{"id":7029,"date":"2020-02-12T15:43:15","date_gmt":"2020-02-12T13:43:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7029"},"modified":"2020-02-12T15:43:16","modified_gmt":"2020-02-12T13:43:16","slug":"94-prozent-der-palaestinenser-lehnen-den-grossen-friedensplan-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7029","title":{"rendered":"94 Prozent der Pal\u00e4stinenser lehnen den „gro\u00dfen Friedensplan“ ab"},"content":{"rendered":"

Thomas Pany. <\/em>Eine Umfrage zeigt, dass sich die Bewohner der pal\u00e4stinensischen Gebiete nichts von Verhandlungen versprechen und der Plan der Trump-Regierung den Konflikt wieder zu existentiellen Grundlagen zur\u00fcckf\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

Es fehlt noch an Begeisterung f\u00fcr den „gro\u00dfen Friedensplan“, auch „Nahost-Plan“ genannt, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet und den der US-Pr\u00e4sident mehrmals als eine Art Jahrhundert-Werk angek\u00fcndigt hat, der sich in Wirklichkeit aber sehr einseitig zeigt (vgl.\u00a0Trumps Friedensplan: Konstruktion eines Gef\u00e4ngnisstaats<\/a>).<\/p>\n

Vertreter der US-Regierung zeigten sich gestern schon\u00a0erfreut<\/a>\u00a0dar\u00fcber, dass Gegner des Plans in der UN keinen Erfolg hatten. Eine UN-Resolution gegen das Oeuvre kam gar nicht erst zur Abstimmung im Sicherheitsrat, sondern wurde schon im Vorfeld abgewiesen wurde. Das ersparte ein Veto der USA im Sicherheitsrat, das erneut sichtbar gemacht h\u00e4tte, dass der Plan vor allem vom amerikanischen Gewicht dahinter lebt.<\/p>\n

Bislang gibt es drei L\u00e4nder in der arabischen Welt, die durch die Anwesenheit ihrer Vertreter bei der Verk\u00fcndigung des gro\u00dfen Friedensplans in Washington ihre Unterst\u00fctzung klipp und klar deutlich machten:\u00a0Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman<\/a>. In den F\u00fchrungen von Saudi-Arabien, \u00c4gypten und Katar gibt es ebenfalls Unterst\u00fctzer f\u00fcr Kushners Plan. Bei \u00f6ffentlichen Stellungnahmen fielen die Formulierungen aber\u00a0zur\u00fcckhaltend<\/a>\u00a0aus, um die \u00f6ffentliche Meinung in den L\u00e4ndern nicht zu reizen.<\/p>\n

Eine Bemerkung von Turki al-Faisal, ehemaliger saudi-arabischer Botschafter in den USA, deutet an, dass es auch in den F\u00fchrungsschichten der arabischen L\u00e4nder kontroverse Meinungen zum Nahostplan gibt. Der fr\u00fchere Geheimdienstchef und Hardliner alter saudischer Schule\u00a0bezeichnete den Plan Kushners als „monstr\u00f6s“<\/a>, weil er aus „Pal\u00e4stina eine Sch\u00f6pfung Frankensteins“ mache. Fortschritte im „Friedensprozess“ seien damit nicht zu machen.<\/p>\n

Die genannten arabischen L\u00e4nder, die Golfstaaten m\u00fcssen sich allerdings auch dem Vorwurf stellen, dass sie selbst die pal\u00e4stinensischen Sache nicht wirklich ernsthaft auf einen besseren Weg gebracht haben. Zwar gab es jahrzehntelang Unterst\u00fctzung daf\u00fcr und die jeweiligen Regierungen bauten auf politisches Kapital aus entsprechenden Reden und Symbolen, allerdings ohne dass sich daraus Konsequenzen f\u00fcr eine zukunftstr\u00e4chtige Regelung entwickelten.<\/p>\n

Jedenfalls geh\u00f6rten Verweise auf die ungerechte Lage der Pal\u00e4stinenser zur \u00d6ffentlichkeitspolitik der genannten L\u00e4nder, damit verbunden war sicher auch das ein oder andere au\u00dfenpolitische Ablenkungsman\u00f6ver f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Die muss nun erst von einer anderen Haltung \u00fcberzeugt werden.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Eine Umfrage, die zwischen dem 5. und 8. Februar in den pal\u00e4stinensischen Gebieten durchgef\u00fchrt wurde, zeigt, wie weit der Weg ist, den die \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr Kushners Plan dort zur\u00fccklegen m\u00fcsste. 94 Prozent der befragten Pal\u00e4stinenser lehnen den Deal ab, so die\u00a0Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research<\/a>\u00a0(PSR).<\/p>\n

1.270 Erwachsene wurden an 127 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Orten der sogenannten Pal\u00e4stinensergebiete „face to face“ befragt und neben deutlichen Ablehnungswerten, gab es „auch Zustimmungen“ f\u00fcr Teile des Plans, wie das Institut unter Leitung von Khalil Shikaki\u00a0notiert<\/a>. Von Deutschland wird es \u00fcbrigens \u00fcber die Konrad Adenauer Stiftung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung findet haupts\u00e4chlich die Ambition des Plans, den Gazastreifen und die Gebiete der Westbank in einem Staat zusammenzuf\u00fchren. 90 Prozent teilten diese Ansicht, die zu den Selbstverst\u00e4ndlichkeiten der Planung eines k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staates geh\u00f6rt.<\/p>\n

Mehr als 80 Prozent waren der Meinung, dass der Nahost-Plan den pal\u00e4stinensischen Konflikt wieder auf die existentiellen Wurzeln zur\u00fcckf\u00fchrt und der Plan selbst so angelegt sei, dass er mit der Ablehnung durch die Pal\u00e4stinenser einhergeht, um Israel die Annexion von Siedlungen und Teilen des Jordantales zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

84 Prozent sprachen sich f\u00fcr die R\u00fccknahme der pal\u00e4stinensischen Anerkennung Israels aus und 78 Prozent f\u00fcr gewaltfreie Demonstrationen gegen den Plan. 64 Prozent waren f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur bewaffneten Intifada. Einsch\u00e4tzungen in Israel halten eine neue Intifada f\u00fcr\u00a0wenig wahrscheinlich<\/a>\u00a0und der R\u00fcckhalt f\u00fcr bewaffneten Widerstand f\u00e4llt im Vergleich zu anderen Punkten der Umfrage nicht besonders deutlich aus.<\/p>\n

Zu denken geben muss den gegenw\u00e4rtigen Regierungen in den USA und in Israel, dass die Pal\u00e4stinenser, wie sich auch in dieser Umfrage best\u00e4tigt, nicht mehr daran glauben, dass Verhandlungen gute L\u00f6sungen bringen. Das ist eine schlechte Aussicht f\u00fcr eine politische Friedensregelung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>heise.de…<\/em><\/a> vom 12. Februar 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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