{"id":7025,"date":"2020-02-12T15:32:10","date_gmt":"2020-02-12T13:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7025"},"modified":"2020-02-12T15:32:12","modified_gmt":"2020-02-12T13:32:12","slug":"der-aufstand-im-libanon-und-seine-hintergruende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7025","title":{"rendered":"Der Aufstand im Libanon und seine Hintergr\u00fcnde"},"content":{"rendered":"

Die Menschen in dem arabischen Mittelmeerstaat Libanon f\u00fchren seit Mitte Oktober 2019 mit Massenprotesten und direkten Aktionen einen Kampf gegen die Unf\u00e4higkeit des herrschenden Regierungssystems und die Korruption der unterschiedlichen Elitenfraktionen.<\/strong><\/p>\n

Monatelang wurden Versammlungen und Demonstrationen in allen Landesteilen organisiert, auch nach dem R\u00fccktritt des Kabinetts von Saad Hariri. Die vielf\u00e4ltige Bewegung errichtete dabei auch Protestcamps f\u00fcr Diskussionen, medizinische Hilfe, Kinderbetreuung, Rechtsberatung und Vortr\u00e4ge. \u00dcber 500 Festnahmen und noch mehr Verletzte sind die Folge andauernder Angriffe von Polizei und reaktion\u00e4ren Milizen, w\u00e4hrend sich auch Anfang Februar 2020 noch hunderte Demonstrant*innen n\u00e4chtliche Stra\u00dfenschlachten mit den Sicherheitskr\u00e4ften lieferten und dabei gezielt Bankfilialen zerst\u00f6rten.<\/p>\n

Eines der dringendsten Probleme der Bev\u00f6lkerung ist n\u00e4mlich die aktuelle Wirtschaftskrise in dem vorderasiatischen Land. Wobei durch den Wertverfall des Libanesischen Pfund und einer steigenden Inflationsrate von \u00fcber 6% die Haushalte einen massiven Kaufkraftverlust hinnehmen m\u00fcssen. Ohnehin liegt das j\u00e4hrliche Pro-Kopf-Einkommen nur bei 6.706 Euro im Durchschnitt. Und die Herrschenden sehen sich gezwungen angesichts der Kreditforderungen ausl\u00e4ndischer Regierungen und der Weltbank straffe Sparma\u00dfnahmen und neoliberale Privatisierungen voranzutreiben.<\/p>\n

Daher leiden viele der fast 7 Millionen Einwohner*innen unter unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Niedrigl\u00f6hnen, Kurzarbeit, Verschuldung und Erwerbslosigkeit. Hinzu kommt eine milliardenhohe Staatsverschuldung, mit Devisenmangel und steigenden Preisen f\u00fcr Importprodukte, sowie einer mangelhaften Infrastruktur. Vor allem der Abbau von M\u00fcllabfuhr, Strom- und Wasserversorgung, durch korrupte Vettern*wirtschaft macht der Bev\u00f6lkerung zu schaffen. Auch die Unf\u00e4higkeit der Regierung bei der Bek\u00e4mpfung der schweren Waldbr\u00e4nde sch\u00fcrte den Unmut der Menschen im Land.<\/p>\n

Hinzu kommt die ausbeuterische Klientelpolitik des arabischen B\u00fcrgschaftssystems (Kafala) und eine weit verbreitete politisch-wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von m\u00e4chtigen Religionsf\u00fchrer*innen durch Bestechlichkeit und Beg\u00fcnstigung. Vor allem die rund 250.000 migrantischen Hauswirtschafter*innen aus Afrika und Asien leiden unter sklaven\u00e4hnlicher Ausbeutung und bevormundender Kontrolle durch private Arbeitgeber*innen. Eine Vielzahl dieser meist weiblichen* Care-Arbeiter*innen werden zudem durch rassistische Ausgrenzung und Abschiebung, sowie durch die allgegenw\u00e4rtige sexualisierte Gewalt bedroht.<\/p>\n

Neben der prek\u00e4ren Menschenrechtslage im Libanon in der Folge jahrzehntelanger B\u00fcrger*kriegszust\u00e4nde, stehen nun vor allem wirtschaftlich-politische Forderungen im Vordergrund der Proteste. Nicht nur in der westlich-liberal gepr\u00e4gten Hauptstadt Beirut gehen jetzt Menschen aus allen Bev\u00f6lkerungsgruppen gegen das korrupte Herrschaftssystem auf die Barrikaden. Auch in der verarmten Sunnit*innen-Metropole Tripoli im Norden oder in der schiitischen Hochburg Tyre im S\u00fcden der Republik kommt es seit Ende 2019 zu Massenprotesten. Dabei kommen vielen Leuten die Erinnerungen aus dem Arabischen Fr\u00fchling im Jahr 2011 wieder auf und verbreiten Hoffnung.<\/p>\n

Bei einem Generalstreik Ende Oktober ging eine Millionen Arbeiter*innen auf die Stra\u00dfe. Banken, Gesch\u00e4fte, Schulen und Universit\u00e4ten wurden wegen der Arbeitsniederlegungen geschlossen. In der Hauptstadt Beirut wurde ein leerstehendes Kino besetzt und auf einem zentralen Platz ein Protestcamp f\u00fcr Dauerversammlungen und Diskussionen errichtet.<\/p>\n

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Hunderttausende versuchten zum milit\u00e4risch abgeriegelten Parlamentsgeb\u00e4ude vorzudringen, aber die Polizei stoppte sie mit Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen.<\/p>\n

Immer wieder singen die Leute Protestlieder, tanzen gemeinsam und rufen Sprechch\u00f6re, die eine Revolution und den Sturz des gesamten Regimes fordern. Doch weder einzelne Reformen, wie die Zur\u00fccknahme der geplanten WhatsApp-Steuer, noch der R\u00fccktritt der regierenden Politiker*innen konnte bisher die Welle der Protestbewegung aufhalten. Auch nach Monaten der Massenmobilisierung gab es im Januar 2020 immer wieder Gro\u00dfdemonstrationen und gewaltsame Stra\u00dfenschlachten mit Stra\u00dfenblockaden und brennenden Barrikaden.<\/p>\n

Die traditionelle Spaltung in verschiedene christliche und muslimische Glaubensgemeinschaften, deren Milizen sich im B\u00fcrgerkrieg (1975-1990) blutige K\u00e4mpfe geliefert hatten, bildete seit Jahrzehnten die Grundlage f\u00fcr die Regierungsbildung. Dabei wurden nach einem starren System die politischen Posten zwischen den Warlord-Fraktionen aufgeteilt und jede Seite bereicherte sich am Steuereinkommen, um ihre eigene Klientel durch Zuwendung unter Kontrolle zu halten. Die shiitische Hisbollah-Miliz mit ihren rund 40 000 bewaffneten K\u00e4mpfer*n und \u00fcber 100 000 Raketen bildet bis heute einen militaristischen Parallelstaat innerhalb der Republik.<\/p>\n

Der Einfluss anderer Regierungen auf die Landespolitik zeigt sich, neben dem Dauerkonflikt mit dem Nachbarland Israel, vor allem in der st\u00e4ndigen Einmischung der schiitischen Regime in Syrien und Iran, aber auch durch den Einfluss der sunnitischen Saudis und Emirate, sowie der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Allgegenwart der libanesischen Nationalfahnen auf den Protestdemonstrationen zeigt dabei nicht nur die vereinte Unzufriedenheit der einfachen Leute mit der eigenen F\u00fchrungselite, sondern auch die Gefahr einer patriotischen Abgrenzung von \u201eausl\u00e4ndischen M\u00e4chten\u201c.<\/p>\n

So f\u00fchrte die wachsende Ablehnung der \u00fcber 1,5 Millionen syrischen Fl\u00fcchtlinge aus dem benachbarten B\u00fcrger*kriegsland bereits dazu, das die libanesische Elite mediale Hetzjagden auf \u201eSchwarzarbeiter*innen\u201c veranstaltet hat. Solch eine ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung kann von den Herrschenden leicht benutzt werden, um mit nationalistischen Parolen die Protestbewegung einzubinden und eine gewaltt\u00e4tige Atmosph\u00e4re auf vermeintliche S\u00fcndenb\u00f6cke abzulenken.<\/p>\n

So wird beispielsweise den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen, die immer noch in einem Dutzend \u201eselbstverwalteter\u201c UN-Lager leben m\u00fcssen, eine rechtliche Gleichstellung mit libanesischen Arbeiter*innen weiterhin verwehrt. Sie unterliegen zudem zahlreichen Berufsverboten, vor allem bei gutbezahlen und hochqualifizierten T\u00e4tigkeiten, wodurch ein staatlich gef\u00f6rderter Niedriglohnbereich durch systematische, fremdenfeindliche Ausgrenzung aufrechterhalten wird. Gleichzeitig m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zwar ebenfalls Sozialabgaben zahlen, d\u00fcrfen aber selbst keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Gegen diese repressive Situation im Land regt sich vereinzelt auch anarchistischer Widerstand. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind nicht nur die allt\u00e4gliche Unterdr\u00fcckung durch das autorit\u00e4re Regime, sondern auch die, von religi\u00f6sen Sekten verbreiteten, gesellschaftlichen Tabus und konservativen Familienstrukturen. Seit Mitte der 1990er Jahre gab es die \u00fcberregional bekannt gewordene Gruppe \u201eAlternative Communiste Libertaire\u201c, die haupts\u00e4chlich publizistisch t\u00e4tig war. Unter anderem verbreiteten sie \u00dcbersetzungen von klassischen anarchistischen Texten in arabischer Sprache (https:\/\/albadilaltaharrouri.wordpress.com<\/a>; z.T. archiviert auf https:\/\/www.unioncommunistelibertaire.org<\/a>).<\/p>\n

Die anarchistische Bewegung im Libanon war jedoch in der Vergangenheit tief zerstritten in der Frage des Verh\u00e4ltnisses zu den unterschiedlichen Regierungs- und Oppositionsb\u00fcndnissen. So wurde w\u00e4hrend und nach der \u201eZedernrevolution\u201c von 2005 diskutiert, ob man mit dem, von der schiitischen Hisbollah-Miliz unterst\u00fctzten, Oppositionsb\u00fcndnis gegen die damalige anti-syrische Regierung zusammenarbeiten solle. Vor allem autorit\u00e4re Kommunist*innen verfolgten n\u00e4mlich die anti-imperialistische Politik einer taktischen Unterst\u00fctzung des \u201eFeind des Feindes\u201c.<\/p>\n

Die mit dem Iran und Syrien kooperierende Hisbollah (\u201ePartei Gottes\u201c) war nach der Ermordung des sunnitischen Ex-Ministerpr\u00e4sidenten Rafiq al-Hariri gemeinsam mit der Kommunistischen Partei und der \u201eFreien Patriotischen Bewegung\u201c an der oppositionellen \u201eAllianz des 08. M\u00e4rz\u201c beteiligt, von der sich beispielsweise die libanesischen Red & Anarchist Skinheads (RASH) aus emanzipatorischen Gr\u00fcnden ausdr\u00fccklich distanzierten. Die RASH lehnten sowohl das Regierungsb\u00fcndnis aus Liberalen, Faschist*innen und Sozialdemokrat*innen ab, wie auch die Opposition aus Islamist*innen und Nationalpatriot*innen (vgl. Graswurzelrevolution Nr. 321, September 2007).<\/p>\n

Die Alternative Communiste Libertaire (Al-Badil al-chouyouii al-taharrouri) hingegen sah damals in der anti-syrischen Regierung aus rechten Christ*innen und neoliberalen Sunnit*innen das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c, ohne jedoch deren Politik aktiv zu unterst\u00fctzen. Auch im Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Verh\u00e4ltnis zum verfeindeten Nachbarstaat Israel, der die antisemitische und anti-zionistische Hisbollah milit\u00e4risch bek\u00e4mpft, zum Streitpunkt zwischen vielen Linken. Die anarchistischen Skinheads waren w\u00e4hrend und nach dem Zweiten Libanonkrieg nicht nur in der Fl\u00fcchtlingshilfe im S\u00fcden des Landes aktiv, sondern pflegten aus antinationaler Sichtweise nat\u00fcrlich auch den Kontakt mit der israelischen Gruppe\u00a0Anarchists Against the Wall<\/a>\u00a0(AATW).<\/p>\n

Angesichts solcher Konflikte ist es umso erfreulicher, dass sich in den anhaltenden Protesten im Libanon nun auch starke Stimmen f\u00fcr eine Trennung von Staat und Religion erheben. Haupts\u00e4chlich wurde bisher eine \u201eneutrale\u201c \u00dcbergangsregierung aus Technokrat*innen gefordert, solange bis Neuwahlen organisiert werden.<\/p>\n

Auch die im Dezember 2019 gegr\u00fcndete anarchistische Gruppe Kafeh (https:\/\/kafeh.org<\/a>) beteiligt sich an den j\u00fcngsten Protestaktionen. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, sowie f\u00fcr eine s\u00e4kulare Gesellschaft. Anstelle des autorit\u00e4r-patriarchalen Herrschaftssystems und der kapitalistischen Ausbeutung setzen sie sich f\u00fcr dezentrale, lokale Kommunen ein, welche die Grundlage f\u00fcr eine Selbstbestimmung der Bev\u00f6lkerung und die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Umwelt sein k\u00f6nnten (siehe\u00a0https:\/\/www.facebook.com\/kafeh.lebanon\/<\/a>).<\/p>\n

Obwohl Ende Januar 2020 eine Expert*innen-Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Hassan Diab verk\u00fcndet wurde, werden sich die Aktivist*innen von Kafeh an den anhaltenden Protesten weiterhin beteiligen. Schlie\u00dflich lautet die weit verbreitete Forderung nach einem R\u00fccktritt der gesamten politischen Klasse: \u201eAlle hei\u00dft alle!\u201c (Kellon, Ya\u2019ni Kellon).<\/p>\n

Quelle: <\/em>anarchistischesforumkoeln.org…<\/em><\/a> vom 12. Februar 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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