{"id":7037,"date":"2020-02-13T10:55:48","date_gmt":"2020-02-13T08:55:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7037"},"modified":"2020-02-13T10:55:50","modified_gmt":"2020-02-13T08:55:50","slug":"thueringen-und-der-kampf-gegen-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7037","title":{"rendered":"Th\u00fcringen und der Kampf gegen die AfD"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern.<\/em> Die Entscheidung der Th\u00fcringer CDU vom vergangenen Mittwoch, zusammen mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, haben ein grelles Licht auf die politische Realit\u00e4t in Deutschland geworfen. 75 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs geht die herrschende Klasse dazu \u00fcber, wieder auf offen faschistische Kr\u00e4fte zu setzen, um ihre Politik der inneren und \u00e4u\u00dferen Aufr\u00fcstung und des Sozialkahlschlags gegen die enorme Opposition der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen.<\/p>\n

Selbst internationale Medien, die sich lange \u00fcber die gef\u00e4hrlichen Entwicklungen in Deutschland ausschwiegen, ziehen mittlerweile Vergleiche zum Aufstieg der Nazis und zur Macht\u00fcbergabe an Hitler in den 1930er Jahren. \u201eAls Herr H\u00f6cke am Mittwoch dem neugew\u00e4hlten th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten per Handschlag gratulierte, l\u00e4chelte er. Die Szene erinnerte viele Deutsche an das ber\u00fchmte Bild aus dem Jahr 1933, auf dem Adolf Hitler den damaligen deutschen Pr\u00e4sidenten Paul von Hindenburg begr\u00fc\u00dft,\u201c kommentierte die\u00a0New York Times<\/em>.<\/p>\n

Und weiter: \u201eDas Deutschland von 2020 ist nicht das Deutschland von 1933. Aber die deutsche Politik hat sich in den letzten Jahren auf beunruhigende Weise ver\u00e4ndert. Die Parteien der Mitte und die extreme Rechte haben gemeinsame Standpunkte zur Immigrationsfrage. Sie sehen einen gemeinsamen Feind auf der Linken. Und jetzt haben sie, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, sogar einen gemeinsamen Ministerpr\u00e4sidenten.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es Unterschiede zwischen 1933 und heute. Es gibt aber auch gef\u00e4hrliche Parallelen. \u201eHatte sich 1933 die Verschw\u00f6rung der herrschenden Eliten auf eine bestehende faschistische Bewegung gest\u00fctzt, ist es heute umgekehrt. Das Anwachsen der AfD ist das Ergebnis einer solchen Verschw\u00f6rung. Man kann es nicht verstehen, ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparats, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universit\u00e4ten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten\u201c, schreibt Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), in seinem international beachteten Buch \u201eWarum sind die wieder da?<\/strong><\/a>\u201c.<\/p>\n

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Alle Beteuerungen f\u00fchrender Politiker, der Pakt mit der AfD in Th\u00fcringen sei \u201eunverzeihlich\u201c gewesen (Kanzlerin Merkel), der mittlerweile erfolgte R\u00fccktritt von Thomas Kemmerich (FDP) als Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident und auch der angek\u00fcndigte R\u00fcckzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz k\u00f6nnen die politische Tatsache nicht verschleiern, dass der Aufstieg der AfD zur faktisch einflussreichsten Partei Deutschlands kein vor\u00fcbergehendes Versehen ist, sondern das Ergebnis einer umfassenden politischen Rechtswende der gesamten herrschenden Klasse.<\/p>\n

Das zeigt schon der Ursprung der AfD und die Herkunft ihrer f\u00fchrenden Politiker. Entstanden als ein Spaltprodukt von CDU und FDP Anfang 2013, rekrutiert sich ein gro\u00dfer Teil der AfD-Mitglieder direkt aus dem Staatsapparat \u2013 vor allem aus dem Milit\u00e4r, der Justiz und der Polizei \u2013 oder war zuvor Mitglied in einer anderen etablierten Partei.<\/p>\n

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der die Wehrmacht verherrlicht und Hitler und die Nazis als \u201eVogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte\u201c bezeichnet, war 40 Jahre lang hochrangiger Funktion\u00e4r der CDU. Guido Reil, der f\u00fcr die AfD im Europaparlament sitzt, ist Mitglied der Gewerkschaft IG BCE und geh\u00f6rte 26 Jahre lang der SPD an, bevor er 2016 in die AfD eintrat. Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD Berlin, ist ein ehemaliger Offizier, der u.a. im Hauptquartier des United States Central Command auf der MacDill Air Force Base in Tampa und im Allied Joint Force Command Lisbon der Nato diente.<\/p>\n

Beim Aufbau der AfD stand die herrschende Klasse von Anfang an vor dem Problem, dass der Faschismus in der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verhasst ist. Bereits als die AfD im September 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog, gab es spontane Proteste im ganzen Land. Nach den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018, bei denen die AfD eine zentrale Rolle spielte, gingen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe. Allein in Berlin\u00a0demonstrierten<\/strong><\/a>\u00a0am 13. Oktober 2018 etwa eine viertel Million Menschen. Spontane\u00a0Massenproteste<\/strong><\/a>\u00a0gegen Rassismus und faschistische Gewalt fanden auch nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober und aktuell nach der Wahl von Kemmerich statt.<\/p>\n

Der entscheidende Mechanismus f\u00fcr den Aufbau der extremen Rechten war unter diesen Bedingungen die Gro\u00dfe Koalition. Nach der Wahl 2017 verbrachten alle Bundestagsparteien mehr als sechs Monate damit, hinter verschlossenen T\u00fcren den Rahmen f\u00fcr eine neue Regierung auszuarbeiten. Dabei wurden weitreichende Vereinbarungen getroffen, insbesondere in Bezug auf die umfassende Remilitarisierung Deutschlands, massive Angriffe auf soziale und demokratische Rechte und die systematische Zusammenarbeit mit der AfD.<\/p>\n

Bereits Ende November 2017 lud Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier die damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu einem gemeinsamen Treffen ins Schloss Bellevue ein. Auf\u00a0Bildern<\/strong><\/a>\u00a0des Bundespresseamts ist die Zusammenkunft dokumentiert. Mit ihrem Regierungsantritt im M\u00e4rz 2018 hat die Gro\u00dfe Koalition dann immer offener die Politik der extremen Rechten \u00fcbernommen und die AfD ins politische System integriert.<\/p>\n

Vor allem die SPD spielte dabei eine Schl\u00fcsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Gro\u00dfe Koalition trotz heftiger Stimmenverluste fortzusetzen, hat sie die rechtsextreme Partei zur offiziellen Oppositionsf\u00fchrerin im Bundestag gemacht und ihr damit eine entsprechende Pr\u00e4senz in Parlament und Medien verschafft. Gauland und Co. k\u00f6nnen seither ihren faschistischen Schmutz zu Beginn jeder Bundestagssitzung und zur besten Sendezeit in den Medien verbreiten. Ber\u00fcchtigte Rechtsextreme wurden mit Unterst\u00fctzung der SPD an die Spitze wichtiger Parlamentsaussch\u00fcsse gehievt.<\/p>\n

Auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Kampf gegen links \u2013 zwei \u201eKernthemen\u201c der AfD \u2013 geh\u00f6ren zum Arsenal der Gro\u00dfen Koalition. Seit 2018 f\u00fchrt der Verfassungsschutzbericht der Gro\u00dfen Koalition die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als \u201eBeobachtungsobjekt\u201c an, weil sie f\u00fcr ein sozialistisches Programm eintritt, das sich \u2013 so der Vorwurf des CSU-gef\u00fchrten Innenministeriums \u2013 \u201egegen die bestehende, pauschal als \u201aKapitalismus\u2018 verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung\u201c und \u201egegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus\u201c richtet.<\/p>\n

Die AfD\u00a0und\u00a0ihr faschistischer \u201eFl\u00fcgel\u201c werden\u00a0im Verfassungsschutzbericht\u00a0dabei\u00a0mit keiner Silbe\u00a0erw\u00e4hnt und lediglich als \u201eOpfer\u201c angeblicher \u201eLinksextremisten\u201c genannt.\u00a0Rechtsradikale Terrornetzwerke, die weit in Armee, Polizei und Geheimdienste hineinreichen und Todeslisten mit zig tausenden Zielpersonen f\u00fchren, existieren auch nach dem Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) am 2. Juni 2019 nahezu unbehelligt von der Gro\u00dfen Koalition.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung in einem offiziellen Statement auch hinter den rechtsextremen Humboldt-Professor J\u00f6rg Baberowski\u00a0gestellt<\/strong><\/a>, obwohl dieser f\u00fcr seine Verharmlosung des Nationalsozialismus (\u201eHitler war nicht grausam\u201c) und seine Fl\u00fcchtlingshetze international ber\u00fcchtigt ist und seit langem von der AfD und faschistischen Hetzbl\u00e4ttern wie dem\u00a0Daily Stormer<\/strong><\/a>\u00a0gefeiert wird. Nun verteidigt die sozialdemokratische Pr\u00e4sidentin der Humboldt-Universit\u00e4t, Sabine Kunst, den rechtsradikalen Professor, nachdem dieser einen linken Studenten auf dem Campus vulg\u00e4r bedroht und\u00a0t\u00e4tlich angegriffen<\/strong><\/a>\u00a0hat.<\/p>\n

Der Fall Baberowski zeigt wie in einem Mikrokosmos die politische Lage und die wirklichen Beziehungen zwischen allen b\u00fcrgerlichen Parteien in Deutschland. Vandreier bemerkt in seinem Buch: \u201eAuch Teile der Linken und der Gr\u00fcnen stellen sich hinter die rechten Professoren.\u201c So hat etwa die linke Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer Baberowski im Mai 2015 zu einer Diskussionsveranstaltung in ihren damaligen Berliner Wahlkreis in Lichtenberg eingeladen und \u201ejeden aus der Versammlung aus[geschlossen], der verd\u00e4chtigt wurde kritische Fragen zu stellen. Sie selbst stellte sich explizit hinter Baberowski und attackierte die kritischen Studierenden der Humboldt-Universit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Auf die Entwicklung in Th\u00fcringen reagiert auch die Linkspartei mit einem weiteren Rechtsruck. Nachdem der Landesverband der Th\u00fcringer CDU geschlossen mit der AfD gestimmt hat, buhlt die dortige Linke unter F\u00fchrung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow um die Gunst der CDU. Wenige Wochen vor der Wahl hatte der Chef der Th\u00fcringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linkspartei), sogar eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. Trotz der \u201eunterschiedlichen politischen und ideologischen Linien\u201c k\u00f6nne man \u201eProbleme des kommunalen Finanzausgleichs sicherlich auch mit Kommunalpolitikern der AfD diskutieren\u201c, fasste der MDR seine Position zusammen.<\/p>\n

[\u2026] Der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren Massenpartei der internationalen Arbeiterklasse ist die entscheidende politische Aufgabe. Die wichtigste Lehre aus den 1930er Jahren lautet: Der Kampf gegen Faschismus und Krieg kann nicht vom Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, getrennt werden, und gegen alle Parteien, die dieses bankrotte System verteidigen. Er erfordert die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. Februar 2020 mit einer leichten K\u00fcrzung und \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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