcbergang moderieren zu wollen. Doch k\u00f6nnte ihre Stellung bereits so angeschlagen sein, dass auch dies schwierig wird. Ein vorzeitiges Ausscheiden von AKK, vielleicht gar mit einem Sieg des Hardliners Friedrich Merz, k\u00f6nnte f\u00fcr Merkel und die GroKo die Regierungsarbeit deutlich erschweren.<\/p>\n

Die rechten Kreise in der AfD und CDU k\u00f6nnen bereits jetzt zufrieden sein: Sie haben die Parteif\u00fchrung um AKK in ernste Bedr\u00e4ngnis gebracht. Der Traum der AfD-Strategen von einem rechten Block, der die Bundespolitik vor sich hertreibt, ist n\u00e4her ger\u00fcckt.<\/p>\n

Doch es gibt auch eine andere Seite der Medaille: Diese verl\u00e4ngerte Krise des Merkelismus, die nichts anderes ist als die Krise des hegemonialen Projekts der deutschen Bourgeoisie insgesamt, er\u00f6ffnet L\u00fccken f\u00fcr die Infragestellung des Regimes. Diese Infragestellung wird aktuell \u2013 siehe Th\u00fcringen \u2013 noch haupts\u00e4chlich von rechts kanalisiert. Doch es gibt auch eine andere M\u00f6glichkeit: Anstatt krampfhaft eine \u201cKoalition der aufrechten Demokraten\u201d zu organisieren, wie es der Linkspartei vorschwebt, die nur dazu da w\u00e4re, die entstandenen Risse notd\u00fcrftig zu verkleistern, k\u00f6nnte eine wirklich alternative Perspektive der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen sich gleichzeitig dem Aufstieg der AfD und dem Regime entgegensetzen, das so ein Ereignis wie in Erfurt \u00fcberhaupt zugelassen hat. Es gibt keinen Grund zum Pessismus, nur die Aufgabe, uns zu organisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 11. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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