{"id":7019,"date":"2020-02-11T09:16:18","date_gmt":"2020-02-11T07:16:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7019"},"modified":"2020-02-11T09:16:19","modified_gmt":"2020-02-11T07:16:19","slug":"chile-die-tausenden-gefangenen-des-aufstands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7019","title":{"rendered":"Chile: Die tausenden Gefangenen des Aufstands"},"content":{"rendered":"

Regina Antiyuta. <\/em>Seit mehr als hundert Tagen stehen die Chilen*innen gegen jenes neoliberale System auf, das ihr Leben seit Jahrzehnten prekarisiert hat. Trotz aller Bem\u00fchungen der Regierung, die Proteste zum Schweigen zu bringen, ist der Wille, mit jenem Gesellschaftsmodell zu brechen, das Ungleichheit, Unrecht und die Misshandlung der Arbeiter*innenklasse verewigt, so gro\u00df wie am ersten Tag des Aufstandes.<\/p>\n

Bis zum 30.1.2020 starben im Zuge der Proteste 31 Menschen; 3.746 wurden verwundet; 427 erlitten Verletzungen an den Augen und 268 wurden durch Tr\u00e4nengaskanister verletzt. 418 F\u00e4lle von Folter und 192 F\u00e4lle von sexualisierter Gewalt durch die Polizei wurden dokumentiert. Die Repression wird ausgef\u00fchrt von den Agenten des Staates, die totale Straflosigkeit genie\u00dfen. Mehr als l\u00e4cherliche Urteile gibt es f\u00fcr ihre Verbrechen nicht. So muss Muricio Carillo, der kriminelle Bulle, der den Demonstranten Oscar Perez am 20. Dezember mit seinem Polizeitruck \u00fcberfuhr, sich einmal mi Monat zum Unterschreiben melden \u2013 bis die 150 Tage der Ermittlung des Falles abgeschlossen sind. Carlos Martinez, der Cop, der am 28. Januar einen Fu\u00dfballfan \u00fcberfuhr und t\u00f6tete, muss sich einmal im Monat f\u00fcr 90 Tage zum Unterschreiben melden.<\/p>\n

I<\/strong><\/p>\n

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es um die Bestrafung der K\u00e4mpfer*innen der sozialen Revolte geht. Den meisten von ihnen droht schon im Vorfeld eines eventuellen Prozesses Haft. Diese Untersuchungshaft wird l\u00e4nger und l\u00e4nger, die Ausrede lautet stets, dass man mehr Zeit brauche, um richtig ermitteln zu k\u00f6nnen. Im Normalfall sollte der Gewahrsam nicht l\u00e4nger als 45 Tage dauern \u2013 dochsind die Beh\u00f6rden nicht willens das einzuhalten. Die Untersuchungshaft wird ausgedehnt, oft monatelang. In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnten es Jahre der Einkerkerung ohne Prozess werden, wie das in der Vergangenheit in verschiedenen F\u00e4llen politischer Gefangener des Mapuche-Widerstands war.<\/p>\n

Im Knast und rund um die Ingewahrsamnahmen gibt es eine gro\u00dfe Anzahl von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. Vielen Demonstrant*innen wurden von der Polizei gef\u00e4lschte Beweise untergeschoben. Eines der Opfer dieser Praxis ist Diego Ulloa, ein Student, der in den Demonstrationen die Aufgabe \u00fcbernahm, Tr\u00e4nengas mit einer Mischung aus Wasser und Backpulver unsch\u00e4dlich zu machen. Am 3. Dezember wurde er verhaftet. Er leistete keinen Widerstand und wurde dennoch brutal zusammengeschlagen. Ihm wird vorgeworfen, Molotow-Cocktails transportiert zu haben. Die Cops schoben ihm \u201eBeweise\u201c unter, nutzten auch seinen Wasserkanister, der zum Neutralisieren der Tr\u00e4nengasgranaten diente, als Beweis.<\/p>\n

Oder Nicolas R\u00edos, der am 10. Januar von Zivilpolizisten entf\u00fchrt wurde. Seine Verhaftung erinnert an die dunkelsten Jahre der Diktatur. W\u00e4hrend er dasa\u00df und rauchte, sprangen f\u00fcnf M\u00e4nner aus einem Transporter, schlugen ihn zusammen und verschleppten ihn. Wer wei\u00df, ob er je wieder aufgetaucht w\u00e4re, h\u00e4tten nicht Passant*innen die Szene gefilmt und somit die Identifizierung des Kennzeichens erm\u00f6glicht. Auch Nicolas R\u00edos wird das Werfen von Brands\u00e4tzen vorgeworfen. Sie testeten ihn auf chemische Spuren \u2013 das Resultat war negativ. Auf dem Video, das die Cops der Verhaftung zu Grunde legten, kann man unm\u00f6glich erkennen, wer geworfen hat. Und dennoch, die zust\u00e4ndige Richterin lie\u00df ihn in Haft, schwieg \u00fcber die offenkundige Rechtswidrigkeit seiner Verhaftung, verweigerte ihm, \u00fcberhaupt geh\u00f6rt zu werden und untersagte seinen Eltern den Zutritt zum Verfahren.<\/p>\n

Es gibt tausende F\u00e4lle wie diese beiden.<\/p>\n

\"\"
Bild. Gewaltsame Zusammenst\u00f6sse zwischen der Polizei und Demonstrierenden Ende Januar in Santiago de Chile. Quelle: https:\/\/www.lahaine.org\/mm_ss_mundo.php\/nueva-noche-de-represion-en<\/a> <\/figcaption><\/figure>\n

II<\/strong><\/p>\n

Wie reagierte der Staat auf die Proteste von Millionen? Er r\u00fchrte jenes Modell, das die Privilegien der Eliten garantiert nicht an. Kein Gesetz wurde erlassen, das diese Privilegien abschafft oder auch nur beschneidet. Dagegen wurden sehr effizient neue Gesetze verabschiedet, die Protest kriminalisieren.<\/p>\n

Nach Kontroversen im Kongress und im Zusammenspiel mit der parlamentarischen Opposition, die sich \u2013 mit Ausnahme einiger weniger F\u00e4lle \u2013 auf die Seite der Regierung schlug, wurden Gesetze gegen \u201ePl\u00fcnderungen\u201c und gegen den \u201eBarrikadenbau\u201c durchgesetzt. Ein Vermummungsverbote durchl\u00e4uft derzeit das Gesetzgebungsverfahren. Das einzige Ziel dieser Gesetze ist es, die soziale Bewegung zu bestrafen und l\u00e4ngere Haftstrafen f\u00fcr die Aktivist*innen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

III<\/strong><\/p>\n

Die Situation der Gefangenen wird zudem unsichtbar gemacht. Informationen und M\u00f6glichkeiten zu ihrer Unterst\u00fctzung finden sich nur in den sozialen Medien. Als Antwort auf diese Lage wurde die \u201eCoordinadora 18 de octubre\u201c gegr\u00fcndet, ein Zusammenschluss von Familienmitgliedern, Freund*innen der Gefangenen und Freiwilligen sowie Aktivist*innen und Organisationen. Sie gew\u00e4hrleisten Unterst\u00fctzung und versuchen, Orientierung zu geben. Vom 18. Oktober 2019 bis zum heutigen Tag wurden 23.400 Personen zumindest kurzfristig festgenommen; mehr als 2500 verblieben im Knast, sie warten auf ihren Prozess. Ohne klare Vorstellung, wie lange das dauern wird.<\/p>\n

Maria Rivera ist die Koordinatorin der Defensoria Popular Penal, einer Gruppe von Anw\u00e4lt*innen, die sich der Verteidigung der K\u00e4mpfer*innen der Revolte und der Kriminalisierten verschrieben hat. Sie verlangen keine Geb\u00fchren von ihren Mandant*innen. Seit dem 18. Oktober, erz\u00e4hlt Maria Rivera, habe sich ihre Arbeit verdoppelt. Sie haben viele Jugendliche der \u201eprimera linea\u201c, der ersten Reihe der Demonstrationen verteidigt, die nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit zur Verteidigung des Aufstandes in die Waagschale werfen.<\/p>\n

\u201eDie Gerichte haben gezeigt, dass sie am liebsten alle sozialen K\u00e4mpfer*innen einsperren wollen\u201c, so Maria Rivera. \u201eWir haben einige schrecklich symbolische F\u00e4lle. Zwei Teenager, beide 16 Jahre alte und ohne Vorstrafen, Kevin Uribe und Mauricio Soto, befinden sich in Vorbeugehaft in einem Jugendknast. Das Berufungsgericht, der h\u00f6chste Gerichtshof, alle zust\u00e4ndigen Instanzen haben verweigert, die Untersuchungshaft umzuwandeln, etwa in Hausarrest. Es gab Richter, die die Auffassung vertraten, dass die beiden auch zu Hause auf das Verfahren warten k\u00f6nnten, aber die h\u00f6heren Gerichte lehnten ab.\u201c<\/p>\n

Die politischen Gefangenen der Revolte seien auf verschiedene Gef\u00e4ngnisse verteilt, aber gerade Module 14 des Knasts Santagio-1 sei vollgestopft mit Protestierenden, so Rivera. Verwaltet wird diese Strafanstalt von dem multinationalen Unternehmen SODEXO, einem Konzern, der in zahllose Skandale verwickelt war, wegen prek\u00e4rer Arbeitsbedingungen, genauso wie den Bedingungen f\u00fcr die Gefangenen in seinen Kn\u00e4sten. \u201eEinige von den Gefangenen waren verwundet, als sie festgenommen wurden und haben keine angemessene Versorgung im Gef\u00e4ngnis erhalten\u201c, erz\u00e4hlt Rivera. Der chilenische Staat zahlt SODEXO monatlich 700.000 pesos, umgerechnet etwa 850 Euro, pro Gefangenen. Wo auch immer dieses Geld hinflie\u00dft, in das Wohlbefinden der Eingesperrten flie\u00dft es nicht.<\/p>\n

Einmal in der Woche k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige oder Freund*innen zum Gef\u00e4ngnis gehen und ein Paket f\u00fcr eine*n Gefangene*n abgeben. Meistens Basisg\u00fcter, Toilettenartikel oder Nahrung, die eigentlich von der Betreiberfirma zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. Die Prozedur ist eine einzige Schikane und dauert drei, vier Stunden. Dasselbe gilt f\u00fcr den Besuchstag. Man wartet stundenlang, die Durchsuchungen k\u00f6nnen, abh\u00e4ngig von der Laune der W\u00e4rter*innen, kurz, lang oder erniedrigend ausfallen. Dennoch kommen Woche f\u00fcr Woche Familienmitglieder, Freund*innen und Freiwillige, die sich diesem Mechanismus unterziehen, der zeigt, was der Knast ist: ein Klassenmechanismus, der die Armen kriminalisiert und die schlimmsten Werte der verrotteten neoliberalen Gesellschaft reproduziert.<\/p>\n

Und dennoch lohnt sich der Besuch bei den gefangenen K\u00e4mpfer*innen, wie Maria Rivera betont: \u201eTrotz alledem haben sie nichts von ihrer St\u00e4rke verloren. Wenn ich sie besuche, ber\u00fchrt mich das sehr. Und ich sch\u00f6pfe Hoffnung, weil ich wei\u00df, das wird nicht f\u00fcr immer andauern. Sie werden rauskommen und in den Kampf zur\u00fcckkehren. Denn sie wissen ganz genau, dass das System bis an die Grundfesten ver\u00e4ndert werden muss.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 11. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Regina Antiyuta. Seit mehr als hundert Tagen stehen die Chilen*innen gegen jenes neoliberale System auf, das ihr Leben seit Jahrzehnten prekarisiert hat. Trotz aller Bem\u00fchungen der Regierung, die Proteste zum Schweigen zu bringen,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,85,45,76,49],"class_list":["post-7019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-chile","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7019"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7021,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7019\/revisions\/7021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}